Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.10.2010, RV/0152-W/10

Rückforderung von Familienbeihilfe, wenn keine Aufnahme als ordentlicher Hörer vorliegt.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0152-W/10-RS1 Permalink
Eine Aufnahme als ordentlicher Hörer liegt nicht mehr vor, wenn ein begonnenes Studium nicht zur Fortsetzung angemeldet wird und ein anderes Studium infolge depressiver Störungen nicht aufgenommen wird.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FAV, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Höhe der Abgabe und die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat für den Zeitraum Oktober 2006 bis September 2007 Familienbeihilfe in Höhe von € 1.986,00 (152,70 zuzüglich 12,80 ergibt 165,50 mal 12) und an Kinderabsetzbeträgen € 610,80 (50,90 mal 12) rückgefordert, weil vom Kind keine Berufsausbildung absolviert würde (Bescheid vom 13.12.2007, Blatt 16 f. des Verwaltungsaktes).

Im Zuge des Berufungsverfahrens legte die Bw. Nachweise über ein im Wintersemester 2006/2007 begonnenes Universitätsstudium (Germanistik und Kunstgeschichte) Blatt 33 des Aktes vor, wobei das Sommersemester krankheitsbedingt nicht besucht werden konnte (Schriftsatz vom 14.1.2008, Blatt 31).

Laut ärztlicher Bescheinigung (Blatt 61) war die Teilnahme an Vorlesungen wegen depressiver Verstimmung nicht bzw. eingeschränkt möglich, wobei fortlaufend psychologische Behandlung in Anspruch genommen würde.

An der TU Wien wurde erstmals im Wintersemester 2007 ein (laut Bestätigung vom 5.10.2009 nicht besuchter, Blatt 75) Vorstudienlehrgang als ao. Studierende in Physik belegt.

Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag nur mehr für den Zeitraum März bis September 2007 (mangels eines Schulbesuches der Tochter) rückgefordert.

Nähere Angaben über Art und Umfang der Studienbehinderung bzw. über eine Meldung als Studierende im Sommersemester 2007 hat die Bw. trotz Gelegenheit hiezu nicht erbracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Absatz 1 lit. b FLAG gehört zu den Anspruchsvoraussetzungen studierender Kinder auf Familienbeihilfe die Aufnahme als ordentlicher Hörer.

Nach dem vorgelegten Studienblatt der Universität Wien war die Tochter für das Sommersemester 2007 nicht zur Fortsetzung (betreffend das Studium der Germanistik und Kunstgeschichte) gemeldet.

Nach der Aktenlage ist die Tochter an der TU Wien weder als ordentliche Hörerin noch als ao Studierende im Zusammenhang mit einem Vorbereitungslehrgang (Physik) aufgenommen worden.

Für das Sommersemester 2007 lag daher keine Meldung in Bezug auf eine Berufsausbildung vor.

Mag die vorgelegte ärztliche Bestätigung den Studienabbruch im Wintersemester 2006/2007 erklären, so kann in Hinblick auf künftige Zeiträume (ab dem Sommersemester 2007) nicht mehr von einem unvorhergesehenen Ereignis ausgegangen werden, weil nähere Angaben über Art und Ausmaß der "Studienbehinderung" unterblieben sind, eine Teilnahme an Vorbereitungslehrgängen (Fachkurs Physik Wintersemester 2007/2008, Sommersemester 2008, Wintersemester 2008/2009 und Sommersemester 2009), sowie ein Antritt zur Ergänzungsprüfung nicht erfolgt sind und bereits die Dauer der "Studienbehinderung" seit 2006 bis "laufend" für eine vor Aufnahme des Studiums an der TU Wien bestehende Studienuntauglichkeit spricht.

Der Rückforderungsbetrag errechnet sich für den Zeitraum März bis September 2007 mit € 1.514,80 (7 mal 165,50 an Familienbeihilfe und 7 mal 50,90 an Kinderabsetzbeträgen).

Wien, am 4. Oktober 2010