Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.10.2010, RV/1645-W/10

Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides nach § 13 FLAG

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1645-W/10-RS1 Permalink
Ist ein Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe eingebracht worden, über den vom Finanz­amt nicht durch tatsächliche Auszahlung der Familienbeihilfe oder durch Abweisung des An­trags entschieden wurde, besteht die Möglichkeit, nach Ablauf von sechs Monaten nach Ein­langen des Anbringens einen Devolutionsantrag nach § 311 Abs. 2 BAO bei der Abgabenbe­hörde zweiter Instanz einzubringen. Gesetzlich ist aber nicht vorgesehen, die Erlassung eines Bescheides nach § 13 FLAG 1967 zu begehren. Ein derartiger Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Z., vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Ausstellung eines Bescheides nach § 13 FLAG entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die besachwaltete Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn S., geb. am XX 1978, bis September 1998 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. S. legte im Juni 1997 die Matura ab und begann im Wintersemester 1997/98 mit einem Studium an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Da die Bw. der Aufforderung zur Erbringung eines Studienerfolgsnachweises ihres Sohnes für 1997/98 nicht nachkam, wurde ihr seitens des Finanzamtes eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes von einem halben Jahr gewährt. Nach Verstreichen der Verlängerungsfrist wurde die Auszahlung mit Ende September 1998 formlos eingestellt.

Am 27. Mai 2008 brachte die Bw. einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag ein. Auf Grund des vom Bundessozialamt Burgenland erstellten Gutachtens vom 5. August 2008 (Behinderungsgrad 50 % rückwirkend ab 1. Februar 1992, voraussichtliche Erwerbsunfähigkeit), bezieht die Bw. seit Mai 2003 die erhöhte Familienbeihilfe für ihren Sohn.

Am 4. September 2009 richtete die Bw. an das Finanzamt folgendes Schreiben:

"Ausstellung eines Bescheides gemäß § 13 FLAG"

Mit Datum vom 30.11.1998 stellte ich für meinen Sohn, S.F., einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe im Rahmen seines Studiums.

Mit selbem Datum erging ein Ersuchen um Ergänzung des Studienerfolgsnachweises für das Studienjahr 1997/98...

Aufgrund der Erkrankung meines Sohnes schaffte er den notwendigen Studienerfolg nicht und man gewährte eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes...

Da allerdings die Erkrankung meines Sohnes weiter anhielt, konnte kein Studienerfolg erbracht werden.

Nach erfolglosem Verstreichen des Nachweiszeitraumes erhielt ich als Anspruchsberechtigte der Familienbeihilfe keinen negativen Bescheid - laut telefonischer Auskunft wurde der Akt nur abgelegt.

Deshalb beantrage ich nun diesen Bescheid gemäß § 13 FLAG und im Zuge dessen ergänze ich meinen Antrag um die Gewährung der Familienbeihilfe aufgrund einer geistigen Behinderung und der erhöhten Familienbeihilfe, da meinem Sohn der Grad der Behinderung von 50 % rückwirkend bis zum 1.2.1992 anerkannt wurde und er dauernd außerstande war bzw. ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - Bestätigung des Bundessozialamtes, Landesstelle Burgenland vom 22.7.2009 liegt bei.

Somit sind die Voraussetzungen für die Gewährung sowohl der Familienbeihilfe als auch des erhöhten Bezuges für die Zeit vom Oktober 1998 bis April 2003 erfüllt..."

Weiters legte die Bw. das ausgefüllte Formular "Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung" (Beih3) bei. Darin ersucht sie um rückwirkende Gewährung ab Februar 1992.

Weiters war der Eingabe die Ablichtung eines Schreibens des Finanzamtes vom 30. November 1998 beigeschlossen, in dem dieses "betreffend Anbringen eingelangt am 30. Nov. 1998" um Ergänzung hinsichtlich der Vorlage des Studienerfolgsnachweises 97/98 sowie des Studienblattes des Sohnes ersuchte.

Das Finanzamt erließ am 27. Oktober 2009 einen Zurückweisungsbescheid und begründete diesen wie folgt:

"Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig ist: Bei Wegfall der Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe ist gem. § 12 FLAG kein Bescheid auszustellen, sondern die Zahlungen sind formlos einzustellen. Der von Ihnen im Antrag zitierte Paragraph 13 bezieht sich auf die Ausstellung eines Bescheides bei Abweisung eines Antrags. Ein Antrag auf Familienbeihilfe kann gem. § 10 FLAG aber nur fünf Jahre rückwirkend gestellt werden."

Die Bw. erhob gegen den Zurückweisungsbescheid am 30. November 2009 mit folgender Begründung Berufung:

"...Mit Bescheid vom 27. Oktober 2009 wurde die Eingabe vom 4. September 2009 betreffend Ausstellung eines Bescheides bei Einstellung der Familienbeihilfe, rückwirkende Gewährung von Familienbeihilfe zurückgewiesen.

Die Zurückweisung erfolgte, weil die aus folgenden Grund nicht zulässig sei: Bei Wegfall der Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe ist gemäß § 12 FLAG kein Bescheid auszustellen, sondern die Zahlungen seien formlos einzustellen. Der von der Antragsstellerin zitierte § 13 FLAG beziehe sich auf die Ausstellung eines Bescheides bei Abweisung eines Antrages. Ein Antrag auf Familienbeihilfe könne gemäß § 10 FLAG aber nur fünf Jahre rückwirkend gestellt werden.

Folgende Rechtslage gilt:

Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG werden Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der BAO anzuwenden.

Gemäß § 12 Abs. 1 FLAG hat das Wohnsitzfinanzamt· bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ist auch über begründetes Ersuchen der die Familienbeihilfe beziehenden Person auszustellen.

Gemäß § 12 Abs. 2 FLAG ist bei Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe, die Person, die bislang die Familienbeihilfe bezogen hat, zu ver ständigen.

Gemäß § 13 FLAG hat über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe das nach dem Wohnsitz öder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Gemäß § 209 Abs. 3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches.

Mit Datum vom 30.11.1998 stellte ich einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für meinen Sohn, S.F.. Zum damaligen Zeitpunkt stand mein Sohn in Ausbildung als Student an der Wirtschaftsuniversität Wien. Für das Studienjahr 1997/98 gewährte das Finanzamt Eisenstadt Familienbeihilfe, welche nach Auszahlung der Beihilfe für September 1998 formlos eingestellt wurde.

In weiterer Folge beantragte ich als Beihilfenbezieherin die Familienbeihilfe neu. Im Ergänzungsersuchen des Finanzamtes - liegt in Kopie im Akt, welches auf den 30.11.1998 datiert ist, verwies man auf die fehlende Studienerfolgsbestätigung für das Studienjahr 1997/98 und räumte eine Frist ein.

Aufgrund gesundheitlicher Gründe war es meinem Sohn nicht möglich, den nötigen Studienerfolg nachzuweisen. Noch vor Ablauf der Frist ersuchte ich die Arbeiterkammer Burgenland um eine Rechtsauskunft. Nach Kontaktaufnahme seitens der AK Bgld mit dem Finanzamt erwog man die Gewährung der Verlängerung des Nachweiszeitraumes (§ 2 Abs. 1 lit. b letzter Satz FLAG).

Somit beantragte ich unter Darlegung des Sachverhalts die Verlängerung des Nachweiszeitraumes. Aufgrund der psychischen bzw. gesundheitlichen Umstände wurde die Verlängerung gewährt. In weiterer Folge wurde im Zeitraum eines halben Jahres monatlich telefonisch nachgefragt, ob der nötige Studienerfolg bereits erbracht wurde. Der Antrag und die telefonische Nachfrage als Aktennotiz befinden sich im Akt.

Da jedoch bei meinem Sohn keine psychische bzw. gesundheitliche Besserung eingetreten ist, konnte der Studienerfolg nicht erbracht werden. Deshalb wurde nach Ablauf dieses halben Jahres ein Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe beantragt - Antrag befindet sich im Akt.

Seitens des Finanzamtes erfolgte jedoch keinerlei Rückmeldung, obwohl mehrmals telefonisch nachgefragt wurde. Auch wurde in weiterer Folge kein abweisender Bescheid zugestellt, wozu das Finanzamt aber nach § 13 FLAG verpflichtet gewesen wäre. Somit ist das Verfahren, da kein Bescheid erging, noch nicht beendet.

Erst im Jahr 2003 erfolgte im Rahmen einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft eine Prüfung seitens des Finanzamtes und der zuständigen Oberbehörde, wobei lediglich festgestellt wurde, dass die gewährte Familienbeihilfe für das Studienjahr 1997/98 nicht rückgefordert werde.

Mit der Mitteilung vom 8.8.2008 gewährte das Finanzamt aufgrund einer 50%igen Behinderung die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend bis Mai 2003. Die Festsetzung des Grades der Behinderung erfolgte rückwirkend bis zum 1.2.1992.

In rechtlicher Sicht bedeutet das:

Das Verwaltungsverfahren, welches durch den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 30.11.1998 begonnen hat, ist noch nicht abgeschlossen. Auch das parallel laufende Verfahren von 1999 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen.

Mit der Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe am 8.8.2008, der rückwirkenden Auszahlung bis Mai 2003 und der Anerkennung des Grades der Behinderung bis 1.2.1992 wurden Tatsachen geschaffen, welche für die beiden offenen Verfahren entscheidungsrelevante und berücksichtigungswürdige Umstände bedeuten.

Zwar ist gemäß § 10 Abs. 3 erster Satz FLAG die Gewährung sowohl der Familienbeihilfe als auch der erhöhte Bezug höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung zu gewähren, was mit Datum vom 8.8.2008 auch erfolgt ist, jedoch handelt es sich in diesem Fall um zwei unterschiedliche Anträge, jener des Jahres 1998 und der des Jahres 2008. Daher findet diese Ausschlussfrist in diesem Fall keine Anwendung und das Finanzamt hat den Bescheid in diesem Punkt mit Rechtswidrigkeit belastet.

Im Fall des Antrags vom 30.11.1998 und in weiterer Folge des Erhöhungsantrages kommt § 13 Satz FLAG zur Anwendung. Nachdem sowohl im Familienbeihilfenverfahren als auch im Erhöhungsverfahren keinerlei bescheidmäßige Erledigung erfolgte, ist das Verfahrens als noch nicht beendet anzusehen. Im Gegensatz zur Ansicht des Finanzamtes handelt es sich hierbei um Neuanträge. Es fand weder eine Auszahlung noch eine formlose Einstellung derselben statt. Es fanden keinerlei Prüfungen der Voraussetzungen statt, weshalb es auch keine Auszahlung gab und somit der Wegfall der Voraussetzungen die formlose Einstellung der Auszahlung hätte niemals stattfinden können. Auch in diesem Punkt erließ die Behörde den Bescheid aufgrund einer rechtswidrigen Begründung.

Nachdem der Zurückweisungsbescheid aufgrund seiner Begründung rechtswidrig erging, stellt sich die Frage, wie der Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe im Rahmen der beiden offenen Verfahren durchzusetzen ist.

Hierbei kommt § 10 Abs. 3 letzter Satz FLAG Bedeutung zu. Dieser weist ausdrücklich darauf hin, dass in bezug auf geltend gemachte Ansprüche § 209 Abs. 3 der BAO anzuwenden. Gemäß § 209 Abs. 3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches.

Durch die rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung von 50 % entsteht der Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe mit 1.2.1992. Mit dem Antrag vom 30.11.1998 wurde dieser Anspruch geltend gemacht und nachdem es bisher noch keine bescheidmäßige Erledigung gibt und die beiden Verfahren noch offen sind, fließt das Ergebnis des Sachverständigengutachtens des Bundessozialamtes ein.

Das bedeutet, dass für den Zeitraum von zehn Jahren (§ 209 Abs. 3 BAO) geltend gemachte Ansprüche zu berücksichtigen sind und in weiterer Folge auszuzahlen sind. Strittig ist die Frage des Zeitraums, denn im Zeitpunkt der Geltendmachung der Ansprüche betrug dieser fünfzehn Jahre. Diese Änderung erfolgt durch das StReformG 2005 und trat mit 1.1.2005 in Kraft (BGBl I 2004/57). Dadurch kam es in diesem Fall nachträglich um eine Schlechterstellung der Geltendmachung der Ansprüche.

In Bezug auf eine etwaige Verjährung der Ansprüche ist folgendes entgegenzuhalten: Laut der Berufungsentscheidung des UFSL, GZ: RV/0421-U04 vom 12.8.2004 stellt zwar § 10 Abs. 3 erster Satz FLAG eine Ausschlussfrist dar, jedoch handelt es sich hier um keine Verjährungsregel iSd §§ 207ff BAO, wenn auch in Bezug auf geltend gemachte Ansprüche § 209 Abs. 3 BAO anzuwenden ist.

Somit ist eine Verjährung nicht gegeben. Auch die Ausschlussfrist gemäß § 10 Abs. 3 erster Satz FLAG ist nicht anzuwenden, da nicht die Antragstellung im Mai 2008 maßgelblich ist, sondern die erste Antragstellung noch vor der zweiten am 30.11.1998 stattfand. Diese geltend gemachten Ansprüche sind, sofern sie sich im Zeitraum des § 209 Abs. 3 BAO bewegen, zu berücksichtigen.

Bezüglich des Kinderabsetzbetrages (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG) sind laut der oben zitierten Berufungsentscheidung die Verjährungsbestimmungen der BAO (§§ 207 ff) anzuwenden. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist in diesem Fall fünf Jahre. Gemäß § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstand. Der Anspruch des Kinderabsetzbetrages verjährt somit mit Ablauf des Jahres 2003. Gemäß § 209 Abs. 1 BAO wird durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amthandlung die Verjährung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen (gesetzliche Bestimmung in der damals geltenden Fassung). Im Jahr 2003 erfolgte eine Prüfung der Ansprüche sowohl der Familienbeihilfe als auch des Kinderabsetzbetrages seitens der Volksanwaltschaft Unterlagen und Aktennotizen im Akt. Hierbei handelt es sich um eine nach außen erkennbare Amthandlung, welche die Verjährung unterbricht. Somit begann die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2003 neu zu laufen und endete mit Ablauf des Jahres 2008. Durch die zweite Antragstellung auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe im Mai 2008 erfolgte wieder eine Unterbrechung, weshalb sich die Verjährungsfrist wieder verlängerte.

Strittig ist die Berechnung der verlängerten Verjährungsfrist, da sich die Rechtslage mit 1.1.2005 änderte und gemäß § 209 Abs. 1 BAO die Verjährungsfrist nicht mehr neu zu laufen beginnt, sondern sich nur um ein Jahr verlängert (AbgÄG 2004, BGBI I 2004/180).

Wie bereits erwähnt, hat sich ebenfalls die absolute Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 3 BAO von fünfzehn auf zehn Jahre geändert. Sowohl im Fall der Familienbeihilfe als auch beim Kinderabsetzbetrag kommt es hierbei zu einer nachträglichen Schlechterstellung bei der Geltendmachung beider Ansprüche.

Dennoch können beide Ansprüche anhand der oben erwähnten gesetzlichen Bestimmungen und der betreffenden Judikatur erfolgreich geltend gemacht werden.

Deshalb stelle ich folgende Anträge,

1. den Zurückweisungsbescheid vom 27. Oktober 2009 ersatzlos aufzuheben und

2. die beantragte Familienbeihilfe, den erhöhten Bezug und den Kinderabsetzbetrag vom 30.11.1998 bis April 2003 zu gewähren und etwaige rückwirkende Ansprüche festzustellen und zu gewähren."

Nach Aufhebung eines Zurückweisungsbescheides des Finanzamtes mittels Berufungsvorentscheidung, da die Sachwalterin die Berufung nachträglich genehmigt hat, befindet sich die Berufung vom 30. November 2009 somit wieder im Rechtsbestand. Das Finanzamt legte diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Der unabhängige Finanzsenat ersuchte die Bw. mit Schreiben vom 2. September 2010 um Übermittlung des im Antrag der Bw. auf Ausstellung eines Bescheides gemäß § 13 FLAG erwähnten "Familienbeihilfenantrages vom 30. November 1998".

Die Bw. gab mit Schreiben vom 24. September 2010 dazu folgende Stellungnahme ab:

"Mit Schreiben vom 2. September 2010 wurde die Berufungswerberin... bzw. ihre Sachwalterin... darum ersucht, den fehlenden Familienbeihilfenantrag vom 30.11.1998 in Kopie nachzureichen.

Vorab möchte die Sachwalterin darauf hinweisen, dass der Betreff des Schreibens vom 2. September 2010 falsch ausgeführt ist.

Der Beschwerdepunkt dieser Berufung ist nicht die Zurückweisung einer Berufung, sondern die Zurückweisung des Antrages auf Ausstellung eines Bescheides gemäß § 13 FLAG vom 7. Oktober 2009.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung vom 1. Dezember 2009 wurde mit Bescheid vom 4.2.2010 ebenfalls zurückgewiesen, da sie ohne Genehmigung der Sachwalterin eingebracht wurde.

Der folgenden Berufung vom 17.2.2010 gegen den Bescheid vom 4.2.2010 wurde aufgrund der nachträglichen Genehmigung der Berufung vom 1.12.2009 durch die Sachwalterin stattgegeben, da eine Zurückweisung nicht zulässig war und ein bloßer Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs. 2 BAO als notwendig erachtet wurde.

Somit gehörte die Berufung vom 1.12.2009 samt Genehmigung durch die Sachwalterin wieder dem Rechtsbestand an. In weiterer Folge wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Bereits mit dem Antrag auf Ausstellung eines Bescheides gemäß § 13 FLAG vom 7. Oktober 2009 übermittelte die Berufungswerberin ein Ergänzungsersuchen vom 30. November 1998, welches als Beweis für den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe (Anm.: fehlendes Wort). Schließlich nimmt dieses Ergänzungsersuchen Bezug auf den eingelangten Antrag vom 30. November 1998.

Beweis: Ergänzungsersuchen vom 30.11.1998 in Kopie

Der Berufungswerberin ist in Erinnerung den Antrag am 30.11.1998 in der Einlaufstelle des Finanzamtes Eisenstadt abgegeben zu haben. Eine Kopie mit Eingangsstempel habe sie nicht erhalten.

Für fehlende Unterlagen wurde eine Frist bis 21.12.1998 gewährt. Aufgrund der Behinderung des Sohnes der Berufungswerberin war es ihm nicht möglich, die nötigen Studienerfolgsbestätigungen zu liefern. Deshalb wurde zeitgleich zur Antragstellung ein Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe gestellt.

Vorab wurde die Berufungswerberin seitens der Arbeiterkammer Burgenland, Geschäftsstelle Eisenstadt, beraten und unterstützt.

Nähere Informationen zum Sachverhalt, das Verfahren seitens der Volksanwaltschaft im Oktober 2003 und rechtlichen Ausführungen entnehmen Sie der Berufungsschrift."

Dem Schreiben war nochmals das bereits aktenkundige Ergänzungsansuchen des Finanzamtes vom 30. November 1998 beigeschlossen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen

§ 12 FLAG 1967 lautet:

"(1) Das Wohnsitzfinanzamt hat bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ist auch über begründetes Ersuchen der die Familienbeihilfe beziehenden Person auszustellen.

(2) Wird die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt, ist die Person, die bislang die Familienbeihilfe bezogen hat, zu verständigen."

§ 13 FLAG 1967 lautet:

"Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen."

Folgender Sachverhalt steht fest:

Der Sohn der Bw. legte im Juni 1997 die Matura ab und begann im Wintersemester 1997/98 mit einem Studium an der Wirtschaftsuniversität Wien. Die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge wurden vom Finanzamt bis September 1998 ausbezahlt.

Aktenkundig ist weiters das oben angeführte Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 30. November 1998, in dem auf ein nicht näher definiertes Anbringen vom gleichen Tag verwiesen wird.

Strittig ist, ob es sich bei diesem Anbringen um einen Antrag auf Familienbeihilfe gehandelt hat, über dem bis zum heutigen Tag nicht abgesprochen wurde, und ob deshalb ein Antrag auf Ausstellung eines Bescheides nach § 13 FLAG 1967 zulässig ist.

Rechtliche Würdigung

Nach der Bestimmung des § 13 FLAG 1967 ist vom Finanzamt nur dann ein Bescheid zu erlassen, wenn einem Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist.

Ist ein Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe eingebracht worden, über den vom Finanzamt nicht durch tatsächliche Auszahlung der Familienbeihilfe oder durch Abweisung des Antrags entschieden wurde, besteht die Möglichkeit, nach Ablauf von sechs Monaten nach Einlangen des Anbringens einen Devolutionsantrag nach § 311 Abs. 2 BAO bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen. Gesetzlich ist aber nicht vorgesehen, die Erlassung eines Bescheides nach § 13 FLAG 1967 zu begehren. Somit wurde dieser Antrag vom Finanzamt zu Recht als unzulässig zurückgewiesen.

Für ein allfälliges weiteres Verfahren sei Folgendes festgehalten:

Ein Devolutionsantrag könnte nur dann erfolgreich sein, wenn feststünde, dass tatsächlich von der Bw. bereits 1998 ein Antrag auf Familienbeihilfe eingebracht wurde. Hierfür fehlt aber nach der Aktenlage jeder Anhaltspunkt. Dass es sich beim Anbringen vom 30. November 1998 - das sich offenkundig wegen des seither verstrichenen erheblichen Zeitraums nicht im Akt befindet - um einen derartigen Antrag gehandelt hat, ist im höchsten Maße unwahrscheinlich. Da bei einem Studium an einer in einer in § 3 StudFG genannten Einrichtung nur für das erste Studienjahr ohne weitere Voraussetzungen Familienbeihilfe gewährt wird, ab dem zweiten Jahr aber ein Erfolgsnachweis für das jeweils vorangegangene Studienjahr gefordert wird, scheint es sich beim genannten Anbringen um eine Eingabe im Rahmen der Überprüfung der Voraussetzungen für die Weitergewährung der Familienbeihilfe durch das Finanzamt gehandelt zu haben, nicht aber um einen eigenständigen Antrag auf Familienbeihilfe. Hinzuzufügen ist, dass überdies nach § 10 Abs. 1 FLAG 1967 die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind gesondert zu beantragen ist; es ist nach der Aktenlage auszuschließen, dass ein derartiger Antrag bereits 1998 oder 1999 gestellt worden ist.

Wien, am 4. Oktober 2010