Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.10.2010, RV/0289-W/05

Studienunterbrechung (Beurlaubung) wegen Leistungssport

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, Adresse, vom 22. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 3. November 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2004 bis 31. August 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) hatte die Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag für seinen Sohn Z bis 31. August 2004 laufend bezogen. Der Sohn studierte an der FH Stadt Studienrichtung1 bis zum Wintersemester 2003/04. Für das Sommersemester 2004 (16. Februar bis 18. Juni) unterbrach sein Studium und inskribierte im darauf folgenden Semester (Wintersemester 2004/05) an der Pädagogischen Akademie der Stadt2.

Bei der Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe erklärte der Bw. in einem Schreiben an das zuständige Finanzamt, dass sein Sohn im April 2004 ein Ansuchen auf die Unterbrechung des Studiums an dieFH gestellt habe. Z sei Mitglied des Kaders und habe sich intensiv auf die Erbringung des Sportlimits vorbereitet. Bei einem internationalen Meeting in F habe er sich dann einen Muskelfasereinriss zugezogen und habe daher das Limit nicht erbringen können. Z sei zur Einsicht gekommen, dass eine Fortsetzung des Studiums derFH aufgrund der hohen Anforderung und eine sportliche Karriere aufgrund des intensiven Trainings nicht zu vereinbaren wären. Um Sport und Ausbildung besser verbinden zu können, würde er in Zukunft die PÄDAK Stadt besuchen (Fächer).

Anbei fügte er Nachweise über die vom Sohn im Streitzeitraum erbrachten sportlichen Leistungen. Der Sohn nahm an diversen inländischen Wettkämpfen teil und war auch für den Wettkampf1 in F vornominiert.

Am 3. November 2004 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2004 bis 31. August 2004. Das Finanzamt begründete dies damit, dass Z das Studium mit 16. Februar 2004 unterbrochen habe, daher gebühre für die Monate März bis August 2004 keine Familienbeihilfe.

Der Bw. erhob Berufung gegen den Bescheid vom 3. November 2004 und beantrage die Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für die Zeit vom 1. März 2004 bis 31. August 2004. Er argumentierte im Wesentlichen wie in seinem Schreiben vom 22. September 2004 anlässlich der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe. Außerdem habe der Sohn einige Vorlesungen des zweiten Semesters besucht, auf Grund der Unterbrechung des Studiums habe der Sohn aber keine Prüfungen ablegen dürfen. Der Bw. ersuchte seiner Berufung statt zu geben bzw. der Oberbehörde zur Entscheidung vorzulegen, da er glaube, dass man einen jungen Sportler bei seinem mühevollen Weg zur internationalen Spitze nicht finanziell benachteiligen sollte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Rechtsgrundlagen

§ 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 lautet:

"Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,...

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß."

Gemäß § 26 FLAG 1967 ist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe rückzuzahlen. § 26 leg. cit. gilt gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988 auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag.

Feststehender Sachverhalt

Der Sohn des Bw. unterbrach laut vorgelegter Bestätigung vom 23. September 2004 im Sommersemester 2004 den zuvor besuchten Studiengang Studienrichtung1 an der Fachhochschule Stadt aufgrund seiner Vorbereitungen für den Wettkampf1 der Männer (1. Liga) in F. Im Wintersemester 2004/05 wechselte er auf die Pädagogische Akademie der Stadt2.

Rechtliche Würdigung

Der Sohn des Bw. war im Sommersemester 2004 beurlaubt. Während der Beurlaubung bleibt zwar die Zulassung zum Studium aufrecht, die Teilnahme an Lehrveranstaltungen, die Ablegung von Prüfungen sowie die Einreichung und Beurteilung wissenschaftlicher Arbeiten ist jedoch unzulässig (§ 58 Abs. 2 Hochschulgesetz 2005). Der Bw. führte in seiner Berufung selbst aus, dass der Sohn auf Grund der Unterbrechung des Studiums im Sommersemester 2004 keine Prüfungen ablegen konnte. Der Sohn hat daher in diesem Zeitraum kein ordentliches Studium im Sinne des FLAG betrieben, weshalb die diesbezüglichen Vorschriften des § 2 Abs. 1 lit. b (zweiter bis letzter Satz) FLAG 1967 nicht anwendbar sind.

Auch eine Berufsausbildung nach den allgemeinen Regeln des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 war nicht gegeben. Als Zeiten einer Berufsausbildung im hier relevanten Sinn können nur solche Zeiten gelten, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich in der entsprechenden Weise erfolgt. In einer Vorbereitung für die Qualifikation für Leistungssport-Veranstaltungen kann aber - so positiv eine derartige leistungssportliche Betätigung auch anzusehen ist - bei dem vom Sohn des Bw. zuvor besuchten Studiengang keine Berufsausbildung iSd FLAG erblickt werden, was überdies vom Bw. im Ergebnis nicht bestritten wird. Eine Förderung sportlicher Leistungen iSd Vorbringens des Bw. zu bewirken, ist nicht Zweck der Familienbeihilfe, hierfür stehen andere Instrumentarien zur Verfügung.

Somit ist der Rückforderungsbescheid zu Recht ergangen und es war wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 4. Oktober 2010