Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.10.2010, RV/1272-W/10

Außergewöhnliche Belastung bei Hochwasserschäden - Beweiswürdigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr1, vom 26. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 26. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2010 teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2010 unverändert und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) reichte im Dezember 2008 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 ein, wobei er u.a. Kreditrückzahlungen an die Bbank iHv € 2.131,37 und an die Cbank D. iHv € 4.056,00 und Kurkosten iHv insgesamt € 4.155,77 als außergewöhnliche Belastung geltend machte.

Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 26. Jänner 2009 wurden vom Finanzamt nach telefonischer Rücksprache mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und nach Überprüfung der vorgelegten Belege Krankheitskosten iHv € 635,87 gewährt, die sich wie folgt zusammensetzen: Rezeptgebühren € 226,20 und Arztkosten € 409,67. Hinsichtlich der begehrten Hochwasserschäden (Kreditrückzahlungen) wurde vom Finanzamt ausgeführt, dass die letzte Rate betreffend Hochwasserkredit bei der Bawag bereits im Juli 2003 geleistet worden sei und demnach für das Jahr 2004 keine Zahlungen mehr berücksichtigt werden konnten.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 26. Februar 2009 ersuchte der Bw. um Neubearbeitung und legte hinsichtlich der nicht gewährten Rückzahlung iHv € 4.056,00 nachträglich einen Kontoauszug über Kreditrückzahlungen für die Jahre 2003 und 2004 und diverse Belege der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft vor.

In einem Ersuchen um Ergänzung vom 22. Oktober 2009 wird dem Bw. zwecks Berufungserledigung für den Zeitraum 2003 und 2004 betreffend der geltend gemachten Ratenzahlungen für den Hochwasserkredit C bank D. Folgendes mitgeteilt: " Bei Vorliegen eines Katastrophenschadens stellt ein bloßer Vermögensschaden noch keine außergewöhnliche Belastung dar. Erst die Kosten für die Beseitigung des Vermögensschadens können steuerlich abgesetzt werden. Der Freibetrag steht dabei demjenigen zu, der im Zeitpunkt des Schadensfalles Eigentümer des beschädigten Wirtschaftsgutes war. Es wurde von Ihnen die von der Schadenserhebungskommission der Stadtgemeinde D. aufgenommene Niederschrift betreffend Hochwasserkatastrophe am 7. Juni 2002 vorgelegt. Laut Niederschrift wurde eine geschätzte Gesamtschadenssumme in Höhe von € 28.090,00 angeführt. Folgende Kosten sind steuerlich abzugsfähig:

-Kosten für die Beseitigung von unmittelbaren Katastrophenschäden

-Kosten für die Reparatur und Sanierung beschädigter Gegenstände -Kosten für die Ersatzbeschaffung zerstörter Gegenstände.

Die Erbringung eigener Arbeitsleistung ist mangels eines Kostenaufwandes steuerlich nicht zu berücksichtigen.

Grundsätzlich sind die Kosten im Jahr der Bezahlung abzusetzen. Wird zur Finanzierung der Kosten ein Darlehen aufgenommen, so sind die Darlehensrückzahlungen samt Zinsen abzugsfähig. Sämtlich Ersätze aus Anlass der Katastrophenschäden kürzen die absetzbaren Kosten: -Subventionen (Katastrophenfonds, sonstige öffentliche Mittel)

- steuerfreie Spenden oder steuerfreie Bezüge -Erlöse aus der Veräußerung ersatzbeschaffter Wirtschaftsgüter

-Ersätze von Versicherungen.

Laut vorgelegter Kontoauszüge wurde ein Kredit in Höhe von € 15.000,00 bei der Cbank D. in Anspruch genommen. Zwecks steuerlicher Anerkennung der Darlehensrückzahlungen wird um Vorlage folgender Nachweise ersucht: -Aufstellung und Rechnungen für die Beseitigung des Hochwasserschadens (Beseitigung von Schlammresten, Beseitigung von Sperrmüll, Raumtrocknung...) -Aufstellung und Rechnungen für die Reparatur und Sanierung beschädigter Gegenstände -Aufstellung und Rechnungen für die Ersatzbeschaffung zerstörter Gegenstände -Wer war zum Zeitpunkt des Hochwasserschadens der Eigentümer der in der überfluteten Garage abgestellten Fahrzeuge (8 PKWs und 5 Motorräder)? Um Vorlage eines entsprechenden Nachweises wird ersucht.

-Geben Sie bitte sämtliche erhaltene Ersätze bekannt bzw. um Stellungnahme wird ersucht."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2010 wurde der Einkommensteuerbescheid geändert, nunmehr Krankheitskosten iHv € 657,72 (statt bisher € 635,87) anerkannt und Folgendes begründend ausgeführt:

"Nach genauerer Überprüfung der von Ihnen geleisteten Kostenanteile anhand der im Berufungsweg vorgelegten Leistungsübersicht der SVA der gewerblichen Wirtschaft wurde folgender geänderter Betrag gegenüber dem Erstbescheid vom 26.1.2009 festgestellt. Die laut Erstbescheid anerkannten Kosten der Heilbehandlung iHv € 635,87 wurden auf € 657,62 erhöht und setzen sich folgendermaßen zusammen: € 247,95 (Rezeptgebühren für 57 Medikamente iHv je € 4,35 und Arztkosten (Selbstbehalte) iHv € 304,91. Die Beträge wurden der vorgelegten Aufstellung der SVA über die für das Jahr 2004 verbuchten Kostenanteile entnommen (Buchungen 22.7.04-18.12.04). Weiters wurden der Kostenanteil iHv € 62,08 (lt. Aufstellung f. 2003) und der Kostenanteil iHv € 18,68 (=Ambulanzpauschale f. KH E. lt. Auskunft SVA) anerkannt, sowie der unter Geldleistungen ausgewiesene Kostenanteil iHv € 24,00. Da die mit Ersuchen um Ergänzung vom 22.10.2009 (Frist 30.11.2009) abverlangten Nachweise betr. Hochwasserkredit Cbank D. nicht vorgelegt wurden, konnten die geltend gemachten Darlehensrückzahlungen nicht anerkannt werden."

Im Vorlageantrag, eingebracht am 17. Februar 2010, brachte der Bw. vor, dass der gemeindeamtlich festgestellte Schaden behoben und bezahlt worden sei. Die angeforderten Belege seien einerseits durch einen Brand (Funkenflug durch Schleifarbeiten im Keller) am 10. April 2008 und einen am 17. Juni 2008 durch Blitzschlag ausgelösten weiteren Brand, bei dem die übrigen Belege verbrannten, vernichtet worden. Es sei auch der Versuch, Ersatzbelege bei den seinerzeitigen Firmen zu besorgen, fehlgeschlagen, da Generalunternehmer verstorben und Betriebe geschlossen worden seien. Vorgelegt wurden Kopien von Zulassungsscheinen und Kaufvereinbarungen betreffend der Fahrzeuge und Motorräder. Der Bw. machte einen Betrag iHv € 9.947,00 abzüglich 10 % Hochwasserschadenersatz als Katastrophenschaden geltend.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob Darlehensrückzahlungen im Zusammenhang mit einer Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 erfolgt sind

Aufgrund der Akten steht folgender Sachverhalt fest:

Im Zuge des Hochwassers am 7. Juni 2002 wurde der Keller des Wohnhauses des Bw. laut Protokoll der Schadenserhebungskommission vom 22. Juli 2002 und Ergänzung durch den Bw. vom 28. Juli 2002 170 cm hoch überflutet, wobei der Ölkessel komplett unter Wasser stand und 2 Heizungspumpen, 2 Brandschutztüren und 4 glatte Holztüren defekt sind. Weiters wurde die Garage (Nebengebäude) überflutet, in der 8 Autos (Audi 100 Coupe Baujahr 1970; Audi 200, Baujahr 1986; Audi 100 Automatik, Baujahr 1970; Simca Horizon 1100, Baujahr 1980; Alvis Saldon, Baujahr 1968; Opel Kadett, Baujahr 1980; Audi 100, Baujahr 1986 und Audi 100, Baujahr 1976) und 6 Motorräder (BMW R50 mit Beiwagen, Baujahr 1968; Honda 200, Baujahr 1970, Honda 350, Baujahr 1973; BMW 500 R50 Solo, Baujahr 1959; 2 Honda 50 Baujahr 1988), Ersatzteile und Spezialwerkzeug untergebracht waren. Nach dem Schadensprotokoll vom 22. Juli 2002 wurden die Bauschäden iHv € 9.997,00 ermittelt. Dieser Schaden setzt sich wie folgt zusammen (in €):

Kellerreinigung

1.000,00

200 m² Hoffläche reinigen

100,00

30 m² Raufasertapete erneuern a 21,00

630,00

2 Holztüren mit Füllung a 262,00

524,00

4 glatte Holztüren a 132,00

528,00

80 m² Keller ausmalen a 4,00

320,00

80 m² Betonziegelanstrich erneuern a 16,00

1.280,00

2 Brandschutztüren erneuern a 500,00

1.000,00

E-Anlage im Keller überprüfen

150,00

Heizungsanlage elektrisch überprüfen

220,00

Ölkessel erneuern

3.315,00

2 Heizungspumpen erneuern

930,00

Summe Bauschäden

9.997,00

Summe an Hausrat, Möbel, Elektrogeräte, Werkzeug und Maschinen

 

18.093,00

Gesamtschadenssumme

28.090,00

In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 machte der Bw. Kreditrückzahlungen für Hochwasserschäden iHv € 2.131,37 (bei der Bawag für ein Hochwasser im Jahr 1997) und € 4.056,00 (bei der Cbank D. für ein Hochwasser im Jahr 2002) als außergewöhnliche Belastung geltend.

Da das Ersuchen um Ergänzung vom 22. Oktober 2009 unbeantwortet blieb und die mit Frist 30. November 2009 abverlangten Nachweise betreffend dem Hochwasserkredit bei der Cbank D. nicht vorgelegt wurden, konnten die geltend gemachten Darlehensrückzahlungen in der Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2010 nicht anerkannt werden. In weiterer Folge wurde vom Bw. mit Vorlageantrag vom Februar 2010 - ohne Vorlage weiterer Unterlagen - um die Zuerkennung eines Betrages iHv € 9.947,00 abzüglich eines 10%igen Hochwasserschadenersatzes ersucht. Nach dem Vorbringen des Bw. konnten Belege nicht vorgelegt werden, weil sie bei 2 Bränden im Jahre 2008 vernichtet wurden.

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Die Belastung ist nach Abs. 2 leg.cit. außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Die Belastung erwächst nach Abs. 3 leg.cit. dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

In § 34 Abs. 6 EStG 1988 wird bestimmt, dass Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden können.

Nach Lehre und Rechtsprechung stellt ein bloßer Vermögensschaden noch keine außergewöhnliche Belastung dar. Erst die Aufwendungen zur Beseitigung des Vermögensschadens können steuerlich unter dem Titel einer außergewöhnlichen Belastung steuerlich abgesetzt werden (LStR 838) und zwar im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten (Baldauf in Jakom, EStG², § 34 Tz. 60).

Der Abgabepflichtige hat gemäß § 138 BAO über Verlangen der Behörde in Erfüllung seiner Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln die außergewöhnliche Belastungen durch schriftliche Belege nachzuweisen, die auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen sind oder, wenn dies nicht möglich ist, zumindest glaubhaft zu machen (VwGH 30.1.2001, 96/14/0154; VwGH 9.12.1992, 91/13/0094). Eine Glaubhaftmachung setzt eine schlüssige Behauptung der maßgeblichen Umstände durch den Steuerpflichtigen voraus (VwGH 26.4.1989, 89/14/0027).

Für die Berücksichtigung von katastrophenbedingten Aufwendungen ist der Nachweis erforderlich, dass es sich tatsächlich um derartige katastrophenbedingte Aufwendungen handelt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei einem ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichteten Verfahren der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund tritt, als der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabenpflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener - zunächst nicht aktenkundiger - Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl Stoll, BAO-Kommentar 1715).

Streitgegenständlich fehlt es schon am Vorliegen von schlüssigen Behauptungen.

Dem Parteiengehör iSd § 115 BAO wurde im gegenständlichen Verfahren insofern Rechnung getragen, als dem Bw. hinreichend Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu den behördlichen Sachverhaltsannahmen zu äußern bzw. Stellung zu nehmen. Die entscheidungsrelevanten Fragestellungen wurden dem Bw. mit Vorhalt vom 22. Oktober 2009 nachweislich mitgeteilt. Der in der Folge ergangene Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2010 und den darin enthaltenen Feststellungen des Finanzamtes kommt, wie der VwGH in seiner ständigen Rechtsprechung ausführt, die Wirkung eines (hier weiteren) Vorhaltes zu. Es wäre somit Sache des Bw. gewesen, sich zumindest spätestens im Vorlageantrag mit den in der Berufungsvorentscheidung dargelegten Feststellungen auseinander zu setzen und diese zu widerlegen bzw. die Richtigkeit seiner Angaben nachzuweisen.

Ein derartiger Nachweis ist insgesamt nicht erbracht worden.

Das im Vorlageantrag aufgestellte Argument, dass sämtliche Belege bei Bränden vernichtet worden seien, vermag auch nicht mehr eine Glaubhaftmachung ersetzen, da keine weiteren Ausführungen erfolgten, ja nicht einmal eine Aufstellung der einzelnen Positionen der außergewöhnlichen Belastungen vorgelegt wurde. Wenn tatsächlich alle Belege verbrannt sind, ist nicht nachvollziehbar, warum der Bw. diese Tatsache dem Finanzamt nicht schon früher - zumindest nach dem Vorhalt vom 22. Oktober 2009 - mitgeteilt hat, und damit erst herausrückt, als die Abgabenbehörde die Ausgaben in der Berungsvorentscheidung nicht anerkannt hat.

Mangels Beibringung geeigneter Beweismittel bleibt das Vorbringen des Bw. zu allgemein gehalten und geht über die Ebene bloßer Behauptungen nicht hinaus.

Die vorgelegten Unterlagen (Kontoübersicht) reichen für eine Glaubhaftmachung der beantragten außergewöhnlichen Belastungen bzw. deren Fremdfinanzierung jedenfalls nicht aus.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. Oktober 2010