Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.10.2010, RV/1025-L/10

Rückforderung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 20. Juli 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Dezember 2009 informierte das Finanzamt den Bw. davon, dass für sein Kind B. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter ausbezahlt worden seien, welche bei Überschreiten einer bestimmten Einkommensgrenze wieder zurückzuzahlen sind. Als Beilage zu diesem Schreiben wurde u.a. eine Einkommenserklärung für das Jahr 2004, angeschlossen. Eine Beantwortung dieses Schreibens, bzw. eine Retournierung der unterfertigten Einkommenserklärung erfolgte vom Bw. nicht. In der Folge setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 20. Juli 2010 beim Bw. den Rückzahlungsbetrag für das Jahr 2004 mit 501,65 € fest. In der Begründung dieser Entscheidung heißt es, dass für das genannte Kind des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gem. § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw. alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2004 sei die, für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die, mit Schreiben vom 10.8.2010 eingebrachte Berufung. Darin bringt der Bw. sinngemäß im Wesentlichen vor, dass er mit der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld nicht einverstanden sei. Diese Zuschüsse würden ein Darlehen von der Kindesmutter darstellen, wobei der Bw. als Kindesvater weder von der Gebietskrankenkasse, noch vom Finanzamt von einer Inanspruchnahme durch die Kindesmutter informiert worden wäre. Überdies sei der Bw. dzt. ohnedies finanziell nicht in der Lage die vom Finanzamt rückgeforderte Summe zu begleichen.

Eine Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt im vorliegenden Verfahren nicht erlassen, sondern legte den Akt zur Entscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) als Abgabenbehörde II. Instanz vor. Mit Vorhalt vom 9. September 2010 teilte der UFS dem Bw. den anzunehmenden Sachverhalt sowie das bislang vorliegende Ermittlungsergebnis mit und räumte ihm gleichzeitig die Gelegenheit zur Gegenäußerung ein. Dieses Schreiben blieb innerhalb der von der Abgabenbehörde II. Instanz gesetzten Frist, bzw. bis zum Ergehen dieser Berufungsentscheidung unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Dem gegenständlichen Rechtsmittelverfahren liegt lt. Aktenlage folgender, relevante Sachverhalt zu Grunde:

Der Bw. ist Vater des am 0.0.2002 geborenen B.. Die Kindesmutter C. bezog unstrittig im Jahr 2004 vom 1.1. bis 26.12.2004 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 6,06 €/Tag und folglich im gegenständlichen Jahr einen Betrag in Höhe von 2.187,66 €. Lt. durchgeführten Ermittlungen war der Bw. mit der Kindesmutter nicht verheiratet und lebte nach den polizeilichen Meldedaten auch von dieser getrennt. Das Einkommen des Bw. wurde bereits im gegenständlichen Rückforderungsbescheid des Finanzamtes nach § 19 KBGG im Jahr 2004 mit 16.721,61 € festgestellt.

Der bisherige Aktenvorgang, sowie der obenstehende Sachverhalt wurde dem Bw. mit Vorhalt des UFS vom 9.9.2010 zur Kenntnis gebracht und von ihm diesbezüglich keine Einwendungen vorgebracht.

Die maßgeblichen hier anzuwendenden Gesetzesbestimmungen lauten wie folgt:

Nach § 9 Abs. 1 Ziffer 1 KBGG haben Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld alleinstehende Elternteile. Nach § 11 Abs. 1 KBGG sind alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 fallen. Ferner gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. Gemäß § 18 Abs. 1 Ziffer 1 KBGG hat eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld der Elternteil des Kindes zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gem. § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde.

Gemäß § 19 Abs. 1 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000 € bis 18.000 € 3% des Einkommens. Nach § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde zu erheben. Nach den vorstehenden Ausführungen ergibt dies für das Jahr 2004 eine Rückforderung in Höhe von € 501,65.

Nach § 16 KBGG hat der zuständige Versicherungsträger den anderen, gem § 18 KBGG zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil zu verständigen.

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Zunächst ist zum anhängigen Verfahren festzustellen, dass das Finanzamt die gegenständliche Rückforderung mit Bescheid vom 20.7.2010 tätigte. Im Jahr 2009 übermittelte das Finanzamt unter Hinweis auf die Rückzahlung von ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld dem Bw. nachweislich (zugestellt mit RSb am 15.12.2009) eine entsprechende Erklärung betreffend sein Jahreseinkommen 2004. Mit der Übersendung dieser Erklärung setzte somit die Abgabenbehörde I. Instanz eine Verlängerungshandlung (vgl. auch VwGH 2009/17/0277 vom 10.5.2010) im Sinne der Bestimmungen des § 209 Abs. 1 BAO, wodurch die Behörde berechtigt war auch noch im Jahr 2010 die Abgabenfestsetzung für das Jahr 2004 durchzuführen. Folglich war zum Zeitpunkt der bescheidmäßigen Rückforderung durch das Finanzamt betreffend das vorgenannte Jahr noch keine Verjährung (§ 207 BAO) eingetreten.

Zu den Einwendungen des Bw. in seiner Berufung ist auszuführen, dass dieser mit der Kindesmutter im hier relevanten Zeitraum nicht verheiratet war und nach dem vorliegenden Ermittlungsergebnis auch von ihr getrennt lebte. Folglich galt die Kindesmutter daher als alleinstehend im Sinne des § 11 KBGG. Da die Kindesmutter den Bw. bei der Antragstellung als Kindesvater bekannt gegeben hat, war der Zuschuss nach der vorliegenden Aktenlage auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG vom Bw. zurückzufordern. Das Vorbringen des Bw., dass es sich bei diesen Zuschüssen um ein "Darlehen" der Kindesmutter handle kann daher keinen Einfluss auf die gegenständliche Rückforderung beim Bw. nehmen. Zu dem, vom Finanzamt nach § 19 Abs. 1 KBGG festgestellten Jahreseinkommen für das Jahr 2004 brachte der Bw. keine Einwendungen ein. Vielmehr beschränken sich seine weiteren Vorbringen darauf, dass er weder vom Finanzamt noch von der Gebietskrankenkasse davon informiert worden sei, dass die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beantragt habe. Dazu ist auszuführen, dass das KBGG keine gesetzliche Bestimmung enthält, welche das Finanzamt verpflichten würde den Vater des gemeinsamen Kindes von der Inanspruchnahme bzw. Antragstellung des Zuschusses zu verständigen. Die hier im gegenständlichen Fall für die Rückzahlung der Zuschüsse maßgeblichen Regelungen finden sich im § 18 Abs. 1 KBGG und bestimmen in diesem Zusammenhang ausschließlich eine Rückforderung beim anderen Elternteil sofern eine Überschreitung der Einkommensgrenze vorliegt und die Auszahlung des Zuschusses an den anderen Elternteil erfolgte. Folglich kann auch mit diesem Einwand für das anhängige Verfahren nichts gewonnen werden. Das gleiche gilt aber auch für die Ausführungen des Bw., dass es der Versicherungsträger verabsäumt hätte ihn von der Antragstellung des Zuschusses durch die Kindesmutter zu verständigen. Unabhängig davon, ob nun im vorliegenden Verfahren eine Verständigung durch den Versicherungsträger eventuell unterblieben ist, steht nämlich § 16 KBGG ohnedies in keiner Verknüpfung mit den Bestimmungen des § 18 KBGG (vgl. VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250). Im gegenständlichen Fall kann demnach jene Klärung gänzlich unterbleiben, ob eine Verständigung des Versicherungsträgers im Sinne des § 16 KBGG nun tatsächlich erfolgte, da unabhängig davon ob diese Frage zu bejahen oder zu verneinen ist, dies ebenfalls keinen Einfluss auf die erfolgte bescheidmäßige Rückforderung der Zuschüsse bei der Person des Bw. nehmen kann.

Der Bw. weist im anhängigen Verfahren weiters darauf hin, dass es ihm auf Grund seiner finanziellen Lage nicht möglich sei an die Abgabenbehörde Rückzahlungen zu leisten. Gegenstand des anhängigen Rechtsmittelverfahrens ist ausschließlich die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rückforderungsbescheides vom 20. Juli 2010 und nicht etwaige Nachsichtsmöglichkeiten, wobei es der Abgabenbehörde II. Instanz ohnedies gleichzeitig verwehrt wäre, über einen Antrag erstmals abzusprechen. Etwaige Nachsichtsmöglichkeiten wären gegebenenfalls vom Bw. in einem gesondert beim Finanzamt zu führenden Verfahren vorzubringen.

Bezüglich des angefochtenen Rückforderungsbescheides konnte demnach keine Rechtswidrigkeit festgestellt werden. Folglich war die Berufung des Bw. - wie im Spruch ausgeführt - als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 5. Oktober 2010