Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 05.10.2010, FSRV/0007-I/10

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; verspätete Entrichtung bei Selbstanzeige

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Jänner 2010, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Jänner 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Einzelunternehmer (StNr. Y) im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen für 01-02/2008 und 08-09/2008 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 32.827,59 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Februar 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Wegen der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen sei am 15. Dezember 2008 durch den Steuerberater des Beschwerdeführers Selbstanzeige erstattet worden. Zu dieser Zeit sei der Beschwerdeführer gesundheitlich schwer beeinträchtigt gewesen und habe bei der Selbstanzeige leider nicht persönlich anwesend sein können. Die umgehende Bezahlung habe er leisten wollen. Leider habe sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert, er sei am 23. Dezember 2008 ins Krankenhaus eingeliefert worden. Eine Zahlung habe er aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes erst am 30. Dezember 2008 über seinen Buchhalter veranlassen können. Der Beschwerdeführer bitte daher um Zuerkennung der Straffreiheit trotz der verspäteten Zahlung. Ärztliche Atteste und dergleichen könne er jederzeit vorlegen.

Die Einleitung des Strafverfahrens erfolgte weiters wegen des Verdachts, der Beschwerdeführer habe als verantwortlicher Einzelunternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich Vorauszahlungen an Lohnsteuer für 12/2007 und 01-12/2008 in Höhe von € 66.765,73 sowie Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für 12/2007 und 01-12/2008 in Höhe von € 22.069,80 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und hiemit Finanzvergehen nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Diese Tatvorwürfe sind nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Die Verkürzung einer Abgabe ist schon dann bewirkt, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mit weiteren Nachweisen). Gerade bei dem hier in Rede stehenden Tatbestand im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).

Der Beschwerdeführer betreibt ein Transport- und Holzverwertungsunternehmen in ABC. Er führt die 1995 gegründete und 2001 im Firmenbuch gelöschte X-OEG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge als Einzelunternehmer fort und war in den gegenständlichen Zeiträumen für die abgabenrechtlichen Belange seines Unternehmens verantwortlich.

Für die Zeiträume Jänner und Februar 2008 hätte der Beschwerdeführer bis zum Ablauf des 17. März 2008 bzw. 15. April 2008 die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer zu entrichten bzw. entsprechende Voranmeldungen einzureichen gehabt. Erst am 24. Juni 2008 (und somit verspätet) wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen für diese Zeiträume eingereicht, aus welchen sich Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner 2008 von € 8.736,08 und für Februar 2008 von € 15.512,81 ergaben. Eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung dieser Beträge erfolgte nicht.

Beim Beschwerdeführer fand zu AB-Nr. Z eine Außenprüfung hinsichtlich der Zeiträume 2005 bis 2007 sowie eine Umsatzsteuernachschau für 01-10/2008 statt. Für die Zeiträume August und September 2008 hätte er bis zum Ablauf des 15. Oktober bzw. 17. November 2008 die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer zu entrichten bzw. entsprechende Voranmeldungen einzureichen gehabt. Bei dieser Prüfung wurde am 15. Dezember 2008 eine Selbstanzeige (unter anderem) hinsichtlich der Umsatzsteuer für August und September 2008 eingebracht, mit der die Zahllasten für August 2008 mit € 5.658,17 und für September 2008 mit € 2.920,53 bekannt gegeben wurden. Die nächstfolgende Entrichtung (mit Verrechnungsweisung) auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers, StNr. Y, erfolgte am 30. Dezember 2008.

Aufgrund dieser Feststellungen besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer für die Zeiträume Jänner, Februar, August und September 2008 Verkürzungen an Umsatzsteuer in einer Gesamthöhe von € 32.827,59 bewirkt und hiemit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, weil in einem solchen Fall die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171). Da der Beschwerdeführer die gegenständlichen Zahllasten - wenn auch verspätet - selbst bekannt gegeben hat, liegt kein Verdacht auf eine Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer für 2008 vor. Die Vorinstanz ist daher zutreffenderweise vom Tatverdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (und nicht etwa nach § 33 Abs. 1 FinStrG) ausgegangen.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt und bedarf keines steuerlichen Spezialwissens, dass die erzielten Umsätze der Finanzbehörde fristgerecht zu erklären bzw. entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten sind. Dass dies auch der Beschwerdeführer gewusst hat, ergibt sich schon aus den in den Vorperioden eingebrachten Umsatzsteuererklärungen und dem damit in Zusammenhang stehenden Schriftverkehr zwischen dem Finanzamt Innsbruck und dem Beschwerdeführer (beispielsweise an den Beschwerdeführer gerichtete Ergänzungsersuchen betreffend Nachweis von Vorsteuerbeträgen vom 17. Dezember 2004, 17. Jänner 2005, 17. Oktober 2005 u.a., siehe Veranlagungsakt des Beschwerdeführers, Teilband "Umsatzsteuerakt", StNr. Y). Damit bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Zum Beschwerdevorbringen ist zunächst zu bemerken, dass sich die dort angeführte Selbstanzeige auf die Zeiträume August und September 2008, nicht aber auf Jänner und Februar 2008 bezieht.

Gemäß § 29 Abs. 1, 1. Satz FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt gemäß § 29 Abs. 2, 1. Satz FinStrG die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden.

Da gemäß § 29 Abs. 2 leg.cit. die vom Anzeiger geschuldeten Abgaben den Abgabenvorschriften entsprechend, also grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, entrichtet werden müssen und die Fälligkeit der Selbstbemessungsabgaben schon früher eingetreten ist, müssen diese geschuldeten Abgaben umgehend entrichtet werden. Dementsprechend wären die hinterzogenen Vorauszahlungen grundsätzlich gleichzeitig mit der Darlegung der Verfehlung zu entrichten. Die Entrichtung erst zwei Wochen nach Erstattung der Selbstanzeige erweist sich damit im gegenständlichen Fall als verspätet.

Wenn in der Beschwerdeschrift gesundheitliche Gründe für die verspätete Entrichtung der geschuldeten Beträge vorgebracht werden, so ist darauf zu verweisen, dass gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG die rechtzeitige Entrichtung zwingende Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ist. Aus welchen Gründen eine solche Entrichtung unterblieben ist, ist in diesem Zusammenhang irrelevant.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte damit zu Recht.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 5. Oktober 2010