Sonstiger Bescheid des UFSK vom 05.10.2010, RV/0262-K/07

Unzulässige Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HS, xy, vom 16. Februar 2006 gegen den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2006 (Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG) des Finanzamtes Klagenfurt vom 18. Jänner 2006 betreffend den Grundbesitz (land- und forstwirtschaftlicher Betrieb), KG 7, Grundstücksnr. 5 u.a., entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Mit Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1997 (Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG) wurde der Einheitswert des Grundbesitzes (land- und forstwirtschaftlicher Betrieb), KG 72, EZ 1 Grundstücksnummer 5 u.a., als Folge der durch die Bodenschätzung festgestellten Änderungen der natürlichen Ertragsbedingungen mit S 206.000,00 (d.s. € 14.970,--) festgestellt. Der Berechnung wurde eine Bodenklimazahl von 50,4 sowie ein Abschlag für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen von 4,6 % und einer von 9,0 % für die Betriebsgröße unterstellt. Es ergab sich eine Betriebszahl von 43,546. Unter Berücksichtigung des nach BGBl. Nr. 649/1987 festgelegten Höchsthektarsatzes von S 31.500 ergab sich ein Hektarsatz von S 13.717 für die landwirtschaftlich genutzten Flächen.

Dieser Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Laut dem handschriftlichen Aktenvermerk des Finanzamtes vom 5.12.06 (vermutlich richtig: 5.12.05), gibt der Berufungswerber (Bw.) an, dass ihm im Jahr 1997 vom "Bodenschätzer" nahe gelegt worden sei, eine Berufung gegen den erhöhten Einheitswert einzulegen. Durch die Beschwernisse der damaligen Scheidung habe er jedoch die Frist versäumt. Er erachte den Einheitswert im Hinblick auf seine Einkommenssituation für überhöht. Er sei nicht mehr in der Lage die Abgaben zu bezahlen. Er ersuche um Überprüfung der Höhe des Einheitswertbescheides und den zugrunde liegenden Werten. Unterschrieben ist dieser Vermerk vom Bw. und dem Vorstand des Finanzamtes.

Seitens des Finanzamtes wurden die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen neu berechnet und es ergab sich unter Beibehaltung der Inneren Verkehrslage (-4,0%) und unter Ansatz einer Äußeren Verkehrslage von -3,4 %, einer Hagelgefährdung von -5,0 %, ein landwirtschaftlicher Abschlag von 12,4 %. Die Abschläge insgesamt betrugen nunmehr 21,4 % (im Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1997 betrugen sie 13,6 %).

Am 18. Jänner 2006 erließ das Finanzamt den Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2006 für die Streitliegenschaft. Dabei wurde unter Berücksichtigung der Bodenklimazahl von 50,5, des Abschlages für wirtschaftliche Ertragsbedingungen von 12,4 % und jenem für die Betriebsgröße von 9,0 %, der Betriebszahl von 39,614 und des Hektarsatzes von € 906,8414 ein Einheitswert von € 13.700,-- ermittelt.

Am 16. Februar 2006 erhob der Bw. dagegen Berufung. Er begründete die Berufung wie folgt:

"Gegen den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2006 vom 18. Jänner 2006 erhebe ich innerhalb der offenen Frist das Rechtsmittel der Berufung und begründe diese wie folgt: Der Hektarsatz wurde mit € 2.289,1943 angenommen. Dieser Satz entspricht jedoch nicht den tatsächlichen Erträgen. Ein Wert von € 700 bis € 900 wäre angemessen.

Durch den EU-Beitritt sind die Preise für Getreide und Mais dramatisch gefallen, sodass der Kilopreis von € 0,22 auf € 0,10 sank. Dadurch bin ich nicht einmal mehr in der Lage, die notwendigsten Gebäudereparaturen durchzuführen.

Auf der gesamten Nordwestgrenze ist der Ertrag durch den Wald, der die Ackerfläche durchwurzelt stark beeinträchtigt, sowie der ganze östliche Sumpf und Schattenlage ebenfalls zu verminderten Ertrag führt. Zum Beispiel ist bei anhaltendem Schlechtwetter keine Ernte möglich.

Die ermittelten Bodenproben-Punkte sind zum größten Teil zu hoch angesetzt, da teilweise Schotter- und Fliesssandboden vorhanden ist. Ich bitte um Berücksichtigung dieser Umstände und Herabsetzung nach den tatsächlichen Erträgen.

Sollte der Berufung nicht im beantragten Sinn stattgegeben werden, wird mündliche Verhandlung beantragt."

In der Berufungsvorentscheidung vom 12. März 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass Waldschäden, Waldschatten, Sumpf- und Schattenlagen im rechtskräftig abgeschlossenen Bodenschätzungsverfahren berücksichtigt worden seien. Lägen nach § 252 Abs. 1 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden seien, könne der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Aufgrund der Eingabe seien die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen neu berechnet worden. Danach ergebe sich zum 1. Jänner 2006 keine Wertfortschreibung nach § 21 Abs. 1 lit. b BewG mehr. Der Bescheid zum 1. Jänner 2006 sei daher nach § 295 BAO aufzuheben.

Am 16. März 2007 hob das Finanzamt den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2006 (Wertfortschreibung) für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, ET u.a. nach § 295 Abs. 3 BAO ersatzlos auf. Als Begründung wurde angeführt, dass "die Feststellung laut Erklärung unter Berücksichtigung der Aktenlage erfolgte".

In dem mit 28. März 2007 datierten (mit 02. April 2007 eingelangten) Schriftsatz führte der Bw. aus:

"In der Berufungsvorentscheidung vom 12.03.2007 wurde meine Berufung vom 16. Februar 2006 als unbegründet abgewiesen. Es wird daher die Vorlage an die Abgabenbehörde 2. Instanz gestellt.

Nachweislich konnte in den letzten vergangenen Jahren kein höherer ha-Ertrag als der in meiner Berufung angegebene Wert von € 700 bis € 900,-- erzielt werden. Die diesbezüglichen Unterlagen können bei der Berufungsverhandlung in 2. Instanz vorgelegt werden."

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat sieht nachstehenden Sachverhalt aufgrund der Grundbuchsauszüge, der aktenkundigen Sachlage als erwiesen an:

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Durchführung der Bodenschätzung in der KG ETh im Jahr 1996.

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Infolge der Bodenschätzung kam es zur Erhöhung der Bodenklimazahl von bisher 31,2 auf 50,4. Als Abschlag für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen wurden 4,6 % und als Abschlag für die Betriebsgröße wurden 9,0 % ermittelt. Somit wurde die Betriebszahl mit 43,546 und ein Hektarsatz von S 13.717,00 errechnet. Daraus ermittelte das Finanzamt den Einheitswert von S 206.000,-- (€ 14.970,00) und setzte ihn mittels Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 1997 fest.

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Bw. erhebt keine Berufung gegen den Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 1997.

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Bw. beantragt die Überprüfung der dem Einheitswert zugrunde liegenden Daten (verm. 5.12.2005).

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Finanzamt erlässt den Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2006 am 18. Jänner 2006 (Einheitswert in Höhe von € 13.700,--).

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Bw. erhebt Berufung gegen den Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2006 am 16. Februar 2006.

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Das Finanzamt erlässt eine abweisende Berufungsvorentscheidung am 12. März 2007.

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Das Finanzamt hebt den Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2006 nach § 295 Abs. 3 BAO am 16. März 2007 auf.

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Der Bw. beantragt am 2. April 2007 die Vorlage der Berufung gegen den Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2006.

Nach § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.

§ 193 Abs. 1 BAO lautet: Wenn die Voraussetzungen für eine Wert-, Art- oder Zurechnungsfortschreibung nach bewertungsrechtlichen Vorschriften vorliegen, so ist in den Fällen einer beantragten Fortschreibung auf den sich aus der Anwendung des Abs. 2 ergebenden Zeitpunkt, in den Fällen einer amtswegigen Fortschreibung auf den 1. Jänner des Jahres, an dem die Voraussetzungen für eine Fortschreibung erstmals vorliegen, ein Fortschreibungsbescheid zu erlassen. Dadurch tritt der dem Fortschreibungsbescheid zugrunde liegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht.

Fortschreibung bedeutet Ersetzung eines Einheitswertbescheides durch einen anderen Einheitswertbescheid, also die Ersetzung eines Feststellungsbescheides durch einen anderen Feststellungsbescheid. Fortschreibungen setzen Hauptfeststellungsbescheide, Nachfeststellungsbescheide oder Fortschreibungsbescheide, also inhaltlich Bescheide über die Feststellung bestimmter Sachverhalte (Art, Wert, Trägerschaft des Gegenstandes der Bewertung) zu einem bestimmten Stichtag voraus, die sich nach dem Feststellungsstichtag, für den zuletzt eine Bewertung erfolgte, geändert haben. Die Fortschreibung besteht sodann darin, dass auf den dem Änderungsereignis nachfolgenden Stichtag ein den geänderten Verhältnissen Rechnung tragender Einheitswertbescheid erlassen wird (Stoll, BAO-Kommentar, Band 2, S 2039 ff).

Fortschreibungsbescheide sind Einheitswertbescheide, die ihrem Wesen nach Feststellungsbescheide sind. Die für Feststellungsbescheide geltenden Regeln gelten auch für Fortschreibungsbescheide.

Fortschreibungsbescheide sind nach den allgemeinen Grundsätzen rechtsmittelfähig. § 193 Abs. 1 letzter Satz schränkt aber die Anfechtbarkeit des Fortschreibungsbescheides ein. Ein Einheitswert, allenfalls in seiner durch Fortschreibungen geänderten Fassung, wird sohin durch eine nachfolgende Fortschreibung nur insoweit verdrängt, als der Spruch des Fortschreibungsbescheides reicht. Eine Vollanfechtung ist nicht möglich. Denn bei Wert-, Art- oder Zurechnungsfortschreibungen tritt der vorangehende (zugrunde liegende) Bescheid über den Einheitswert mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt nur insoweit außer Kraft, als der Spruch des Fortschreibungsbescheides reicht, also der Fortschreibungsbescheid vom vorangehenden Bescheid abweicht. Auch die Anfechtbarkeit wird insoweit eingeschränkt (§ 251). Der Fortschreibungsbescheid tritt nicht "an die Stelle" des Vorbescheides (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band 3, S 2581ff).

Nach § 295 Abs. 3 erster Satz der BAO ist ein Bescheid ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, auch ansonsten zu ändern oder aufzuheben, wenn der Spruch dieses Bescheides anders hätte lauten müssen oder dieser Bescheid nicht hätte ergehen dürfen, wäre bei seiner Erlassung ein anderer Bescheid bereits abgeändert, aufgehoben oder erlassen gewesen.

Ein Bescheid ist ein individueller, hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender normativer Verwaltungsakt. Eine typische Rechtswirkung eines Bescheides ist die Verbindlichkeit. Ein Bescheid ist formell rechtskräftig, wenn er durch ordentliche Rechtsmittel (Berufung) nicht oder nicht mehr anfechtbar ist.

Im Berufungsverfahren ist über die am 16. Februar 2006 eingebrachte Berufung gegen den Feststellungsbescheid (Wertfortschreibung) zum 1. Jänner 2006 zu entscheiden. Dazu ist folgendes auszuführen:

Das Finanzamt hat am 12. März 2007 über die Berufung gegen den angefochtenen Feststellungsbescheid (Wertfortschreibung) zum 1. Jänner 2006 mittels (abweisender) Berufungsvorentscheidung entschieden. Darüber hinaus hat es am 16. März 2007 den angefochtenen Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2006 nach § 295 Abs. 3 BAO ersatzlos aufgehoben; dieser gehört somit nicht mehr dem Rechtsbestand an.

Wohl aber ist über die - durch den Vorlageantrag vom 28. März 2007 wiederum als unerledigt geltende - Berufung gegen den ("eliminierten") Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2006 zu entscheiden.

Über Berufungen sind Sachentscheidungen nur zu erlassen, wenn die Berufungen nicht formell zu erledigen sind (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, S 798). Formalerledigungen sind Zurücknahmebescheide, Zurückweisungsbescheide, Gegenstandsloserklärungsbescheide udgl. Nach § 273 Abs. 1 lit a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Eine Berufung ist vor allem unzulässig bei Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand vor Erledigung der Berufung (vgl. Ritz, Kommentar³ BAO, S 798). Wird ein mit Berufung angefochtener Bescheid ersatzlos aufgehoben, so wird die Berufung unzulässig. Sie ist als unzulässig geworden zurückzuweisen (vgl. Ritz, Kommentar³ BAO, S 800).

Im Streitfall richtet sich die Berufung gegen den (mit 16. März 2007 nach § 295 Abs. 3 BAO ersatzlos aufgehobenen) Feststellungsbescheid (Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2006). Die Berufung ist durch die Aufhebung des Feststellungsbescheides unzulässig geworden und war deshalb zurückzuweisen.

Wie oben ausgeführt, tritt der dem Fortschreibungsbescheid zugrunde liegende (Fortschreibungs-)Bescheid zum 1. Jänner 1997 mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt (Anm.: zum 1. Jänner 2006) insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid (Anm.: zum 1. Jänner 2006) von dem zugrunde liegenden (Fortschreibungs-)Bescheid (Anm.: zum 1. Jänner 1997) in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Da der Fortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2006 aufgehoben wurde, ist eine Abweichung von dem Fortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 1997 nicht mehr gegeben. Der Fortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 1997 wirkt somit weiter fort.

Was die beantragte mündliche Verhandlung anlangt, ist auf § 284 Abs. 3 BAO zu verweisen:

"Der Berufungssenat kann ungeachtet eines Antrages (Abs. 1 Z 1) von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Berufung zurückzuweisen (§ 273) oder als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist oder wenn eine Aufhebung nach § 289 Abs. 1 erfolgt.

Obliegt eine Entscheidung über die Berufung dem Referenten (§ 270 Abs. 3) und hat nach Abs. 1 eine mündliche Verhandlung stattzufinden, so sind Abs. 3 und 4 sowie § 283 Abs. 1, § 285 Abs. 1, 2, 6 und 7 und § 287 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden, hiebei sind die Obliegenheiten und Befugnisse des Vorsitzenden dem Referenten auferlegt bzw. eingeräumt (§ 284 Abs. 5 BAO)."

Somit war eine mündliche Verhandlung nicht abzuhalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 5. Oktober 2010