Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.10.2010, RV/1634-W/09

Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0270 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 2.7.2012.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch OL, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 15. September 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 148.154,32 anstatt € 165.406,78 eingeschränkt wird.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 15. September 2006 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der F-GmbH im Ausmaß von € 165.406,78 in Anspruch.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass die Abgabe bei der F-GmbH einbringlich wäre.

Auf Grund des Antrages auf Eintragung als Geschäftsführer vom 4. August 2000 sei der Bw am 9. August 2000 als Geschäftsführer eingetragen worden. Der Bw habe gegenüber den Gesellschaftern seinen Rücktritt als Geschäftsführer bereits am 30. Oktober 2001 erklärt. Der Antrag auf Löschung seiner Eintragung als Geschäftsführer im Firmenbuch sei unverzüglich am 13. November 2001 gestellt und am 16. November 2001 die Löschung im Firmenbuch vorgenommen worden. Der Rücktritt als Geschäftsführer sei mit Erklärung des Rücktrittes unabhängig von der bloß deklarativ wirkenden späteren Löschung des zurückgetretenen Geschäftsführers im Firmenbuch sofort wirksam. Demgemäß sei der Bw für die Abfuhr der KR 7-9/2001 mit Fälligkeit 15. November 2001 in Höhe von € 13.976,66 jedenfalls nicht verantwortlich, weil der Bw zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht mehr Geschäftsführer der F-GmbH gewesen sei.

Zu berücksichtigen sei aber, dass die F-GmbH erst am 17. Februar 2000 errichtet worden und die Neufassung des Gesellschaftsvertrages erst am 18. Mai 2000 erfolgt sei. Die Gesellschaft habe bedingt durch Anlaufprobleme schon im Gründungsjahr einen vorläufigen Verlust von rund S 12,8 Millionen erwirtschaftet. In der Folge sei bereits mit Beschluss des Gs vom 2/1 der Konkurs eröffnet worden. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der F-GmbH seien daher evident gewesen. Die Buchhaltung sei auf Wunsch des Mehrheitsgesellschafters bereits am 30. Juni 2001 an die H-GmbH (Mehrheitsgesellschafter) ausgelagert worden. Der Bw sei seinerseits seinen Kontroll- und Überwachungspflichten nachgekommen. Es sei aber zu berücksichtigen, dass die Liquiditätslage der F-GmbH nicht aufrecht zu erhalten gewesen sei und der Bw, soweit dies im Rahmen der Liquidität noch möglich gewesen sei, die Abgabenverbindlichkeiten wie die übrigen Verbindlichkeiten behandelt habe.

Auch die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Vertreters entbinde die Abgabenbehörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht. Eine solche Pflicht bestehe insbesondere dann, wenn sich aus dem Akteninhalt deutlich Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung ergäben. Da sich aus dem Akteninhalt, dem offenen Firmenbuch und der gleichfalls öffentlichen Insolvenzdatei sowie den Ergebnissen des Konkursverfahrens Anhaltspunkte für das Fehlen liquider Mittel zur Abgabenentrichtung ergäben, wäre hierauf bei der Erlassung des Haftungsbescheides Rücksicht zu nehmen gewesen.

Das Finanzamt schränkte die Haftung mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Dezember 2006 auf € 162.467,95 ein.

Mit Eingabe vom 10. April 2008 beantragte der Bw rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bw als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen von 9. August 2000 bis 30. Oktober 2001 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) spätestens mit der Eintragung der amtswegigen Löschung ihrer Firma im Firmenbuch am 4. August 2007 fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er nur dann haftungsfrei, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat. Wenn die Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel im Verwaltungsverfahren unterlassen wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht.

Bezüglich der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Lohnsteuer ergibt sich die schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten durch deren Nichtabfuhr durch den Bw nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 13. März 1991, 90/13/0143) aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG, wonach jede Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende und einzubehaltende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters darstellt.

Dass für die Entrichtung der übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw nicht behauptet. Entgegen dem Vorbringen des Bw ergeben sich auch aus dem Akteninhalt schon infolge von regelmäßigen Teilzahlungen auf das Abgabenkonto der Gesellschaft (12. Juli 2001: S 324.373,00, 17. Juli 2001: S 269.966,00, 25. Juli 2001: S 296.924,00, 6. August 2001: S 250.000,00, 17. August 2001: S 212.350,00, 22. August 2001: S 102.831,00, 6. September 2001: S 250.000,00, 4. Oktober 2001: S 277.363,00, 10. Oktober 2001: S 250.000,00, 17. Oktober 2001: S 8.800,00, 24. Oktober 2001: S 11.228,00) keine deutlichen Anhaltspunkte für das Fehlen liquider Mittel zur Abgabenentrichtung.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0322) lässt die Tatsache der teilweisen Abgabenentrichtung zwar auf das Vorhandensein liquider Mittel, nicht jedoch auf eine aliquote Befriedigung des Abgabengläubigers schließen. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Auf diesem, nicht aber auf der Behörde, lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote. Vermag der Vertreter nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden. Die bloße Behauptung, die (nicht) vorhandenen Mittel seien auf alle Gläubiger gleich aufgeteilt worden, stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.4.1999, 94/14/0147) keine ausreichend konkrete, sachbezogene Behauptung dar, die der dem Bw obliegenden besonderen Behauptungs- und Beweislast genügt.

Der Berufung war jedoch insoweit stattzugeben, als die Kraftfahrzeugsteuer 7-9/2001 (mit Fälligkeit 15. November 2001) in Höhe von € 13.976,66 erst nach Ausscheiden des Bw als Geschäftsführer fällig wurde. Weiters war der Haftungsbetrag um die Umsatzsteuer 12/2000 in Höhe von € 2.938,83 und um den Teilbetrag an Lohnsteuer 1/2001 in Höhe von € 336,97 zu vermindern, da die Umsatzsteuer 12/2000 laut Rückstandsaufgliederung vom 6. Oktober 2010 nicht mehr und die Lohnsteuer 1/2001 nur mehr mit dem Betrag von € 18.694,66 anstatt € 19.031,63 unberichtigt aushaften.

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw als Haftungspflichtiger gemäß § 9 BAO für die laut Rückstandsaufgliederung vom 6. Oktober 2010 nach wie vor unberichtigt aushaftende Abgabenschuldigkeit der F-GmbH im Ausmaß von € 148.154,32 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Oktober 2010