Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.10.2010, RV/0157-W/10

Werke der Belletristik stellen keine Fachliteratur dar (Lehrerin)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 20. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 26. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist Lehrerin und beantragte im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 die Berücksichtigung von Aufwendungen für Fachliteratur, Internet, Computer und Schreibmaterial als Werbungskosten.

Im Rahmen eines Mängelvorhaltes des Finanzamtes wurde von der Bw. eine Aufstellung der geltend gemachten Werbungskosten inkl. Belege zum Nachweis vorgelegt. Die Bw. unterrichtet Geschichte, Geographie und Volkswirtschaftslehre.

Das Finanzamt anerkannte die geltend gemachten Aufwendungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht bzw. wurden im Rahmen der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung die Aufwendungen betreffend Fachliteratur mit folgender Begründung abgewiesen:

<Literatur, die auch bei nicht in der Berufssparte des Steuerpflichtigen tätigen Personen von allgemeinem Interesse oder zumindest für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist, stellt keine Werbungskosten dar.

Werke der Belletristik und Jugendbücher sind der privaten Sphäre zuzurechnen. Dies deshalb, weil es sich bei diesen Werken nicht um typische Fachliteratur, sondern um Publikationen handelt, die eine breite Öffentlichkeit ansprechen und daher in der Regel losgelöst von der beruflichen Sphäre gelesen werden.>

Im Zuge des Antrages auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wendet sich die Bw. gegen die Begründung, dass alle Bücher von allgemeinen Interesse seien, da die Bücher zur Methodik und Didaktik Fachliteratur darstellen würden.

Auf Ersuchen des Finanzamtes, die unter der Position Fachliteratur geltend gemachten Werbungskosten nachzuweisen, legte die Bw. die nachfolgend dargestellten Rechnungen vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind wie Betriebsausgaben nachzuweisen. Kann ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, genügt die Glaubhaftmachung.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht bei den einzelnen Einkünften abgezogen werden. Aufgrund dieser Bestimmung sind Aufwendungen für typischerweise der Lebensführung dienende Wirtschaftsgüter, wenn sie gemischt, also zum Teil privat, zum Teil beruflich veranlasst sind, zur Gänze nicht abzugsfähig. Anderes gilt nur, wenn feststeht, dass das betreffende Wirtschaftsgut (nahezu) ausschließlich beruflich genutzt wird.

In Fällen von Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung vielmehr nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit als notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der betrieblichen bzw. beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung. Dem Abgrenzungskriterium der Notwendigkeit eines Aufwandes ist dann keine entscheidende Bedeutung beizumessen, wenn ein Aufwand seiner Art nach nur eine berufliche Veranlassung erkennen lässt (VwGH 27.5.1999, 97/15/0142).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkret tatsächliche Nutzung, sondern eine typischerweise zu vermutende Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss (VwGH 24.11.1999, 99/13/0202).

Nach ständiger Judikatur des VwGH (vgl. E 10.9.1998, 96/15/0198) führt Literatur, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt ist, zu nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung, da diese im Allgemeinen ein im Privatbereich gelegenes Bedürfnis befriedigt. Es ist Sache des Abgabepflichtigen, die Berufsbezogenheit für alle Druckwerke im Einzelnen darzutun (VwGH 27.5.1999, 97/15/0142).

Bei Anwendung dieser Grundsätze auf die in den Entscheidungsgründen angeführten Werke zeigt sich, dass es sich hierbei nicht um Fachliteratur handelt, die auf die spezifischen beruflichen Bedürfnisse des Bw. abgestellt bzw. auf einen fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist und die Eignung fehlt, auch für andere Bevölkerungskreise Interesse zu wecken.

Die Bw. unterrichtet Geschichte, Geographie und Volkswirtschaftslehre, das letztere auch mit Englisch als Arbeitssprache.

Auf Ersuchen des Finanzamtes, die unter der Position Fachliteratur geltend gemachten Werbungskosten nachzuweisen, legte die Bw. u.a. folgende Rechnungen vor:

1)

Oxford Shop:

Inspector Morse Omnibus V03

8,99

01.11.2003

Histories

7,99

Mexican Flex

4,99

2)

03.11.2003

Hermetica

21,95

Marie Antoinette

3,99

3)

01.12.2003

Mother´s War

8,99

Items

8,99

4)

14.04.2003

Globalisation & Its Discontent

7,99

Peacemakers

9,99

Hist. of Middle East

9,99

5)

17.04.2003

Engl. Vocabulary in use uppl

11,99

Crisis of Islam & Holy War & Ho

12,99

What went wrong? The clash be

5,99

Central Promotion

1,00

Mexico 8ed

14,99

My German Question

6,95

6)

15.04.2003

Pocket Memos 121994GF

0,99

Iris Germanica

2,80

Magna Carta Brit.Lib.

2,95

Bestiary Richard Barber

8,95

7)

Buchhandlung Schottentor

6,90

8)

Morawa 17.7.2003

"Nacht der Stachelschweine"

20,50

9)

Univ. Buchhandlung 13.10.

"Wissenschaft"

81,00

10)

"Byzanz" 22.02.2003

7,80

11)

"Die Landschaften Homers"

23,13

"Love etc." (engl. Ausg.)

11,43

"Deutsches Theater"

8,37

"Flaschendrehen oder der Tag, an dem ich Nena

zersägte"

8,37

"Das Buch"

22,455

"Das Avalon Projekt"

11,97

"Oups - Der Schlüssel zur Liebe

22,32

12)

Rechnung 18.11.2003

792,00

"Fachbücher betreffend Didaktik Geschichte, Geographie und Volkswirtschaftslehre":

When Cultures Collide

The Classical World

Die unterste Milliarde

Geschichte des ital. Faschismus

neueste Didaktik d. Geographie

Abo Praxis Geschichte

Abo Praxis Geographie

Abo Geograph. Rundschau

Die Bw. machte u.a. folgende Titel geltend: "Love etc., Peacemakers, Deutsches Theater, Iris Germanica, Oups - Der Schlüssel der Liebe" und Marie Antoinette, Hermetica, Mexican flex, Items, Mexico, My German Question, Magna Charta oder Byzanz, Die Landschaften Homers. Dabei handelt es sich ebenso um Bücher betreffend Belletristik wie Romane, Erzählungen anderer Kulturen sowie Biographien aber auch Literatur, die zweifellos von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsstand bestimmt sind, weshalb die hiefür getätigten Aufwendungen in typisierender Betrachtungsweise ebenfalls nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung darstellen (vgl. u.a. VwGH 9.10.1991, 88/1370121 und 27.5.1999, 97/15/0142).

Betreffend die Bücher "Inspector Morse, Mothers war, Nacht der Stachelschweine, Das Avalon Projekt, Flaschendrehen", geht aus dem Internet hervor, dass es sich um Krimis bzw. Lebensgeschichte der Helen Burrey handelt.

Was schließlich die Aufwendungen für die Lexika (Engl. Vocabulary) anlangt ist festzuhalten, dass diese nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht abzugsfähig sind, da diese auch bei nicht in der Berufssparte der Bw. tätigen Personen von allgemeinem Interesse oder zumindest für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit bestimmt sind (VwGH 3.11.1981, 81/14/0022; 3.5.1983, 82/14/0279; 15.9.1999, 93/13/0057, 24.11.1999, 99/13/0202).

Betreffend die Bücher Histories, Bestiary Richard Barber, Histories of Middle East, Crisis of Islam & Holy War, What went wrong," geht aus der Internetseite hervor, dass es sich um Geschichtsbücher handelt. Die Aufwendungen für fremdsprachige Werke der Literatur, welches im Wesentlichen der Befriedigung allgemeiner Lebensinteressen dient bzw. für einen breit gefächerten Leserkreis und nicht als Unterrichtsmaterial für die Erlernung einer Fremdsprache konzipiert ist, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die die nahezu ausschließliche berufliche Verwendung nahe legen. Auch sind historisch interessierte Leser nicht nur in der Lehrerschaft anzutreffen, sondern in allen Berufs- und Bevölkerungsschichten. Dass an diesen Werken somit nicht nur Angehörige der Berufsgruppe der Bw. Interesse haben ist evident und bedarf daher keiner weiteren Erläuterungen.

Nach ständiger Rechtsprechung sind die Ausgaben eines Lehrers für Werke der allgemein bildenden Literatur auch dann nicht als Werbungskosten absetzbar, wenn er aus diesen Anregungen für seinen Unterricht gewinnt (VwGH 25.10.1994, 94/14/0014).

Betreffend die Rechnung vom 18.11.2003 bezüglich "Fachbücher für Didaktik Geschichte, Geographie und Volkswirtschaftslehre" ist weiters festzustellen, dass keine Rechnungsbestätigung zum Nachweis vorgelegt werden konnte. Angemerkt wird, dass die Auflistung der Bw. auch unvollständige Angaben (fehlende Autoren und Titel) enthält (ebenso Re. London Shop 20,85). Die Aufwendungen waren somit als nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht nicht anzuerkennen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Oktober 2010