Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.10.2010, RV/3627-W/07

1. Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Lebensgemeinschaft
2. Schulgeld als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. Kurt Kreith, 1010 Wien, Am Hof 5/11, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2007 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18.5.2007 hat das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2003 festgesetzt.

In der frist- und formgerechten Berufung wendet die Berufungswerberin (Bw) ein, ihr Lebensgefährte habe die Steuerklärungen für sie ausgefüllt und seien in der Einkommensteuererklärung 2003 Ausgaben nicht angeführt.

Im Jahr 2003 habe die Bw einen Kredit zur Anschaffung ihrer Eigentumswohnung aufgenommen. Die Rückzahlungen im Jahr 2003 hätten 2.708,55 € betragen.

Im Jahr 2003 habe die Bw an die Wiener Gebietskrankenkasse einen Betrag in Höhe von 97,16 € als Pflichtversicherung für ihre selbständige Tätigkeit bezahlt. Dieser Betrag sei bei den selbständigen Einkünften abzuziehen.

In der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung (BVE) wurden die Beiträge zur Gebietskrankenkasse als Betriebsausgaben anerkannt und im Übrigen das Berufungsbegehren abgewiesen.

In der Begründung führte das Finanzamt aus, als Wohnraumschaffung seien nur Aufwendungen zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen abzugsfähig. Die Kosten für die Anschaffung einer fertigen Eigentumswohnung oder eines Eigenheimes stellten keine Sonderausgaben dar.

Im Vorlageantrag bringt die Bw noch vor, in der BVE sei der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt. Darüber hinaus werde eine außergewöhnliche Belastung für Schulgeld für den Sohn I begehrt. Insgesamt seien 14.500,00 €, davon im Jahr 2003 1.700,00 € bezahlt worden.

Am 30.10.2007 erging an die Bw ein Vorhalt folgenden Inhalts: "Laut Aktenlage ist aus folgenden Gründen die Erlassung einer stattgebenden zweiten BVE nicht möglich: Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht nicht zu, weil auf der Einkommensteuererklärung für 2003 der Familienstand mit "verheiratet" seit 20.11.1997 angegeben worden ist. Eine Abfrage im Zentralmelderegister hat ergeben, dass für das Jahr 2003 eine Meldung an derselben Adresse mit dem Ehepartner und dem Kind vorliegt. Die Kosten für das Schulgeld stellen, abgesehen davon, dass einerseits die Ausgaben nur im Kalenderjahr der Verausgabung zu berücksichtigen wären, und andererseits im Jahr 2003 der zumutbare Selbstbehalt höher ist als der entrichtete Betrag, keine abzugsfähige außergewöhnliche Belastung dar, weil es sich um Unterhaltswendungen handelt, die gem. § 34 Abs.7 Z 1 EStG 88 durch den Bezug der Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag abgegolten sind. Um Stellungnahme wird gebeten."

In der Eingabe vom 5.12.2007 teilt der steuerliche Vertreter mit: "Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 30.10.2007 darf ich mitteilen, dass Herr M laut seinen Angaben in der WStr xy nicht gemeldet war und an dieser Adresse lediglich die Bw mit ihrem Sohn lebt. Die Kosten für die Schule wurden geltend gemacht, da es keine vergleichbare öffentliche Schule in diesem Bereich gibt."

Über die Berufung wurde erwogen:

Alleinerzieherabsetzbetrag: Alleinerzieher ist gem. § 33 Abs. 4 Z. 2 EStG 1988, wer mit mindestens einem Kind mehr als 6 Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe) Partner lebt.

In der Einkommensteuererklärung 2003 hat die Bw angegeben, dass sie seit 20.11.1997 verheiratet ist. Weiters hat sie in der Berufung ausgeführt, dass die Einkommensteuererklärung 2003 von ihrem Lebensgefährten ausgefüllt wurde.

Für eine Lebensgemeinschaft spricht auch der Umstand, dass sowohl die Bw als auch der gemeinsame Sohn I mit N M, dem Kindesvater, gemeinsam an der Adresse Kg xx, yyyyW polizeilich gemeldet war, wobei beim Sohn als Unterkunftsgeber der Kindesvater aufscheint. Der Sohn wurde am 9.12.2003 an der Adresse abgemeldet. Die Bw ist ebenso wie der Kindesvater, nach vor an dieser Adresse gemeldet. Nunmehr sind sowohl die Bw als auch der Kindesvater an der Adresse Tg yy xxxxW gemeldet.

Alle diese Umstände sprechen dafür, dass die Bw im Jahr 2003 einen Lebensgefährten hatte und somit nicht Alleinerzieherin war.

Daran vermögen auch die Berufungsausführungen, der Kindesvater sei an der Adresse WStr xy, xxyyW nicht gemeldet gewesen, nichts zu ändern.

Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht somit nicht zu.

Außergewöhnliche Belastung: Aus der Zahlungsbestätigung des SAE Technology Institute Wien ist zu ersehen, dass es sich nicht um Zahlung von Schulgeld, sondern um eine Kursgebühr handelt.

Es handelt sich dabei um Berufsausbildungskosten, die § 34 Abs. 7. Z. 1 EStG 1988 zufolge als Teil der Unterhaltsverpflichtung grundsätzlich mit der Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag abgegolten sind.

Darüber hinaus sind die Kosten für die Berufsausbildung gem. § 34 Abs. 7 Z.4 EStG 1988 nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar, da die Kosten auch beim Unterhaltsberechtigten selbst keine außergewöhnliche Belastung darstellen.

Solche Kosten wären nur bei Behinderung oder unverschuldetem Existenzverlust des Unterhaltsberechtigten absetzbar. Dafür ergeben sich aber keine Hinweise.

Im Vorlageantrag wird lediglich ausgeführt, dass das Schulgeld nur deshalb geltend gemacht wurde, weil es keine öffentliche Schule in diesem Bereich gibt.

Betriebsausgaben: Die Beiträge zur Gebietskrankenkasse werden - wie bereits in der BVE - als Betriebsausgaben anerkannt.

Hinsichtlich der übrigen Berufungspunkte wird auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Es war somit der Berufung teilweise Folge zu geben.

Wien, am 7. Oktober 2010