Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.10.2010, RV/0684-W/10

Keine Bewilligung einer Zahlungserleichterung, wenn Abgabenrückstand durch die Ratenzahlung nicht in angemessener Zeit getilgt werden kann.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 12. Jänner 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt geändert.

"Das Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 18. Dezember 2009 wird abgewiesen."

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 18. Dezember 2009 brachte die Berufungswerberin ein Zahlungserleichterungsansuchen in Form von angebotenen Ratenzahlungen in Höhe von monatlich € 800,00 ein. Im Zeitpunkt der Antragstellung betrug der aushaftende Abgabenrückstand € 19.865,24.

Zur Begründung führte die Bw. aus, dass sie 87 Jahre und pflegebedürftig sei. Ihre Tochter könne keiner Beschäftigung nachgehen, da sie die Bw. rund um die Uhr betreuen müsse. Die Bw. müsse die Kreditraten für das Haus, in dem sie bei ihr wohne, bezahlen und trage dafür auch die sonstigen Kosten.

Außerdem verfüge die Bw. über keinerlei Rücklagen oder Wertsachen, die sie veräußern könnte.

Die Bank gebe der Bw. auf Grund ihres hohen Alters weder einen Kontoüberzug noch eine Krediterhöhung.

Durch diesen Umstand sei ihr auch die termingemäß eingereichte Zahlung ihrer Finanzamtsrate zu spät abgebucht worden, ohne sie davon zu verständigen.

Mit Bescheid vom 12. Jänner 2010 bewilligte das Finanzamt die Entrichtung des Abgabenrückstandes in 8 Raten in Höhe von monatlich € 3.000,00 und einer Schlusszahlung in Höhe von € 3.612,70.

In der dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie den Betrag nicht leisten könne, da sie ein Pflegefall sei. Ihre Tochter könne keiner Beschäftigung nachgehen, da sie die Bw. rund um die Uhr betreuen müsse. Es sei sogar eine Pflegerin eingestellt worden. Die monatlichen Ausgaben der Bw. würden sich auf rund € 3.000,00 belaufen.

Es werde daher ersucht, die Ratenhöhe auf € 1.200,00, beginnend mit Februar 2010, herabzusetzen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2010 gab das Finanzamt der Berufung insoweit statt, als nunmehr hinsichtlich des Rückstandes in Höhe von € 19.356,70 zuzüglich der bis zum Ablauf der Zahlungserleichterung fällig werdenden Vierteljahresbeträge an Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von € 11.009,47 die Entrichtung in elf Raten in Höhe von € 2.500,00 beginnend ab Februar 2010 und einer Abschlusszahlung in Höhe von € 2.866,17 bewilligt wurde.

Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der Begründung, dass die Bw. über ein monatliches Einkommen in Höhe von € 4.600,00 verfüge.

Die monatlichen Ausgaben betrügen:

Kreditrückzahlung

€ 800,00

Strom-Heizung Monatsdurchschnitt für 17. und 3. Bezirk

€ 500,00

Wasserrate

€ 300,00

Grundstücksausgaben

€ 200,00

Rauchfangkehrer

€ 20,00

GIS

€ 20,00

Pflegerin

€ 600,00

Fahrtspesen (Arzt)

€ 100,00

Schneeräumung halbjähr. € 1.200,00 daher monatl.

€ 200,00

Versicherung

€ 160,00

Miete Ungargasse

€ 290,00

Telefon

€ 100,00

somit Monatsausgaben

€ 3.290,00

Es werde daher nochmals um Raten in Höhe von € 1.200,00, beginnend mit März 2010 ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

Mit dem angefochtenen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 12. Jänner 2010 wurden zunächst monatliche Raten von € 3.000,00, danach mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 5. Februar 2010 monatliche Raten von € 2.500,00 und Restzahlung von € 2.866,17 gewährt. Daraus folgt, dass das Finanzamt seiner Entscheidung sowohl das Vorliegen einer erheblichen Härte als auch die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschuld zugrunde gelegt hat.

Die Bw. hat nach eigenen Angaben an Wohnungsmiete, Versicherungen, Strom, Gas, Telefon, GIS, Wasser- und Müllgebühren etc. monatlich € 3.290,00 zu bezahlen und verfügt über eine monatliche Nettopension in Höhe von € 4.600,00, sodass ihr zum Leben netto € 1.310,00 verbleiben. Daraus ergibt sich, dass eine sofortige gänzliche Entrichtung des Rückstandes nur bei Bestehen von Ersparnissen denkmöglich wäre, die jedoch nach Angaben der Bw. nicht vorliegen, sodass von einer erheblichen Härte auszugehen ist.

Die Bw. verfügt über ein regelmäßiges Einkommen (Pension), sodass durch die Gewährung einer Zahlungserleichterung die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Da somit auch nach der Aktenlage keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung vorliegen, liegt die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117) im Ermessen der Abgabenbehörde. Bilden Ermessensentscheidungen den Gegenstand eines Berufungsverfahrens, so tritt gemäß § 289 Abs. 2 BAO das Ermessen der Berufungsbehörde an die Stelle des Ermessens der Abgabenbehörde erster Instanz.

Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Sinn und Zweck einer Zahlungserleichterung ist jedoch eine Entrichtung des aktuellen Abgabenrückstandes in angemessener Zeit in Raten, was in der von der Bw. angebotenen Höhe nicht umgesetzt werden könnte.

Die Bw. bietet monatliche Raten von € 1.200,00 an und würde somit einen Jahresbetrag von € 14.400,00 entrichten.Dieser Summe steht der derzeitige Gesamtrückstand in Höhe von € 24.502,65 sowie Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von derzeit € 11.009,47 gegenüber, wobei noch die mit einer Zahlungserleichterung verbundenen Stundungszinsen hinzukommen, sodass allein durch die erwähnten Ratenzahlungen sich der Rückstand am Abgabenkonto nicht wesentlich verringern würde.

Bereits ohne Berücksichtigung der Stundungszinsen würde die Tilgung des Abgabenrückstandes länger als sieben Jahre dauern.

Da eine wirksame Reduzierung des Abgabenrückstandes durch monatliche Raten von lediglich € 1.200,00 in angemessener Zeit auf Grund der zu entrichtenden Einkommensteuervorauszahlungen nicht erzielbar ist und höhere Raten von der Bw. nicht akzeptiert wurden, war die Berufung als unbegründet abzuweisen und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abzuändern, dass das Ansuchen um Zahlungserleichterung abgewiesen wird.

Wien, am 8. Oktober 2010