Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 08.10.2010, ZRV/0054-Z1W/03

Ansuchen um Einräumung einer Zahlungserleichterung nach Art. 229 ZK iVm § 212 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-GmbH., XY, vom 15. Mai 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 9. April 2003, GZ 100/00000/95-24, betreffend Ansuchen um Einräumung einer Zahlungserleichterung nach Art. 229 Zollkodex (ZK) iVm § 212 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 25. November 2002 teilte die Beschwerdeführerin (Bf.) dem Hauptzollamt Wien mit, dass sie durch das Hochwasser im August 2002 und die damit verbundenen Schäden bzw. Zahlungsausfälle seitens ihrer Pächter nicht in der Lage sei, die Ratenvereinbarung zur Zahl 100/00000/2002, Abgabenkonto 060-2701, einzuhalten. Die Bf. ersuche daher um neuerliche Ratenvereinbarung ab März 2003, da sie vorher nicht in der Lage sein würde, größere Beträge zu entrichten. Eine Rate von € 3.500,00/Monat sei in ihrer Situation realistisch. Die Bf. lege Fotos sowie Kontoauszüge bei und sei auf Anfrage des Hauptzollamtes bereit, die Verbindlichkeiten ihrer Pächter bei ihr bekannt zu geben.

Mit Bescheid vom 27. Jänner 2003, GZ 100/00000/95-23, wies das Hauptzollamt Wien das og. Ansuchen der Bf. "um Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei der Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 51.245,32" gemäß Art. 229 ZK iVm § 212 BAO ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 26. Mai 2002, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Bf. befinde sich aufgrund des Hochwassers in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Zum Beweis dafür lege die Bf. die Bilanz 2001 und "Auszüge FA, GKK" vor. Die Bf. ersuche nochmals um Gewährung einer Ratenvereinbarung, da es für sie unmöglich sei, den gesamten Betrag zu bezahlen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. April 2003, GZ 100/00000/95-24, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.

In der Begründung der Berufungsvorentscheidung teilte das Hauptzollamt Wien der Bf. ua. mit:

Die Bf. habe keine entsprechende Sicherheitsleistung angeboten. Der vorgelegten Bilanz 2001 könne entnommen werden, dass sich das Unternehmen der Bf. in einer wirtschaftlich angespannten Situation befinde, jedoch werde dadurch nicht ausreichend dargelegt, dass eine Sicherheitsleistung die Bf. in erhebliche wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten bringe.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 15. Mai 2003, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Bf. habe Unterlagen vorgelegt, aus denen "drohende und wirtschaftliche Schwierigkeiten" ersichtlich seien. Der Bilanz aus dem Jahre 2001 sei zu entnehmen, dass sich das Unternehmen in einer wirtschaftlich angespannten Situation befunden habe. Die Hochwasserkatastrophe im August 2002 habe die Bf. in "noch größere der Zahlungsunfähigkeit nahenden wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten" gebracht, da Einkommen aus dem Betrieb von Gastgewerbebetrieben in der Hochsaison zur Gänze ausgeblieben seien. Weiters habe die Bf. zwecks Beseitigung der angefallenen Hochwasserschäden hohe Aufwendungen leisten müssen. Sowohl der Rückstandsausweis des Finanzamtes und die Unterlagen der Wiener Gebietskrankenkasse würden die Lage der Bf. ganz deutlich dokumentieren, selbst die Tatsache, dass gerade bei diesen Gläubigern größere Schulden bestanden hätten und bestehen würden. Die Bf. sei zwar verpflichtet, Sicherheitsleistungen anzubieten, jedoch könne auf diese verzichtet werden, wenn diese zu erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Bf. führen würde. Die Bf. befinde sich bereits in einer erheblich schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage. Aus diesem Grund stelle sich die Frage, ob eine Sicherheitsleistung die Bf. zu erheblichen Schwierigkeiten führen würde, erst gar nicht. Die Bf. werde, angesichts der Besserung der wirtschaftlichen Lage, demnächst ihrer Verpflichtung zur Zahlung des aushaftenden Abgabenbetrages so schnell als möglich nachkommen.

Mit Schreiben vom 22. Juli 2010 ersuchte der Zoll-Senat 1 (W) des Unabhängigen Finanzsenates die Bf., innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens beim Zollamt Wien eine Sicherheitsleistung gemäß Art. 229 ZK in Höhe des auf dem Abgabenkonto Nr. 100000/000000 aushaftenden Abgabenbetrages von € 51.245,32 zu erlegen und davon den Zoll-Senat 1 (W) zu verständigen. Für den Fall, dass diese Sicherheitsleistung gemäß Art. 229 ZK aufgrund der Verhältnisse der Bf. zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde, wurde der Bf. in diesem Schreiben aufgetragen, dies dem Zoll-Senat 1 (W) durch geeignete Unterlagen innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens darzulegen.

Die Bf. teilte dem Zoll-Senat 1 (W) mit Schreiben vom 13. August 2010 im Wesentlichen Folgendes mit:

Die geforderte Sicherheitsleistung könne derzeit aufgrund der wirtschaftlich angespannten Situation der Bf. nicht erlegt werden und würde zu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten führen. Durch die diesjährige Schlechtwetterperiode und ein Hochwasser im Juni seien die Einnahmen aus dem Betrieb von Gastgewerbebetrieben in dieser Saison fast zur Gänze ausgeblieben. Die beiliegende Kopie des Bankkontoauszuges (€ 149.671,72 zu Lasten der Bf.) dokumentiere die Lage ganz deutlich. Aus diesem Grund ersuche die Bf. um Aufschub der Zahlung und versichere dem Zoll-Senat 1 (W), angesichts der Besserung der wirtschaftlichen Lage, ihrer Zahlungsverpflichtung so schnell als möglich nachzukommen.

Das Zollamt Wien nahm zu dem og. Schreiben der Bf. vom 13. August 2010 im Wesentlichen wie folgt Stellung (E-Mail vom 3. September 2010):

Das Verfahren gemäß Art. 229 ZK sei seit dem Jahre 2003 anhängig. Die Bf. habe in den sieben Jahren anscheinend in keinster Weise Vorsorge getroffen, um die schon vor langem entstandene und nicht in geringer Höhe aushaftende Abgabenschuldigkeit entrichten zu können. Nunmehr berufe sich die Bf. auf die schlechte wirtschaftliche Lage im Jahre 2010 und stelle zwar in Aussicht, der Zahlungsverpflichtung so schnell als möglich nachzukommen, konkretisiere dies jedoch nicht näher. Der beigelegte Kontoauszug alleine vermöge auch nicht einen tatsächlichen Überblick über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bf. zu geben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 229 ZK können die Zollbehörden vorsehen, dass dem Zollschuldner neben dem Zahlungsaufschub andere Zahlungserleichterungen eingeräumt werden.

Die Einräumung dieser Zahlungserleichterungen

a) ist abhängig von einer Sicherheitsleistung. Auf diese Sicherheitsleistung kann jedoch verzichtet werden, wenn sie aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde;

b) hat zur Folge, dass zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Kreditzinsen erhoben werden. Der Betrag dieser Zinsen ist so zu berechnen, dass er dem Betrag entspricht, der unter den gleichen Umständen am nationalen Geld- oder Kapitalmarkt für die Währung, in der er zu entrichten ist, erhoben worden wäre.

Die Zollbehörden können auf die Kreditzinsen verzichten, wenn diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm aufgrund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Bei den Zahlungserleichterungen nach Art. 229 ZK und § 212 BAO handelt es sich um begünstigende Bestimmungen. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigener Überzeugung darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (vgl. VwGH 26.2.2004, 2003/16/0018).

Die in § 212 Abs. 1 BAO normierte Voraussetzung der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben wird im vorliegenden Fall (Zollschuld) von der Bestimmung des Art. 229 ZK über die Leistung einer Sicherheit verdrängt.

Erhebliche Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art sind anzunehmen, wenn der Beteiligte trotz zumutbarer Anstrengungen ohne Gefährdung seiner wirtschaftlichen Lage nicht imstande ist, Sicherheit zu leisten oder ihm durch die Anforderung der Sicherheitsleistung ein schwerer und nicht wieder gut zu machender Schaden entstehen würde, der über einen reinen Geldschaden hinausgeht (Witte, Zollkodex², Art. 229 und Art. 244 Rz 38).

Die Bf. hat innerhalb der im og. Schreiben des Zoll-Senates 1 (W), das der Bf. am 26. Juli 2010 zugestellt worden ist, genannten Frist (und bis dato) keine Sicherheitsleistung erbracht. Sie hat nicht überzeugend dargelegt, dass ihr durch die Leistung der Sicherheit ein schwerer und nicht wieder gut zu machender Schaden entstehen würde, der über einen reinen Geldschaden hinausgeht.

Der Bf. kann daher die og. Zahlungserleichterung nach Art. 229 ZK iVm § 212 BAO nicht eingeräumt werden.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Oktober 2010