Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 08.10.2010, RV/0515-I/10

Höhe der Fahrtkosten strittig, Schätzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die WT-Ges., vom 25. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. März 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Im nunmehrigen Verfahrensstadium ist noch der Ansatz von Fahrtkosten (Kfz- Kosten) in Höhe von € 902,40 als Betriebsausgabe strittig.

Die Berufungswerberin (Bw.) bringt hiezu vor:

Die strittigen Fahrten seien aus folgenden Gründen notwendig gewesen:

Abholung von Unterlagen für die von der Bw. geleiteten Seminare, Ablieferung der Teilnehmerlisten und der Feedback- Auswertungen

Hiezu seien pro Seminar bzw. Seminarreihe 2 - 3 Fahrten zwischen dem Wohnort der Bw.(Z.) und Innsbruck (X-Gasse) erfolgt (insgesamt ca. 1.200 km).

Weiters seien Fahrten nach Innsbruck - V. (L.) für "diverse Besorgungen von Zubehör" (Blumen, Stifte, Papier, Süßigkeiten) erforderlich gewesen (insgesamt ca. 400 km).

Weiters seien Fahrten zwischen dem Wohnort der Bw. und Innsbruck (X-Gasse ) für Vor- und Nachbesprechungen betr. die Seminare notwendig gewesen (insgesamt ca. 800 km).

Die Bw. begehrte daher den Ansatz des amtlichem KM- Geldes (€ 0,376) für insgesamt 2.400 gefahrene Pkw- Kilometer (somit insgesamt € 902,40).

Die Vorinstanz versagte den Ansatz der strittigen Fahrtkosten mit der Begründung, dass die strittigen Fahrten nicht in einem Fahrtenbuch aufgezeichnet worden seien. Weiters habe die Bw. im Streitjahr über einen Internetanschluss verfügt, weshalb davon auszugehen sei, dass die erforderlichen Unterlagen zwischen der Bw. und der Seminarveranstalterin per E- Mail ausgetauscht wurden. Weiters seien die Angaben der Bw. hinsichtlich der behaupteten Fahrten nicht ausreichend konkret, um von einer Glaubhaftmachung der Fahrtkosten ausgehen zu können.

Die Bw. legte eine Bestätigung der Seminarveranstalterin vom 14.7.2010 vor, in der wie folgt ausgeführt wurde:

"Hiermit bestätigen wir, dass die Bw. im Jahr 2007 zur Vor- und Nachbereitung ihrer 15 Seminare ins Büro des X-Seminarveranstalters, kam. Es ist erforderlich vor Ort entsprechendes Informationsmaterial, abgestimmt auf das Thema der betreffenden Veranstaltung und die individuellen Wünsche der Veranstalter, sowie Prospekte und Plakate für weitere Veranstaltungen auszuwählen. Weiters wurde in die nach den Veranstaltungen ausgefüllten Feedback- Bögen Einsicht genommen und gegebenenfalls auch besprochen, um weiterhin den hohen Qualitätsstandard unserer Seminare gewährleisten zu können."

Über die Berufung wurde erwogen:

a.) Fahrten zwischen dem Wohnort der Bw. und der Auftraggeberin der Bw.

Fahrtkosten in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit sind in der tatsächlich angefallenen Höhe als Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen. Der Nachweis der Fahrtkosten hat grundsätzlich mit einem Fahrtenbuch zu erfolgen; das Fahrtenbuch hat die beruflichen und privaten Fahrten zu enthalten; es muss fortlaufend und übersichtlich geführt sein; Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt sind zweifelsfrei und klar anzugeben (vgl. z.B. Doralt, EStG11 bzw. 13, § 4 Tz 330 sowie § 16 Tz 220, Stichwort: Fahrtkosten; VwGH 16.9.1970, 0373/70).

Hinsichtlich der streitgegenständlichen Fahrten liegen keinerlei Aufzeichnungen der Bw. vor. Auch wurden die behaupteten Fahrten terminmäßig nicht konkretisiert. Die von der Bw. vorgelegte Bestätigung der Auftraggeberein vom 14.7.2010 bestätigt nur, dass die Bw. im Streitjahr 15 Seminare abgehalten hat und dass die Bw. im Zusammenhang mit den Seminaren die Auftraggeberin wiederholt aufgesucht hat. Die Bestätigung enthält jedoch keinerlei Angaben, wann bzw. wie oft die Bw. zur Auftraggeberin gefahren ist. Die Berufungsbehörde hält im Hinblick auf die Bestätigung vom 14.7.2010 zwar durchaus für glaubhaft, dass tatsächlich Fahrten zwischen dem Wohnort der Bw. und der Auftraggeberin stattgefunden haben. Im Hinblick auf den dargestellten Sachverhalt kann die Anzahl der Fahrten jedoch nur im Schätzungswege (§ 184 BAO) ermittelt werden.

Die Seminare bzw. Seminarreihen wurden an folgenden Terminen abgehalten (Bl. 40 - 54 d.A.):

Nr.

Termin bzw. Dauer des Seminars

1

11.1.2007 - 12.4.2007

2

16.1.2007 - 13.3.2007

3

27.2.2007

4

28.2.2007 - 28.3.2007

5

30.3.2007

6

6.4.2007

7

24.4.2007

8

10.5.2007

9

10.5.2007 - 7.6.2007

10

21.9.2007

11

2.10.2007

12

5.10.2007

13

15.10.2007

14

19.10.2007 - 23.11.2007

15

23.10.2007 - 20.11.2007

Die vorstehende Aufstellung zeigt, dass sich Seminare zeitlich teilweise überschnitten und teilweise sogar am selben Tag begonnen haben. Auch haben einige Seminare nur um wenige Tage verschoben begonnen bzw. geendet. Dies spricht nach der allgemeinen Lebenserfahrung dafür, dass die Bw. die Auftraggeberin öfters an einem Termin im Zusammenhang mit zwei Seminaren aufgesucht hat. Die Bw. verfügte nach eigenen Angaben über einen Internetanschluss, was indiziert, dass die Kommunikation mit der Auftraggeberin zumindest teilweise per E- Mail erfolgte (z.B. Übermittlung diverser Unterlagen und Informationen).

Unter Bedachtnahme auf die angeführten Erwägungen erscheint nach Auffassung der Berufungsbehörde der schätzungsweise Ansatz (§ 184 BAO) von zehn Fahrten sachgerecht.

Es ergibt sich daher folgende Berechnung:

10 Fahrten Z. - Auftraggeberin (Innsbruck) und retour a 32 km (aufgerundet) x 0,376 € = 120,32 €

Hinsichtlich der Fahrtstrecke zwischen dem Wohnort der Bw. und der Auftraggeberin ( in Innsbruck) wird festgestellt, dass diese 15,61 km (einfach) beträgt (Quelle: Falk- Routenplaner).

b.) Fahrten zwischen der Wohnung der Bw. und dem L. - Markt in V1

Auch hinsichtlich dieser Fahrten liegen keinerlei Aufzeichnungen (z.B. Eintrag in Fahrtenbuch) vor. Auch erfolgten von Seiten der Bw. keine konkreten datumsmäßigen Angaben, wann die Fahrten genau erfolgt sein sollen. Nach Auffassung der Berufungsbehörde erscheint es zwar glaubhaft, dass tatsächlich solche Fahrten stattgefunden haben. Die von der Bw. behauptete Anzahl der Fahrten erscheint jedoch keinesfalls glaubwürdig. Bei der Anzahl der im Schätzungswege ( § 184 BAO) zu ermittelnden Anzahl der Fahrten ist der allgemeinen Lebenserfahrung folgend davon auszugehen, dass die Bw. im Hinblick auf die laufende Abhaltung von Seminaren, die sich teilweise zeitlich überschnitten haben bzw. nur mit geringem zeitlichen Abstand begannen bzw. endeten, die Einkäufe für jeweils mehrere Seminare unter einem getätigt hat. Unter Bedachtnahme auf die vorhin angeführten Umstände erscheint der Ansatz von fünf derartigen Fahrten sachgerecht.

Es ergibt sich daher folgende Berechnung:

5 Fahrten Z. - L. (V1 ) und retour a 38 km (aufgerundet) x 0,376 = 71,44 €

Hinsichtlich der Fahrtstrecke zwischen dem Wohnort der Bw. und dem L. - Markt wird festgestellt, dass diese 18,95 km (einfach) beträgt (Quelle: Falk- Routenplaner).

Allgemein ist abschließend zur Schätzung der Fahrtkosten festzuhalten, dass ein Abgabepflichtiger, der - wie im berufungsgegenständlichen Fall durch Nichtführung von Aufzeichnungen (Fahrtenbuch) Anlass zur Schätzung gibt, das Risiko unvermeidbarer Schätzungsungenauigkeiten zu tragen hat (VwGH 16.2.2000, 95/15/0050).

c.) Ermittlung der neuen Bemessungsgrundlagen

Insgesamt sind daher zusätzliche Betriebsausgaben in Höhe von € 191,76 bei der Ermittlung der Einkünfte zu berücksichtigen. Die Einkünfte aus der Seminartätigkeit belaufen sich daher auf € 2.508,24 (= € 2.700 lt. BVE v. 26.5.2010 minus € 191,76). Hinsichtlich der Berechnung der Einkommensteuer (gegenüber dem Erstbescheid unverändert 0) und der Ermittlung des Einkommens wird auf das beigeschlossene Berechnungsblatt verwiesen.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 8. Oktober 2010