Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.10.2010, RV/1246-L/08

"Arbeitsuchend" ohne Bestätigung des AMS - kein Anspruch auf Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. Juli 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit von Jänner 2008 bis Juli 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 30.7.2008 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die volljährige Tochter des Berufungswerbers für die Zeit vom Jänner 2008 bis Juli 2008 in Höhe von insgesamt € 1.670,20 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Die Tochter habe die Schulausbildung mit 1.12.2007 abgebrochen und es sei auch keine Bestätigung über "arbeitsuchend vorgemerkt" vorgelegt worden.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 28.8.2008 wird damit begründet, dass sich der Berufungswerber am 13.12.2007 wegen dem Schulabbruch seiner Tochter telefonisch am Finanzamt wegen der Familienbeihilfe erkundigt habe. Er habe die Auskunft erhalten, dass die Familie weiterhin bis Juli 2008 die Familienbeihilfe erhalte, sei aber nicht informiert worden, dass seine Tochter als arbeitsuchend beim AMS gemeldet sein müsse. Die Tochter habe freie Lehrstellen über das AMS per Internet gesucht. Sie habe eine fixe Zusage für eine Lehrstelle ab 13.4.2008 gehabt, warum sollte sie dann ab diesem Zeitpunkt als arbeitsuchend gemeldet sein.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.9.2009 wurde die Berufung unter Hinweis auf die §§ 2 Abs. 1 lit. b und f sowie 26 als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 1.10.2008 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht.

Für die Entstehung des Familienbeihilfenanspruches nach dieser Norm ist sohin ausschließlich der Nachweis der Vormerkung beim Arbeitsmarktservice als "arbeitsuchend" maßgeblich. Aus dem Umstand, dass die Vormerkung durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices nachzuweisen ist, ist eindeutig erkennbar, dass hier ein konstitutives Tatbestandselement vorliegt. Es kommt also nicht auf eine mögliche, sondern auf die tatsächliche Vormerkung an. Gründe, warum eine Vormerkung gegebenenfalls nicht erfolgte, müssen daher ohne Einfluss auf die Entscheidung bleiben.

Im vorliegenden Fall hat die Tochter des Berufungswerbers die Schulausbildung unbestritten im Dezember 2007 abgebrochen. Ein weiterer Anspruch auf die Familienbeihilfe hätte nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der oben zitierten gesetzlichen Bestimmung erworben werden können. Die Tochter war jedoch in den strittigen Monaten nicht als "arbeitsuchend" gemeldet, weshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für diesen Zeitraum bestand.

Gründe, wie sie der Berufungswerber anführt, warum eine Vormerkung nicht erfolgte, müssen aber ohne Einfluss auf die Entscheidung bleiben.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. z.B. VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, VwGH 13.3.1991, 90/13/0241).

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 8. Oktober 2010