Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 08.10.2010, RV/0473-S/10

Dauernder Standort eines Fahrzeuges bei Hauptwohnsitz des Zulassungsbesitzers im Inland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 31. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. Juli 2007 über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Juni 2007 hat die nunmehrige Berufungswerberin (nachstehend mit "Bw" bezeichnet) für ihr selbst nach Österreich importiertes Fahrzeug Renault Twingo Easy, Fahrgestellnr.: VF, die Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt angemeldet. Laut ihren Angaben habe sich das erstmalig im Jahr 1998 zugelassene Fahrzeug bisher mehrheitlich in Deutschland befunden (Berufspendler) und werde im Rahmen der Verlagerung des Lebensmittelpunktes in Zukunft mehrheitlich in Österreich bewegt.

Nachdem eine Abfrage des Finanzamtes im Zentralen Melderegister ergeben hat, dass die Bw bereits seit 9. September 2004 mit Hauptwohnsitz in Salzburg, gemeldet war, wurde diese aufgefordert, Unterlagen nachzureichen.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2007 machte die Bw unter Anschluss diverser Unterlagen (Bestätigung des deutschen Quartiergebers R, Mietvertrag aus Österreich, 14 Taxi-Zahlungsbelege, Rechnung Autohaus M, Fahrzeugschein, Versicherungsvertrag mit Einschluss des Wenigfahrer-Tarifs, Gutachten gemäß § 57a Abs. 4 KFG 1967) folgende Angaben:

"Ich bin aufgefordert worden, glaubhaft zu belegen, daß oben genanntes Fahrzeug erst seit Mai 2007 in Österreich bzw. an meinem österreichischen Wohnsitz genutzt wird.

1. Wie ... aus dem beigelegten Versicherungsvertrag hervorgeht, ist eine Nutzung von max. 9000 km pro Jahr mit der Versicherung vereinbart, dies ist der kleinstmögliche Versicherungsvertrag. Da die Entfernung von Salzburg nach LO nach Mercedes-Routenplaner 358 km beträgt, wären also unter diesen Bedingungen lediglich circa 12 Fahrten pro Jahr hin und zurück möglich. Auch geht aus dem Gutachten der KFZ-Prüfstelle Salzburg hervor, daß die Reifen aus Altersgründen, nicht wegen der Laufleistung gewechselt werden müssen. Dies bedeutet, daß das Fahrzeug in den letzten Jahren relativ wenig, bzw. selten benutzt wurde. Die Nutzung im Pendelbetrieb kann somit glaubhaft ausgeschlossen werden!

2. Das Apartment in der Straße1 ist auch aus Gründen der U-Nähe gemietet worden. Die Entfernung zum Arbeitsplatz in der Straße2 beträgt schätzungsweise 1,2 Kilometer. Der Taxipunkt Straße3 befindet sich ebenfalls quasi vor dem Haus. Die Busverbindungen in Salzburg sind bekanntlich hervorragend. Im krassen Gegensatz dazu ist die Lage in LO . Es ist ein Dorf mit 102 (!) Einwohnern, der Hauptort L ist vier Kilometer weit weg. Der nächstgelegene Bahnhof, dies ist auch der nächstgelegene Taxipunkt, befindet sich in A, damit von L weitere 14 Kilometer entfernt! Ohne Auto ist LO also praktisch von der Außenwelt isoliert, abgesehen vom Schulbus, der einmal morgens und einmal mittags verkehrt. Wo würden Sie Ihr Auto lieber zur Verfügung haben, Salzburg oder O?

3. Als weitere Belege habe ich eine Werkstattrechnung der Firma Autohaus M aus D vom vergangenen Jahr beigefügt, sowie diverse Taxiquittungen aus Salzburg. Leider habe ich mir nicht immer solche Belege ausstellen lassen.

Ich hoffe, somit ausreichend dargelegt zu haben, daß das oben genannte Fahrzeug vor unserem Umzug nach H in Österreich nicht gebraucht wurde."

Mit Bescheid vom 11. Juli 2007 hat das Finanzamt die Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat 10/2004 festgesetzt (Nachzahlung: EUR 61,09) und dies damit begründet, dass im Rahmen der freien Beweiswürdigung davon ausgegangen wird, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort seit September 2004 in Österreich hat. Gerade der von der Bw vorgebrachte Umstand, dass L ohne Auto von der Außenwelt isoliert sei, lege die Vermutung nahe, dass das Fahrzeug seinen Standort in Salzburg hatte und dazu verwendet wurde, die umständliche Anreise zum deutschen Wohnsitz und wieder zurück nach Salzburg zu bewerkstelligen.

Wegen Verwendung des Kraftfahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung wurde der Bw mit Bescheiden vom 11. Juli 2007 überdies die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 10-12/2004, 1-12/2005, 1-12/2006 und 1-5/2007 vorgeschrieben.

Gegen die Bescheide vom 11. Juli 2007 wurde mit Schreiben vom 31. Juli 2007 Berufung erhoben und ergänzend im Wesentlichen vorgebracht, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug sei zeitweise wochenlang im Park-and-Ride-Parkhaus am Bahnhof in A gestanden. Mit dem Standort dort wäre der richtige Mix zwischen Mobilität und Bequemlichkeit, zwischen Auto und Eisenbahn gegeben gewesen. Überdies sei die Bw psychisch und physisch nicht in der Lage, länger als eine Stunde Auto zu fahren und vermeide es, selbst auf der Autobahn zu fahren. Sie sei eindeutig überfordert, die Entfernung von 350 km mit dem Auto zurückzulegen, und hätte daher auch einen Bekannten ersucht, den Wagen nach Salzburg zu überführen.

Anlässlich eines Erörterungsgespräches am 12. Mai 2010 brachte die Bw in Ergänzung ihrer Berufung vor, diese richte sich gegen die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Normverbrauchsabgabe und gegen die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer ab Oktober 2004. Es werde beantragt, die Normverbrauchsabgabe neu zu berechnen (entsprechend der Erklärung vom Juni 2007) und die Kraftfahrzeugsteuervorschreibungen für den Zeitraum vor Mai 2007 aufzuheben. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage wurde der Bw Gelegenheit gegeben, weitere Nachweise über den Standort des Fahrzeuges vor Mai 2007 beizubringen.

Mit Schreiben vom 20. Juni 2010 wurden folgende Unterlagen (die zum Teil nicht den strittigen Zeitraum betreffen) vorgelegt: Fahrkarten für die Strecke von Salzburg nach A und Bustickets aus Salzburg aus dem Jahr 2003; Kreditkartenabrechnungen aus dem Jahr 2006, aus denen die Bezahlung von Fahrkarten der Deutschen Bahn in Salzburg ersichtlich ist; eine Bestätigung von R, dass sich das betreffende Fahrzeug bis April 2007 in Deutschland befunden hat und eine Bestätigung des Arbeitgebers der Bw, wonach diese erst seit August 2007 über eine (kostenpflichtige) Parkgenehmigung verfügt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 8 erster Satz Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig (§ 82 Abs. 8 zweiter Satz KFG 1967). Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern (§ 82 Abs. 8 dritter Satz KFG 1967).

Abweichend von der in § 40 Abs. 1 KFG 1967 aufgestellten Regel, nach der sich der dauernde Standort eines Fahrzeuges jeweils nach dem Hauptwohnsitz des Zulassungsbesitzers (bzw. bei Fahrzeugen von Unternehmungen nach dem Ort, von dem aus hauptsächlich über das Fahrzeug verfügt wird) richtet, kann sich nach § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 im Rahmen des zulässigen Gegenbeweises trotz Hauptwohnsitzes des Zulassungsbesitzers im Inland somit ein anderer dauernder Standort, und zwar außerhalb des Bundesgebietes, ergeben. Die Beurteilung der Rechtsfrage, ob ein Fahrzeug seinen dauernden Standort entgegen der Vermutung des § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 nicht im Bundesgebiet hat, setzt Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeugs voraus, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG 1967 einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss oder nicht (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 23.10.2001, 2001/11/0288).

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln gibt. Im Zuge der Beweiswürdigung darf auch von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen ausgegangen werden. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO3, § 167, Tz 8 mit Judikaturhinweisen).

Gegen eine Verwendung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges im Bundesgebiet ab September 2004 spricht neben den vorgelegten Belegen und Bestätigungen insbesondere auch die Tatsache, dass sich sowohl die Wohnung (Straße1) als auch der Arbeitsplatz (Straße2) der Bw in der Stadt Salzburg in einer Kurzparkzone befunden haben und die Bw für ihr in Deutschland zugelassenes Privatfahrzeug keine straßenpolizeiliche Ausnahmebewilligung erhalten hätte. Das Fahrzeug hätte in der Kurzparkzone daher von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 19:00 Uhr und an Samstagen zwischen 9:00 und 16:00 Uhr jeweils nicht länger als drei Stunden geparkt werden dürfen. Der Arbeitsplatz liegt sogar in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone. Hätte die Bw das Fahrzeuges außerhalb der Kurzparkzone abgestellt, so wäre dieses weiter von der Wohnung entfernt gewesen als der (in der entgegengesetzten Richtung liegende) Arbeitsplatz. Das Parkproblem ist erst weggefallen, nachdem die Bw ihren Hauptwohnsitz im März 2007 von der Stadt Salzburg nach H verlegt hat und ihren Pkw ab August 2007 (also nach den Sommerferien) auf den Parkflächen ihres Arbeitgebers abstellen konnte. Laut Aktenlage wurden mit dem betreffenden Fahrzeug zwischen September 2004 und Mai 2007 vergleichsweise geringe Entfernungen zurückgelegt. Es ist daher auszuschließen, dass die Wegstrecke zwischen Salzburg und L regelmäßig mit diesem Fahrzeug zurückgelegt wurde. In Salzburg war keine entsprechende Parkmöglichkeit gegeben und beim Pendeln mit der Eisenbahn wurde ein Fahrzeug benötigt, um an den Wochenenden von A nach L und zurück zu gelangen. Zu berücksichtigen war auch, dass die Bw von sich aus im Juni 2007 die Erklärung über die Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt abgegeben hat und keinerlei Hinweise auf eine tatsächliche Verwendung des Fahrzeuges im Inland vor Mai 2007 vorliegen. Zudem steht eine allfällige NoVA-Ersparnis bei späterer Zulassung des gebrauchten Kleinwagens in keinem Verhältnis zum finanziellen Risiko einer doppelten Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer.

Aus den oben dargelegten Erwägungen und unter Beachtung der Aktenlage sowie der Ergebnisses des Erörterungsgespräches hat für den Unabhängigen Finanzsenat im verfahrensgegenständlichen Fall die Möglichkeit, dass sich das Fahrzeug der Bw vor Mai 2007 überwiegend in Deutschland befunden hat gegenüber der Möglichkeit, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges im Inland lag, eine überragende Wahrscheinlichkeit.

§ 201 Abs. 1 BAO lautet:

"Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist."

Im Hinblick darauf, dass sich die Selbstberechnung laut Erklärung der Bw vom Juni 2007 aus den vorgenannten Gründen als richtig erweist, liegt kein Grund mehr für eine erstmalige Festsetzung der Normverbrauchsabgabe mit Abgabenbescheid vor. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Über die Berufung gegen die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer wurde bereits gesondert abgesprochen.

Salzburg, am 8. Oktober 2010