Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.10.2010, RV/1516-W/09

Kurkosten als außergewöhnliche Belastung;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau MG, x-W, S-Str, vom 16. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch ADir.NN, vom 9. April 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 wurden von Frau GM, im Folgenden kurz mit Bw bezeichnet, ua die Kosten eines Aufenthaltes am Toten Meer (Jordanien) in der Höhe von € 1.599,00 aus dem Titel außergewöhnliche Belastung zum Abzug beantragt.

Die Abgabenbehörde ersuchte die Bw um belegmäßigen Nachweis der angeführten Kosten unter Beilage einer Aufstellung sowie um Bekanntgabe, ob und in welcher Höhe hiefür von Versicherungsanstalten Kostenersätze geleistet worden sind.

Vorgelegt wurden eine Orthopädie-Rechnung, eine Krankenhausbestätigung sowie eine Hotalaufenthaltsbestätigung (DSH) und die Rechnung eines Reisebüros.

Mit Bescheid vom 9. April 2009 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2008 mit € 660,92 festgesetzt. Kurkosten wurden dabei nicht berücksichtigt. Die Abgabenbehörde begründete ihre Vorgangsweise damit, dass der Kuraufenthalt im direkten Zusammenhang mit einer Krankheit stehen, aus medizinischen Gründen erforderlich und grundsätzlich unter ärztlicher Begleitung und Aufsicht erfolgen müsse. Nicht abzugsfähig seien Aufwendungen, denen schwerpunktmäßig der Charakter einer Erholungsreise zukomme, insbesondere dann, wenn es sich um einen Auslandsaufenthalt handle.

Die Bw brachte in der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung vor, dass es sich beim strittigen Aufenthalt um einen Kuraufenthalt gehandelt habe, der in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Erkrankung (Psoriasisathritis) stehe, wobei der strittige Aufenthalt nur im besagten Hotel möglich gewesen sei und unter ärztlicher Aufsicht stattgefunden habe. Da die Krankenkasse keine Kuren am Toten Meer bewillige, sei sie gezwungen gewesen, diese privat zu finanzieren, um ihre Psoriasisathritis zu lindern bzw notwendige Gelenksoperationen solange als möglich zu verzögern. Die Abzugsfähigkeit der beantragten Kosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt werde daher beantragt. Beigelegt wurden eine Aufenthaltsbestätigung des DSSPH (für den Zeitraum 30. April bis 14. Mai 2008), eine Rechnung des Reisebüros und ein Entlassungsbericht des Krankenhauses in Österreich (XX) vom 4. Juli 2008.

Mit der Begründung, eine vor Antritt der Kur ausgestellte ärztliche Bestätigung, aus der sich im Falle einer Kurreise auch die Notwendigkeit und die Dauer sowie das Reiseziel ergeben, oder aber ein Nachweis über den Kostenersatz durch den Sozialversicherungsträger sei Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit von Kurkosten als außergewöhnliche Belastung, wurde die Berufung abgewiesen. Die Hotelbestätigung über den fünfzehntägigen Aufenthalt weise keinerlei Arzt- oder sonst kurtypische Behandlungsleistungen aus und ergebe sich die Notwendigkeit einer Kurreise (explicit nach Jordanien) oder ein Ersatz auch von Behandlungs- Reise- und/oder Aufenthaltskosten durch den Sozialversicherungsträger weder aus einer ärztlichen Verordnung noch aus dem Spitalsentlassungsbericht.

Die Bw stellte fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass - im Gegensatz zB der Beamtensozialversicherung -weder die PVA noch die GKK Kuren an das Tote Meer anbieten würden. Die GKK würde aber unter bestimmten Bedingungen einen Zuschuss gewähren, nämlich bei Untersuchung durch den Chefarzt, bei Vorfinanzierung zur Gänze durch den Versicherten und einer Nachuntersuchung durch den Chefarzt. Erst dann werde entschieden, ob es einen Zuschuss gebe. Da die Bw finanziell nicht in der Lage sei, einen vierwöchigen Kuraufenthalt weder vor- noch überhaupt zu finanzieren, ergebe sich sehr wohl eine außergewöhnliche Belastung. Der Kuraufenthalt am Toten Meer bestehe darin, dass man in der Sonne liegen und alle 1-2 Stunden für eine halbe Stunde ins Tote Meer müsse. Zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit habe die Bw den Aufenthalt am Toten Meer privat bezahlt, da von der PVA nur zwei Kuren in fünf Jahren bewilligt würden. Solche Kuren dienten der Erleichterung der Schmerzen im Gegensatz zu Aufenthalten am Toten Meer, welche Schübe für die Zeit bis zu einem Jahr verhindern würden. Um die nächsten Operationen hinauszuschieben, habe die Bw die finanzielle Belastung auf sich genommen. Über die Sozialversicherung gäbe es keine Möglichkeit, da Kuren am Toten Meer in den Jahren 1991/92 ersatzlos gestrichen worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

(2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

(3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

(4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 iVm Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von

höchstens 7.300,00 Euro 6%,

mehr als 7.300,00 Euro bis 14.600,00 Euro 8%,

mehr als 14.600,00 Euro bis 36.400,00 Euro 10%,

mehr als 36.400,00 Euro 12%.

Kurkosten können nur dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn der Kuraufenthalt im direkten Zusammenhang mit einer Krankheit steht, aus medizinischen Gründen zur Heilung oder Linderung der Krankheit nachweislich notwendig erforderlich ist (eine andere Behandlung also nicht oder kaum Erfolg versprechend erscheint) und grundsätzlich unter ärztlicher Begleitung und Aufsicht erfolgt (VwGH 22.2.2001, 98/15/0123). Diese Voraussetzungen können durch eine vor Antritt der Kur ausgestellte ärztliche Bestätigung, aus der sich im Falle einer (Kur)Reise auch die Notwendigkeit und die Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben, oder durch den Umstand eines Kostenersatzes durch die Sozialversicherung nachgewiesen werden (VwGH 25.4.2002, 2000/15/0139; VwGH 22.12.2004, 2001/15/0116; 28.10.2004, 2001/15/0164). Sind diese Voraussetzungen gegeben, so können -soweit Angemessenheit vorliegt - entsprechende Kurkosten (für Aufenthalt, Fahrtkosten, Kosten für die medizinische Betreuung) abgezogen werden. Nicht anerkannt werden können Aufwendungen, denen schwerpunktmäßig der Charakter einer Erholungsreise zukommt, insbesondere dann, wenn es sich um einen Auslandsaufenthalt handelt.

Aus den von der Bw vorgelegten Unterlagen geht eine ärztlich bestätigte Notwendigkeit für den unternommenen rund vierzehntätigen Aufenthalt oder eine dafür übernommene Kostentragung durch den Sozialversicherungsträger nicht hervor. Die Bw hat einen tatsächlichen (teilweisen) Kostenersatz durch die Sozialversicherung auch nicht behauptet, sondern explizit angeführt, dass Kuren am Toten Meer von der GKK nicht mehr bewilligt würden, weshalb die Kosten des Aufenthaltes aus eigenem getragen worden seien. Da die vorgelegten Unterlagen im Zusammenhalt mit dem Vorbringen der Bw nicht erkennen lassen, dass die an die Anerkennung der Abzugsfähigkeit von Kurkosten als außergewöhnliche Belastung anzulegenden strengen Kriterien im oben angeführten Sinn erfüllt worden sind, hat die Abgabenbehörde den beantragten Kostenabzug zu Recht versagt. Auf das Vorliegen der wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit war aus den hier angeführten Gründen nicht mehr einzugehen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Oktober 2010