Sonstiger Bescheid des UFSF vom 11.10.2010, RV/0307-F/10

Zurückweisung des Vorlageantrages nach Aufhebung der Berufungsvorentscheidung gem. § 299 Abs. 1 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Bw,Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes xxx vom 18.5.2010 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 289 Abs. 1 iVm. § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Das Finanzamt hat am 11. Oktober 2010 mitgeteilt, dass es sämtliche Bescheide, die bisher betreffend Einkommensteuer 2008 ergangen sind, das sind der Einkommensteuerbescheid vom 19.10.2009, die Berufungsvorentscheidung vom 15.1.2010, der nach Wiederaufnahme des Verfahrens am 18. 5.2010 erlassene Einkommensteuerbescheid 2008 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 29.6.2010 mit (händischem) Bescheid vom 6.10.2010 gem. § 299 BAO wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben und am 8.10.2010 sodann einen neuen Einkommensteuerbescheid 2008 erlassen hat.

Da u.a. die Berufungsvorentscheidung vom 29.6.2010, gegen die sich der Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2 BAO) vom 12.7.2010 an den Unabhängigen Finanzsenat richtet, durch die Aufhebung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist, ist der Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat gem. § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig geworden zurückzuweisen. Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine im Rechtsbestand befindliche Berufungsvorentscheidung voraus (vgl. Ritz, BAO3, § 276 Tz 26 mit Verweis auf VwGH 28.10.1997, 93/14/0146).

Feldkirch, am 11. Oktober 2010