Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.10.2010, RV/0201-G/10

Eintritt einer erheblichen Behinderung - Zeitpunkt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 21. Dezember 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Dezember 2009, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes XY für den Zeitraum vom 1. September 2004 bis 30. September 2008, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat am 29. Oktober 2009 bei ihrem zuständigen Finanzamt die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des im Spruch genannten Kindes für die Zeit ab September 2004 eingebracht.

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) erstellten fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 17. November 2009 wurde auf Grund des Untersuchungsergebnisses und der im Gutachten genannten vorgelegten relevanten Befunde ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v. H. festgestellt. Im Gutachten ist weiters festgehalten: "Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2008-10-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich." Diesem Gutachten hat der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 19. November 2009 zugestimmt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin unter Hinweis auf diese Bescheinigung des Bundessozialamtes für die Monate bis einschließlich September 2008 abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung bezeichnet die Berufungswerberin das der Bescheinigung des Bundessozialamtes zu Grunde gelegte Gutachten als mangelhaft und verweist im Wesentlichen darauf, dass die Gesundheitsschädigung ihres Kindes angeboren sei.

Die Berufungsschrift hat das Finanzamt dem Bundessozialamt zur Stellungnahme übermittelt.

Das daraufhin erstellte Sachverständigengutachten vom 18. Jänner 2010, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 22. Jänner 2010 seine Zustimmung erteilt hat, lautet auszugsweise: "Beantragt wird eine Rückdatierung des GdB von 50% zum Zeitpunkt der Geburt, da Autismus eine angeborene und unheilbare Störung der Wahrnehmung und Informationsverarbeitung sei. Bereits im Jahr 2006 wurde 2 Begutachtungen gemäß FLAG durchgeführt welche zwar abweichende Diagnosen anführten jedoch einen GdB von 30 bzw 40% beurteilten. Grundsätzlich ist in der Beurteilung nach FLAG nicht der Zeitpunkt einer Diagnosestellung noch des Erstauftretens eines Krankheitssymptoms oder gar der zu Grunde liegenden Ursache entscheidend, sondern erst wenn der Behinderungsgrad im Vergleich zum alterentsprechenden Normalkollektiv derartig ausgeprägt erscheint, dass eine "erhebliche" Behinderung festzustellen ist und dementsprechend ein GdB von 50% erreicht wird kann gem. aktueller Gestzeslage die erhöhte FB zuerkannt werden. Es ist daher zwar richtig, dass die Mutter davon ausgeht dass die Ursache für die Erkrankung bereits deutlich früher zu sehen ist, ein Entwicklungsrückstand bedarf jedoch einer Zeit der üblichen Entwicklung bis er als erheblich anzusehen ist; - dies war sicher noch nicht zum Zeitpunkt der Geburt vorhanden und entwickelte sich demgemäß mit den Jahren sodass von gutachterlicher Seite dann mit 10 / 2008 ein GdB von 50% erreicht wurde. Davor war die Grundproblematik zwar auch vorhanden, das Ausmaß des Entwicklungsrückstandes naturgemäß jedoch geringer."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2010 hat das Finanzamt die Berufung mit eingehender Begründung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz bemängelt die Berufungswerberin im Wesentlichen die fachliche Qualifikation des ärztlichen Sachverständigen sowie dessen Objektivität und den Umstand dass es sich beim letzten Gutachten lediglich um ein Aktengutachten handle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Dazu besteht im vorliegenden Fall kein Anlass:

In den vorliegenden Gutachten ist schlüssig und begründet dargestellt, dass die beim Kind der Berufungswerberin seit Geburt bestehende Gesundheitsschädigung erst später, nach den aktenkundigen Gutachten im Oktober 2008, das für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe erforderliche Ausmaß von 50 v. H. erreicht hat.

Das Finanzamt musste daher seiner Entscheidung die Bescheinigung des Bundessozialamtes zu Grunde legen, weshalb der angefochtene Bescheid der Rechtslage entspricht. Bei dieser Sach- und Rechtslage war die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 12. Oktober 2010