Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.10.2010, RV/0684-L/10

Pfändungsgebühr ist reine Amtshandlungsgebühr, unabhängig von Richtigkeit der materiellen Bescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 11. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2. November 2009 betreffend Pfändungsgebühren und Auslagenersätze entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grundlage des Rückstandsausweises vom 9. September 2009, in dem festgehalten wurde, dass der Bw. einen Betrag in Höhe von 15.867,81 € schuldet, erließ die Abgabenbehörde erster Instanz am 2. November 2009 den Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung an die A GmbH & Co. OG.

Mit Bescheid vom 2. November 2009 wurden die Gebühren für die Amtshandlung vom 2. November 2009 und die Auslagenersätze wie folgt festgesetzt: Pfändungsgebühr (ein Prozent von 15.867,81 €) 158,68 €, Auslagenersätze 3,95 €

Mit Schriftsatz vom 11. November 2009 wurde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Pfändungsgebühren und Auslagenersätze das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Die entsprechenden Bescheide seien bereits im Juli 2009 beeinsprucht und an die Abgabenbehörde zweiter Instanz weitergeleitet worden. Aus den dortigen Unterlagen sei eindeutig zu entnehmen, dass sowohl die Fa. P als auch die B Salzburg dem Vergleich nur unter Einhaltung der gestellten Bedingungen zugestimmt hätten, andernfalls an die Firma P der Gesamtbetrag bzw. aus dem daraus resultierenden Konkursverfahren auch der volle Betrag an die B zu bezahlen wäre. Die Finanzierungskosten der beiden Vergleiche würde sich in den nächsten 13 Jahren auf monatlich 750,-- € belaufen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Februar 2010 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätze als unbegründet ab. Nach Wiedergabe der gesetzlichen Grundlagen wurde darauf hingewiesen, dass die am 11. August 2009 und am 11. September 2009 versendeten Zahlungsaufforderungen ohne Erfolg verliefen seien. Deshalb sei aufgrund des Rückstandsausweises vom 9. September 2009 eine Lohnpfändung durchgeführt worden. Da zum Zeitpunkt der Lohnpfändung auf dem Abgabenkonto keine Anmerkung angemerkt gewesen sei, wäre die Lohnpfändung zu Recht erfolgt.

Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2010 wurde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 10. Februar 2010 Einspruch erhoben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2008, jeweils vom 6. Juli 2009, falsch und zu berichtige seien.

Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2010 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung betreffend Pfändungsgebühren und Auslagenersätze dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von einem Prozent vom einzubringenden Betrag. Wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur ein Prozent vom abgenommenen Betrag.

Zur Folge Absatz 3 dieser Gesetzesstelle hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Absatz 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen.

§ 26 Absatz 5 AbgEO bestimmt, dass Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig werden und gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden können. Sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden.

Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung durchgeführt wird.

Die in § 56 AbgEO enthaltene Regelung der Forderungspfändung sieht vor, dass die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner bewirkt wird. Die Zustellung des Zahlungsverbotes stellt einen konstitutiven Akt dar, mit dem das Pfandrecht zu Gunsten des Abgabengläubigers begründet wird. Die Begründung des Pfandrechtes liegt im vorliegenden Fall unbestritten fest. Die offenen Abgaben (Einkommensteuer 2006, 2007, 2008, 2009, Anspruchszinsen 2006), hinsichtlich derer die Pfändung durchgeführt wurde, betragen 15.867,81 €. Die Pfändungsgebühr beträgt grundsätzlich ein Prozent vom einzubringenden Abgabenbetrag. Dies sind im vorliegenden Fall 158,68 €.

Da der angefochtene Bescheid somit der Rechtslage entspricht, war die Berufung abzuweisen. Soweit der Bw. die Rechtsmäßigkeit der Vorschreibung der Einkommensteuer 2006 bis 2008 an sich in Frage stellt, ist darauf hinzuweisen, dass die Pfändung einer Geldforderung und die damit zusammen hängenden Gebühren nicht erfolgreich mit der Behauptung bekämpft werden können, dass die Forderung nicht besteht. Ob eine gepfändete Forderung besteht oder nicht, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren. Dies wird Gegenstand des Abgabenverfahrens sein.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 12. Oktober 2010