Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSL vom 04.06.2003, ZRV/0125-Z2L/02

Ein Zahlungserleichterungsansuchen ist abzuweisen, wenn zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung der Abgabenbetrag bereits entrichtet wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 16. März 1999, GZ. 100/34536/1/99, betreffend Zahlungserleichterung, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 1. Februar 1999, Zl: 100/28055/3/98 wurde bei der Bf. gemäß Artikel 201 Abs. 1 lit a) ZK (Zollkodex) iVm § 2 ZollR-DG ein Abgabenbetrag in Höhe von 1.354.591 S (= 98.441,97 €) nachgefordert. Der Grund lag darin, dass anlässlich einer bei der Bf. durchgeführten Betriebsprüfung/Zoll festgestellt wurde, dass bei den, vom vorgenannten Nachforderungsbescheid bezughabenden Einfuhranmeldungen, anlässlich der erfolgten Verzollungen nicht die tatsächlichen Kaufpreise als Bemessungsgrundlage zur Anwendung kamen. Zu dieser Abgabenvorschreibung wurde von der nunmehrigen Bf., mit Eingabe vom 8. Februar 1999 ein Ansuchen um Ratenzahlung eingereicht. Begründend wurde darin ausgeführt, dass die einmalige Entrichtung des vorgeschriebenen Abgabenbetrages eine erhebliche Belastung darstelle. Dieses Ansuchen auf Ratenzahlung wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 22. Februar 1999, Zl: 100/34536/99 abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit, dass die Voraussetzung für eine positive Erledigung von der Leistung einer Sicherheit abhängig sei. Von dieser könne nur dann Abstand genommen werden, wenn die Leistung einer solchen für den Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Dem Hauptzollamt Wien sei keine entsprechende Sicherheit angeboten worden. Überdies seien keine beweiskräftigen Unterlagen vorgelegt worden, die ein Absehen von der Sicherheitsleistung rechtfertigen würden.

Gegen diese abweisende Entscheidung wurde von der Bf. mit Eingabe vom 2. März 1999 fristgereicht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Darin wurde sinngemäß ausgeführt, dass durch den Preisverfall eines eingesetzten Warenrohstoffes die Bf. hohe Einbussen hinnehmen habe müssen. Trotz dieser angespannten Situation seien zwei neue Arbeitsplätze geschaffen worden, wobei diese wiederum durch die hohe Zollnachzahlung gefährdet wären. Die Leistung einer Sicherheit könne nicht erbracht werden, da der, der Bf. zur Verfügung stehende Kreditrahmen für die laufenden geschäftlichen Dispositionen benötigt werde.

Diese Berufung wurde mittels Berufungsvorentscheidung vom 16.  März 1999, Zl: 100/34536/1/99 durch das Hauptzollamt Wien abgewiesen. Nach Darlegung der rechtlichen Grundlagen führte das Hauptzollamt im Wesentlichen aus, dass wiederum keine Sicherheitsleistung angeboten bzw. keine Beweismittel vorgelegt worden seien, welche die geltendgemachten Einkommens- und Vermögensverhältnisse entsprechend belegen würden. Gerade bei einer Antragstellung auf eine Begünstigung obliege es jedoch in erster Linie dem Antragsteller, das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewährung dieser Begünstigung entsprechend nachzuweisen. Die Verpflichtung der amtswegigen Ermittlung der Behörde trete daher in den Hintergrund.

Mit Eingabe vom 12. April 1999 wurde durch die Bf. fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde, als Rechtsbehelf der zweiten Stufe gegen die ergangene abweisende Berufungsvorentscheidung eingebracht, über die bis dato nicht entschieden wurde. Auf Grund der mit 1. Jänner 2003 eingetretenen Gesetzesänderung (BGBl 97/2002) liegt nunmehr die Zuständigkeit für das noch offene, anhängige Beschwerdeverfahren beim Unabhängigen Finanzsenat. In der Beschwerde wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in Folge der Zollnachforderung ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in Höhe von 2,1 Mio S entstanden sei. Eine Bankgarantie könne als Sicherstellung nicht angeboten werden, da der zur Verfügung stehende Kreditrahmen für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit, sowie für die Gehaltszahlungen und die betrieblichen Aufwendungen notwendig sei. Eine einmalige Zahlung führe, wie aus der vorläufigen Bilanz 1998 ersichtlich sei, zu beträchtlichen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten wobei gleichzeitig die im Vorjahr neu geschaffenen Arbeitsplätze gefährdet seien. Als Sicherstellung werde jedoch eine Erklärung des geschäftsführenden Dr. S. vorgelegt, der sowohl die Haftung für die gesamte Abgabenschuld als auch gleichzeitig für die regelmäßigen, dem Hauptzollamt Wien bereits angebotenen monatlichen Rückzahlungsraten in Höhe von 100.000,00 S übernehme.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 229 ZK wird grundsätzlich den Zollbehörden die Möglichkeit eingeräumt, unter Berücksichtigung des ihr zustehenden Ermessens Zahlungserleichterungen zu bewilligen. Im Rahmen dieser grundsätzlichen Ermächtigung im Zollkodex ist jedoch weiterhin die Zahlungserleichterungsregelung des § 212 BAO anwendbar, allerdings nur unter den im Artikel 229 ZK geregelten Voraussetzungen. Demnach kann die Behörde erst dann von der Ausübung des Ermessens Gebrauch machen, wenn vorweg alle gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen nach dem Ermittlungsergebnis vorliegen. Erst dann hat im Rahmen des freien Ermessens nach den Bestimmungen des § 20 BAO eine Abwägung zwischen den Billigkeitsgründen und den Zweckmäßigkeitsgründen zu erfolgen, wobei unter Billigkeit die berechtigten Interessen der Partei und unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse zu verstehen sind.

Vor der Prüfung, ob sämtliche Voraussetzungen für eine Entscheidung im Rahmen des Ermessens gegeben sind, war festzustellen, ob zum nunmehrigen Zeitpunkt des Ergehens der Berufungsentscheidung noch offene Schuldigkeiten des Abgabenpflichtigen bestehen. Durch die bereits vom Abgabenschuldner getätigten Zahlungen ist mittlerweile kein Abgabenrückstand zur betreffenden Vorschreibung mehr gegeben. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ist jedoch für bereits entrichtete Abgaben ausgeschlossen.

Mangels Vorliegen einer Abgabenschuld war daher das Ansuchen um Ratenzahlung spruchgemäß abzuweisen. Es erübrigt sich somit ein weiteres Eingehen, ob sämtliche Voraussetzungen für eine Ermessensübung überhaupt vorliegen, bzw. in weiterer Folge eine etwaige Abwägung zwischen Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen.

Linz, 4. Juni 2003