Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.10.2010, RV/0713-L/10

Familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 30. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 4. November 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2008 bis September 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

A, Sohn der Berufungswerberin, studierte im Wintersemester 2005 und Sommersemester 2006 Soziologie an der Universität Linz, vom Wintersemester 2006 bis einschließlich Sommersemester 2008 Geographie an der Universität Salzburg, und ist ebendort seit dem Wintersemester 2008 für das Studium der Sport- und Bewegungswissenschaft (Bachelorstudium) zugelassen.

Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches der Berufungswerberin auf Familienbeihilfe für ihren studierenden Sohn ersuchte das Finanzamt am 31.8.2009 um Vorlage eines Abschlusszeugnisses bzw. von Fortsetzungsbestätigungen.

Von der Berufungswerberin wurde dazu am 2.10.2009 ein Studienerfolgsnachweis der Universität Salzburg zu dem seit dem Wintersemester 2008 betriebenen Studium der Sport- und Bewegungswissenschaft vorgelegt. Daraus ist ersichtlich, dass eine an der Universität Linz im oben genannten Studium abgelegte Prüfung im Ausmaß von 4 ECTS- Punkten für das nunmehr betriebene Bachelorstudium anerkannt wurde. Ferner wurde eine Fortsetzungsbestätigung für das Wintersemester 2009 übermittelt.

Daraufhin ersuchte das Finanzamt am 28.10.2009 um Vorlage des Studienblattes sowie von Fortsetzungsbestätigungen ab dem Sommersemester 2008.

Aus dem vorgelegten Studienblatt der Universität Salzburg ergibt sich, dass der Sohn der Berufungswerberin dort vom 26.9.2006 bis 26.9.2008 (somit vom Wintersemester 2006 bis einschließlich Sommersemester 2008) für das Bachelorstudium Geographie gemeldet war, und seit 26.9.2008 (Wintersemester 2008) für das Bachelorstudium der Sport- und Bewegungswissenschaft zugelassen ist. Für dieses Studium wurden auch Fortsetzungsbestätigungen für das Wintersemester 2008 sowie das Sommersemester 2009 vorgelegt.

Mit Bescheid vom 4.11.2009 forderte das Finanzamt Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Oktober 2008 bis September 2009 in Höhe von 2.663,40 € zurück, da ein ungünstiger Studienerfolg im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG vorliege.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 30.11.2009 Berufung erhoben. Die Berufungswerberin führte darin aus, dass ihr Sohn bereits im Wintersemester 2006 einen Studienwechsel zum Studium der Sport- und Bewegungswissenschaft vornehmen wollte. Bei diesem Studium sei eine Befähigungsprüfung zu absolvieren, die ihr Sohn jedoch aufgrund einer Sportverletzung im September 2006 nicht ablegen habe können. Aus diesem Grund habe er in der Studienrichtung Geographie inskribiert, damit er in den Wahlfächern Lehrveranstaltungen für das Sportstudium absolvieren konnte. Die Befähigungsprüfung für das Sportstudium habe er im September 2008 ablegen, und sodann dieses Studium aufnehmen können. Die von ihm im Zeitraum 2006 bis 2008 abgelegten und laut angeschlossenem Bescheid anerkannten Prüfungen mögen berücksichtigt und angerechnet werden. Ihr Sohn habe das Studium ernsthaft betrieben, darum werde um Stattgabe der Berufung ersucht. Es wäre für sie auch eine erhebliche finanzielle Belastung, wenn sie die Familienbeihilfe für ein Jahr zurückzahlen müsste, da sie sich derzeit in Bildungskarenz befinde.

Der Berufung war eine Fortsetzungsbestätigung für das Wintersemester 2009, sowie ein Bescheid der Universität Salzburg vom 26.11.2009 angeschlossen, demzufolge an der Universität Salzburg abgelegte Prüfungen im Ausmaß von 18 ECTS-Punkten für das Bachelorstudium der Sport- und Bewegungswissenschaft anerkannt wurden.

Am 26.2.2010 ersuchte das Finanzamt um Vorlage einer Arztbestätigung, dass der Sohn der Berufungswerberin von September 2006 bis 2008 nicht fähig gewesen sei, zur Befähigungsprüfung für das Sportstudium anzutreten. Ferner wurde um Bekanntgabe ersucht, warum das Geographiestudium nicht abgeschlossen worden sei. Anrechnungen würden amtswegig berücksichtigt.

In einer Eingabe vom 15.3.2010 führte die Berufungswerberin darin aus, dass ihr Sohn das Geographiestudium nicht abgeschlossen habe, da es sein primäres Ziel gewesen sei, das Sportstudium so bald als möglich zu beginnen. Dies sei nach der bestandenen Aufnahmeprüfung im September 2008 der Fall gewesen. Die Inskription für das Geographiestudium sei erfolgt, um bereits im Voraus Lehrveranstaltungen für das Sportstudium absolvieren zu können. Die Berufungswerberin verwies in diesem Zusammenhang neuerlich auf den Anerkennungsbescheid vom 26.11.2009.

Von der Berufungswerberin wurden eine Bestätigung des Dr. B, Arzt für Allgemeinmedizin in X, vom 13.3.2010 vorgelegt, wonach der Sohn der Berufungswerberin aus gesundheitlichen Gründen den Aufnahmeprüfungstermin für das Sportstudium in Salzburg im September 2006 nicht wahrnehmen habe können.

Ferner wurde eine Honorarnote des Dr. C, Arzt für Allgemeinmedizin in Y vom 8.4.2006 vorgelegt, laut der beim Sohn der Berufungswerberin eine "Thoraxcontusion, Schädelprellung" diagnostiziert worden war.

Schließlich wurde eine Honorarnote des Dr. D, Facharzt für Unfallchirurgie in Z vom 7.7.2008 für am 26.6.2008 und 7.7.2008 durchgeführte Behandlungen übermittelt. Die Diagnose lautete: "Distorsio artic man sin non recens" (übersetzt nach Dr. Lippert, Die lateinische Diagnose in der Unfallchirurgie und ihren Grenzgebieten: Zerrung des linken Handgelenks; nicht frisch).

Zu diesen ärztlichen Bestätigungen führte die Berufungswerberin in ihrer Stellungnahme aus: "Arztbestätigung Dr.B lt. Beilage für Aufnahmeprüfung September 2006. Mein Sohn A hat die Aufnahmeprüfung für Sport und Bewegungswissenschaft im September 2007 nicht bestanden, aber im September 2008 bestanden".

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19.4.2010 wies das Finanzamt die Berufung vom 30.11.2009 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel (Geographie - Sport) vorliege. Die ärztlichen Bestätigungen für das Jahr 2006 könnten den späten Beginn mit dem Sportstudium nicht rechtfertigen. Wäre das Geographiestudium positiv abgeschlossen worden, und danach das Sportstudium begonnen worden, wäre einem durchgehenden Familienbeihilfenbezug nichts im Weg gestanden. Für das Geographiestudium sei Familienbeihilfe bezahlt worden und werde für diesen Zeitraum auch nicht zurückgefordert. Die Wartezeit auf einen neuerlichen Familienbeihilfenbezug ruhe für 5 Semester (6 Semester Familienbeihilfenbezug abzüglich Anrechnung für 1 Semester).

In einer Eingabe vom 14.5.2010 nahm die Berufungswerberin im "Betreff" Bezug auf den "Bescheid vom 19. April 2010 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beiträge - Familienbeihilfe Kinderabsetzbetrag - Versicherungsnummer 000", und führte aus: "Ich berufe gegen den Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a der BAO". In der Begründung wiederholte die Berufungswerberin das bereits in der Berufung vom 30.11.2009 erstattete Vorbringen und ersuchte neuerlich um Anrechnung der absolvierten Prüfungen. Die Aufnahmeprüfung im September 2007 habe ihr Sohn leider nicht bestanden, im September 2008 habe er diese dann positiv absolviert. Wie daraus ersichtlich sei, habe ihr Sohn das Studium ernsthaft betrieben, darum ersuche sie, der Berufung stattzugeben. Auch wäre es für sie als Alleinerzieherin eine erhebliche finanzielle Belastung, wenn sie die Familienbeihilfe für ein Jahr zurückzahlen sowie eine Wartezeit für den neuerlichen Bezug der Beihilfe von eineinhalb Jahren in Kauf nehmen müsste.

Dieser Eingabe waren neuerlich die bereits vorgelegten ärztlichen Bestätigungen sowie der Anrechnungsbescheid der Universität Salzburg vom 26.11.2009 angeschlossen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeiten nimmt (Ritz, BAO³, § 85 Tz 1 mit Judikaturnachweisen).

Angesichts dessen war die Eingabe vom 14.5.2010 als Antrag auf Entscheidung über die Berufung vom 30.11.2009 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz im Sinne des § 276 Abs. 2 BAO zu werten. Es wurde ausdrücklich auf den "Bescheid vom 19. April 2010", somit die Berufungsvorentscheidung Bezug genommen, inhaltlich das Berufungsvorbringen wiederholt und ersucht, der Berufung stattzugeben. Die darüber hinaus angeführte "Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages" ändert an der Qualifikation der Eingabe als Vorlageantrag nichts.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 StudFG angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des StudFG genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 FLAG ist bei einem Studienwechsel nach § 17 StudFG zu beurteilen, d.h. es gelten somit die in dieser Bestimmung angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

§ 17 StudFG normiert:

(1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

(2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:

1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,

2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden,

3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde,

4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3.

(4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden.

Der Begriff Studienwechsel bedeutet den Betrieb einer anderen Studienrichtung als jener, die in den vorangegangenen Semestern betrieben wurde. Wenn daher ein Studierender das begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes in den Geltungsbereich des StudFG fallendes Studium beginnt, liegt jedenfalls ein Studienwechsel vor.

Der Studienwechsel vom Geographiestudium zum Sportstudium erfolgte erst nachdem im erstgenannten Studium bereits vier Semester inskribiert worden waren, weshalb vom Finanzamt zu Recht ein familienbeihilfenschädlicher Wechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG angenommen wurde. Die Familienbeihilfe stand daher ab Oktober 2008 nicht mehr zu.

Auch die in § 17 Abs. 4 StudFG normierte Wartezeit wurde vom Finanzamt zutreffend ermittelt, wenn auch tatsächlich nicht nur Prüfungen im Ausmaß von 18 ECTS-Punkten, sondern 22 ECTS-Punkten anerkannt wurden, da von der Berufungswerberin nicht nur der Anerkennungsbescheid vom 26.11.2009, sondern auch ein Studienerfolgsnachweis der Universität Salzburg vorgelegt worden war, demzufolge eine an der Universität Linz abgelegte Prüfung im Ausmaß von 4 ECTS- Punkten für das nunmehr betriebene Bachelorstudium anerkannt wurde. Das Arbeitspensum eines Studienjahres ist nach § 51 Abs. 2 Z 26 Universitätsgesetz (UG) für alle Bildungseinrichtungen und für alle Studien mit 60 ECTS-Punkten bemessen, daher ist pro Anerkennung von Vorstudienleistungen im Ausmaß von 30 ECTS-Punkten ein Semester zu berücksichtigen. Im gegenständlichen Fall verkürzt sich die Wartezeit aufgrund der anerkannten Prüfungen somit von 6 Semestern um 1 Semester auf nur mehr 5 Semester.

Die Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2008 bis September 2009 erfolgte daher zu Recht. Daran vermag auch der von der Berufungswerberin wiederholt ins Treffen geführte krankheitsbedingte späte Beginn mit dem Sportstudium nichts zu ändern.

Gemäß der oben zitierten Bestimmung des § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG gelten Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt werden, nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 StudFG. Mit der Wendung "zwingend herbeigeführt" verlangt der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einen qualifizierten Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung, der über eine bloße Kausalität hinausgeht und es muss trotz der zwingenden Aufgabe des bisherigen Studiums die Durchführung eines anderen Studiums möglich sein. Somit kann nur ein das Vorstudium, nicht jedoch andere (spätere) Studien spezifisch behindernder Grund in diesem Sinne den Studienwechsel "zwingend" herbeiführen (vgl. VwGH 27.1.2004, 2003/10/0290). Eine Erkrankung kann daher zwar ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG darstellen, welches ohne Verschulden des Studierenden einen Studienwechsel zwingend herbeiführt. Der Grund für den Wechsel muss aber immer das vor dem Wechsel betriebene Studium betreffen. Dies ist nach dem bereits zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes etwa dann der Fall, wenn eine Beeinträchtigung des Bewegungsapparates die Weiterführung eines sportwissenschaftlichen Studiums unmöglich macht, nicht aber etwa ein rechtswissenschaftliches Studium. Im gegenständlichen Fall lag jedoch keine krankheitsbedingte zwingende Beendigung des zuvor betriebenen Geographiestudiums vor, sodass es schon an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmung des § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG fehlte.

Schließlich sei der Vollständigkeit halber noch erwähnt, dass zwar auch in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG auf eine krankheitsbedingte Studienbehinderung Bedacht genommen wird. Diese führt aber lediglich dazu, dass eine solche Studienbehinderung in der Dauer von jeweils drei Monaten nur eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester bewirkt, nichts aber an einem beihilfenschädlichen Studienwechsel ändert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 13. Oktober 2010