Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.10.2010, RV/1138-W/09

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Vertreterpauschales

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,W-Gasse, vom 11. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 29. August 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Bescheidspruchs.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist bei der Fa. L-GmbH beschäftigt und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, weiters bezieht er Pensionszahlungen von der Pensionsversicherungsanstalt. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte der Bw. das Berufsgruppenpauschale für Vertreter als Werbungskosten geltend.

Bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides wurde das Berufsgruppenpauschale für Vertreter ohne Begründung nicht berücksichtigt.

In der am 11. September 2008 fristgerecht dagegen erhobenen Berufung rügte der Bw. die Nichtgewährung des Vertreterpauschales. Er legte auch ein Schreiben des Arbeitgebers vor, aus welchem ersichtlich sei, dass sein Dienstverhältnis mit dem 31.3.2006 beendet sei, er jedoch weiterhin im Umfang der Hälfte seiner bisherigen Tätigkeit für seinen Dienstgeber tätig sei. Aus diesem Schreiben gehe zudem hervor, dass seine Tätigkeit die Betreuung von Kursen, von Seminaren, von Sonderkunden und vom Außendienst umfasse.

Am 13. November 2008 erging ein Ergänzungsersuchen seitens des Finanzamtes, in welchem der Bw. aufgefordert wurde, Zeitaufzeichnungen zu den einzelnen Segmenten seiner Tätigkeit sowie eine Tätigkeitsbeschreibung hinsichtlich der Betreuung von Sonderkunden und vom Außendienst vorzulegen. Der Bw. legte daraufhin Tagesaufzeichnungen und Listen der monatlichen Arbeitszeiten des Jahres 2007 vor. Auch die vom Bw. organisierten und begleiteten Seminare und Workshops seien aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich. Außerdem legte er eine Liste der Qualitäts-Management-Workshops vor, die er organisiert und begleitet habe, woraus ersichtlich sei, dass seine Tätigkeit mit viel Repräsentanz und Aufwand verbunden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 9. Februar 2009 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, auf Grund der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001 könnten ohne Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen Werbungskosten auf Grund von Erfahrungswerten geltend gemacht werden. Für Vertreter seien das 5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens jedoch 2.100,00 € jährlich (richtig 2.190,00 €). Der Arbeitnehmer müsse ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Die Tätigkeit müsse also ausschließlich die Anbahnung und den Abschluss von Geschäften umfassen, von der Gesamtarbeitszeit müssten dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden. Die Betreuung von Kursen und Seminaren, sowie die Begleitung und Organisation von Qualitäts-Management-Workshops zählten nicht zu einer Vertretertätigkeit, daher seien die Voraussetzung für die Zuerkennung des Berufsgruppenpauschales für Vertreter nicht erfüllt.

Im fristgerecht eingebrachten als "Berufung" bezeichneten Vorlageantrag vom 27. Februar 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung machte der Bw. geltend, dass sich trotz seines Alters nichts an der Intensität und am Aufwand seiner Tätigkeit sowie seiner Motivation geändert habe. Zur Bekräftigung seiner Aussage legte der Bw. ein Schreiben seines Dienstgebers bei, aus welchem hervorgehe, dass dieser für ein festgelegtes Reisegebiet verantwortlich sei. In diesem ihm zugewiesenen Gebiet tätige der Dienstnehmer regelmäßig Kundenbesuche mit dem Ziel der Umsatzerhaltung- und steigerung. Diese Tätigkeit nehme über 50 % seiner Gesamtarbeitszeit ein. Weitere Aufgabengebiete des Dienstnehmers seien die Seminarbetreuung und die Qualitätskontrolle.

Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. vor, eine seiner Hauptaufgaben bestehe darin, seine "Kunden", d.s. Friseure, zum Besuch von Fortbildungsseminaren bzw. von Seminaren zur Ausbildung im Bereich Kopfhautpflege, Haut- und Handpflege, typgerechtes Make-up und Diagnostik zu bewegen. Die Kunden hätten die Möglichkeit, diese Seminare direkt bei ihm zu buchen, sie könnten sich aber auch anhand des ihnen zur Verfügung stehenden Kursbuches direkt anmelden. Er sei für Wien, Niederösterreich und Burgenland zuständig. Daneben organisiere er Räumlichkeiten für die stattfindenden Seminare und versuche auch, neue Kunden zu akquirieren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Bw. ist Angestellter bei der Fa. L-GmbH. Die Marke LBP steht für Qualitätsprodukte, die Entwicklung internationaler Haar- und Beauty-Trends. Wichtiger Bestandteil des Konzepts ist die qualifizierte Aus- und Weiterbildung. Zahlreiche Fachseminare, Workshops und Trendschulungen sichern den Kunden den Wissensvorsprung und das fachliche Know-how, kompetent beraten und behandeln zu können. Der Bw. betreut als Verkaufsdirektor Friseure in Wien, Niederösterreich und Burgenland, seine Hauptaufgabe besteht darin, sie von der Marke LBP zu überzeugen und zum Besuch von Ausbildungs- bzw. Fortbildungsseminaren zu bewegen, die von seinem Arbeitgeber angeboten werden. Seine Zuständigkeit umfasst regelmäßige Kundenbesuche und die Kundenbetreuung zum Zweck der Umsatzhaltung- bzw. -steigerung. Die Seminare werden entweder bei ihm oder direkt bei L-GmbH gebucht. Nach den vorgelegten Tagesaufzeichnungen und Reisespesenabrechnungen ist es unstrittig, dass der Bw. mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit (nach den Angaben die halbe Normalarbeitszeit, 20 Stunden) im Außendienst verbringt.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Angaben des Bw., die vorgelegten Tagesinformationen und Arbeitszeitenlisten, auf das beigebrachte Kursbuch und die Bestätigung des Arbeitgebers.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden.

Nach § 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II 2001/382, können Vertreter anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens jedoch 2.190,00 € jährlich auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses als pauschale Werbungskosten in Anspruch nehmen.

Der Arbeitnehmer muss ausschließlich eine Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.

Entsprechend der Bestimmung des § 2 der Verordnung sind Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Pauschbeträge die Bruttobezüge abzüglich der steuerfreien Bezüge und abzüglich der sonstigen Bezüge , soweit diese nicht wie ein laufender Bezug nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern sind (Bruttobezüge gemäß Kennzahl 210 abzüglich der Bezüge gemäß Kennzahlen 215 und 220 des amtlichen Lohnzettelvordruckes L 16). Bei nicht ganzjähriger Tätigkeit sind die sich aus § 1 ergebenden Beträge anteilig zu berücksichtigen; hiebei gelten angefangene Monate als volle Monate. Die Berücksichtigung der Pauschbeträge erfolgt im Veranlagungsverfahren bzw. im Wege eines Freibetragsbescheides gemäß § 63 EStG 1988.

Vertreter sind nach übereinstimmender Lehre (Doralt, EStG12, § 17 Tz 83; Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 17 Tz 5.10) Personen, die regelmäßig im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Eine andere Tätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit (z.B. Kontrolltätigkeit oder Inkassotätigkeit).

Ob die Tätigkeit eines Vertreters vorliegt oder nicht, richtet sich nach der Verkehrsauffassung. Typische Aufgaben des Vertreters sind die Anbahnung und der Abschluss von Geschäften sowie die Betreuung von Kunden mit dem Ziel der Kundenbindung. Damit können auch Tätigkeiten verbunden sein, die - isoliert betrachtet - als schädlich für das Bild des Vertreters einzustufen sind. Jedoch muss in einer Gesamtbetrachtung das Bild des Vertreters überwiegen.

Wie der Bestätigung des Arbeitgebers, die sich inhaltlich mit den Ausführungen des Bw. deckt, zu entnehmen ist, ist der Bw. für regelmäßige Kundenbesuch und Kundenbetreuung mit dem Ziel der Umsatzhaltung und -steigerung zuständig. Diese Tätigkeit beansprucht mehr als 50% der Gesamtarbeitszeit und erfüllt daher die von Lehre und Judikatur aufgestellten Kriterien für das Vorliegen einer Vertretertätigkeit. Dass der Bw. daneben auch Seminare und Kurse organisiert, gehört zwar nicht zu den typischen Aufgaben eines Handelsvertreters, ist aber im Hinblick auf die Tatsache des Überwiegens der oben beschriebenen Tätigkeit nicht schädlich.

Auf Grund der von ihm ausgeübten Tätigkeit sind daher im Streitjahr 2007 pauschale Werbungskosten gemäß § 1 Z 9 der oben zitierten Verordnung in der im Folgenden dargestellten Höhe zu berücksichtigen:

Bruttobezüge (Kennziffer 210)

35.620,00 €

abzüglich sonstige Bezüge (Kennziffer 220)

4.060,00 €

Bemessungsgrundlage

31.560,00 €

davon 5%

1.578,00 €

Beilagen: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 13. Oktober 2010