Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.10.2010, RV/3068-W/10

Anerkennung von Differenzzahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 12. Juni 2009 betreffend Differenzzahlung nach Art 76 EWG-VO 1408/71 für den Zeitraum Jänner 2008 bis Juli 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Juni 2009 wurde dem Antragsteller Differenzzahlung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 inklusive Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Jänner 2008 bis Juli 2008 gewährt. Die österreichische Familienbeihilfe betrage für den Zeitraum Jänner bis Juli 2008 € 2.507,40 und der Anspruch auf eine ausländische Beihilfe € 254,92. Die Differenzzahlung für den Zeitraum Jänner bis Juli 2008 betrage daher € 2.252,48.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Antragsteller (=Berufungswerber) vor, dass in der Berechnung der Differenzzahlung für den Zeitraum Jänner bis Juli 2008 ein Rechenfehler vorliege, denn der Anspruch auf ausländische Beihilfe für den Zeitraum Jänner bis Juli 2008 sei gegen verrechnet worden, obwohl die Ehegattin des Berufungswerbers (Bw.) keinen Antrag auf Leistungen in Polen gestellt habe. Deshalb seien auch keine Leistungen in Polen beansprucht worden (siehe beiliegende Bestätigung aus Polen).

Mit Vorhalt vom 11. August 2009 ersuchte das Finanzamt um Vorlage einer Bestätigung (Original und beglaubigte Übersetzung) von der Regionalny Osrodek Politiky Spolecznej (polnische Behörde), ob die Gattin des Bw. in der Zeit von Jänner 2008 bis laufend ANSPRUCH auf Familienleistungen habe.

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet und erließ das Finanzamt in der Folge eine abweisliche Berufungsvorentscheidung. Darin führte es aus, dass aufgrund der fehlenden Beweismittel das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht festgestellt worden sei.

Mit rechtzeitig eingebrachtem Vorlageantrag übermittelte der Bw. eine Bescheinigung der polnischen Behörde vom 31. August 2009, worin bestätigt wurde, dass kein Antrag auf Festlegung des Rechtes der Familienbeihilfe für den Beihilfenzeitraum 2008 und 2009 eingereicht worden sei und dass keine Familienleistungen im Jahr 2008 bezogen worden seien.

Mit Vorhalt vom 6. Oktober 2009 (zugestellt durch Hinterlegung am 9. Oktober 2009) wurde der Bw. abermals ersucht eine Bestätigung (Original + beglaubigte Übersetzung) der polnischen Behörde vorzulegen und mitzuteilen, ob die Ehefrau des Bw. für die zwei Kinder in der Zeit von Jänner 2008 bis laufend einen ANSPRUCH auf Familienleistungen habe.

Telefonisch wurde um Fristerstreckung bis 31. Dezember 2009 zur Vorlage der Bestätigung erbeten.

Mit Vorhalt vom 29. Juni 2010 ersuchte die Amtspartei wiederum um Vorlage einer Bestätigung der polnischen Behörde, ob die Ehefrau des Bw. für die zwei Kinder in der Zeit von Jänner 2008 bis laufend einen ANSPRUCH auf Familienleistungen habe. Zusätzlich ergänzte die Amtspartei, dass die mit Vorlageantrag beigelegte Bestätigung lediglich Auskunft darüber gebe, dass kein Antrag auf Festlegung des Rechtes auf Familienbeihilfe eingereicht worden sei und dass keine Familienleistungen bezogen worden seien.

Schließlich legte die Amtspartei die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vor und teilt telefonisch mit, dass bis dato keine weiteren Unterlagen betreffend den Anspruch auf Familienleistungen in Polen vorgelegt worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht unbestritten fest:

Der Bw. war in der Zeit von Jänner 2008 bis Juli 2008 bei der CB und Immobilien GmbH in Österreich nichtselbständig beschäftigt.

Die Kinder K. (K.), geboren 1995 und P. (P.), geboren 1999 gehen in Polen in die Schule. Sowohl die Ehefrau des Bw. als auch beide Kinder haben ihren Wohnsitz in Polen.

Von August 2008 bis Dezember 2008 war der Bw. in Österreich nicht beruflich tätig.

Daraus ergibt sich folgende rechtliche Würdigung:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist. Grundsätzlich muss jener Mitgliedstaat vorrangig die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (Beschäftigungsmitgliedstaat).

Gemäß Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 hat ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates unterliegt, vorbehaltlich hier nicht interessierender Bestimmungen im Anhang setzt, für seine Familienangehörigen die im Gebiete eines anderen Mitgliedstaates wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten.

Auf den vorliegenden Fall angewendet, hat der Bw. für den Zeitraum Jänner 2008 bis Juli 2008 somit grundsätzlich Anspruch auf Familienleistungen in Österreich.

Wenn der Bw. in der Berufung ausführt, die Berechnung der Differenzzahlungen für den Zeitraum Jänner 2008 bis Juli 2008 sei falsch, weil die polnischen Ansprüche gegen verrechnet worden seien, ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 10 Abs. 1 lit. Zif. i der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 der Wohnsitzstaat für die Gewährung von Familienleistungen (Kinderbeihilfe) vorrangig zuständig ist. Das Finanzamt geht davon aus, dass die Ehefrau des Bw. in Polen einen Anspruch auf Familienleistungen hat und daher ruht der österreichische Anspruch bis zur Höhe des vorgesehenen Betrages aus Polen. Die Differenzzahlung war demnach zu Recht um die polnischen Familienleistungen zu verringern.

Soweit der Bw. die Bestätigung vom 31. August 2009 vorlegt und vermeint, er habe das erbetene Beweismittel beigebracht, unterliegt er einem Irrtum, denn das Gemeindezentrum für Sozialhilfe hat lediglich bestätigt, dass kein Antrag auf Festlegung des Rechtes auf Familienbeihilfe gestellt wurde und weder der Bw. noch seine Ehefrau Familienleistungen im Jahr 2008 bezogen haben. Dass der Bw. oder die Gattin des Bw. keinen Anspruch auf Familienleistungen in Polen hätten, wird jedenfalls nicht nachgewiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Oktober 2010