Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 27.05.2003, FSRV/0113-L/02

Keine Stundung einer verhängten Geldstrafe bei Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in Linz in der Finanzstrafsache gegen die Bf. wegen Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung über die Beschwerde vom 4. Dezember 2002 der Bf. gegen den Bescheid vom 4. November 2002 des Finanzamtes Wels als Finanzstrafbehörde I. Instanz betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Wels als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 22. August 2002 wurde die Bf. wegen der Finanzvergehen nach den §§ 33 Abs. 2 lit. a und 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von 3.000,-- €, im Nichteinbringungsfall 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt und die Kosten des Strafverfahrens mit 300,-- € festgesetzt. Die Fälligkeit von Geldstrafe und Verfahrenskosten ist am 4. November 2002 eingetreten.

Mit Eingabe vom 24. Oktober 2002 ersuchte die Bf., den gesamten Betrag von 3.300,-- € bis zum Ablauf der derzeitigen Ratenzahlungen zu stunden. Sie beziehe ein Einkommen von 757,-- €, leiste monatliche Zahlungen von 250,-- € an das Finanzamt und sei auf Grund ihrer schlechten finanziellen Situation momentan nicht in der Lage, den Betrag von 3.300,-- € bis zum Fälligkeitstag zu entrichten.

Mit Bescheid vom 4. November 2002 wies die Finanzstrafbehörde Wels dieses Stundungsgesuch ab und begründete ihre Entscheidung zum einen damit, dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten und die selbst verursachte "besondere Härte" somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub darstelle, zum anderen damit, dass Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden könnten, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet würden. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Stundungsgesuch gegeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, als Beschwerde zu wertende Berufung der Beschuldigten vom 4. Dezember 2002, in welcher sie im Wesentlichen wie folgt vorbrachte:

Ihr monatliches Einkommen betrage derzeit 757,59 €, wobei von diesem Betrag die monatliche Miete von 291,-- €, die dem Finanzamt zu leistenden Ratenzahlungen von 250,-- € sowie Betriebs- und Telefonkosten in Höhe von insgesamt 145,-- € in Abzug zu bringen seien. Der verbleibende Rest müsse für Benzin, Lebensmittel, Versicherung und sonstige Ausgaben verwendet werden, sodass sie den geforderten Betrag von 3.300,-- € nicht bezahlen könne. Sie bitte daher neuerlich um einen Zahlungsaufschub bis zum Ablauf der derzeitigen Ratenzahlungen von 250,-- €. Die Einbringlichkeit sehe sie dadurch nicht gefährdet, sondern eine Chance, ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen. Die Vorstellung, ins Gefängnis zu müssen, mache ihr nicht nur Angst, sondern sie würde dadurch auch ihre Arbeit, ihre Wohnung und ihre Freunde verlieren. Sie sei gewillt, zu bezahlen und sei mit dem Ergehen einer Berufungsvorentscheidung einverstanden.

Einer Abfrage der Strafkonten 1, 2 und 3 ist zu entnehmen, dass über die Bf. mit Strafverfügung vom 18. April 2001 eine Geldstrafe von 70.000,-- S (Strafkonto 1), mit Strafverfügung vom 10. Oktober 2001 wegen Verfehlungen gleicher Natur eine Geldstrafe von 100.000,-- S (Strafkonto 2) und mit Strafverfügung vom 22. August 2002 die gegenständliche Geldstrafe von 3.000,-- € verhängt worden sind. Zur Abdeckung des Rückstandes auf dem Strafkonto 1 gewährte das Finanzamt eine Ratenbewilligung bis zum 10. Juni 2003 und für das Strafkonto 2 eine Ratenbewilligung bis zum 5. Juni 2003. Die vom Finanzamt bewilligten Raten von 100,-- € (Strafkonto 1) und von 150,-- € (Strafkonto 2) werden von der Bf. seit rund einem Jahr pünktlich entrichtet. Der gesamte fällige Rückstand auf den drei Strafkonten (einschließlich der Verfahrenskosten, Säumniszuschläge, Stundungszinsen und Kosten des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens) beträgt per 27. Mai 2003 10.056,88 €. Auf die genannten Strafkonten hat die Bf. bislang Einzahlungen von insgesamt rund 7.026,-- € getätigt.

Auf dem beschwerdegegenständlichen Strafkonto 3 wurde lediglich der vorgeschriebene Säumniszuschlag von 60,-- € entrichtet, sodass die verhängte Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten von insgesamt 3.300,-- € , welche bereits vor rund sieben Monaten fällig gewesen sind, nach wie vor zur Gänze unentrichtet aushaften.

Am 13. März 2002 wurde über das Vermögen der Bf. das Konkursverfahren eröffnet. Die Schließung des Unternehmens wurde mit Beschluss vom 18. März 2002 bewilligt. Mit Beschluss vom 6. März 2003 wurde der Konkurs nach rechtskräftiger Bestätigung des am 30. Jänner 2003 angenommenen Zahlungsplans, worin sich die Bf. zur Zahlung einer 7,5 %-igen Quote verpflichtete, aufgehoben.

Mit Eingabe vom 23. Mai 2002 teilte die Bf. mit, seit 1. Mai 2002 im ADEG-Markt W in V als Marktleiterin unselbstständig beschäftigt zu sein und ein monatliches Bruttogehalt von 1.388,-- € zu beziehen, wovon ihr das Existenzminimum von 757,49 € verbleibe.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs.1 FinStrG gelten für die Einhebung, Sicherung und Einbringung von Geldstrafen die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung und der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß, soweit das Finanzstrafgesetz (FinStrG) nichts anderes bestimmt.

Hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren liegen jedoch konkrete Bestimmungen des FinStrG vor. So steht gemäß § 151 Abs.1 FinStrG gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zu und ist gemäß § 152 Abs.1 leg. cit. gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Die als "Berufung" bezeichnete Eingabe vom 2. Dezember 2002 war daher als Beschwerde im Sinne des § 152 FinStrG zu qualifizieren.

Darüber hinaus ist in den das Rechtsmittelverfahren regelnden Bestimmungen des FinStrG (§§ 150ff) die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung nicht vorgesehen.

Die Finanzstrafbehörde kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen bzw. des Bestraften den Zeitpunkt der Entrichtung einer Geldstrafe hinausschieben oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Geldstrafe für diesen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Geldstrafe durch den Aufschub nicht gefährdet wird (§ 212 Abs.1 BAO).

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Nur bei Vorliegen aller Erfordernisse steht es im Ermessen (§ 20 BAO) der entscheidenden Behörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der im Gesetz taxativ angeführten Voraussetzungen, so besteht für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern hat die Behörde diesfalls den Antrag schon aus Rechtsgründen zwingend abzuweisen. Der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung tritt bei Begünstigungsbestimmungen wie jener des § 212 BAO in den Hintergrund. Es ist daher Sache des die Begünstigung Beantragenden, die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung - hiezu gehört auch, dass die Einbringung der Geldstrafe nicht gefährdet ist - aus eigenem darzulegen und glaubhaft zu machen.

Gefährdung der Einbringlichkeit bedeutet in diesem Zusammenhang nicht, dass es bereits zu einem tatsächlichen Abgabenausfall gekommen sein muss, sondern vielmehr, dass anhand von Anhaltspunkten tatsächlicher Art eine Tendenz zur Nichtbezahlung erkennbar ist. Anhaltspunkte solcher Art liegen insbesondere bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit sowie bei Überschuldung bzw. Insolvenz(gefahr) des Antragstellers vor und stehen der Gewährung von Zahlungserleichterungen entgegen. Ob eine solche Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird regelmäßig an Hand einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung bzw. der Geldstrafe und des dem Abgabepflichtigen bzw. Bestraften zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden können.

Die Bf. hat im gegenständlichen Verfahren ihre wirtschaftliche Notlage vorgebracht und auch dargelegt. Eine derartige wirtschaftliche Notlage kann als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterung nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft versichert wird, dass die Einbringlichkeit der (restlichen) Geldstrafe durch die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im beantragten Ausmaß nicht gefährdet wird. Dazu brachte die Bf. lediglich vor, dass sie durch den beantragten Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit nicht gefährdet sehe, ohne dieses Vorbringen näher zu konkretisieren.

Inwieweit es der Bf. nach Ablauf der gewährten Ratenzahlungen für die auf den Strafkonten 1 und 2 aushaftenden Rückstände im Juni 2003 möglich wäre, den auf dem Strafkonto 3 aushaftenden Betrag von 3.300,-- € zu entrichten, obwohl nach Ablauf der beiden Ratenbewilligungen auf den Strafkonten 1 und 2 noch ein Betrag von rund 6.500,-- € aushaften wird, wurde nicht dargelegt.

Selbst unter der Annahme, dass die Bf. beabsichtigte, auf die Strafkonten 1 und 2 weiterhin bis zur vollständigen Rückstandsabdeckung Zahlungen von 250,-- € zu leisten, würde dies - unter Einbeziehung der im Zuge von Zahlungserleichterungsbewilligungen noch anfallenden Stundungszinsen - zu einer Abstattungsdauer von mehr als weiteren zwei Jahren führen und stünden ihr erst dann Mittel zur Abdeckung des Rückstandes auf dem Strafkonto 3 zur Verfügung. Dass sich ihre Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse in absehbarer Zeit verbessern werden, hat die Bf. nicht vorgebracht.

Die behauptete Nichtgefährdung der Einbringlichkeit wurde von der Bf. nicht plausibel dargelegt. Mag der Bf. der beantragte Zahlungsaufschub durch die Dauer des Rechtsmittelverfahrens auch faktisch zugekommen sein, so bietet der vorliegende Sachverhalt für die Bewilligung eines (förmlichen) Zahlungsaufschubes über rund sieben Monate hinweg auf Grund der vorgenannten Überlegungen dennoch keinen Raum.

Bei den Tatbestandsvoraussetzungen der erheblichen Härte einerseits und der mangelnden Gefährdung der Einbringlichkeit andererseits handelt es sich um kumulative Merkmale. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, dann kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht, und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge § 212 BAO für die Gewährung von Zahlungserleichterungen bei Strafrückständen nur insoweit Anwendung finden kann, als die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (vgl. VwGH 7.5.1987, 84/16/0113), da einer rechtskräftig verhängten Strafe nicht durch die Gewährung von langjährigen Zahlungserleichterungen der Pönalcharakter genommen bzw. wesentlich reduziert werden soll.

Der erkennbare Versuch der Bf., trotz widriger Umstände dem Zahlungsanspruch zu entsprechen, kann jedoch möglicherweise einen berücksichtigungswürdigen Umstand im Sinne des § 187 FinStrG für die gnadenweise Nachsicht eines Teiles der rechtskräftig verhängten Geldstrafe darstellen, sofern es der Bf. gelingen sollte, trotz ihrer schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse zumindest einen Großteil der Geldstrafe zu bezahlen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 27. Mai 2003