Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.10.2010, RV/0094-W/05

Aufwendungen für eine Lehrerweiterbildungsveranstaltung "Ski Alpin" bzw. Tages- und Nächtigungskosten als Begleitschilehrer auf einem Schulschikurs als Werbungskosten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Pädagogin, XY,B.gasse, vom 17. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien XXZ, vom 15. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der BVE abgeändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Streitjahr neben Arbeitslosengeld für den Zeitraum 26.8. bis 31.8.2003 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit als AHS-Lehrerin im Bundesdienst.

Gegen den am 15. Oktober 2004 erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung, und machte neben einem Kirchenbeitrag in Höhe von € 113,50 noch folgende Werbungskosten geltend:

Lehrerweiterbildungsveranstaltung "Ski Alpin", Veranstalter PI Wien; Tages/Nächtigungskosten, Transport, Kurskosten vom 6. -12.1.2003, Hotel BA: € 446,-- Schi-Sicherheitsmontage: € 14,99 Tages/Nächtigungskosten als Begleitschilehrer für BGYM XYZ , 25.1. -31.1.2003, Y-Feld: € 166,80 Beitrag für Weiterbildungen am Pädagogischen Institut für Lehrer: € 56,80 Kosten für die Erstellung von Unterrichtsmaterial: € 300.

In der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung wurden vom Finanzamt lediglich der Kirchenbeitrag als Sonderausgabe und der Beitrag für Weiterbildung am PI für Lehrer sowie die Kosten für die Erstellung von Unterrichtsmaterial als Werbungskosten anerkannt, jedoch wurde den Kosten für die Weiterbildungsveranstaltung "Ski Alpin" im Zeitraum 6. -12.1.2003 sowie die Tages- und Nächtigungskosten als Begleitschilehrer für das BGYM ZZ im Zeitraum 25.1. -31.1.2003 am Y-Feld die Anerkennung mit der Begründung versagt, Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Sportausübung seien der privaten Lebensführung gemäß § 20 EStG 1988 zuzuordnen und dürften nicht in einen beruflichen und privaten Teil aufgesplittet werden (Aufteilungsverbot). Die diesbezüglich beantragten Ausgaben könnten daher keine steuermindernde Berücksichtigung als Werbungskosten finden.

Im dagegen erhobenen Vorlageantrag wendet die Bw. ein, es handle sich dabei nicht um eine Sportausübung, die der privaten Lebensführung zuzuordnen ist, sondern die Teilnahme an der Lehrerbildungsweiterveranstaltung "Ski Alpin" des Pädagogischen Institutes Wien, und hätte den ausschließlichen Zweck, eine Berechtigung dafür zu erhalten, in Zukunft auf Schulschikursen als Begleitschilehrerin Schülergruppen betreuen zu dürfen. Ohne diese Ausbildung sei es ihr nicht möglich, die Funktion eines Begleitschilehrers auszuüben.

Das würde bedeuten, ihre Teilnahme an der Lehrerweiterbildungsveranstaltung "Ski Alpin" des PI Wien sei ausschließlich für ihr besseres berufliches Fortkommen, da die beruflichen Chancen für einen Junglehrer mit Zusatzqualifikation erheblich größer seien. Die private Veranlassung für die Teilnahme an diesem Kurs sei nicht gegeben gewesen. Das schifahrerische Können sei bereits Voraussetzung für die Teilnahme an dem Kurs gewesen.

Weiters sei auch für die Tages- und Nächtigungskosten für die Teilnahme als Begleitschilehrerin am Schulschikurs vom 25.1. -31.1.2003 eine ausschließlich berufliche Veranlassung gegeben gewesen. Die Zeit gelte als Arbeitszeit, der Lehrer sei für die gesamte Zeit für die ihm zugeteilte Schülergruppe verantwortlich und müsse die Gruppe beaufsichtigen, daher habe er keine Möglichkeit die Zeit privat zu nützen.

Es werde daher beantragt, die oben angeführten Werbungskosten in Höhe von insgesamt € 612,80 anzuerkennen.

Die Berufung wurde sodann durch das Finanzamt ohne jegliche erstinstanzliche Ermittlungshandlungen gesetzt zu haben, der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Der Unabhängige Finanzsenat hat daher an die Bw. mit Schriftsatz vom 9. Juli 2010 mit Fristsetzung von 4 Wochen ab Zustellung des Vorhaltes, den folgenden Bedenkenvorhalt gerichtet:

"1. Sie führen in Ihrem Vorlageantrag aus, dass die von Ihnen geltend gemachten Aufwendungen für die Teilnahme an der Weiterbildungsveranstaltung "Ski Alpin" im Zeitraum 6. -12. Jänner 2003, veranstaltet durch das Pädagogische Institut Wien, den ausschließlichen Zweck gehabt hätte, die Berechtigung zu erlangen, auf Schulschikursen als Begleitlehrerin Schülergruppen betreuen zu dürfen.

Lag dem Kursbesuch ein dienstlicher Auftrag zugrunde? Wenn ja, möge dieser zur Einsicht vorgelegt werden.

War diese einwöchige Lehrveranstaltung die einzige vorgeschriebene Fortbildung zur Erlangung der Befähigung, als Begleitschilehrer fungieren zu können oder mußten Sie noch weitere einschlägige Seminare absolvieren?

Legen Sie bitte Unterlagen vor, aus denen die Dauer der streitgegenständlichen Fortbildung, der genaue Kursinhalt, das jeweilige Tagesprogramm sowie der Kreis der teilnehmenden Berufsgruppen ersichtlich ist.

2. Sie machen weiters Tages- und Nächtigungskosten als Begleitschilehrer für das BGYM XYZ für den Zeitraum 25. 1. -31. 1 2003, am Y-Feld geltend.

Legen Sie bitte zum Nachweis für die Teilnahme an diesem Schulschikurs eine entsprechende Bestätigung der Schule vor.

Weshalb wurden Ihnen die Kosten für Verpflegung und Unterkunft nicht durch den Dienstgeber vergütet? Wurden andere Aufwendungen wie Fahrt- und Liftkosten, etc. von Ihren Dienstgeber getragen? Um entsprechende Nachweise wird ersucht."

Dieser der Bw. mit Rückscheinbrief RSb übermittelte Vorhalt des UFS blieb trotz der de facto gewährten dreimonatigen Frist bis dato durch die Bw. gänzlich unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Die Grenze der Abzugsfähigkeit von Werbungskosten bildet § 20 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 EStG 1988, wonach Aufwendungen für den Haushalt des Steuerpflichtigen sowie seine Lebensführung nicht abgezogen werden dürfen, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Voraussetzung für den Abzug von Werbungskosten ist sohin, dass Mehraufwendungen aus dem behaupteten Titel überhaupt angefallen sind und weiters, dass diese in der Erzielung von steuerlich zu erfassenden Einnahmen begründet sind. Sowohl die Tatsache des Entstandenseins von Aufwendungen an sich als auch die berufliche Veranlassung sind demnach Gegenstand der Beweisführung. Dem Abgabepflichtigen obliegt es hierbei, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt darzutun und die geltend gemachten Kosten dem Grunde und der Höhe nach zu belegen oder zumindest durch geeignetes Vorbringen und zweckdienliche Unterlagen glaubhaft zu machen. Nach § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. In diesem Zusammenhang sieht § 138 BAO vor, dass die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Der Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung hat im Allgemeinen durch schriftliche Belege zu erfolgen, die der Abgabenbehörde auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen sind.

Gemäß § 161 BAO hat die Abgabenbehörde soweit nötig, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt).

Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes (VwGH 20.4.1998, 95/13/0191; 7.6.2001, 95/15/0049; 26.1.2004, 2000/17/0172).

Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (VwGH 25.10.1995, 94/15/0131, 94/15/0181; 28.1.1998, 95/13/0069; 7.6.2005, 2001/14/0187).

Da der detaillierte Vorhalt des UFS vom 9. Juli 2010 bis dato gänzlich unbeantwortet blieb und die Bw. der behördlichen Aufforderung zur Nachweiserbringung bzw. Glaubhaftmachung betreffend die berufliche Veranlassung der gegenständlichen Weiterbildungsveranstaltung "Ski Alpin" im Zeitraum 6. -12. 1. 2003 bzw. der Tages- und Nächtigungskosten, welche der Bw. angeblich als Begleitschilehrerin am BGYM XYZ im Zeitraum 25. 1.-31. 1. 2003 erwachsen sind, somit nicht nachgekommen ist, kann die steuerliche Berücksichtigung der geltend gemachten Beträge als Werbungskosten in Anbetracht der dargelegten Rechtslage schon aus diesem Grund nicht in Betracht kommen.

Gegen die in der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung gewährten Sonderausgaben (Kirchenbeitrag) sowie die Werbungskosten iHv €356,80 bestehen seitens des UFS keine Bedenken und war der Berufung daher im Sinne der BVE vom 2. Dezember 2004 teilweise stattzugeben.

Wien, am 13. Oktober 2010