Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.10.2010, RV/0794-L/08

Verlagerung des Leistungsortes bei Vermietung eines Beförderungsmittels.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0794-L/08-RS1 Permalink
Voraussetzung für die Verlagerung des Leistungsortes ins Drittland ist bei (wenn auch nur kurzfristigen) Vermietung von Beförderungsmittel nicht nur, dass es im Drittland genutzt wird, sondern es muss auch eine mit der zollrechtlichen Ausgangsbescheinigung versehene Ausfuhranmeldung vorliegen. Eine formlose Ausfuhranmeldung genügt ebensowenig wie die Glaubhaftmachung der (ausschließlichen) Nutzung im Drittland.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SG, vom 21. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels vom 23. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Leistungen samt Eigenverbrauch wird mit 74.025,00 € und die hierauf entfallende Steuer (Steuersatz 20%) mit 14.805,00 € festgesetzt. Die übrigen Besteuerungsgrundlagen bleiben unverändert. Die Umsatzsteuer wird daher mit 13.029,31 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin vercharterte für sechs Tage eine Segeljacht in Kroatien und behandelte diesen Umsatzsteuer als (in Österreich) nicht steuerbar. Das Finanzamt erhöhte hingegen die Umsätze um den für die Vercharterung ohne Umsatzsteuer in Rechnung gestellten Betrag mit der Begründung, dass der Leistungsort nur dann nicht in Österreich liegt, wenn eine mit der zollrechtlichen Ausgangsbescheinigung versehene Ausfuhranmeldung vorliegt (§ 3a Abs. 13 UStG 1994, Verordnung BGBl. Nr.5/1996). Eine solche fehlt jedoch.

In der dagegen erhobenen Berufung wurde ausgeführt, dass die gegenständliche Nutzung ausschließlich und vom Prüfer nicht in Frage gestellt im Drittland erfolgte. Besagte Verordnung greife jedenfalls, weil die Voraussetzung der Zulassung im Drittland lediglich für Kraftfahrzeuge und Anhänger, somit nicht für Jachten gelte. Die mit der zollrechtlichen Ausgangsbescheinigung versehene Ausfuhranmeldung müsse nicht vorliegen, weil im konkreten Fall die Vermietung ins Drittland nur fallweise erfolgte, weshalb eine formale Ausfuhr gar nicht möglich sei. Ansonsen müsste nach der Ausfuhr wieder eine Einfuhr erfolgen. Die Regelung betreffend die Ausgangsbescheinigung beziehe sich daher nur auf dauerhaft im Ausland genutze Fahrzeuge. Im vorliegenden Fall genüge daher die Glaubhaftmachung, dass das vermietete Objekt ausschließlich im Drittland genutzt wurde. Diese informelle Aus-und Wiedereinfuhr werde auch zB bei kurzfristig aus- und wieder eingeführten PKW's anerkannt. Art. 9 Abs. 3 lit. a der 6. EG-Richtlinie (bzw. nunmehr Art. 58 der Systemrichtlinie) sieht ebenfalls nur vor, dass die Mitgliedstaaten den Ort der Dienstleistung bei der Vermietung von Beförderungsmitteln ins Drittland verlagern können, wenn die tatsächliche Nutzung im Drittland erfolgt. Letzteres ist jedoch unstrittig der Fall.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 3a Abs. 12 UStG 1994 wird die Vermietung von Beförderungsmitteln an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Die ist im konkreten Fall Österreich.

Nach § 3a Abs. 13 UStG 1994 kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung bestimmen, dass sich ua. der Ort der Leistung bei Vermietung von Beförderungsmitteln von Abs. 12 abweichend danach bestimmt, wo die sonstige Leistung genutzt wird.

§ 1 der hiezu ergangenen Verordnung (BGBl. Nr.5/1996) lautet: Der Ort der sonstigen Leistung bei der Vermietung von Beförderungsmitteln bestimmt sich unter folgenden Voraussetzungen danach, wo das Beförderungsmittel genutzt wird: 1. die Nutzung muss im Drittland erfolgen. 2. Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern muss die kraftfahrrechtliche Zulassung im Drittlandsgebiet erfolgen. Kraftfahrzeuge müssen daher ein Kennzeichen eines Staates aus dem Drittlandsgebiet aufweisen. 3. Handelt es sich bei dem Beförderungsmittel zunächst um eine Gemeinschaftsware, muss eine mit der zollrechtlichen Ausgangsbescheinigung versehene Ausfuhranmeldung vorliegen.

Letztgenannte Bedingung ist im konkreten Fall nicht erfüllt. Der Leistungsort verlagert sich daher nicht von Österreich ins Drittland. Daran ändert auch nichts, dass die 1. Bedingung erfüllt ist und sich die 2. Bedingung nicht auf Jachten bezieht.

Ein Unterscheidung dahingehend, ob die Vermietung kurz- oder längerfristig erfolgt, wird in den genannten Bestimmungen nicht getroffen.

Im Zollgebiet der Gemeinschaft zugelassene Beförderungsmittel gelten - sofern diese dazu bestimmt sind, später wiedereingeführt zu werden und sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden - durch eine Willensäußerung zur Ausfuhr angemeldet (Art. 231 lit. b der Verordnung EWG Nr.2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993). Eine solche Willensäußerung kann laut Art. 233 Abs. 1 lit. a der letztgenannten Verordnung ua. auf folgende Weise abgegeben werden: Benutzen des grünen Ausgangs anmeldefreie Waren, sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind. Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben.

Die im strittigen Fall offensichtlich erfolgte Ausfuhranmeldung durch Willenserklärung (in der Berufung als informelle Ausfuhr bezeichnet) reicht jedoch nicht aus, um den Leistungsort zu verlagern. Nach der Verordnung BGBl. Nr.5/1996 ist nämlich hiefür noch eine zollrechtliche Ausgangsbescheinigung erforderlich, die aber unstrittig nicht vorliegt. Die Ausgangsbescheinigung dient als Nachweis dafür, dass das Beförderungsmittel tatsächlich ins Drittland gelangt, was wiederum Voraussetzung dafür ist, dass es im Drittland genutzt werden kann. Ohne das Erfordernis der Ausgangsbescheinigung könnte stets behauptet werden, die Vermietung sei im Drittland erfolgt. Ein solcher Missbrauch liegt zwar im konkreten Fall nicht vor. Die Verordnung BGBl. Nr.5/1996 stellt jedoch gegenüber der Grundnorm des $ 3a Abs. 12 UStG 1994 eine Begünstigung dar, weshalb Formvorschriften eingehalten werden müssen und nicht durch Glaubhaftmachungen ersetzt werden können.

Art. 9 Abs. 3 lit. a der 6. EG-Richtlinie (bzw. nunmehr Art. 58 der Systemrichtlinie) ermächtigt die Mitgliedstaaten bloß, Vorschriften betreffend die Verlagerung des Leistungsortes zu erlassen. Welche Bedingungen der nationale Gesetzgeber daran knüpft, bleibt ihm überlassen.

Gemäß § 4 Abs. 10 UStG 1994 gehört die Umsatzsteuer nicht zur Bemessungsgrundlage. Die Umsätze und die hierauf entfallende Steuer waren daher entsprechend zu vermindern.

Linz, am 14. Oktober 2010