Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.10.2010, RV/2022-W/10

Aussetzungsantrag nach Erledigung der betreffenden Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 14. Dezember 2009 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Der Berufung wird nicht stattgegeben.

Der Antrag vom 6. April 2009 um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2009 wies das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers (Bw) um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der Familienbeihilfe 2008 in Höhe von € 1.791,80 und des Kinderabsetzbetrages 2008 in Höhe von € 865,30 ab.

Zur Begründung der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw mit Eingabe vom 1. März 2010 aus, dass die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag aus 2008 in der Gesamthöhe von € 2.657,10 zu Unrecht erfolgt sei, da der Bw nachweislich seit Mai 2007 keine entsprechenden Zahlungen erhalten bzw. Ausgaben geltend gemacht habe.

Der Bw beantrage die Aufhebung des Bescheides vom 14. Dezember 2009.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 3 erster Satz BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden.

Laut Aktenlage wurde die Berufung gegen den Bescheid vom 4. Februar 2008 betreffend die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe in Höhe von € 1.791,80 und Kinderabsetzbetrag in Höhe von € 865,30 mit Berufungsvorentscheidung vom 17. April 2008 als unbegründet abgewiesen. Gegen die durch Hinterlegung am 22. April 2008 zugestellte, jedoch nicht behobene Berufungsvorentscheidung wurde kein Vorlageantrag eingebracht.

Da über die den Aussetzungsantrag betreffende Berufung somit bereits entschieden wurde, war der danach am 6. April 2009 eingebrachte Antrag als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³ § 212a Tz 3).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Oktober 2010