Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 02.06.2003, FSRV/0013-G/03

Zahlungserleichterungsansuchen betreffend die am Strafkonto aushaftenden Verbindlichkeiten, wobei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Finanzstrafbehörde und der Bestraften darüber bestehen, inwieweit der Rückstand am Strafkonto bereits getilgt wurde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0013-G/03-RS1 Permalink
Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen am Strafkonto ist nicht im Zahlungserleichterungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsverfahren nach § 216 BAO zu klären.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung, Abrechnungsbescheid

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen die Bf., vertreten durch die Rechtsanwalt Dr. Friedl KEG, wegen Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO 2003 über die Beschwerde vom 11. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck an der Mur vom 6. März 2003 gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Erkenntnis des beim Finanzamt Graz-Stadt eingerichteten Spruchsenates als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde die Bf. im Mai 2001 der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von 200.000,00 S (14.534,57 €) verhängt.

Mit dem von der Finanzstrafbehörde erster Instanz stattgebend erledigten Zahlungserleichterungsansuchen vom 20. Juli 2001 beantragte die Bf. die Abstattung der Geldstrafe in Form einer Einmalzahlung (20.000,00 S) und anschließend monatlicher Ratenzahlungen von 5.000,00 S. Wegen Nichtentrichtung der monatlichen Raten trat Terminverlust ein.

Auf Grund der am Abgabenkonto zum damaligen Zeitpunkt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten von über 600.000,00 S pfändete das Finanzamt den PKW der Bf. und drohte dessen Versteigerung bzw. Freihandverkauf an. Mit der Kaufvereinbarung vom 27. Juli 2001 verkaufte die Bf. das Fahrzeug um 78.105,00 S an ihren Ehemann und überwies den gesamten Kaufpreis am 31. Juli 2001 auf ihr Strafkonto. Diesen Betrag buchte das Finanzamt am 6.Dezember 2001 von Amts wegen auf das Abgabenkonto der Bf. um. Am gleichen Tag leistete die Bf. eine Barzahlung von 45.000,00 S. Seit März 2002 entrichtet die Bf. (ohne aufrechte Zahlungserleichterung) am Strafkonto monatlich 70,00 €.

In der Eingabe vom 25. Feber 2003 vertrat der Vertreter der Bf. die Ansicht, eine Pfändung des Kraftfahrzeuges sei nicht rechtswirksam erfolgt, weil das Fahrzeug bei der Vollziehung der Pfändung nicht körperlich anwesend gewesen sei. Der Bf. sei nicht bekannt gewesen, dass der Betrag von 78.105,00 S zur Vermeidung von rechtlichen Schritten bei der Einbringungsstelle zu entrichten gewesen wäre; sie habe den Betrag ausschließlich dem Strafkonto gewidmet. Auf diesem hafte daher unter Berücksichtigung der von der Bf. am 6. Dezember 2001 geleisteten Einmalzahlung von 45.000,00 S und der seit März 2002 monatlich von ihr überwiesenen 70,00 € noch insgesamt ein Betrag in der Höhe von 4.745,50 € aus. Die Bf. sei nichtselbständig tätig und beziehe ein Bruttoeinkommen von 906,30 €. Die Gehaltspfändung der Republik Österreich - Finanzverwaltung - belaufe sich auf monatlich 83,30 €. Dazu komme die Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der Bank in der Höhe von monatlich 274,70 €, sodass die Bf. beim besten Willen nicht in der Lage sei, monatlich mehr als 70,00 € zur Abstattung der noch aushaftenden Geldstrafe zu leisten. Die Bf. gehe, da die monatliche Entrichtung seit März 2002 pünktlich eingehalten werde, davon aus, dass die Behörde mit der Ratenzahlung einverstanden sei. Sollte das Einverständnis nicht vorliegen, ersuche sie um Abstattung der noch aushaftenden Geldstrafe in monatlichen Raten zu 70,00 €.

Mit dem Bescheid vom 6. März 2003 wies die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen um Zahlungserleichterung ab und forderte die Bf. zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen auf, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von 11.053,93 € unverzüglich zu entrichten. Das Finanzamt habe das Fahrzeug der Bf. mit dem Pfändungsprotokoll vom April 2001 rechtswirksam gepfändet. Die Umbuchung der Zahlung vom Strafkonto auf das Abgabenkonto sei erfolgt, weil die Bf. nach Androhung gerichtlicher Schritte seitens des Finanzamtes versprochen habe, mit der Überweisung des Verkaufserlöses des Autos ihren Rückstand am Abgabenkonto abzudecken. Der derzeitige Rückstand am Strafkonto betrage daher 11.053,93 € und nicht 4.745,50 €. Das Zahlungserleichterungsansuchen sei aus Zweckmäßigkeitsgründen abzuweisen, weil das Strafkonto bei monatlichen Raten von 70,00 € erst in mehr als 13 Jahren bereinigt wäre.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Berufung (richtig: Beschwerde) der Bestraften vom 11. April 2003, in der unter Wiederholung des bisherigen Vorbringens ausgeführt wird, unter Berücksichtigung der vom Finanzamt rechtswidrig durchgeführten Umbuchung des Betrages von 78.105,00 S hafte auf dem Strafkonto lediglich ein Betrag in der Höhe von 4.968,86 € aus. Hinsichtlich dieses Betrages sei die Zahlungserleichterung jedoch angemessen, weil das Strafkonto im Falle der monatlichen Entrichtung von 70,00 € in knapp 6 Jahren ausgeglichen wäre. Die Bf. beantragt, den Betrag von 78.105,00 S (5.676,11 €) vom Abgabenkonto auf das Strafkonto zurückzubuchen sowie die beantragte Ratenzahlung (monatliche Raten à 70,00 €) zu bewilligen.

Der Rückstand am Strafkonto beträgt derzeit 10.913,93 € (Buchungsabfrage vom 27. Mai 2003).

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen obliegt gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Sinne dieser Gesetzesstelle ist somit - neben einem entsprechenden Antrag - das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung der Abgabe nicht gefährdet ist. Dabei hat der Abgabepflichtige jedenfalls diese beiden Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung überzeugend darzulegen (VwGH 24.2.1993, 91/13/0200).

Die Abgabenbehörde (bzw. im vorliegenden Fall die Finanzstrafbehörde) kann erst dann von dem ihr im § 212 Abs. 1 erster Satz BAO eingeräumten Ermessen Gebrauch machen, wenn die beiden angeführten rechtserheblichen Tatsachen zutreffen.

Aus dem Antrag und der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Berufung geht hervor, dass das Einkommen der Bf. (monatliches Bruttogehalt von 906,30 €) bis aufs Existenzminimum gepfändet ist. Der Rückstand am Strafkonto beträgt derzeit (unter Berücksichtigung der von Amts wegen durchgeführten Umbuchung) 10.913,93 €. Am Abgabenkonto haften derzeit 55.583,30 € unberichtigt aus.

Im vorliegenden Fall ist daher davon auszugehen, dass die Einbringlichkeit der Strafe durch die Bewilligung der beantragten Ratenzahlung gefährdet ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertigen schlechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Annahme einer Gefährdung der Einbringlichkeit (vgl. die bei Stoll, BAO-Kommentar, Seite 2250, angeführte Rechtsprechung).

Damit ist jedoch bereits eines der gesetzlich geforderten Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt. Eine Zahlungserleichterung kommt daher im vorliegenden Fall nicht in Betracht, ohne dass auf das weitere Tatbestandsmerkmal eingegangen werden muss.

Die Bw. bringt vor, die beantragte Zahlungserleichterung sei berechtigt, weil sie seit März 2002 trotz Gehaltspfändung monatlich 70,00 € am Strafkonto entrichte und auf Grund ihrer finanziellen Lage keine höheren Raten entrichten könne.

Voraussetzung für eine Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist jedoch, dass die Abstattung der Strafe in angemessener Frist erfolgt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Zahlungserleichterungen bei der Entrichtung von Strafrückständen nur insoweit gewährt werden können, als die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (VwGH 7.5.1987, Zl. 84/16/0113). Die Entrichtung des derzeit am Strafkonto noch aushaftenden Rückstandes von 10.913,93 € in monatlichen Raten zu 70,00 € vermag dieser Voraussetzung nicht gerecht zu werden, weil der aushaftende Betrag erst nach mehr als 13 Jahren getilgt wäre und die zu entrichtenden Stundungszinsen die jährliche Tilgung übersteigen würden.

Informativ wird mitgeteilt, dass auch die von der Bf. im Falle der Rückbuchung des Betrages von 78.105,00 S auf das Strafkonto vorgebrachte Abstattung des Rückstandes in einem Zeitraum von 6 Jahren und somit frühestens im Jahr 2009 - ohne Berücksichtigung der anfallenden Stundungszinsen - keinesfalls als angemessener Zeitraum der Abstattung einer im Jahr 2001 verhängten und fällig gewordenen Geldstrafe bezeichnet werden kann.

Hinsichtlich der zwischen dem Finanzamt und der Bf. bestehenden Meinungsverschiedenheit darüber, inwieweit der Rückstand am Strafkonto durch die Entrichtung des Betrages von 78.105,00 getilgt wurde bzw. ob die vom Finanzamt vorgenommene Umbuchung dieses Betrages rechtswidrig war, ist auf § 216 BAO zu verweisen.

Bestehen gemäß § 216 BAO zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat die Abgabenbehörde darüber auf Antrag zu entscheiden (Abrechnungsbescheid). Diese Bestimmung ist gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG sinngemäß auf Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bestraften und der Finanzstrafbehörde darüber, inwieweit auf Grund der Verrechnung am Strafkonto Geldstrafen getilgt sind, anzuwenden. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde.

Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist daher nicht im Zahlungserleichterungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren nach § 216 BAO zu klären.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Graz, 2. Juni 2003