Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.10.2010, RV/0215-G/10

Ausländisches Studium: Zielstrebigkeit und Ernsthaftigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 22. Dezember 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 15. Dezember 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Monate November und Dezember 2009, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat im November 2009 bei ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe eingebracht.

Aus dem aktenkundigen Schriftverkehr mit dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend und dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung geht hervor, dass die Berufungswerberin ein von einem inländischen Unternehmen vermitteltes und beworbenes Fernstudium (Bachelorstudiengang für HAK - Absolventen) an einer ausländischen Hochschule betreibt, das mit einem vollwertigen Bachelorabschluss mit 180 ECTS - Punkten abgeschlossen wird. Es handelt sich daher bei diesem Studium um ein so genanntes "ausländisches Studium".

Dieser Antrag wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid im Wesentlichen mit der Begründung angefochten, bei dem von der Berufungswerberin betriebenen Studium handle es sich nicht um eine Berufsausbildung im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin auszugsweise aus: "Ich habe im Juni 2007 die Handelsakademie mit Matura abgeschlossen und habe danach mein Studium "Betriebswirtschaft" an der KF - Uni in Graz aufgenommen. Weiters habe ich es bis zum Ende des Sommersemesters 2009 als ordentliche Studentin abgebrochen um mich neu zu orientieren. Somit habe ich im Juli 2009 eine Teilzeitbeschäftigung aufgenommen und seit November 2009 bin ich als Bankangestellte ganztags beschäftigt. Da mir meine Ausbildung aber immer wichtig war bzw. noch ist, habe ich die Möglichkeit wahrgenommen, dass ich berufsbegleitend weiter studiere. Derzeit studiere ich über eine österreichische Organisation die in Zusammenarbeit mit der Hochschule in Mittweida (Deutschland) steht. Dieses Studium ermöglicht mir, Vollzeit zu arbeiten und trotzdem eine fundierte Ausbildung zu erreichen. ... Dieses Studium ist in 6 Semester aufgeteilt, 3 Semester lang finden Vorlesungen statt. ... Nun stellt sich die Frage, warum vom Finanzamt eine solche Ausbildung nicht als Ausbildung anerkannt wird? Ich werde nach Vollendung meines Studiums einen Titel erlangen, wie jeder andere Studierende auf einer "normalen" österreichischen Universität. Ich habe die Familienbeihilfe bis September 2009 bezogen bzw. beziehen dürfen und mir würde aus reintheoretischer Sicht die Familienbeihilfe bis Ende 2009 zustehen. Ich habe nämlich die Einkommensgrenze von € 9.000,- nicht erreicht und bin eine ordentliche Studierende, die bis jetzt noch jede Prüfung geschafft hat und auch gute Leistungen nachweisen kann. ..."

Mit Schreiben vom 11. Juni 2010 wurde das Finanzamt um nachstehende Ergänzungen des Sachverhalts ersucht: "Dem vorgelegten Akt ist nur zu entnehmen, dass die Berufungswerberin über eine österreichische Organisation (...) in Kooperation mit einer Hochschule in Mittweida, Deutschland, ein "berufsbegleitendes Studium" betreibt. Dabei handelt es sich offenbar um ein ausländisches Studium. Ich bitte, den Akt um alle Unterlagen, dieses ausländische Studium betreffend, zu ergänzen (ggf. Lehr- und Prüfungspläne, Vorlesungsverzeichnis, etc., jeweils mit Angabe der ECTS - Punkte). Weiters bitte ich zu ermitteln, welchen Zeitaufwand die Berufungswerberin für dieses Studium in der Woche aufzubringen hat (incl. Lernzeiten). Abschließend bitte ich, festzustellen, welche Prüfungen die Berufungswerberin inzwischen abgelegt hat (mit Angabe der ECTS - Punkte)."

Mit Schreiben vom 30. Juli 2010 hat das Finanzamt verschiedene Unterlagen vorgelegt.

Darunter befinden sich insbesondere sämtliche Unterlagen zu dem von der Berufungswerberin betriebenen Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft. Vorgelegt wurde auch die Studienordnung für den "Bachelorstudiengang, die von der Hochschule Mittweida auf Grund des § 21 des Sächsischen Hochschulgesetzes als Satzung erlassen wurde. Anlagen dazu sind der Studienablaufplan, Gegenstände der Einstufungsprüfung und ein Musterprotokoll für die Einstufungsprüfung. Vorgelegt wurde weiters die von der Hochschule erlassene Prüfungsordnung mit den Prüfungsregularien, eine genaue Darstellung der einzelnen Module mit einer Konkretisierung der studiengangsbezogenen Ziele in den Modulen.

Auf Grund dieser vorgelegten Unterlagen besteht für den Unabhängigen Finanzsenat kein Zweifel, dass die Absolvierung dieses Studiums eine Berufsausbildung im Sinn des FLAG darstellt.

Der Frage, ob eine (weitere) Berufsausbildung berufsbegleitend oder ohne dass daneben eine Berufstätigkeit erfolgt, absolviert wird, kommt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu: Entscheidend ist zum einen, ob die Berufsausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, und zum anderen, dass das maßgebliche Einkommen die im Gesetz genannte Grenze von 9.000,00 Euro nicht übersteigt.

Aktenkundig ist, dass das maßgebliche Einkommen der Berufungswerberin im Kalenderjahr 2009 diese Grenze nicht überschritten hat.

Es bleibt nun noch zu prüfen, ob die Berufungswerberin das Studium tatsächlich ernsthaft und zielstrebig betrieben hat. Vorgelegt wurde ein Prüfungsnachweis, dem zufolge die Berufungswerberin im hier interessierenden Zeitraum nachstehende Prüfungen, jede mit einer Wertigkeit von 5 ECTS - Punkten, abgelegt hat: 23.10.2009: Mathematik und Statistik: Befriedigend 20.11.2009: Marketing: Genügend 8.1.2010: Spezielles Recht: Befriedigend.

Die Berufungswerberin hat daher in den Monaten Oktober bis Anfang Jänner ein Wissen erworben, das ihr ermöglichte, Prüfungen mit einer Wertigkeit von 15 ECTS - Punkten abzulegen.

ECTS basiert auf der Übereinkunft, dass das Arbeitspensum von Vollzeitstudierenden während eines Studienjahres 60 Kreditpunkten entspricht. Die Aufteilung dieser 60 Kreditpunkte auf die jeweiligen Studienelemente (Lerneinheiten, Module etc.) aus denen sich das Studienjahr zusammensetzt, richtet sich nach dem Anteil des Arbeitsaufwandes für ein Element im Vergleich zum Gesamtaufwand. Das Arbeitspensum von Vollzeitstudierenden in Österreich beläuft sich in etwa auf 36 Wochen pro Jahr. Ein Kreditpunkt entspricht daher einem Arbeitspensum von rd. 25 bis 30 Arbeitstunden.

Die Prüfungen, die die Berufungswerberin abgelegt hat, erforderten nach dieser internationalen Vergleichsberechnung einen Arbeitsaufwand von 375 bis 450 Stunden. Umgelegt auf elf Arbeitswochen in den drei Monaten Oktober bis Dezember 2009 entspricht dies einem wöchentlichen Arbeitspensum von rd. 34 bis 40 Stunden.

Es besteht für den Unabhängigen Finanzsenat bei dieser Tatsache kein Zweifel, dass die Berufungswerberin ihr Studium in den maßgeblichen Monaten ernsthaft und zielstrebig betrieben hat. Es liegen somit alle Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe vor.

Der Berufung war daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid war, wie im Spruch geschehen, aufzuheben.

Graz, am 18. Oktober 2010