Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.10.2010, RV/3060-W/10

Kein Säumniszuschlag ohne formellen Grundlagenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Bonafide Treuhand & Revisions GmbH, 1090 Wien, Berggasse 10, vom 16. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. August 2010 betreffend Säumniszuschlag (§ 217 BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 5. August 2005 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer 2004 mit einer Gutschrift von € 43.091,10 fest. Am 25. Februar 2010 erging dazu ein Berichtigungsbescheid gemäß § 295a BAO, mit dem die Umsatzsteuer 2004 mit € 0,00 festgesetzt wurde. Auf Grund der daraus entstehenden Nachforderung in Höhe der damaligen Gutschrift setzte das Finanzamt am 9. März 2010 einen Säumniszuschlag in Höhe von € 861,82 fest.

Mittels Berufungsvorentscheidung wurde auf Grund der am 4. März 2010 eingebrachten Berufung am 16. März 2010 der Umsatzsteuerbescheid vom 25. Februar 2010 aufgehoben, mangels Antrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO nicht jedoch der Säumniszuschlag.

Daraufhin wurde das Verfahren am 17. März 2010 wiederaufgenommen und erging ein neuerlicher Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2004, mit dem diese Abgabe wiederum mit € 0,00 festgesetzt wurde. Ebenso wurde erneut am 9. April 2010 ein Säumniszuschlag in Höhe von € 861,82 festgesetzt, der sich ebenfalls noch im Rechtsbestand befindet.

Dagegen brachte der Bw. am 29. März 2010 erneut das Rechtsmittel der Berufung ein. Dieser wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Mai 2010 stattgegeben und der Bescheid vom 17. März 2010 wiederum aufgehoben.

Mit Bescheid vom 17. Mai 2010 wurde das Verfahren ein weiteres Mal wiederaufgenommen ohne jedoch in der Sache selbst zu entscheiden. Dagegen wurde am 26. Mai 2010 das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Diese Berufung ist bis dato unerledigt.

Am 2. Juni 2010 wurde die Umsatzsteuer 2004 mit einer Nachforderung von € 43.091,10 gebucht, ohne dass dafür ein Umsatzsteuerbescheid aktenkundig wäre. Für die Bezahlung dieser angeblich bereits am 15. Februar 2005 fälligen Nachforderung wurde gemäß § 210 Abs. 4 BAO eine Nachfrist bis 12. Juli 2007 auf dem Abgabenkonto angemerkt.

Am 9. August 2010 setzte das Finanzamt den nunmehr berufungsgegenständlichen Säumniszuschlag in Höhe von € 630,38 fest, da die Umsatzsteuer 2004 mit einem Betrag von € 31.518,77, daher offenbar unter - contra legem - Berücksichtigung der zwischen 2. Juni 2010 und 12. Juli 2007 wirksamen Zahlungen und sonstigen Gutschriften, nicht bis zum 12. Juli 2007 entrichtet worden wäre.

In der dagegen am 16. August 2010 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und brachte vor, dass überhaupt keine Säumnis entstanden sein könne, da ihm ein Umsatzsteuerbescheid 2004 nicht zugegangen wäre. Es wären ihm lediglich Bescheide vom 17. Mai 2010 über die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerveranlagung 2004 und 2005, zugestellt am 25. Mai 2010, zugegangen, nicht jedoch ein neuerlicher Umsatzsteuerbescheid 2004, weshalb allein schon deshalb Rechtswidrigkeit bestehe, weil eine Säumnis überhaupt nicht stattgefunden hätte. Aus diesem Grund wäre auch der bekämpfte Bescheid rechtswidrig.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 24. August 2010 die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass bei festgesetzten Abgaben die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung der Bemessungsgrundlage bestehe. Eine gegen den Bemessungsgrundlagenbescheid gerichtete Berfung hätte demnach (vorerst) keinen Einfluss auf die Festsetzung des Säumniszuschlages.

Für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2004 (zB durch eine stattgebende Berufungsvorentscheidung) werde auf die Möglichkeit eines Antrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO um Anpassung des Säumniszuschlages an die Bemessungsgrundlage hingewiesen.

Weiters werde bemerkt, dass der Grundlagenbescheid für die Festsetzung des Säumniszuschlages der Umsatzsteuerbescheid 2004 - Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO vom 17. Mai 2010 (Buchungstag 2. Juni 2010) wäre, gegen den am 26. Mai 2010 eine Berufung eingebracht worden wäre.

Der Bw. beantragte am 21. September 2010 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Berufungssenat.

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2010 zog der Bw. die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Senatszuständigkeit zurück.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Der Rechtsansicht des Finanzamtes, dass ein Säumniszuschlagsbescheid auch dann rechtmäßig ist, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503), kann nicht entgegengetreten werden. jedoch lässt sich daraus für das gegenständliche Verfahren nichts gewinnen, weil diesbezüglich keine Abgabenfestsetzung vorliegt, die eine Nachforderung in der der dem Säumniszuschlagsbescheid zu Grunde liegenden Höhe ausweist, da anhand des im Sachverhalt dargestellten Verfahrensverlaufes ersichtlich ist, dass derzeit der ursprüngliche Erstbescheid an Umsatzsteuer 2004 vom 5. August 2005, mit welchem eine Umsatzsteuergutschrift von € 43.091,10 festgesetzt wurde, wieder in Geltung steht.

Da nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Säumniszuschlagspflicht zwar nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraussetzt, jedoch sehr wohl den Bestand einer formellen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115), erfolgte die Festsetzung des Säumniszuschlages somit nicht zu Recht.

Sollte die mangels Vorliegens eines Abgabenfestsetzungsbescheides zu Unrecht am 2. Juni 2010 vorgenommene Buchung der Lastschrift an Umsatzsteuer 2004 von € 43.091,10 vom Finanzamt nicht von Amts wegen richtiggestellt werden, wird der Bw. auf die Möglichkeit hingewiesen, einen diesbezüglichen Abrechnungsantrag gemäß § 216 BAO zu stellen.

Informativ wird weiters darauf hingewiesen, dass sich dadurch auch die Bemessungsgrundlage für die beiden mit Bescheiden vom 9. März 2010 und 9. April 2010 in Höhe von jeweils € 861,82 festgesetzten Säumniszuschläge im Sinne des § 217 Abs. 8 BAO geändert hat, weshalb hier diesbezügliche Anträge auf Aufhebung gestellt werden könnten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Oktober 2010