Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 12.10.2010, FSRV/0004-W/10

Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit a FinStrG - Wissentlichkeit hinsichtlich verspäteter Entrichtung und somit auf die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles gerichteter Vorsatz ausreichend.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen C.H., Adresse1, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 1. Dezember 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Waldviertel vom 31. August 2009, SpS, nach der am 12. Oktober 2010 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin E.M. durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 31. August 2009, SpS, wurde C.H. (Bw.) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe als der für die steuerlichen Angelegenheiten der Fa. I-GmbH verantwortliche Geschäftsführer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von die in § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen einer Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 5-12/2007 und 1-3/2008 in Höhe von € 53.556,00 bewirkt und habe dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 14.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 35 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe der Bw. die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 363,00 zu ersetzen.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, bei Durchführung einer Umsatzsteuersonderprüfung sei festgestellt worden, dass der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer Ausgangsfakturen sowie Honorare aus Beratertätigkeit nicht der Umsatzsteuer unterworfen habe.

Ausgehend von diesem Sachverhalt sei am 22. September 2008 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden. Zu den erhobenen finanzstrafrechtlichen Vorwürfen habe der Bw. keine Stellungnahme abgegeben.

Der strafbestimmende Wertbetrag berechne sich aufgrund der von der Fa. I-GmbH ausgestellten Rechnungen (Arbeitsbogen Bl. 19 bis 28), des Abtretungsvertrages (Arbeitsbogen Bl. 33 bis 42) sowie des Beratungsvertrages (Arbeitsbogen Bl. 43 bis 49).

Eine zusammenfassende Aufstellung sei aus dem Bericht der Betriebsprüfung (Strafakt Bl. 5b) ersichtlich.

Am strafbestimmenden Wertbetrag bestünden daher keine Zweifel.

Im Betriebsprüfungsbericht werde ausgeführt, dass sämtliche Unterlagen seitens der Steuerberater übergeben worden seien und Selbstanzeige erstattet worden wäre.

Mangels Bezahlung der strafbestimmenden Wertbeträge (siehe Rückstandsaufgliederung, Strafakt Bl. 13) sei es nicht erforderlich, näher auf die eingebrachte Selbstanzeige einzugehen.

In der mündlichen Verhandlung habe sich der Bw. schuldig bekannt.

Nach Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, dass das Verhalten des Bw. das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht erfülle, da davon auszugehen sei, dass dem Bw. als realitätsbezogenem im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsmann die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen bekannt gewesen seien und er den Erfolg für gewiss gehalten habe.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd das Geständnis und die Unbescholtenheit des Bw., als erschwerend hingegen keinen Umstand an.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 1. Dezember 2009, mit welcher die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Strafe angefochten wird.

Der Bw. führt aus, der Geldfluss von der Fa. M-GmbH sei laut einem Vertrag, welcher auf ein persönliches Naheverhältnis des Geschäftsführers der Fa. M-GmbH zum Vorstand der X-Bank, Herrn XY, zurückgehe, zwangsweise zur X-Bank erfolgt. Der Grund sei darin gelegen, dass die X-Bank damit unbedingt das Obligo des Bw., der keinen Zugriff auf dieses Geld gehabt habe, begleichen habe wollen.

Das Vorhaben des Bw. sei dahingehend gewesen, die ausstehende Umsatzsteuer mit seinem Beratervertrag zu tilgen. Dieser Vertrag sei aber von der Fa. M-GmbH sofort nach Überweisung gekündigt worden. Bis heute stehe er in einem Rechtsstreit mit der Fa. M-GmbH über einen ausstehenden Betrag von € 30.000,00.

Der Bw. bitte noch einmal um Rücksichtnahme auf diese Umstände. Er habe selbstverständlich die strafbestimmenden Wertbeträge entrichten wollen.

Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat ergänzte der Bw. sein Vorbringen dahingehend, dass sein Wille ganz sicher nicht auf Abgabenhinterziehung gerichtet gewesen sei. Nach dem Verkauf der Rechte an die Fa. M-GmbH habe er keinerlei Zugriff auf die Zahlungen gehabt zumal diese vereinbarungsgemäß von der X-Bank einbehalten worden seien. Er habe Herrn XY mehrmals auf den Umstand hingewiesen, dass unter diesen Umständen eine Bezahlung der geschuldeten Umsatzsteuer an das Finanzamt nicht möglich sei, jedoch ohne Ergebnis.

Der Bw. gestand jedoch ein, dass es seine Schuld sei, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zeigerecht abgegeben und die entsprechenden Vorauszahlungen nicht zeitgerecht entrichtet wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unstrittig ist im gegenständlichen Fall die objektive Tatseite dahingehend, dass der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. I-GmbH für die Monate 5-8/2007 unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen mit einer Zahllast von € 0,00 abgegeben hat. Für die vom gegenständlichen Finanzstrafverfahren ebenfalls betroffenen Monate 9-12/2007 und 1-3/2008 hat der Bw. weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch entsprechende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet.

Vor Beginn einer Außenprüfung (siehe Niederschrift vom 12. Juni 2008) erstattete der steuerliche Vertreter Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG dahingehend, dass Ausgangsfakturen über den Verkauf der Vertriebs- und Produktionsrechte an einem Medikamentenschräglagersystem an die Fa. M-GmbH sowie auch Honorare aus einem Beratervertrag (netto € 5.000,00 monatlich) nicht der Umsatzsteuer unterworfen worden seien.

Eine strafbefreiende Wirkung konnte diese Selbstanzeige, wie vom Spruchsenat zu Recht festgestellt, schon deswegen nicht entfalten, weil eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG nicht erfolgt ist. Festgestellt wird dazu, dass die verfahrensgegenständlichen Verkürzungsbeträge nach wie vor unberichtigt am Abgabenkonto der Fa. I-GmbH aushaften.

Auch in subjektiver Hinsicht hat sich der Bw. vor dem Spruchsenat schuldig bekannt und er hat auch das Vorliegen der subjektiven Tatseite mit der gegenständlichen Berufung mit keinem Wort in Abrede gestellt, sondern vielmehr die Gründe für seine missliche finanzielle Situation dargelegt, welche dazu geführt habe, dass er keine ausreichenden Mittel zur zeitgerechten Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen zur Verfügung gehabt habe und sein Bestreben darauf ausgerichtet gewesen sei, mit den Honoraren aus dem Beratervertrag die hier in Rede stehenden Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten.

Unstrittig ist jedoch und kein Zweifel besteht daher dahingehend, dass der Bw. seine ihm als verantwortlichem Geschäftsführer obliegenden steuerlichen Verpflichtungen zur Abgabe zeitgerechter und richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen kannte und er eine Erfüllung dieser Verpflichtungen aufgrund der dargestellten schlechten wirtschaftlichen Situation der Fa. I-GmbH unterlassen hat.

Wesentliche Tatbestandmerkmale einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sind in subjektiver Hinsicht das Vorliegen von Eventualvorsatz hinsichtlich der Unterlassung der Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen. An der Erfüllung dieser Tatbestandsmerkmale besteht nach seiner Verfahrenseinlassung kein Zweifel.

Eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist bereits dann vollendet, wenn Umsatzsteuervorauszahlungen zum Fälligkeitstag ganz oder teilweise nicht entrichtet wurden. Für die Verwirklichung einer derartigen Abgabenhinterziehung ist es daher nicht erforderlich, dass der Vorsatz des Beschuldigten darauf ausgerichtet war, Selbstbemessungsabgaben endgültig vor der Abgabenbehörde zu verheimlichen und somit einer Versteuerung zu entziehen. Gerade beim Delikt des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar. Das Berufungsvorbringen des Bw. dahingehend, sein Wille sei ganz sicher nicht auf Abgabenhinterziehung gerichtet gewesen, kann daher der gegenständlichen Berufung nicht zum Erfolg verhelfen.

Mit seinem Berufungsvorbringen legt der Bw. klar, dass der Grund für seine Pflichtverletzungen in einer wirtschaftlichen Notsituation der GmbH gelegen, welche dadurch entstanden sei, dass Zahlungen der Fa. M-GmbH direkt von der Bank vereinnahmt worden wären, ohne dass der Bw. einen Zugriff auf dieses Geld gehabt hätte und sein Beratervertrag seitens der Fa. M-GmbH gekündigt worden wäre, wobei bis heute noch ein Rechtsstreit über offene Honorarforderungen in Höhe von € 30.000,00 bestehe.

Aus diesem Vorbringen kann der bei der Strafbemessung zu berücksichtigende Milderungsgrund des Handelns aus einer wirtschaftlichen Notsituation heraus abgeleitet werden, wobei das Bestreben des Bw. zweifelsfrei nicht darauf ausgerichtet war, sich persönliche Vorteile zu verschaffen.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und bei der Bemessung der Geldstrafe auch auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Rücksicht zu nehmen ist.

Festzustellen ist seitens des Unabhängigen Finanzsenates, dass der Bw. seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen zur Abgabe ordnungsgemäßer Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung der entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen im hier gegenständlichen Zeitraum von 11 Monaten wissentlich vollständig außer Acht gelassen hat, weswegen nicht nur von einem geringen Grad des Verschulden ausgegangen werden kann.

Als mildernd zugute zu halten ist dem Bw. jedoch, dass er seine Verfehlungen im Rahmen einer Selbstanzeige vor Prüfungsbeginn eigenständig offen gelegt hat.

Insgesamt ist daher von den Milderungsgründen der geständigen Rechtfertigung des Bw. und seiner finanzstrafbehördlichen Unbescholtenheit (bereits bisher vom Spruchsenat berücksichtigt) sowie der eigenständigen Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen einer Selbstanzeige und seines Handelns aus einer wirtschaftlichen Notsituation, ohne sich persönliche Vorteile zu verschaffen, auszugehen.

Demgegenüber steht der erstinstanzlich unberücksichtigt gebliebene Erschwerungsgrund des wiederholten monatlichen Tatentschlusses über einen Zeitraum von 11 Monaten.

Keine Feststellungen hat der Spruchsenat hinsichtlich der gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG bei der Bemessung der Geldstrafe zu berücksichtigenden persönlichen Verhältnissen und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit getroffen. Aus der Aktenlage ist dazu lediglich ersichtlich, dass der Bw. letztmalig für das Jahr 2006 zur Einkommensteuer veranlagt wurde (Jahreseinkommen € 16.130,34) und seither keine Anhaltspunkte mehr hinsichtlich der Erzielung von Einkünften vorliegen. Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung gab der Bw. zu Protokoll, er beziehe Arbeitslosengeld in Höhe von ca. € 700,00 monatlich, habe persönliche Schulden aus eingegangenen Haftungen in Höhe von ca. € 60.000,00. An Vermögen nannte er einen Hälfteanteil an einem belastenden Einfamilienhaus. Es ist daher von einer sehr eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. auszugehen.

Der Bw. ist sorgepflichtig für eine zehnjährige Tochter.

Insgesamt ist der Berufungssenat zum Ergebnis gelangt, dass die vom Spruchsenat im untersten Bereich des Strafrahmens, welcher im gegenständlichen Fall € 107.112,00 betragen hätte, bemessene Geldstrafe den in der gegenständlichen Entscheidung wiedergegebenen Strafzumessungsgründen entspricht, wobei die erstinstanzlich unberücksichtigt gebliebenen Milderungsgründe durch den ebenfalls vom Spruchsenat unberücksichtigt gebliebenen Erschwerungsgrund aufgewogen werden.

Trotz hier zugunsten des Bw. zugrunde gelegter eingeschränkter wirtschaftlicher Situation bleibt nach Dafürhalten des erkennenden Senates unter Einbeziehung generalpräventiver Erwägungen bei nicht erfolgter Schadensgutmachung (die verfahrensgegenständlichen Verkürzungsbeträge haften noch im vollen Ausmaß aus) kein Raum für eine Strafmilderung.

Auch die über den Bw. gemäß der Bestimmung des § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe entspricht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates dem festgestellten Verschulden des Bw. unter Einbeziehung der obgenannten Milderungsgründe und des Erschwerungsgrundes.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Oktober 2010