Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.10.2010, RV/1925-W/10

Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate 1. Jänner 2010 bis 31. März 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.), geb. 1991, bezog bis März 2010 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge (Eigenanspruch). Laut Bestätigung des AMS vom 4. März 2010 war sie vom 14. Oktober 2009 bis 22. Dezember 2009 als "Arbeit suchend" vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice zu erhalten. Vom 23. Dezember 2009 bis 16. April 2010 erhielt sie eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes.

Mit Bescheid vom 18. März 2010 forderte das Finanzamt die für die Monate Jänner bis März 2010 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge mit folgender Begründung zurück:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie a) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und b) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen ( § 33 Abs. 1 EStG 1988 ) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht."

Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und führte darin aus, dass sie seit 14. Oktober 2010 (richtig: 2009) beim AMS als arbeitsuchend vorgemerkt sei und seit 21. Dezember 2009 einen Deutschkurs des AMS besuche. Daher bestehe für diesen Zeitraum Anspruch auf Familienbeihilfe.

Folgende Unterlagen wurden von der Bw. vorgelegt:

Kursbesuchsbestätigung des BFI über "Deutsch - Alphabetisierung" (Kursdauer vom 21. Dezember 2009 bis voraussichtlich 16. April 2010);

Bestätigung des AMS vom 25. März 2010 der Vormerkung zur Arbeitssuche ab 14. Oktober 2009 sowie zwei Bezugsbestätigungen über die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes vom 23. Dezember 2009 bis 31. Dezember 2009 und vom 1. Jänner 2010 bis 16. April 2010; nach einer dieser Bestätigungen hat der Tagsatz € 13, nach der zweiten € 14,23 betragen.

Das Finanzamt erließ am 16. April 2010 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit der Begründung ab, dass gemäß Familienlastenausgleichsgesetz ein Sprachkurs allein keine Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes darstelle. Volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, hätten Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie beim Arbeitsmarktservice als Arbeit Suchende vorgemerkt seien und keine Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz bzw. Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes erhielten, die monatlich über der Geringfügigkeitsgrenze lägen. Die Geringfügigkeitsgrenze für das Jahr 2010 betrage monatlich € 366,33. Die Bw. befinde sich in keiner Berufsausbildung gemäß Familienlastenausgleichsgesetz, die ab Jänner 2010 monatlich bezogenen Beträge würden über der Geringfügigkeitsgrenze liegen.

Die von der Bw. gegen die Berufungsvorentscheidung erhobene "Berufung" wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet und der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Das Schreiben enthält folgende Begründung:

"Ich bin anerkannter Flüchtling in Österreich gemäß der Genfer Konvention. Ich kam als unbegleitete Minderjährige alleine nach Österreich und bestreite selbständig meinen Lebensunterhalt. Ich lebe im Integrationswohnhaus Nussdorferstraße und bin Sozialhilfebezieherin. Der Richtsatz für eine alleinstehende Person beträgt € 461,--. Ich habe mich beim AMS als Arbeitsuchend vorgemerkt, wurde allerdings in eine Kursmaßnahme vermittelt, da meine Deutschkenntnisse für eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt nach Ansicht des Beraters nicht ausreichend sind. Sobald eine AMS Kursmaßnahme in Anspruch genommen wird, wird automatisch die sog. Deckung des Lebensunterhaltes (DLU), deren Höhe abhängig vom Stundenausmaß des Kurses ist, gewährt. Darüber gibt es keine Wahlmöglichkeit. Die Sozialhilfe verringert sich dadurch, da die DLU als eigenes Einkommen angerechnet wird und stellt nicht wie in anderen Fällen, etwa bei ArbeitslosengeldbezieherInnen, einen Zuverdienst dar. Hinzukommt, dass es zwischen verschiedenen Kursmaßnahmen zu längeren Wartezeiten kommt, in denen keine DLU gewährt wird und Anspruch auf den vollen Sozialhilferichtsatz bestehen würde. Demnach würde für diese Zeiträume auch Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen.

Andere Jugendliche, die beim AMS vorgemerkt sind, keine Kursmaßnahme besuchen und lediglich Sozialhilfe beziehen, verfügen demnach über kein eigenes Einkommen und sind berechtigt, Familienbeihilfe zu beziehen. De facto steht mir aber als Sozialhilfebezieherin, egal ob mit oder ohne DLU Bezug von etwa € 400,-- nur ein Geldbetrag von monatlich max. € 461,-- zur Verfügung..."

Die Berufungsbehörde hat sodann ermittelt, worauf die Divergenz zwischen den vom AMS angegebenen Tagesbeträgen von € 13 und € 14,23 zurückzuführen ist. Nach telefonischer Auskunft des AMS beruht dies darauf, dass in den € 14,23 eine Förderung von Fahrtkosten enthalten ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gesetzliche Bestimmungen

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. e FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Vollwaisen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Durch BGBl. I 90/2007 wurden dieser Bestimmung mit Wirksamkeit ab 5.12.2007 folgende Sätze angefügt: "dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht".

Die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage führen dazu aus, dass nach der bisherigen Rechtslage Härtefälle dann gegeben waren, wenn für Kinder, die während ihrer Arbeitssuche gegen ein geringes Entgelt in einem Betrieb "schnuppern", die Familienbeihilfe verloren geht. Nach der neuen Rechtslage ist es daher für ein arbeitsuchendes Kind möglich, Einkünfte zu erzielen, die monatlich unter der Geringfügigkeitsgrenze des ASVG liegen, ohne dass der Anspruch auf die Familienbeihilfe wegfällt. Dies gilt auch für jene Fälle, in denen ein Arbeitslosengeld oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes unter dieser Grenze liegt.

2. Feststehender Sachverhalt

Aus der Aktenlage ergibt sich, dass die Bw. den Sprachkurs "Grundlagen der Alphabetisierung absichern und ausbauen (Modul 2 vom 21. Dezember 2009 bis 5. Februar 2010, "Grundlegende Alphabetisierung auf Textebene mit Schreib- und Lesetraining (Modul 3 vom 8. Februar 2010 bis 12. März 2010 und "Alphabetisierung - Perfektion mit Schreib- und Lesetraining (Modul 4 vom 15. März 2010 bis 16. April 2010) besucht hat.

Sie war nachweislich vom 14. Oktober bis 22. Dezember 2009 als "Arbeit suchend" vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice zu erhalten. Für die Zeit vom 23. Dezember 2009 bis 16. April 2010 war sie ebenfalls als "Arbeit suchend" vorgemerkt; es wurde ihr aber ein Tagsatz von € 14,23 inklusive Fahrtkosten als Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gewährt.

3. Rechtliche Würdigung

3.1 Sprachkurs

Außer Streit steht, dass es sich bei dem von der Bw. besuchten Sprachkurs um keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG handelt, da mit der Aneignung von Deutschkenntnissen im Allgemeinen keine spezifischen beruflichen Kenntnisse erworben werden. Auch in ihrem Vorlageantrag geht die Bw. auf dieses Thema nicht mehr ein.

3.2 Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes seitens des AMS

Wie oben festgehalten, hat der Gesetzgeber ab 5. Dezember 2007 normiert, dass Einkünfte bzw. Leistungen oder Beihilfen bis zur Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht bleiben. Wie bereits das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2010 ausgeführt hat, beträgt die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG für das Jahr 2010 monatlich € 366,33.

Bemerkt wird, dass § 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb FLAG 1967 bezüglich der Berechnung der Betragsgrenze eindeutig von einer Monatsbetrachtung ausgeht ("dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen ... sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht"). Es ist daher jeweils für die Kalendermonate Jänner, Februar und März 2010 getrennt zu überprüfen, ob die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG überschritten ist.

Dies ist zu bejahen; die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts hat in jedem Monat jedenfalls zumindest € 398,44 betragen und damit die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG überschritten.

Die Bw. führt in ihrem Vorlageantrag aus, dass bei Inanspruchnahme einer Kursmaßnahme durch das AMS automatisch die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes, deren Höhe abhängig vom Stundenausmaß des Kurses sei, gewährt werde und es darüber keine Wahlmöglichkeit gebe. Dadurch verringere sich die Sozialhilfe, da die DLU (= Deckung des Lebensunterhaltes) als eigenes Einkommen angerechnet werde. Die DLU stelle nicht - wie in anderen Fällen, etwa bei ArbeitslosengeldbezieherInnen - einen Zuverdienst dar. Hinzu komme, dass es zwischen verschiedenen Kursmaßnahmen zu längeren Wartezeiten komme, in denen keine DLU gewährt werde und Anspruch auf den vollen Sozialhilferichtsatz bestehe.

Es sei der Bw. zugestanden, dass sich hierdurch im Einzelfall Härten ergeben können, die aber an der Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nichts ändern können. Sollte jedoch über einen längeren Zeitraum keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gewährt werden, könnte für die davon betroffenen Monate ein Familienbeihilfenanspruch gegeben sein.

Wien, am 18. Oktober 2010