Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.10.2010, RV/0165-G/08

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 30. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 26. März 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für den Zeitraum 2001 bis 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden Gehaltszahlungen an die Lebensgefährtin des Berufungswerbers als nicht beruflich veranlasst beurteilt. Daraus ergab sich eine erhöhte Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer, die zu einer Einkommensteuerschuld führte, die die bisher entrichteten Beträge überstieg.

Das Finanzamt erließ am 26.3.2007 Bescheide betreffend Anspruchszinsen, die gemeinsam mit der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide bekämpft wurden. Der Bw brachte zu den Anspruchszinsenbescheiden nichts anderes vor, als dass die diesen zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide unrichtig seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Mit anderen Worten: Verzinst wird die Differenz von Einkommensteuer, die sich aus dem rechtswirksam erlassenen Jahresbescheid ergibt und entrichteten Vorauszahlungen (einschließlich Anzahlungen gem. § 205 Abs 3 BAO) bzw. bisher rechtswirksam festgesetzten Abgabenbeträgen.

Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen jedoch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid voraus. Daher sind Anspruchszinsenbescheide auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Im Berufungsfall wurde die Einkommensteuer rechtswirksam erlassen und deren materielle Richtigkeit sogar vom UFS in der Berufungsentscheidung vom 28. 8. 2008, RV/0164-G/08 bestätigt.

Die Berufung war daher - wie im Spruch ersichtlich - abzuweisen.

Graz, am 18. Oktober 2010