Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.10.2010, RV/1046-W/10

Zeitpunkt Zahlung der außergewöhnlichen Belastung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1046-W/10-RS1 Permalink
Als außergewöhnliche Belastung können nur jene Beträge anerkannt werden, die tatsächlich im Jahr der Geltendmachung bezahlt wurden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. April 2009 gegen den Bescheid des FA vom 12. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:

Der Berufung wird teilweise statt gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Gutschrift an Einkommensteuer 2003 beträgt € 241,07.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Am 31. Dezember 2008 langte beim zuständigen Finanzamt (FA) eine leere Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 (AS 1ff) ein, in der die Berufungswerberin (Bw.) einzig angab: "wird nachgereicht".

Das FA erließ am 12. März 2009 einen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für 2003, in dem die Einkünfte der Bw. abzüglich Pauschbetrag für Werbungskosten laut einem Lohnzettel und einem Pauschbetrag für Sonderausgaben € 60,00 ansetzte.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. die Berufung vom 12. April 2009 (AS 23), in der sie den Bescheid "widerrief", weil keine Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und Werbungskosten berücksichtigt worden seien und machte ua. € 5.600,00 für Zahnersatz geltend.

In einem Vorhalt vom 9. Juni 2009 ersuchte das FA die Bw. um Vorlage von Belegen.

Mit FAX datiert 29. September 2009, dem FA übersendet am 30. September 2009 ersuchte die Bw. um Fristverlängerung betreffend Nachreichen von Unterlagen, es sei ihr eine Kopie der Zahnarztrechnung "versprochen bzw. gesagt" worden dass diese bereits an sie geschickt worden sei. Sie werde die Rechnung selbst abholen und dem FA vorlegen.

Auf AS 21 liegt eine Honorarnote eines Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde vom 22. Oktober 2002 für eine aufgelistete Zahnbehandlung der Bw. im Zeitraum 16. bis 22. September 2002 über € 2.640,62,00 ein.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. November 2009 änderte das FA den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 12. März 2009 auf Grund der Berufung vom "15. April 2009" dahingehend ab, als Sonderaugaben von € 730,00 angesetzt wurden. Eine ebenfalls vom FA angesetzte außergewöhnliche Belastung von € 318,32 überstieg nicht den Selbstbehalt und wirkte sich daher nicht steuermindern aus. In der Bescheidbegründung führte das FA ua. aus, die Zahnarztrechnung sei bereits am 22. Oktober 2002 erstellt worden. Eine Berücksichtigung bei der Veranlagung 2003 sei daher nicht möglich. Die Berufungsvorentscheidung ergab für die Bw. eine Gutschrift an Einkommensteuer von € 241,07.

Im Vorlageantrag vom 19. Dezember 2009 (AS 33) gab die Bw. an, die Behandlung des Zahnarztes sei eine sehr große (Implantat und Brücke "etc") und über einen langen Zeitraum gewesen. Diese sei im Jahr 2002 begonnen worden. Da diese Arbeit über viele Monate nicht gepasst habe, sei der Bw. die Brücke immer nur provisorisch angepasst worden und weil es immer wieder Probleme gegeben habe, sei diese erst nach einem Zeitraum von einem Jahr fixiert worden. Natürlich habe die Bw. die Zahnarztrechnung über € 2.640,62 erst dann im Jahr 2003 bezahlt. Wer zahle die Rechnung schon vorher? Mit dem Vorlageantrag lege die Bw. die Rechnung vom Arzt mit Zahlungsdatum mit der Bitte um Anerkennung nochmals vor.

Auf AS 34 liegt die inhaltlich idente Honorarnote desselben Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, diesmal datiert 4. März 2003, für dieselbe aufgelistete Zahnbehandlung der Bw. im Zeitraum 16. bis 22. September 2002 über € 2.640,62,00 ein.

Im Ersuchen um Ergänzung vom 18. Jänner 2010 (AS 36) an den Zahnarzt, zu Handen dessen steuerliche Vertretung, gab das FA an, dem FA würden zwei mit unterschiedlichem Ausstellungsdatum versehene Rechnungen über von dem Zahnarzt erbrachte Leistungen vorliegen. Da die Bw. (Leistungsempfängerin) diese Aufwendungen steuerlich geltend mache, jedoch nur unkonkrete Angaben über das Zahlungsdatum mache und dieses aus beiliegenden Belegen auch nicht ersichtlich sei, werde gebeten, bekannt zugeben, wann der Zahnarzt den Rechnungsbetrag vereinnahmt habe.

Im Schreiben (FAX) vom 9. Februar 2010 gab die steuerliche Vertretung des Zahnarztes dem FA bekannt, die Original-Honorarnote an die Bw. sei am 22. Oktober 2002 ausgestellt worden. Die Bw. habe im November 2002 ein Akonto von € 2.000,00 bezahlt. Die verbleibenden € 640,62 habe die Bw. im Jänner 2003 beglichen. Die Bw. habe danach eine saldierte Rechnung zur Vorlage beim FA gewollt. Bei diesem Ausdruck habe der Computer die Rechnung mit dem aktuellen Datum 4. März 2003 versehen.

Das FA brachte der Bw. die oa Antwort mit Schreiben vom 9. Februar 2010 (AS 38) zur Kenntnis und ersuchte um Bekanntgabe bis zum 8. März [gemeint]:2010, ob die Bw. einverstanden sei, dass im Jahr 2003 lediglich € 640,62 als zusätzliche außergewöhnliche Belastung vor Abzug des Selbstbehaltes berücksichtigt würden, ansonsten die Berufung dem UFS vorgelegt werde.

Eine Antwort der Bw. erfolgte nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 können außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn sie außergewöhnlich sind, zwangsweise erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Voraussetzung ist, dass die Ausgabe (Bezahlung) im Jahr der Geltendmachung erfolgt (§ 19 Abs. 2 EStG 1988). Laut Schreiben des Zahnarztes (bzw. seiner steuerlichen Vertretung) zahlte die Bw. im berufungsgegenständlichem Jahr 2003 einen Betrag von € 640,62.

außergewöhnliche Belastung

nicht strittig laut BVE

318,32

Zahnbehandlung bezahlt im Jahr 2003

640,62

laut UFS

958,94

Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 iVm. Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (§ 34 Abs. 4 EStG 1988).

Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von

mehr als

bis

7.300,00

6%

7.300,00

14.600,00

8%

14.600,00

36.400,00

10%

36.400,00

12%

Gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ist Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten und ua. nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35).

Gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 sind bei Berechnung des Selbstbehaltes von der Bemessungsgrundlage die auf den Selbstbehalt verrechenbaren außergewöhnlichen Belastungen nicht abzuziehen. Das Gesetz kennt auch nicht auf den Selbstbehalt verrechenbare außergewöhnliche Belastungen wie Katastrophenschäden, Aufwendungen für Personen mit erhöhter Familienbeihilfe, auswärtige Berufsausbildung und Behinderungen (§ 34 Abs. 6 EStG 1988). Im vorliegenden Fall haben die weiteren, nach der BVE des FAes nicht weiter strittigen, außergewöhnlichen Belastungen € 318,32 folgende Gründe (siehe Bescheidbegründung der Berufungsvorentscheidung vom 16. November 2009):

Rehab-Aufenthalt laut Schreiben (Aufenthaltsbestätigung) vom 9. Oktober 2009 für Zeitraum 14. Oktober bis 4. November 2003 AS 22

133,32

Fahrtkosten

75,00

Gallendiät

110,00

318,32

Da sich aus dem Vorbringen der Bw. keine Hinweise auf eine Behinderung ergeben (eine amtliche Bescheinigung wurde nicht vorgebracht oder vorgelegt, § 35 EStG 1988), unterliegen auch die nicht berufungsgegenständlichen außergewöhnlichen Belastungen dem Selbstbehalt und sind daher bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage ebenfalls nicht abzuziehen.

Gemäß § 34 Abs. 5 EStG 1988 sind weiters zur Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 (zB 13. und 14. Monatsbezug) anzusetzen.

Laut Lohnzettel von der X GmbH ist von folgenden Bezüge auszugehen:

laufende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

15.982,51

sonstige Bezüge

3.453,90

SV-Beiträge für sonstige Bezüge

-575,07

Werbungskosten

-132,00

Sonderausgaben

-730,00

17.999,34

Selbstbehalt 10%

1.799,93

Da die außergewöhnlichen Belastungen laut UFS den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG 1988 nicht übersteigen, ergibt sich keine Änderung der Bemessung der Einkommensteuer wie in der Berufungsvorentscheidung des FAes vom 16. November 2009.

nicht strittig laut BVE

318,32

Zahnbehandlung bezahlt im Jahr 2003

640,62

958,94

Selbstbehalt

-1.799,93

außergewöhnliche Belastung steuerwirksam

0,00

Der Spruch der vorliegenden Berufungsentscheidung lautet daher auf teilweise Stattgabe, der Betrag an Gutschrift Einkommensteuer 2003 € 241,07 bleibt daher unverändert.

Beilage: 1 Berechnungsblatt Einkommensteuer 2003

Wien, am 18. Oktober 2010