Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 12.10.2010, FSRV/0017-W/10

Die Abgabe einer Umsatzsteuererklärung namens der GmbH kann schon allein mangels Täterbennung keine strafbefreiende Selbstanzeige für den Geschäftsführer darstellen. Vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben bestritten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen C.R., Adresse1, vertreten durch MMag. Dr. Rudolf Jirovec, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Bauernmarkt 24, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 11. Dezember 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 28. Oktober 2009, SpS, nach der am 12. Oktober 2010 in Abwesenheit der Beschuldigten und in Anwesenheit ihres Verteidigers, der Amtsbeauftragten AB1 und AB2 sowie der Schriftführerin E.M. durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung der C.R. (Bw.) wird teilweise Folge gegeben und der Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses wie folgt abgeändert:

Die Bw. ist schuldig, sie hat im Bereich des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf als verantwortliche Geschäftsführerin der Fa. R.GmbH. vorsätzlich die Umsatzsteuervorauszahlung August 2005 in Höhe von € 21.030,33 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet.

Sie hat hierdurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird über sie deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 5 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat die Bw. die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 200,00 zu ersetzen.

Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen die Bw. wegen des Verdachtes der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG anhängige Finanzstrafverfahren betreffend Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 6.275,69 und betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen 1-7 und 9-12/2005 [Schuldspruch I.)1) des erstinstanzlichen Erkenntnisses] sowie hinsichtlich Lohnsteuer 04/2006 in Höhe von € 5.552,99 und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen samt Zuschlägen 04/2006 in Höhe von € 2.580,80 [Schuldspruch I.)2) und 3) des erstinstanzlichen Erkenntnisses] eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 28. Oktober 2009, SpS, wurde die Bw. der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, sie habe im Bereiche des Finanzamtes Wien 12/13/14/Purkersdorf in Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. R.GmbH. vorsätzlich,

1) Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 2003 in Höhe von € 6.275,69 und für 2005 in Höhe von € 21.030,33 sowie

2) Lohnsteuer für 4/2006 in Höhe von € 5.552,99 und

3) Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für 4/2006 in Höhe von € 2.580,80

nicht spätestens am 5. Tage nach der jeweils eingetretenen Fälligkeit entrichtet.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über die Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 3.600,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 9 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG habe die Bw. die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 360,00 und eines allfälligen Vollzuges zu ersetzen.

Hingegen wurde das gegen W.R. mit Verfügung vom 5. Dezember 2007 wegen Verdachtes des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG anhängige Finanzstrafverfahren in Bezug auf Umsatzsteuervorauszahlungen für 2003 und 2005, sowie lohnabhängige Abgaben für 2006 gemäß § 136 FinStrG eingestellt.

Zur Begründung führte der Spruchsenat wie folgt aus:

Vorweg sei festzuhalten, dass die beiden Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen seien, jedoch durch ihren Verteidiger erklärt hätten, mit einer Verhandlung in Abwesenheit einverstanden zu sein, weshalb gemäß § 126 FinStrG in ihrer Abwesenheit verhandelt und entschieden habe werden können.

Die Fa. R.GmbH. sei mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Juli 1986 gegründet und im Firmenbuch des Handelsgerichtes N. eingetragen worden.

Mit Beschluss des Handelsgerichtes N. vom 31. Oktober 2006 sei über das Gesellschaftsvermögen das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft infolgedessen aufgelöst worden.

Die finanzstrafrechtlich noch nicht in Erscheinung getretenen Beschuldigten seien seit 17. Oktober 2000 handelsrechtliche Geschäftsführer des genannten Unternehmens. Der Zweitbeschuldigte W.R. sei am 26. Juli 2006 aus der Geschäftsführung ausgeschieden. Für die abgabenrechtlichen Belange der Gesellschaft verantwortlich sei aufgrund einer internen Vereinbarung die Bw. gewesen, während der Zweitbeschuldigte lediglich für das operative Geschäft, vorwiegend für Akquirierung von Aufträgen, zuständig gewesen sei. Aus diesem Grund sei das gegen W.R. geführte Finanzstrafverfahren einzustellen gewesen.

Mit Bericht vom 7. September 2007 sei eine Betriebsprüfung abgeschlossen worden, die für die Jahre 2003 und 2005 die im Spruch angeführten Abfuhrdifferenzen errechnet habe.

Im Rahmen der Prüfung sei festgestellt worden, dass der Veräußerungserlös der Liegenschaft keinen Eingang in die Umsatzsteuervoranmeldungen für 2005 gefunden habe und dieser Umsatz erst in der Umsatzsteuerjahreserklärung 2005, die nach Prüfungsbeginn eingerecht worden sei, ausgewiesen worden wäre. Weitere darüber hinausgehende Beanstandungen durch die Betriebsprüfung, die Gegenstand eines gegen die diesbezüglichen Abgabenbescheide eingebrachten Rechtsmittels seien, seien bei Errechnung des im Finanzstrafverfahren relevanten strafbestimmenden Wertbetrages ohnehin nicht berücksichtigt worden.

Weiters sei mit Bericht vom 23. August 2007 eine Lohnsteuerprüfung abgeschlossen worden, bei der festgestellt worden sei, dass für 4/2006 keine entsprechende Meldung für die Dienstnehmerin N.R. erstattet worden bzw. keine entsprechende Abfuhr der lohnabhängigen Abgaben erfolgt sei, woraus sich die im Spruch angeführten Abgabendifferenzen und strafbestimmenden Wertbeträge ergeben würden.

Die Bw. habe sich in einem durch ihren steuerlichen Vertreter eingebrachten Schriftsatz verantwortet, und zwar was die Umsatzsteuervorauszahlungen betreffe mit einer Gegenverrechnung von "Margen-Steuern" und einem aus diesem Grund eingebrachten Rechtsmittel. Hierzu sei auf das bereits oben Ausgeführte verwiesen, nämlich, dass sich die diesbezügliche Abfuhrdifferenz für Umsatzsteuervorauszahlungen 2005 auf die eigenen Angaben des Unternehmens in der Jahressteuererklärung gründe und ein Bezug auf das eingebrachte Rechtsmittel gar nicht behauptet werde.

Zum Vorbringen hinsichtlich der lohnabhängigen Abgaben für 2006 - die Gesellschaft sei bereits im Sommer 2006 insolvent geworden, ab diesem Zeitpunkt seien keine Zahlungen an Dienstnehmer mehr erfolgt, sei die Bw. darauf verwiesen, dass die inkriminierten lohnabhängigen Abgaben den Zeitraum 4/2006 betreffen, die Konkurseröffnung allerdings erst am 31. Oktober 2006 erfolgt sei, sodass die diesbezüglichen Steuern naturgemäß noch ihr als Geschäftsführerin zuzurechnen seien.

Nach Zitieren der bezughabenden Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten der Bw. erfülle die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht.

Es sei daher mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit der Bw., als erschwerend hingegen keinen Umstand an.

Gegen diese Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die gegenständliche frist- und formgerechte Berufung der Bw. vom 14. Dezember 2009, mit welcher der erhobene Vorwurf der vorsätzlichen Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen, Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bestritten wird.

Die gegenständliche Vorauszahlung an Umsatzsteuer für 2003 in Höhe von € 6.275,69 und auch die Umsatzsteuer für 2005 in Höhe von € 21.030,33 seien schon deshalb unrichtig, da die "Margensteuer" nur teilweise berücksichtigt worden wäre. Dies obwohl richtigerweise bei den Umsatzsteuervoranmeldungen ein entsprechender Abzug erfolgt, der jedoch im Zuge des Berufungsverfahrens mangels vollständiger Unterlagen - die beim Masseverwalter gewesen und nicht übergeben worden seien - teilweise wieder korrigiert worden sei. Insoweit sei auch die Begründung im Erkenntnis nicht nachvollziehbar, da selbstverständlich in der Berufung, welche noch anhängig sei, die Margensteuer einen wesentlichen Teil des Berufungsverfahrens bilde und diesbezüglich auch bereits Unterlagen an die Finanzverwaltung übermittelt worden seien, aus denen sich ganz eindeutig ergebe, dass die mit gegenständlichen nicht rechtskräftigen Umsatzsteuerbescheiden festgesetzte Umsatzsteuer unzutreffend wäre.

Auch wenn man die Umsatzsteuervoranmeldungen für die gegenständlichen Zeiträume überprüfe, ergebe sich, dass keinesfalls Umsatzsteuer in der inkriminierten Höhe der Beschuldigten vorgeworfen werden könne.

Dazu komme, dass weiters Vorsteuern unberücksichtigt geblieben seien, da die Betriebsprüfung eine andere Rechtsmeinung gehabt und zudem auch Kürzungen vorgenommen habe, was der Bw. zweifellos nicht finanzstrafrechtlich vorgehalten werden könne.

Zu den gegenständlich vorgehaltenen lohnabhängigen Abgaben sei bereits ausführlich dargelegt worden, dass insoweit überhaupt keine finanzstrafrechtlich vorwerfbare Handlung gesetzt worden sei.

Vorerst werde nochmals ausdrücklich festgehalten, dass die Bw. und auch deren steuerlicher Vertreter niemals zu einer Lohnsteuerprüfung beigezogen worden seien, es lägen auch keine diesbezüglichen Bescheide vor. Die gegenständliche Bestrafung sei daher aufgrund einer Anzeige des Finanzamtes wegen einer Einbuchung am Steuerkonto erfolgt, wobei bis dato nicht bekannt gegeben worden sei, woraus sich die entsprechenden Nachforderungen tatsächlich ergeben würden. Entgegen der nunmehrigen Begründung im Straferkenntnis sei vom Finanzamt ausdrücklich mitgeteilt worden, dass die Nachforderung, welche finanzstrafrechtlich vorgeworfen werde, nicht die Dienstnehmerin N.R. betreffe. Warum nunmehr in der Begründung gerade das Gegenteil angeführt werde, nämlich eine angebliche Abgabendifferenz betreffend diese Dienstnehmerin, woraus sich auch die strafbestimmenden Wertbeträge ergeben sollen, sei nicht nachvollziehbar.

Zum Beweis für das gesamte Vorbringen werde auch ausdrücklich die Einvernahme des informierten Vertreters der XY., sowie die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt.

Da sohin die gegenständliche Begründung im Straferkenntnis in keiner Weise dazu geeignet sei, die erfolgte finanzstrafrechtliche Verurteilung zu begründen, werde der Antrag gestellt, das angefochtene Erkenntnis vom 28. Oktober 2009 zu beheben und das Finanzstrafverfahren zur Einstellung zu bringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Zunächst ist zu Schuldspruch I.)1) des angefochtenen Erkenntnisses, unter welchem die Bw. als verantwortliche Geschäftsführerin der Fa. R.GmbH. der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in Bezug auf Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Jahre 2003 und 2005 in der dort bezeichneten Höhe schuldig erkannt wurde, festzustellen, dass für die Monate 1-12/2003 und 1-12/2005 monatlich zeitgerecht Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und auch die entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden.

Nach Beginn einer Außenprüfung für den Zeitraum 2003 bis 2005 wurden am 11. März 2007 die Umsatzsteuererklärungen der Fa. R.GmbH abgegeben, welche für das Jahr 2003 eine Restschuld gegenüber den gemeldeten und entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 6.275,69 und für das Jahr 2005 in Höhe von € 21.030,33 auswiesen.

Der Bw. wurden daher im erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren lediglich die im Rahmen der Umsatzsteuererklärungen der Fa. R.GmbH selbst erklärten Differenzen gegenüber den in zu geringer Höhe offen gelegten und entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen für diese Jahre angelastet und der erstinstanzlichen Bestrafung zu Grunde gelegt, nicht jedoch die darüber hinausgehenden Umsatzsteuernachforderungen laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 7. September 2007.

Entgegen dem ergänzenden Berufungsvorbringen konnten die namens der Fa. R.GmbH eingebrachten Umsatzsteuererklärungen 2003 und 2005 deswegen keine strafbefreiende Wirkung zugunsten der Bw. erlangen, weil entsprechend der Bestimmung des § 29 Abs. 5 FinStrG eine Selbstanzeige nur für die Personen wirkt, für die sie erstattet wurde und eine Benennung der Bw. als Täterin unbestritten nie erfolgt ist.

Darüber hinaus wären diese Selbstanzeigen auch verspätet im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. c FinStrG anzusehen, da sie bei einem hier zu Grunde liegenden Vorsatzdelikt nach Beginn der Außenprüfung eingebracht wurden.

Es war daher im gegenständlichen Finanzstrafverfahren in Bezug auf Schuldspruch I.)1) des Spruchsenatserkenntnisses zu überprüfen, für welche Vorauszahlungszeiträume der Jahre 2003 und 2005 seitens der Bw. als verantwortliche Geschäftsführerin zu geringe Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit entrichtet wurden und ob der Bw. an der Unterlassung der vollständigen Entrichtung dieser Vorauszahlungen ein Verschulden in Form des Eventualvorsatzes vorwerfbar ist.

Durch den Unabhängigen Finanzsenat durchgeführte ergänzende Ermittlungen ergaben, dass der Grund für die geringe Abfuhr der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2003 in einer von der steuerlichen Vertretung im Rahmen der Erstellung der Umsatzsteuererklärung 2003 durchgeführte Vorsteuerkorrektur gemäß der Bestimmung des § 12 Abs. 10 UStG lag, wobei nach der schriftlichen Stellungnahme des Prokuristen M. der steuerlichen Vertretung XY. dazu unwiderlegbar hervorgeht, dass der zu Grunde liegende Geschäftsfall (Verrechnung von Abbruchkosten) ordnungsgemäß vom damaligen Steuerberater in der Buchhaltung erfasst war und daher für die Bw. als Geschäftsführerin, die damals steuerlich vertreten gewesen sei und von ihrem steuerlichen Vertreter auch die Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen ließ, eine zu geringe Abfuhr der Umsatzsteuervorauszahlungen des Jahres 2003 nicht erkennbar war. Es liegen daher in Bezug auf die Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2003 keine Anhaltspunkte dahingehend vor, dass sie als verantwortliche Geschäftsführerin der Fa. R.GmbH vorsätzlich Umsatzsteuervorauszahlungen für diese Monate in zu geringer Höhe bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit entrichtet hätte, weswegen in Bezug auf die unter Schuldspruch I.)1) angeführten Umsatzsteuervorauszahlungen 2003 (gemeint wohl 1-12/2003) in Höhe von € 6.275,69 mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG vorzugehen war.

Gemäß Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 30. August 2007 hat die Bw. als verantwortliche Geschäftsführerin der Fa. R.GmbH am 26. August 2005 eine Rechnung über den Verkauf von unter Punkt 1.) der Niederschrift angeführten Liegenschaftsanteilen eines Grundstückes mit einem Umsatzsteuerausweis von € 50.000,00 ausgestellt und in der Folge diese in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für den Monat 8/2005 unbestritten nicht spätestens bis zum 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet. Erst mit der am 1. März 2007 abgegebenen Umsatzsteuererklärung 2005 wurde diese Umsatzsteuerschuld in der Folge offen gelegt. Entgegen dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen kann, wie bereits oben ausgeführt, die namens der GmbH abgegebene Umsatzsteuererklärung 2005 nicht als strafbefreiende Selbstanzeige zu Gunsten der Bw. angesehen werden.

Es besteht Seitens des Unabhängigen Finanzsenates kein wie immer gearteter Zweifel dahingehend, dass die Bw., die pünktlich am Fälligkeitstag der Umsatzsteuervorauszahlung 8/2005 diese in Höhe von € 3.799,22 entrichtet hat, es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass die in der Rechnung über den Liegenschaftsverkauf vom 26. August 2005 ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von € 50.000,00 nicht abgeführt wurde. Seitens der Verteidigung wurde insoweit auch eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht in Abrede gestellt, zumal eine vorsätzlich Nichtentrichtung der Umsatzsteuer aus dem zu Grunde liegenden markanten und außergewöhnlichen Geschäftsfall ohnehin auf der Hand liegt. Das Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in Bezug auf die Umsatzsteuervorauszahlung 8/2005 in Höhe von € 21.030,33 ist daher jedenfalls in objektiver und subjektiver Hinsicht erwiesen, weswegen für diesen Monat mit einem Schuldspruch und für übrigen Umsatzsteuervorauszahlungszeiträume des Jahres 2005 (1-7 und 9-12/2005) mit (formeller) Verfahrenseinstellung vorzugehen war. Bei ausschließlich zu Gunsten der Bw. eingebrachter Berufung konnte gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG nicht zum Nachteil der Bw. von einer höheren Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung 8/2005 ausgegangen werden.

Betreffend Schuldspruch I.)2) und 3) hat die Bw. im Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens das Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG wegen Nichtabfuhr der Lohnabgaben (L, DB, DZ) für den Monat 4/2006 in der aus dem erstinstanzlichen Erkenntnis ersichtlichen Höhe, sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht entschieden in Abrede gestellt. Seitens der steuerlichen Vertretung wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat zunächst einmal die Höhe der im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Abfuhrdifferenzen in Frage gestellt, wobei eine Lohnsteueranmeldung für den Monat 4/2006 vom 15. Mai 2006, erstellt durch die steuerliche Vertretung der GmbH, vorgelegt wurde, aus welcher sich ein Betrag an Lohnsteuer 4/2006 in Höhe von € 568,93, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 445,69 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 39,62 (in Summe € 1.054,24) ergibt. Diese Lohnsteueranmeldung sei von der Bw. auch an die Abgabenbehörde übermittelt worden. Dieses Vorbringen widerspricht jedoch der Aktenlage, insbesondere der Gebarung des Steuerkontos der Fa. R.GmbH, aus welcher weder eine Meldung noch eine Bezahlung der Lohnabgaben 4/2006 hervorgeht. Die Differenz zu den im Rahmen einer Außenprüfung für den Monat 4/2006 festgestellten und dem erstinstanzlichen Schuldspruch zu Grunde liegenden Abfuhrdifferenzen an Lohnabgaben 4/2004 ist an Hand der Aktenlage nicht erklärbar. Der Unabhängige Finanzsenat ist jedoch insoweit in subjektiver Hinsicht zum Ergebnis gelangt, dass der Bw. jedenfalls eine vorsätzliche Nichtentrichtung der Lohnabgaben 4/2006 nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erweisbar ist, da diese in den Zeiträumen zuvor und auch danach die Lohnabgaben regelmäßig zeitgerecht gemeldet bzw. entrichtet hat und sie nach dem unwiderlegbaren Berufungsvorbringen gedanklich zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt am 5. Tag nach Fälligkeit von einem Guthaben auf dem Abgabenkonto unter gedanklicher Einbeziehung einer bereits beantragten Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO ausgegangen ist. Zwar hat gerade zum Fälligkeitstag der Lohnabgaben 4/2006 bzw. am 5. Tag danach tatsächlich kein Guthaben am Abgabenkonto bestanden, jedoch war unter Einbeziehung des diesbezüglichen grundsätzlichen Wohlverhaltens der Bw. ein Vorsatz hinsichtlich dieser einmaligen Versäumnis in Bezug auf die Nichtentrichtung der Lohnabgaben 4/2006 nicht erweisbar und es war daher auch insoweit mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG vorzugehen.

Auf Grund der teilweisen Verfahrenseinstellung war mit einer Strafneubemessung vorzugehen.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschuldigten Rücksicht zu nehmen war.

Ausgehend von der Schuldform des Eventualvorsatzes war zu Gunsten der Bw. als mildernd ihre bisherige Unbescholtenheit und ihre inhaltlich nach geständige Verantwortung in Bezug auf die nunmehr der Bestrafung zu Grunde gelegte Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat 8/2005 sowie eine insoweit erfolgte volle Schadensgutmachung anzusehen, als erschwerend hingegen kein Umstand.

Unter Einbeziehung der nunmehr gegebenen äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation der Bw. (§ 23 Abs. 3 FinStrG), die Bw. bezieht eine monatliche Pension in Höhe von ca. € 1.300,00 und hat Schulden aus persönlichen Haftungen nach dem Konkurs in Höhe von mehr als € 100.000,00, erweist sich nach Ansicht des erkennenden Berufungssenates die aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche herabgesetzte Geldstrafe als tat- und schuldangemessen.

Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bestimmende Ersatzfreiheitsstrafe entspricht nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates dem festgestellten Verschulden der Bw. unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Oktober 2010