Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.10.2010, RV/1250-L/10

Zurückweisung in Folge mangelnder Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den von G F eingebrachten Vorlageantrag der F GmbH, Adr, vom 5. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 23. September 2010 betreffend Säumniszuschlag hinsichtlich Körperschaftsteuer 7-9/2010 entschieden:

Die Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Gesellschaftsvertrag vom 11. November 1976 wurde die F GmbH gegründet. Seit 1. Oktober 2005 vertritt Herr Fe F die Gesellschaft als Geschäftsführer.

Mit Bescheid vom 9. September 2010 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz einen Säumniszuschlag in Höhe von 78,08 € fest, weil die Körperschaftsteuer 7-9/2010 nicht bis zum 18. August 2010 entrichtet worden war.

Mit Schriftsatz vom 17. September 2010 brachte Frau G F gegen den Bescheid vom 9. September 2010 das Rechtsmittel der Berufung ein. Das Schreiben wurde unterzeichnet mit "G F".

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2010 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung der G F als unbegründet ab. Bescheidadressat war wie beim Erstbescheid die F GmbH.

Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2010 brachte Frau G F gegen die Berufungsvorentscheidung Vorlageantrag ein.

Am 14. Oktober 2010 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der gegenständlichen Berufungsentscheidung ist die Sachlage zugrunde zu legen, dass die F GmbH Bescheidadressat des Säumniszuschlagbescheides vom 9. September 2010 ist.

Gemäß § 246 Absatz 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildenden Bescheid ergangen ist ("Aktivlegitimation").

Die F GmbH ist der einzige Bescheidadressat des mit der Berufung vom 17. September 2010 angefochtenen Säumniszuschlagbescheides vom 9. September 2010. Von dieser Sachlage ausgehend ist in Verbindung mit der zitierten Rechtslage festzustellen, dass ausschließlich die F GmbH legitimiert ist, den an sie gerichteten Bescheid anzufechten.

Die Berufung vom 17. September 2010 ist nicht von der F GmbH sondern von G F unterfertigt worden. Festzustellen ist, dass es sich dabei um keine von der F GmbH, sondern um eine von G F eingebrachte Berufung handelt.

G F ist nach österreichischer Rechtsordnung dann legitimiert, einen an die F GmbH gerichteten Bescheid anzufechten, wenn sie deren gesetzliche oder gewillkürte Vertreterin ist. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich jedoch, dass G F weder gesetzliche noch gewillkürte Vertreterin der F GmbH ist.

Gesetzliche Vertretung: Gemäß §§ 18ff GmbHG wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung von einem oder mehreren Geschäftsführern vertreten. Aktenkundig ist alleiniger Geschäftsführer der F GmbH Herr Fe F.

Gewillkürte Vertretung: Gemäß § 83 Absatz 1 BAO können sich Bescheidadressaten durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben. D.h. ohne Vorlage einer eigenhändig vom Vollmachtgeber unterschriebenen Vertretungsvollmacht ist die Aktivlegitimation einer als Vertreter auftretenden Person zu verneinen. Aktenkundig liegt keine Vollmacht für Frau G F vor. Bereits mit der Nichtvorlage einer eigenhändig unterschriebenen Vertretungsvollmacht liegt der für die gewillkürte Vertretung erforderliche Tatbestand nicht vor.

Fehlt die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung, ist die Einbringung dieser Berufung nicht zulässig. Nicht zulässige Berufungen sind gemäß § 273 Absatz 1 lit a BAO zurückzuweisen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hätte daher die gegenständliche Berufung nicht als unbegründet abweisen dürfen, sondern - ohne inhaltlich auf die Berufungsausführungen einzugehen - die Berufung als unzulässig zurückweisen müssen. Wird nämlich eine Berufung, die von einer Person stammt, der es an der Befugnis hiezu mangelt, in eigenem Namen eingebracht, so ist die Berufung von vornherein als unzulässig zurückzuweisen, weil die Einbringung eines Anbringens durch einen hiezu nicht Legitimierten kein bloßes (in einem Mängelbehebungsverfahren sanierbares) Formgebrechen darstellt. Die Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2010 ist daher mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet, die zwingend zur Aufhebung durch den Unabhängigen Finanzsenat führt. Die Berufung vom 17. September ist damit (wieder) unerledigt.

Somit war - ohne auf das inhaltliche Vorbringe einzugehen - spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 19. Oktober 2010