Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.10.2010, RV/0234-W/10

Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat im Verfahren über die Berufung der Bw., vom 24. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 12. August 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2004 bis März 2009 beschlossen:

Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit Anträgen vom 6. Mai und 13. Juli 2009 den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für ihren am TT. September 2004 geborenen Sohn wegen bei dem Kind bestehender ADHS, und zwar ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes (laut zweitem Antrag).

Nach vorangegangenen Untersuchungen des Kindes im Bundessozialamt Wien wurden zwei fachärztliche Sachverständigengutachten von einem Facharzt für Kinder und Jugendheilkunde am 28. Mai 2009 und am 29. Juli 2009 erstellt, in welchen die Diagnosen ADHS und Intelligenzminderung gestellt, der Gesamtgrad der Behinderung mit 50 vH voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend und die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab April 2009 auf Grund vorgelegter relevanter Befunde festgestellt wurden.

Das Finanzamt wies den Antrag der Bw. mit Bescheid vom 12. August 2009 für den Zeitraum September 2004 bis März 2009 unter Hinweis auf die Gutachten des Bundessozialamtes ab.

Gegen den Abweisungsbescheid brachte die Bw. am 24. August 2009 Berufung ein und begründete diese damit, dass ihr Sohn die Behinderung schon seit Geburt habe. Der Berufung beigelegt war eine Bestätigung des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien, Universitätsklinik für Psychiatrie des Kindes- und Jugendalters, vom 13. Juli 2009 über die Betreuung des Kindes in der Vorschulambulanz.

Über Ersuchen des Finanzamtes wurde der Sohn der Bw. abermals im Bundessozialamt Wien untersucht und am 23. September 2009 von einer Fachärztin für Kinder und Jugendheilkunde ein weiteres fachärztliches Sachverständigengutachten erstellt, welches unter Einbeziehung der vorgelegten relevanten Befunde zu keiner Änderung gegenüber den Vorgutachten kam, da keine Befunde bezüglich einer entsprechenden Diagnose und Grad der Behinderung vor April 2009 vorgelegt wurden.

Das Finanzamt wies daraufhin mit Berufungsvorentscheidung vom 28. September 2009 die Berufung als unbegründet ab. Laut Zustellnachweis zur Berufungsvorentscheidung wurde diese nach dem Zustellversuch am 30. September 2009 beim Zustellpostamt hinterlegt; der Beginn der Abholfrist ist auf dem Zustellnachweis mit 1. Oktober 2009 angegeben.

Das als Vorlageantrag zu wertende Schreiben der Bw., datiert am 14. Oktober 2009, mit welchem die Bw. ihr Begehren auf erhöhte Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt der Geburt ihres Sohnes aufrecht erhält, wurde laut Eingangsstempel des Finanzamtes am 5. November 2009 persönlich überreicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) (nur) innerhalb eines Monats ab Zustellung der Berufungsvorentscheidung gestellt werden.

Gemäß § 276 Abs. 4 BAO ist u.a. § 273 Abs. 1 leg.cit. sinngemäß anzuwenden.

Nach § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist nach § 109 BAO für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekannt gegeben worden ist (bei schriftlichen Erledigungen in der Regel durch Zustellung; § 97 Abs. 1 lit. a BAO).

Gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG gelten hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt.

Im gegenständlichen Berufungsverfahren wurde die (das Begehren der Bw. auf Anerkennung eines Anspruches auf erhöhte Familienbeihilfe für ihren Sohn für den Zeitraum September 2004 bis März 2009) abweisende Berufungsvorentscheidung vom 28. September 2009 laut Vermerk des Zustellers auf dem Zustellnachweis - nach dem Zustellversuch am 30. September 2009 - beim Zustellpostamt hinterlegt, eine Verständigung über die Hinterlegung wurde in das Hausbrieffach eingelegt. Der Beginn der Abholfrist wurde mit 1. Oktober 2009 angegeben (vgl. Zustellnachweis ).

Der in der Folge von der Bw. verfasste Vorlageantrag weist zwar das Datum 14. Oktober 2009 auf, persönlich dem Finanzamt überreicht und damit eingebracht wurde der Vorlageantrag am 5. November 2009 (vgl. Eingangsstempel des Finanzamtes).

Vorlageanträge sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Monatsfrist gemäß § 276 Abs. 2 BAO eingebracht werden. Da die Monatsfrist - gerechnet ab 1. Oktober 2009 - am 1. November 2009 abgelaufen war, wurde der Vorlageantrag verspätet eingebracht und war daher mit Bescheid zurückzuweisen.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass auch im Fall der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages der Berufung nach der Aktenlage kein Erfolg beschieden gewesen wäre:

Alle drei von Fachärzten für Kinder und Jugendheilkunde erstellten Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes (vom 28. Mai, 29. Juli und 23. September 2009) - gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen - kommen zur gleichen Diagnose, bescheinigen jeweils den gleichen Grad der Behinderung sowie, dass der Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und geben übereinstimmend die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1. April 2009 an. Die Rückdatierung wird in den Gutachten damit begründet, dass zu diesem Zeitpunkt das Leiden diagnostiziert und therapeutische Maßnahmen eingeleitet wurden und keine Befunde bezüglich einer entsprechenden Diagnose und einem Grad der Behinderung vor April 2009 vorliegen:

relevanter vorgelegter Befund im BSA-Gutachten vom 28. Mai 2009:

Mag. H, Klinische Psychologin

vom 2009-04-23

relevante vorgelegte Befunde im BSA-Gutachten vom 29. Juli 2009:

Mag. H, Klinische Psychologin

vom 2009-04-23

AKH, Klin. f. Kinder- und Jugendpsychiatrie

vom 2009-07-01

AKH, Klin. f. Kinder- und Jugendpsychiatrie

vom 2009-07-13

relevante vorgelegte Befunde im BSA-Gutachten vom 23. September 2009:

Kinderpsychiatrie, Prof. P.

vom 2009-09-07

Dr. St., Kinderrärztin

vom 2009-09-07

I., Ergotherapeutin

vom 2009-09-14

Die im Akt befindliche Bestätigung des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien, Universitätsklinik für Psychiatrie des Kindes- und Jugendalters, vom 13. Juli 2009 enthält die Aufzählung der Leiden, derentwegen sich der Sohn der Bw. im Zeitpunkt der Erstellung der Bestätigung in Betreuung der Vorschulambulanz befunden hatte, sowie die Anführung der zu dieser Zeit durchgeführten Therapien (medikamentöse, logopädische und Ergotherapie). Die in dieser Bestätigung des Weiteren gemachten Angaben, "die ADHD Probleme bestehen praktisch seit Geburt (Schreibaby)", "es besteht seit Geburt erhöhter Betreuungsaufwand, seit dem 3. Lebensjahr auch erhöhter finanzieller Aufwand", veranlassten die Gutachter des Bundessozialamtes nicht dazu, eine bis vor April 2009 - dem Monat in welchem die Krankheit ADHD erstmals diagnostiziert wurde und Therapiemaßnahmen eingeleitet wurden - reichende Rückwirkung in Form eines bestimmten Grades der Behinderung für die Vergangenheit auszusprechen.

Daher wurde ein Erhöhungsbeitrag zur Familienbeihilfe bis einschließlich März 2009 nicht gewährt.

Wien, am 19. Oktober 2010