Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.06.2003, RV/1309-L/02

Englisch-Sprachkurs eines Lehrers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1998 neben weiteren, im Berufungsverfahren nicht mehr strittigen Aufwendungen, folgende Aufwendungen als Werbungskosten abzusetzen: Für "Weiterbildung Englisch als Unterrichtssprache (siehe Inskriptionsbestätigung im Antrag 1996)" für einen Englischkurs im IHT für Kursgebühr, Unterbringung am Kursort, Transfer, Einschreibgebühr, Flug Salzburg bis London und zurück, für Bustransfer London bis T und zurück und Bustransfer in T den Betrag von 29.279,95 S.

Weiters beantragte er für 1998 Werbungskosten für "Turnunterricht und Schikurs"

330,-- S Leihgebühr für Schi

390,-- S für Schiservice

1.299,-- S für Turnschuhe

1.259,79 S für Trainingsanzug

gesamt somit 3.278,79 S.

Diese eben angeführten beantragten Werbungskosten wurden im Einkommensteuerbescheid 1998 vom 2. Mai 2001 vom Finanzamt nicht als Werbungskosten anerkannt, wobei in der Begründung angeführt wurde, dass die Kosten für eine Studienreise, deren Gegenstand ein Mischprogramm sei, der privaten Lebensführung zuzuordnen sei und folglich nicht als Werbungskosten anerkannt werden könnten. Für die Frage, ob ein Mischprogramm vorliege, sei nicht entscheidend, ob der Dienstgeber für die Reise Dienstfreistellung gewähre. Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssten vielmehr derartig einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sein, dass die Reise jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehre. Darüber hinaus wurde hinsichtlich der Abweichungen gegenüber dem Antrag auf die vorjährige Begründung verwiesen, wo ausgeführt wurde, dass es sich bei den geltend gemachten Aufwendungen für Bekleidung nicht um solche für typische Berufskleidung handle. Die Ausgaben seien daher nicht als Werbungskosten abzugsfähig.

Mit Schriftsatz vom 22. Mai 2001 erhob der Abgabepflichtige gegen den vorgenannten Bescheid Berufung, wobei er diese folgendermaßen begründete:

1. Aufwendungen für einen Englischsprachkurs

Bei den Aufwendungen für einen Englischsprachkurs handle es sich keinesfalls um Kosten für eine Studienreise, deren Gegenstand ein Mischprogramm sei. IHT sei eine Sprachschule, deren Programm sich an Erwachsene richte, die Englisch für ihre berufliche Tätigkeit nützen. Die Kursteilnehmer seien beinahe ausschließlich Personen mit abgeschlossener akademischer Ausbildung bzw. Studenten im letzten Studienabschnitt. Die Gruppen seien nach Leistung differenziert und das Angebot richte sich nach den beruflichen Erfordernissen der Teilnehmer. Am Ende des Kurses werde ein Zeugnis ausgestellt, das sieben Leistungsbereiche nach dem Schulnotensystem beurteile. Die Anwesenheit im Unterricht sei verpflichtend, unentschuldigtes Fernbleiben werde im Zeugnis vermerkt.

Der Sprachkurs umfasse vier Wochen mit jeweils 25 Wochenstunden Sprachunterricht (Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr und Freitag von 9.00 bis 13.30 Uhr). Diese Stunden beinhalteten keinerlei Sport oder Freizeitaktivitäten bzw. Unterhaltungsprogramm, sondern würden alle in den Unterrichtsräumen der Sprachschule abgehalten. Darüber hinaus seien schriftliche Hausübungen zu machen, Referate zu erstellen und für Lehrer besonders wichtig Unterrichtseinheiten zu planen und übungsweise mit den anderen Kursteilnehmern durchzuführen. Zuzüglich der recht erheblichen Wegzeiten zwischen Unterkunft und Schule ergebe sich eine tägliche Zeitbelastung von rd. neun bis zehn Stunden .

Allfällige Exkursionen stünden in Bezug zur Kultur, Geschichte und Geographie des Landes. Sie seien weder im Unterrichtsprogramm noch in den Kosten inkludiert und würden ausschließlich an Wochenenden durchgeführt.

Die Unterbringung erfolge in Gastfamilien, wobei darauf geachtet werde, dass weder die Familienmitglieder noch sonstige eventuell dort untergebrachte Personen die Muttersprache des jeweiligen Gastes beherrschten. Er sei einziger Gast in der Familie eines Architekten gewesen, was seiner Fachausbildung in den Gegenständen Mathematik, Bildnerische Erziehung und Informatik sehr entgegengekommen sei.

Angesichts der angeführten Punkte und der hohen Kurskosten sei er sicher, dass die Reise jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehre.

2. Aufwendungen für Berufskleidung (Turnunterricht und Schikurs)

Er sei geprüfter Fachlehrer für Leibeserziehung für Hauptschulen und nehme als solcher regelmäßig auch an Schikursen, Sportwochen uä. schulischen Veranstaltungen teil (Betreuer einer Schülergruppe bzw. Leitung der Gesamtveranstaltung, die nur von geprüften Sportlehrern übernommen werden dürfe). Da für diesen Unterricht auch spezielle Kleidung erforderlich sei (z.B. dürften Turnsäle nicht mit Straßenschuhen bzw. mit Turnschuhen, die im Freien getragen würden, betreten werden) und diese Kleidung starker Beanspruchung ausgesetzt sei, handle es sich bei den Aufwendungen dafür um Aufwendungen für Berufskleidung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2001 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt an, dass Sprachkurse im Ausland in der Regel zu den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung gehörten.

Auch bei einem Sportlehrer müssten eine übliche Sportbekleidung als Bekleidung angesehen werden, bei der eine private Nutzung nicht ausgeschlossen sei. Das gelte auch für die Anschaffung eines Trainingsanzuges oder Turnschuhen.

Im Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 12. November 2001 führte der Berufungswerber zum Englischsprachkurs ergänzend aus, dass er der Meinung sei, dass kein Mischprogramm vorliege, da aus den der Berufung beigelegten Unterlagen hervorgehe, dass dieser Sprachkurs hinsichtlich hoher Arbeitsbelastung und Kosten so beschaffen sei, dass er wohl kaum als Freizeitprogramm für Ferienreisende in Betracht komme.

In der Berufungsvorentscheidung würde weder auf die ursprüngliche Begründung noch auf die Ausführungen in der Berufung in irgendeiner Weise Bezug genommen.

Hinsichtlich der beruflichen Notwendigkeit solcher Sprachkurse möchte er anmerken, dass dem Fremdsprachenerwerb der SchülerInnen seitens der Schulbehörden so hoher Stellenwert beigemessen werde, dass neben dem eigentlichen Englischunterricht auch englischsprachiger Unterricht in anderen Fächern zunehmend forciert werde. Dies stelle an die Fremdsprachenkompetenz des Lehrers besonders hohe Anforderungen, da nicht nur Sprachflüssigkeit und Sprachverständnis im Sinne von Kommunikationsfähigkeit notwendig sei, sondern in einer Unterrichtssituation, wo Sprachrichtigkeit eine entscheidende Rolle spiele. Diese Kompetenzen gingen durch mangelnde Praxis sehr schnell verloren. Sprachkurse würden durch Kursprogramm und Aufenthalt in Gastfamilien eine unersetzliche Möglichkeit, notwendige Sprachkompetenz zu erwerben und zu erhalten, bieten.

Zu Sportbekleidung werde in der Berufungsvorentscheidung nur für den Turnunterricht unbedingt erforderliche Sportbekleidung angesehen, bei der eine private Nutzung nicht ausgeschlossen sei. Er möchte darauf hinweisen, dass dies für jegliche Arbeitskleidung zutreffe, die nicht in der ausschließlichen Verwahrung des Arbeitgebers verbleibe. Ausschließliche Verwahrung durch den Arbeitgeber dürfte bei Arbeitskleidung, die der Arbeitnehmer auf eigene Kosten anschaffe, wohl nicht üblich sein.

Er beantrage daher die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit Vorhalt vom 31.März 2003 wurde der Berufungswerber aufgefordert bekannt zu geben, welche Unterrichtsfächer er unterrichte sowie alle Unterlagen betreffend den Englisch Sprachkurs beim "IHT" vorzulegen.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 24. April 2003 führte er im Wesentlichen aus, dass er Mathematik, Englisch, Physik und Chemie, Bewegung und Sport, Bildnerische Erziehung und Informatik unterrichte. Auch nehme er an einem zurzeit laufenden dreijährigen Projekt im Rahmen der Comenius-Schulpartnerschaft mit vier nicht deutschsprachigen Schulen mit gemeinsamer Arbeitssprache Englisch teil.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten eines Arbeitnehmers sind Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben

  • objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbstständigen Tätigkeit stehen und
  • subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und
  • · nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 fallen.

 

Demgegenüber dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Nach der Lehre (vgl. Quantschnigg/ Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, EStG 1988, Anm. 9 ff und die dort referierte VwGH-Rechtsprechung) schließt diese Gesetzesstelle die Aufwendungen für die Lebensführung vom Abzug aus, dh. Aufwendungen, welche nach der dem Steuerrecht eigenen, typisierenden Betrachtungsweise im Allgemeinen und losgelöst vom besonderen Fall der Privatsphäre zugerechnet werden. Aufwendungen, die üblicherweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen, sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, ja selbst dann nicht, wenn sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Soweit sich Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen lassen, ist der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Die wesentliche Aussage des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 ist somit die, dass gemischt veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und betrieblichen Veranlassung nicht abzugsfähig sind. Der BFH misst der dem § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 vergleichbaren Bestimmung des § 12 Nr. 1 Satz 2 dEStG daher auch die Bedeutung eines "Aufteilungsverbotes" bei; im Interesse der Steuergerechtigkeit soll vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann. Dies wäre ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen, die eine Tätigkeit ausüben, welche eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (siehe BFH-Beschluss 19.10.1979 Großer Senat, BStBl. 1971 II S 17). Der eben geschilderten Auffassung haben sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 6.11.1990, 90/14/0176) und die Verwaltungspraxis angeschlossen (vgl. etwa Margreiter in ÖStZ 1984, Seite 2 ff, Aufteilungs- und Abzugsverbot im Einkommensteuerrecht). Aufwendungen oder Ausgaben, die sowohl durch die Berufsausübung als auch durch die Lebensführung veranlasst sind, stellen somit grundsätzlich keine Werbungskosten dar (Aufteilungsverbot).

1. Aufwendungen für den Sprachkurs in England:

Kosten einer Auslandsreise sind grundsätzlich Aufwendungen für die Lebensführung, außer sie sind ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich veranlasst. Die ausschließliche berufliche Veranlassung von Studienreisen ist durch Anlegung eines strengen Maßstabs festzustellen (VwGH vom 13. 12.1988, 88/14/0002). Spielen bei einer derartigen Reise auch private Belange eine Rolle, so sind die Reisekosten insgesamt nicht absetzbar (Aufteilungsverbot). Zur Anerkennung der nahezu ausschließlichen beruflichen Veranlassung müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. Planung und Durchführung der Reise erfolgen entweder im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation oder sonst in einer Weise, die die zumindest weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lässt.

2. Die Reise muss nach Planung und Durchführung dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit bieten, Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen konkrete Verwertung in seinem Beruf zulassen (VwGH vom 27.5.1999, 97/15/0142).

3. Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssen derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sein, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehren (VwGH vom 18.3.1992, 91/14/0171).

4. Allgemein interessierende Programmpunkte dürfen zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jenen einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Tätigkeiten verwendet wird. Dabei ist von einer durchschnittlichen Normalarbeitszeit von acht Stunden täglich auszugehen. Die Anreise zu Besichtigungsorten durch landschaftlich interessante Reisestrecken und die Zeiten gemeinsamer Mahlzeiten sind nicht zu den fachspezifischen Arbeitszeiten zu rechnen.

Kosten für Studienreisen, deren Gegenstand ein Mischprogramm ist, sind der privaten Lebensführung zuzuordnen. Ist ein Mischprogramm anzunehmen, so sind auch jene Reisekosten, die anteilig auf ausschließlich berufliche Reiseabschnitte entfallen, nicht als Werbungskosten abzugsfähig.

Zum ersten Punkt ist festzustellen, dass im konkreten Fall keine lehrgangsmäßige Organisation der streitgegenständlichen Reise gegeben ist. Diese Reise (die Planung und Durchführung) geht auf eine reine Privatinitiative des Berufungswerbers zurück. Der Kurs wurde in den Schulferien besucht.

Zum dritten Punkt ist anzumerken, dass, wie schon zuvor angemerkt, das Reiseprogramm und seine Durchführung nicht derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Berufungswerbers (Lehrkräfte der von ihm gelehrten Unterrichtsfächer) abgestellt sind, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehren. Aus den vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass es sich um Alltagsenglisch (general English) handelt und keine fachspezifische auf die Unterrichtsfächer der Berufungswerberin abgestellte Lehrinhalte gelehrt wurden.

Es handelt sich bei dem gegenständlichen Intensivkurs um einen universellen Sprachkurs. Es ist sohin festzustellen, dass zumindest überwiegend nicht fachspezifisches Vokabular vermittelt wurde - nicht abgestellt auf die Berufsgruppe des Berufungswerbers, sondern vorwiegend Allgemein-Englisch, sodass der streitgegenständliche Englischkurs für jedermann gleichermaßen von Bedeutung ist und Anziehungskraft besitzt.

Im konkreten Fall ist ein erheblicher Zeitraum für Gemeinschaftsunternehmungen und Sport und Freizeitaktivitäten ("a full programme of visits, social and cultural activities") vorgesehen. Dies ist ein essentieller Bestandteil für Ferienkurse, die von der IHT veranstaltet werden. Dies geht auch aus dem von der IHT angebotenen Freizeitprogramm hervor, welches auf der Internetseite so beschrieben wird:

1. Sports Football, Volleyball

2. Pub evenings, quizes, a great opportunity to make friends and practise your English

3. Parties, music, dancing and great food

4. Karaoke-evenings

5. Salsa-evenings

6. Bowling

7. Countrywalks

8. Swimming

9. Movie-evenings with the International House giant screen TV

10. Regular talks on local points of interest

Letztlich weekly excursions to Bath, Cornwall, Dartmoor, Exeter, Oxford, Plymouth and Warwick.

Allein aus dieser Beschreibung des Kursprogrammes geht hervor, dass die Planung und Durchführung der Reise nicht ausschließlich die alleinige berufliche Bedingtheit erkennen lässt. Das ganze Nebenprogramm und die Durchführung übt ohne jeden Zweifel für einen allgemein interessierten Interessentenkreis eine hohe Anziehungskraft aus, da es einerseits die Vertiefung bestehender Sprachkenntnisse (general English) ermöglicht, die für jeden gebildeten Menschen von über den Beruf hinausgehenden persönlichem Interesse ist und darüber hinaus das Freizeitprogramm allgemein für jeden einen entsprechenden Erholungs- und Freizeitwert darstellt.

Zum vierten Punkt ist letztlich noch anzumerken, dass der Berufungswerber in seiner Vorhaltsbeantwortung und im Berufungsschreiben bemüht ist, den Verlauf und Ablauf des Aufenthaltes im Inland so darzustellen, dass praktisch ausschließlich die gesamte Zeit, jedenfalls weitaus mehr als ein 8-Stunden-Tag mit Übungen und Unterricht ausgefüllt sei. Nach den vorgelegten Unterlagen (Kursprogramm, Certificate) ist im Wesentlichen jedoch davon auszugehen, dass der reine Englischunterricht maximal 25 Stunden pro Woche betrug. Darüber hinaus ist im Certificate festgehalten, dass "a full programme of visits, social and cultural activities" geboten wurden. Legt man bei der Beurteilung, ob andere allgemein interessierende Programmpunkte zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jenen eingenommen haben, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird, eine Normalarbeitszeit von durchschnittlich ca. acht Stunden täglich zugrunde (vgl. z.B. VwGH 26.6.1990, 89/14/0106, VwGH 19.10.1999, 99/14/0131), ist bei 25 Stunden Unterricht nicht davon auszugehen, dass andere allgemein interessierende Programmpunkte (das schon erwähnte "full programme of visits, social and cultural activities") nur außerhalb der Normalarbeitszeit absolviert worden wären.

Es ist daher im konkreten Fall von einem Mischprogramm auszugehen, das der privaten Lebensführung zuzuordnen ist. Da ein Mischprogramm anzunehmen ist, so können die Kosten der berufungsgegenständlichen Reise nicht als Werbungskosten anerkannt werden.

Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.10.1999, Zl. 99/14/0131 ist die Frage, ob die Kosten für einen Auslandsaufenthalt (samt den entsprechenden Fahrtkosten), in dessen Rahmen ein Sprachkurs absolviert wird, als Werbungskosten anzuerkennen sind und die Frage, ob die Kosten des im Zuge der Reise besuchten Kurses zu Werbungskosten führen, grundsätzlich getrennt voneinander zu beurteilen. So können beispielsweise ein geringstes zeitliches Ausmaß umfassende Kurse zwar beruflich veranlasst sein, andererseits aber nicht zur beruflichen Veranlassung der ganzen Reise führen.

Nach den obigen Ausführungen liegen jedenfalls die Voraussetzungen für das Vorliegen einer beruflich veranlassten Reise nicht vor, jedoch ist zu prüfen, ob der Besuch des Sprachkurses selbst beruflich veranlasst war.

Nach der Rechtsprechung (vgl. VwGH vom 18.6.1980, Zl. 591/80) ist die ständige Erhaltung, Verbesserung und Aktualisierung der Ausdrucksfähigkeit in der fremden Sprache für den Sprachlehrer und seine Befähigung, über die Grundbegriffe hinausgehende Sprachkenntnisse weiter zu vermitteln, von ganz besonderer Bedeutung.

Der Berufungswerber unterrichtet neben anderen Fächern auch das Unterrichtsfach Englisch. Bei dieser Sachlage ist die Teilnahme an dem gegenständlichen Englisch Sprachkurs unter den vom Verwaltungsgerichtshof vorgegebenen Aspekten als beruflich veranlasst zu sehen. Die Aufwendungen, die direkt mit dem Sprachkurs zusammen hängen (Kursgebühr von 15.750,--S, Einschreibgebühr von 577,50 S; gesamt 16.327,50 S) sind daher als Werbungskosten anzuerkennen. Zusammen mit den schon bisher als Werbungskosten anerkannten 26.524 S ergeben sich somit in der Berufungsentscheidung Werbungskosten in Höhe von 42.851,50 S.

2. Aufwendungen für Berufskleidung

Kleidung gehört grundsätzlich zu den Aufwendungen der Lebensführung, dies gilt selbst dann, wenn sie nahezu ausschließlich für die Berufsausübung benötigt wird (VwGH vom 17.9.1990, 39/14/0277). Ein als Werbungskosten abzugsfähiges Arbeitsmittel liegt nur dann vor, wenn es sich um typische Berufs- oder Arbeitsschutzkleidung handelt.

Der Berufungswerber begehrt im konkreten Fall die Aufwendungen für Turnschuhe und einen Trainingsanzug als Werbungskosten abzusetzen.

Turnbekleidung eines Turnlehrers, Trainingsanzüge und Sportschuhe sind auf Grund der gesellschaftlichen Entwicklung und des Modetrends der vergangenen Jahre als Kleidungsstücke anzusehen, die nicht nur von Hobbysportlern, sondern auch allgemein als Freizeitkleidung verwendet werden (VwGH vom 20.1.1999, 98/13/0132). Aufwendungen für solche Kleidungsstücke gehören daher zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung. Vom Aufteilungsverbot sind solche Aufwendungen auch dann umfasst, wenn sie wie z.B. bei Turnlehrern mit der beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehen.

Hinsichtlich der weiteren Aufwendungen für den Schikurs (330,-- S für Leihgebühr für Schi und 390,-- S für Schiservice) wurde weder in der Berufung noch im Vorlageantrag eine Begründung geliefert, wieso diese Aufwendungen beruflich veranlasst wären. Diesbezüglich ist daher die Berufung ebenfalls abzuweisen.

Insgesamt war der Berufung teilweise (direkte Aufwendungen für den Sprachkurs) Folge zu geben.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, 13. Juni 2003