Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.10.2010, RV/0905-W/10

Haftung im Falle einer Verhinderung des Geschäftsführers wegen dauernder Erkrankung

Miterledigte GZ:
  • RV/0904-W/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Dr. Elisabeth Hrastnik, Rechtsanwältin, 7400 Oberwart, Hauptplatz 11, als Masseverwalterin im Konkurs des M.S., vom 4. Dezember 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 2. November 2009 betreffend Haftungen gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Den Berufungen betreffend Haftungsinanspruchnahme für Abgaben der T-GmbH sowie der A-GmbH wird Folge gegeben und die Bescheide aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Beschlüssen des Landesgerichtes XY vom 3. April 2009 wurden über die Vermögen der T-GmbH sowie der A-GmbH die Konkursverfahren eröffnet.

Mit weiterem Beschluss des Landesgerichtes XY vom 19. Oktober 2009 wurde über das Vermögen des Geschäftsführers der beiden genannten Gesellschaften, Ing.M.S., das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet.

Mit Bescheiden vom 2. November 2009 wurde die Masseverwalterin im Konkurs des Gemeinschuldners Ing.M.S. gemäß § 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO als Geschäftsführer der T-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 97.778,36, nämlich

Abgabe

Betrag

Fälligkeit

Lohnsteuer 2007

732,72

15. 01. 2008

Dienstgeberbeitrag 2007

279,18

15. 01. 2008

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2007

27,30

15. 01. 2008

Umsatzsteuer 10/2008

16.695,38

15. 12. 2008

Normverbrauchsabgabe 10/2008

7.159,49

15. 12. 2008

Lohnsteuer 11/2008

2.175,44

15. 12. 2008

Dienstgeberbeitrag 11/2008

1.345,93

15. 12. 2008

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 11/2008

131,60

15. 12. 2008

Umsatzsteuer 11/2008

28.545,55

15. 01. 2009

Normverbrauchsabgabe 11/2008

2.014,37

15. 01. 2009

Lohnsteuer 12/2008

1.388,00

15. 01. 2009

Dienstgeberbeitrag 12/2008

607,35

15. 01. 2009

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 12/2008

59,38

15. 01. 2009

Lohnsteuer 2008

1.594,47

15. 01. 2009

Dienstgeberbeitrag 2008

177,93

15. 01. 2009

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2008

17,40

15. 01. 2009

Kammerumlage 10-12/2008

313,26

15. 02. 2009

Normverbrauchsabgabe 12/2008

13.965,79

15. 02. 2009

Lohnsteuer 01/2009

1.092,93

15. 02. 2009

Dienstgeberbeitrag 01/2009

523,23

15. 02. 2009

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01/2009

51,16

15. 02. 2009

Umsatzsteuer 01/2009

12.169,16

15. 03. 2009

Normverbrauchsabgabe 01/2009

6.643,27

15. 03. 2009

Lohnsteuer 01-03/2009

61,06

15. 04. 2009

Dienstgeberbeitrag 01-03/2009

6,39

15. 04. 2009

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01-03/2009

0,62

15. 04. 2009

sowie der A-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 91.551,66, nämlich

Abgabe

Betrag

Fälligkeit

Umsatzsteuer 10/2008

1.505,67

15. 12. 2008

Normverbrauchsabgabe 10/2008

1.385,13

15. 12. 2008

Lohnsteuer 11/2008

2.792,24

15. 12. 2008

Dienstgeberbeitrag 11/2008

1.501,85

15. 12. 2008

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 11/2008

146,85

15. 12. 2008

Umsatzsteuer 11/2008

6.736,66

15. 01. 2009

Lohnsteuer 12/2008

1.885,88

15. 01. 2009

Dienstgeberbeitrag 12/2008

773,91

15. 01. 2009

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 12/2008

75,67

15. 01. 2009

Lohnsteuer 2008

2.635,04

15. 01. 2009

Dienstgeberbeitrag 2008

254,61

15. 01. 2009

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2008

24,90

15. 01. 2009

Kammerumlage 10-12/2008

159,38

15. 02. 2009

Umsatzsteuer 12/2008

55.161,35

15. 02. 2009

Umsatzsteuer 2008

0,88

15. 02. 2009

Normverbrauchsabgabe 12/2008

5.295,05

15. 02. 2009

Lohnsteuer 01/2009

2.018,48

15. 02. 2009

Dienstgeberbeitrag 01/2009

784,81

15. 02. 2009

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01/2009

76,74

15. 02. 2009

Umsatzsteuer 01/2009

7.120,60

15. 03. 2009

Normverbrauchsabgabe 01/2009

1.054,16

15. 03. 2009

Lohnsteuer 01-03/2009

147,78

15. 04. 2009

Dienstgeberbeitrag 01-03/2009

12,78

15. 04. 2009

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01-03/2009

1,24

15. 04. 2009

zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können.

In den dagegen am 4. Dezember 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufungen wandte die Masseverwalterin des Geschäftsführers Ing.M.S. als Berufungswerberin ein, dass den Haftungspflichtigen nur insoweit eine Haftung treffe, als die Verletzung der Abgabenpflicht infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten.

Im gegenständlichen Fall wäre der Gemeinschuldner im Februar 2009 erkrankt und auf Grund der psychischen Erkrankung nicht mehr in der Lage gewesen, seinen Verpflichtungen als Geschäftsführer der insolventen Gesellschaften nachzukommen. Insbesondere hätte er die anfallenden finanziellen Verpflichtungen nicht mehr koordinieren und erfüllen können. Es wäre bei ihm eine "akute Belastungsstörung bei bipolarer Störung Typ 2" diagnostiziert worden und wäre die Erkrankung derart schwerwiegend gewesen, dass er zumindest bis Mitte November 2009 im Krankenstand gewesen wäre bzw. wäre die Erkrankung nach wie vor nicht abgeschlossen, vielmehr wäre der Aufenthalt in einem Rehabilitationszentrum von medizinischer Seite verordnet worden.

Ausgehend von den vorliegenden Abgabenbescheiden, wonach die Abgabenschulden aus einem Zeitraum Oktober 2008 bis zur Einleitung des Konkursverfahrens resultiert wären, sodass die Fälligkeit der zu leistenden Zahlungen für Umsatzsteuer 10/2008 und Lohnabgaben 11/2008 erst mit 15. Jänner 2009 gegeben gewesen wäre, zu einem Zeitpunkt zu dem die gesundheitliche Beeinträchtigung mit Sicherheit bereits gegeben gewesen wäre, wäre eine schuldhafte Verletzung von Abgabenpflichten, welche eine Voraussetzung für die Haftung des Geschäftsführers wäre, zu verneinen.

Der Umstand, dass der Haftungspflichtige ab Jänner 2009 nicht mehr in der Lage gewesen wäre, die ihm gesetzlich auferlegten Pflichten umfassend zu erfüllen, wäre als typisches Krankheitsbild anzusetzen und schließe die Schuldhaftigkeit des Verhaltens aus. In diesem Zusammenhang werde ausdrücklich darauf verwiesen, dass bis zum Zeitpunkt Dezember 2008 Ing.M.S. seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen wäre, insbesondere die die Gesellschaften treffenden Abgaben- und Zahlungstermine jeweils eingehalten hätte.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 22. Jänner 2010 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Dazu wurde nach Zitierung der bezughabenden Normen und der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt, dass bereits leichte Fahrlässigkeit für das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung ausreiche. Behaupte ein Geschäftsführer, er wäre durch Krankheit an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert worden, so schließe dies nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ein Verschulden an der Verletzung seiner Pflichten nicht aus, da der Geschäftsführer in den Fällen, in denen er nicht in der Lage wäre, die Geschäftsführerfunktion ordnungsgemäß auszuüben, dazu verhalten wäre, diese Funktion zurückzulegen. Die Berufungswerberin hätte nicht dargelegt, dass der Haftungspflichtige auch aus den in der Berufung geschilderten gesundheitlichen Gründen gehindert gewesen wäre, die Geschäftsführerfunktionen zurückzulegen.

Die Möglichkeit der Zurücklegung der Funktionen werde auch dadurch erhärtet, dass der Haftungspflichtige im Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens vom 20. Juli 2009 in der Begründung unter Anderem angeführt hätte:

"Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass ich als Geschäftsführer mit Haftungsbescheiden für nicht abgeführte Abgaben der Firmen für das Finanzamt und die Gebietskrankenkasse konfrontiert werde."

Das Vorbringen, dass die Abgabenschulden aus Oktober 2008 bis zur Einleitung der Konkursverfahren resultiert wäre, werde seitens des Finanzamtes nicht bestritten, entgegengehalten werde jedoch, dass die Lohnabgaben 2007 bereits am 15. Jänner 2008 und die Lohnabgaben 11/2008 sowie die Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe 10/2008 bereits am 15. Dezember 2008 fällig gewesen wären und nicht wie ausgeführt erst am 15. Jänner 2009, weshalb dem Vorbringen, dass der Geschäftsführer ab Jänner 2009 nicht in der Lage gewesen wäre, die ihm gesetzlich auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen, nicht gefolgt werden könne.

Fristgerecht beantragte die Masseverwalterin mit Schreiben vom 26. Februar 2010 die Vorlage der Berufungen zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne den Ausführungen in den Berufungsvorentscheidungen etwas entgegen zu setzen.

In Beantwortung des Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. März 2010 zur Erbringung von Nachweisen für den Zeitraum der ins Treffen gebrachten Erkrankung des Haftungspflichtigen teilte die Masseverwalterin mit, dass sich dieser bis einschließlich 16. April 2010 im Krankenstand befunden hätte und legte einen ärztlichen Befund über seine stationäre Aufnahme an der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie im Zeitraum vom 9. März 2009 bis 8. April 2009 vor, wonach eine akute Belastungsreaktion bei bipolar affektierter Störung bestanden hätte.

Mit weiteren Schreiben vom 4. und 7. Juni 2010 gab die Masseverwalterin in Beantwortung eines Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. Mai 2010 bekannt, dass die Insolvenzverfahren der beiden Primärschuldnerinnen vor dem Abschluss stünden. Eine Ausschüttung einer Konkursquote wäre zu erwarten, allerdings deren Berechnung noch nicht abgeschlossen. Weiters führte sie aus, dass aufgrund eines Liquiditätsengpasses - die Zuzählung eines Kredites hätte sich verzögert, Förderungen wären in Aussicht gestellt worden, wären jedoch nicht mehr zur Auszahlung gelangt - bzw. eines daraus resultierenden Stundungsansuchens die Fälligkeit der Abgabenforderungen ausgesetzt worden wäre.

Aus der bereits übermittelten Krankengeschichte wäre ersichtlich, dass "aufgrund der Anamnese, die Hinweise auf eine längerfristige hypomane Episode liefere, die Diagnose bipolare Störung Typ II" gestellt worden wäre. Weitergehende medizinische Unterlagen lägen nicht vor. Der Begriff "längerfristig" lasse zwar eine exakte Bestimmung des Beginns der Erkrankung offen, es könne jedoch aus medizinischer Sicht für derartige psychische Erkrankungen als typisch angesehen werden, dass der Beginn der Erkrankung nicht auf den Tag genau feststellbar wäre, sondern sich der Leidensdruck und die psychischen Beeinträchtigungen über einen längeren Zeitraum stetig aufbauen würden, bevor das Ausmaß der Erkrankung auch für den Betroffenen selbst und dessen Umfeld tatsächlich erkennbar werde. Ungeachtet des Zeitpunktes der Erkennbarkeit der Erkrankung und darauffolgend der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe wäre davon auszugehen, dass der Haftungspflichtige schon längerfristig vor dem tatsächlichen Behandlungsbeginn nicht mehr in der Lage gewesen wäre, dem unternehmerischen Druck standzuhalten und auf die wirtschaftliche Situation entsprechend zu reagieren.

In diesem Zusammenhang solle auch nicht unerwähnt bleiben, dass der Geschäftsführer mit Erkennen der Erkrankung reagiert und eine Vertrauensperson, Herrn M.B., mit den Agenden der Geschäftsführung betraut hätte.

Daraufhin übermittelte der Unabhängige Finanzsenat dem Finanzamt die beiden Schreiben am 10. Juni 2010 der Masseverwalterin zur Stellungnahme, die am 23. Juni 2010 einlangte. Dabei wies das Finanzamt darauf hin, dass im ärztlichen Gutachten vom 7. April 2009 im Punkt Psychopathologischer Status zum Zeitpunkt der Aufnahme ausgeführt wäre, dass der Patient wach sowie voll und allseits orientiert wäre. Zum Krankheitsbild der bipolaren Störung werde auf den Haftungsakt, Seite 22, verwiesen.

Die Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers werde durch die Aussagen im Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens (Insolvenzakt zur St.Nr. des Bw., Seiten 15 ff.) bestätigt:

"Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass ich als Geschäftsführer mit Haftungsbescheiden für nicht abgeführte Abgaben der Firmen für das Finanzamt und die Gebietskrankenkasse konfrontiert werde. Aus derzeitiger Sicht beträgt die Haftung 1,7 Mio..."

Allein aus dieser Aussage gehe die klare Dispositionsfähigkeit des Haftungspflichtigen hervor. Wer diese drohende Gefahr erkenne, müsse auch erkennen, dass er nicht voll handlungsfähig wäre und die Geschäftsführung zurücklegen hätte müssen.

Zur Behauptung, der Geschäftsführer hätte mit dem Erkennen der Erkrankung reagiert und eine Vertrauensperson mit den Agenden der Geschäftsführung beauftragt, engegnete das Finanzamt, dass dieser Umstand in der Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht eingewendet und auch im Firmenbuch nicht angezeigt worden wäre.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2010 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat die Masseverwalterin, zum Schreiben des Finanzamtes Stellung zu nehmen sowie ärztliche Bestätigungen darüber vorzulegen, inwieweit und für welchen Zeitraum Ing.M.S. auf Grund der am 7. April 2009 diagnostizierten bipolaren Störung Typ II daran gehindert gewesen wäre, seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, da andernfalls davon auszugehen wäre, dass auch bei diesem Krankheitsbild die Betroffenen durchaus noch dispositionsfähig sein könnten, zumal diese zwischen den einzelnen Phasen von Manie und Depression zum Normalzustand zurückkehren würden.

Mit Beschlüssen des Landesgerichtes Eisenstadt vom 27. September 2010 wurden die Schlussrechnungen der Masseverwalterin genehmigt, wonach im Konkurs der T-GmbH eine Konkursquote von 0,2 % sowie im Konkurs der A-GmbH eine Konkursquote von 2,95 % zur Ausschüttung gelangt.

In Beantwortung des Vorhaltes brachte die steuerliche Vertreterin des Haftungspflichtigen vor, dass die Umsatzsteuern und Lohnabgaben mit Fälligkeiten ab 15. Dezember 2009 nicht mehr zur Zahlung angewiesen worden wären, da die Unternehmen ab Oktober 2008 unter einer akuten Liquidationskrise gelitten hätten, welche durch die Bankenkrise hervorgerufen worden wäre. Ing.M.S. hätte darauf unmittelbar reagiert und einen Betriebsmittelkredit bei der Burgenländischen Landesförderstelle (WIBAG) beantragt. Um die Förderung zu erhalten, wäre die WIBAG auch innerhalb des Unternehmens tätig gewesen und hätte die Firmen auf Herz und Nieren geprüft. Auf Grund dieser Prüfung und des positiven Fortführungsergebnisses wäre ihm am 25. Februar 2009 die Bewilligung über die Übernahme einer Landeshaftung erteilt worden.

Zwischenzeitig wäre ihr Mandant nicht untätig geblieben und hätte für die fälligen Steuerabgaben Fristverlängerungsanträge eingebracht bzw. mit dem Finanzamt Stundungen vereinbart, welchen auch stattgegeben worden wäre. Es wären Fälligkeiten bis Sommer 2009 eingeräumt worden. Dies auch deshalb, da Herr S. glaubwürdig hätte darstellen können, dass er den Rückstand mit dem Betriebsmittelkredit fristgerecht würde zurückzahlen können. Gleichzeitig hätte eine Betriebsprüfung seitens des Finanzamtes stattgefunden, bei der lediglich für das Jahr 2007 eine Steuernachzahlung von rund € 750,00 festgestellt worden wäre. Auch daraus wäre erkennbar, dass er die Unternehmen ordnungsgemäß und ordentlich geführt hätte.

Darüber hinaus hätte ihr Mandant ab Jänner 2009 auch mit immensen gesundheitlichen Problemen zu kämpfen gehabt. Der ständige Kampf um die Weiterführung seines Unternehmens hätte bereits Spuren hinterlassen. Nun wären auch noch private Probleme gefolgt, indem die Großmutter seiner Frau in das eheliche Haus eingezogen wäre. Die beengten Platzverhältnisse, die ständige Pflege der Großmutter, die finanziellen Sorgen sowie der damit einhergehende Schlafmangel hätten nach und nach zu einer seelischen Belastung geführt, dem sogenannten Burn-out-Syndrom. Durch die Haftungszusage vom 25. Februar 2009 wäre vermeintliche eine Erleichterung in Sicht gewesen. Herr S. hätte nur mehr die Auszahlung abwarten müssen, womit zumindest die ärgsten finanziellen Sorgen seiner Unternehmen aus dem Weg geräumt worden wären. Leider wäre dem letztendlich nicht so gewesen. Die ständigen finanziellen Ängste und privaten Sorgen hätten zwischenzeitig seine Gesundheit so weit angegriffen, dass er selbstmordgefährdet gewesen wäre. Ihr Mandant hätte gewusst, dass er medizinische Hilfe in Anspruch nehmen hätte müssen und für einige Zeit dem Unternehmen und seiner Familie nicht zur Verfügung stehen hätte können. Selbst zu diesem Zeitpunkt wäre er noch umsichtig genug gewesen, um den Unternehmensberater, Herrn Mag. B., mit der Führung seiner Geschäfte zu beauftragen. Danach hätte er sich im Glauben, wirtschaftlich alles geregelt zu haben, in ein Kriseninterventionszentrum begeben, welches eine Einweisung in das AKH am 9. März 2009 veranlasst und einen stationären Aufenthalt bis 9. April 2009 mit sich gezogen hätte.

Dieser Krankenhausaufenthalt wäre publik geworden, indem eine lokale Zeitung vermeldet hätte, dass Herr S. nicht erreichbar wäre und seine Unternehmen sich auf "Schleuderkurs" befänden. Dies hätte für die Gesellschaften das finanzielle Aus bedeutet. Die Banken hätten durch den veröffentlichten Artikel ihren Glauben an den Geschäftsführer verloren und ihre Finanzierungen eingestellt. Auch zu diesem Zeitpunkt wäre es zu keiner Konkursverschleppung gekommen, da der Unternehmensberater für eine ordnungsgemäße Liquidation der Unternehmen gesorgt hätte, indem er die Konkursanträge vorbereitet hätte, die der Haftungspflichtige am 27. März 2009 im Spital unterfertigt hätte.

Darüber hinaus halte sie fest, dass ihr Mandant zu jedem Zeitpunkt richtig gehandelt hätte, da er einerseits trotz der Krankheit, die bereits Ende 2008 ersichtlich gewesen wäre, und andererseits trotz der Finanzkrise versucht hätte, das Unternehmen und damit auch sämtliche Arbeitsplätze zu retten. Im Übrigen hätte er keine Zahlungen mehr an das Finanzamt abführen dürfen, da er andernfalls dem Vorwurf der Gläubigerbevorzugung ausgesetzt gewesen wäre.

Dazu legte die steuerliche Vertreterin auch eine fachärztlich-psychotherapeutische Stellungnahme des ärztlichen Leiters des Rehabilitationszentrums in Igls, in dem Herr S. vom 14. Jänner bis 25. Februar 2010 aufhältig gewesen wäre, bei, in der dieser zusammengefasst zur Fragestellung, inwieweit dieser in seiner Fähigkeit, sinnvoll zu disponieren und Übersicht über die komplexen Aufgabenstellungen zu bewahren, beeinträchtigt gewesen wäre, ausführte, dass davon ausgegangen werden könne, dass mit Beginn des Jahres 2009 eine vollständige und zweckentsprechend-ausreichende sowie kritisch-konsequente Beurteilungsfähigkeit und operative Vollzugsqualität bezüglich der laufenden Geschäfte nicht mehr vorgelegen wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 3.7.1996, 96/13/0025). Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 26.5.2004, 99/14/0218).

Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit in Höhe von 99,8 % bzw. 97,05 % fest, da mit Beschlüssen des Landesgerichtes XY vom 27. September 2010 im Konkurs der T-GmbH eine Konkursquote von 0,2 % sowie im Konkurs der A-GmbH eine Konkursquote von 2,95 % zur Ausschüttung beschossen wurden.

Unbestritten ist, dass Ing.M.S. als jeweiliger ehemaliger Geschäftsführer der beiden vorgenannten Gesellschaften die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen.

Bestritten wird jedoch, dass die Pflichtverletzung der Nichtentrichtung von Abgaben auf Grund seiner Erkrankung schuldhaft verursacht wurde.

Dazu wird festgestellt, dass im gegenständlichen Fall davon auszugehen ist, dass die im ärztlichen Gutachten vom 7. April 2009 beim Haftungspflichtigen befundete bipolare Störung Typ II zu einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit führte, sodass er zumindest im Zeitraum seines stationären Aufenthaltes an der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie vom 9. März bis 8. April 2009 seine Geschäftsführungstätigkeit nicht ausüben konnte. Aus der unbestrittenen zeitweiligen Unfähigkeit zur Ausübung seiner Geschäftsführungstätigkeit kann allerdings nicht geschlossen werden, dass Ing.M.S. im darüber hinausgehenden Haftungszeitraum dispositionsunfähig in dem Sinn war, dass er die Unmöglichkeit, weiterhin als GmbH-Geschäftsführer tätig zu sein, nicht erkennen konnte, zumal er nach dem genannten ärztlichen Gutachten bereits im Zeitpunkt der Aufnahme "wach sowie voll und allseits orientiert" war und während seines stationären Krankenhausaufenthaltes "stabilisiert und in deutlich gebessertem Zustand" entlassen werden konnte.

Insgesamt gesehen kann daher der Haftungspflichtige nicht in einem Zustand gewesen sein, der es ihm unmöglich gemacht hätte, den Rücktritt von der Geschäftsführungsfunktion zu erklären. Dieser Vorwurf kann ihm allerdings auch nicht gemacht werden, weil bereits am 3. April 2009, daher zu einem Zeitpunkt, zu dem er noch in stationärer Behandlung stand, die Konkurse über das jeweilige Vermögen der beiden Gesellschaften eröffnet wurden.

In der Frage, seit wann die Erkrankung und daher die faktische Unmöglichkeit der Ausübung der Geschäftsführertätigkeit bestanden hatte, war den glaubhaften Angaben der Masseverwalterin in der Berufung, nämlich dass der Haftungspflichtige ab Jänner 2009 nicht mehr in der Lage gewesen wäre, die ihm gesetzlich auferlegten Pflichten umfassend zu erfüllen, bzw. dass er bis zum Zeitpunkt Dezember 2008 seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen wäre, sowie der fachärztlich-psychotherapeutischen Stellungnahme des ärztlichen Leiters des Rehabilitationszentrums in Igls, wonach mit Beginn des Jahres 2009 eine vollständige und zweckentsprechend-ausreichende sowie kritisch-konsequente Beurteilungsfähigkeit und operative Vollzugsqualität bezüglich der laufenden Geschäfte nicht mehr vorgelegen wäre, zu folgen.

Darüber hinaus war hinsichtlich der am 15. Dezember 2008 fälligen haftungsgegenständlichen Abgaben der Verantwortung des Haftungspflichtigen vom 23. September 2010, wonach er auf die seit Oktober 2008 bestandenen Liquidationskrise mit Beantragung eines Betriebsmittelkredites unmittelbar reagiert hätte, zu folgen. Dass er sich aus diesem Grund um eine Stundung der aushaftenden Abgaben bis zur Zusage des Kredites, der dann auch am 25. Februar 2009 bewilligt wurde, bemühte, kann ihm nicht vorgeworfen werden. Ferner kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass er trotz seiner bereits seit Beginn des Jahres 2009 bestandenen Erkrankung durch die Betrauung eines Unternehmensberaters dafür sorgte, dass die Geschäfte in der Zeit seines stationären Aufenthaltes ordnungsgemäß weitergeführt bzw. beendet wurden.

Aus diesem Grund waren alle Abgaben, die nach Oktober 2008 fällig wurden, aus der Haftung auszuscheiden, sodass hinsichtlich der A-GmbH keine Verbindlichkeiten sowie hinsichtlich der T-GmbH lediglich die am 15. Jänner 2008 fällig gewesenen Lohnabgaben 2007 verbleiben. Dazu war festzustellen, dass laut Lohnsteuerprüfungsbericht vom 23. April 2009 diese Nachforderungen aus Berechnungsdifferenzen auf Grund unterschiedlicher Rechtsansichten über das Ausmaß der Sachbezugsbesteuerung resultieren. Mangels schuldhafter Pflichtverletzung kann hier aber ebenfalls keine Haftung bestehen.

Auf Grund des Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Herrn S. als Haftungspflichtiger für die Abgabenschuldigkeiten der T-GmbH sowie der A-GmbH nicht zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Oktober 2010