Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 22.10.2010, ZRV/0213-Z1W/09

Zolllager, Widerruf, Lagerhalter, Verletzung einer Verpflichtung aus dem Zollverfahren

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0213-Z1W/09-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0216-Z1W/09-RS1
Die Bestimmung des Art. 112 Abs. 3 ZK, wonach gemäß Artikel 214 ZK die Beschaffenheit, der Zollwertund die Menge, die sich auf die Ware bei ihrer Überführung in das Zolllagerverfahren beziehen, maßgeblich sind, ist bei einer Entstehung der Zollschuld auf andere Weise als Art. 201 ZK nicht anwendbar.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der B., als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der A. vom 6. August 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 25. Juni 2009, Zl. 100000/01371/2008-14, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Die Eingangsabgaben werden laut beiliegendem Berechnungsblatt, welches einen Bestandteil des Spruches bildet mit insgesamt € 57.450,88 neu festgesetzt.

Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. August 2008, Zl. 100000/01371/2008-7 schrieb das Zollamt Wien der Beschwerdeführerin (Bf.) im Zuge der Geltendmachung der Einfuhrzollschuld gemäß Art. 204 ZK auf Grund widerrufener Zolllagerbewilligung Eingangsabgaben in der Höhe von € 78.215,65 zur Entrichtung vor.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet die Berufungswerberin (Bw.) Rechtswidrigkeit des Inhalts, sowie Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften ein und ficht den oben angeführten Bescheid zur Gänze an.

Zur Ausführung weiterer Berufungsgründe wurde mehrmals um Fristerstreckung ersucht und diese letztlich bis Mai 2009 gewährt.

Die Berechnung der Eingangsabgabenschuld sei nicht nachvollziehbar und gehe von einer unrichtigen Bemessungsgrundlage aus. Der Wert der Fahrnisse sei weder zum Zeitpunkt der Einbringung in das Zolllager noch zum Zeitpunkt der Berechnung, geschweige denn zum heutigen Zeitpunkt richtig. Die Bw. verwies weiters auf den massiven Wertverlust der Kraftfahrzeuge, bedingt durch die weltweite Wirtschaftskrise, sowie durch die Autokrise, die vor allem US-amerikanische Autos betrifft.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Zollamt Wien vorstehende Berufung als unbegründet ab.

In der gegen diese erhobenen Beschwerde führte die Bf. neben der Wiederholung des bisherigen Vorbringens aus, dass von der Masseverwalterin zu keinem Zeitpunkt eine tagesaktuelle händisch geführte Zolllagerbestandsliste in der Form, wie sie bei der letzten amtlichen Zolllagerbestandsaufnahe am 12. Februar 2008 der Zollbehörde vorgelegt wurde, gefordert worden sei.

Die Masseverwalterin sei zu keinem Zeitpunkt Einlagerin diverser Fahrzeuge gewesen. Die Verzollungen habe ausschließlich Herr F. im Auftrag der Geschäftsführung der Gemeinschuldnerin oder anderer Unternehmen oder Dritter vorgenommen.

Bei dem am 16. September 2010 stattgefundenen Erörterungstermin wurden die der Abgabenberechnung zu Grunde zu legenden Zollwerte erörtert und konnten diese schließlich von der Bf. und dem Vertreter des Zollamtes in teilweise verminderter Höhe neu bestimmt und außer Streit gestellt werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die der M., W., nunmehr A. in G., mit Bescheid vom 17.11.2006, ZI. 100000/20336/19/2006 erteilte Bewilligung zur Führung eines Zolllagers des Typs D wurde mittels Bescheid des Zollamtes Wien vom 3.6.2008, ZI. 100000/01371/2008-1 gemäß Artikel 9 Abs. 1 ZK mit sofortiger Wirkung mit der Begründung widerrufen, dass eine weitere Erfüllung der zollrechtlichen Auflagen wegen Konkurs der Firma nicht mehr gesichert ist. Im Hinweis des Widerrufbescheides wurde die Masseverwalterin ersucht, eine Ansprechperson für die durchzuführende Lagerbestandsaufnahme namhaft zu machen. Weiters wurde ihr eine Frist von 3 Wochen gesetzt den Lagerbeständen (Kraftfahrzeuge) eine zollrechtliche Bestimmung zu geben. Mittels Mail vom 3.6.2008 wurden der Masseverwalterin die Kontaktdaten des in der oa. Lagerbewilligung genannten verantwortlichen Sachbearbeiters für die Führung der Geschäfte im Zusammenhang mit dem Zolllager, Herrn F. , bekannt gegeben. Im Zuge eines mit der Masseverwalterin geführten Telefongespräches wurde der Masseverwalterin gesagt, dass Herr F. die Lagerbestandslisten bisher geführt hat und dass am 12.2.2008 seitens des ZA Wien anhand dieser Liste die letzte Lagerbestandsaufnahme durchgeführt wurde. Die Masseverwalterin ersuchte um Übermittlung dieser Liste. Per Mailanhang wurde ihr diese Liste gesendet. Per Faxeingaben vom 12. und 19.6.2008 ersuchte die Masseverwalterin jeweils um Verlängerung der Frist bis zur Bekanntgabe einer zollverantwortlichen Person; diesen Anträgen wurden zugestimmt. Per Fax vom 26.6.2008 ersuchte die Masseverwalterin abermals um Verlängerung der Frist zur Bekanntgabe einer zollverantwortlichen Person bis 10.7.2008. Diesem Antrag wurde letztmalig mittels Schreiben v. 27.6.2008, ZI. 100000/01371/2008-4, zugestimmt. In diesem wurde die Masseverwalterin erneut darauf hingewiesen, dass bis spätestens 10.7.2008 unter zollamtlicher Aufsicht eine Lagerbestandsaufnahme durchzuführen ist und die Waren bis zu diesem Zeitpunkt eine zollrechtliche Bestimmung erhalten müssen und dass bei Nichteinhaltung dieser Frist zollschuldrechtliche Maßnahmen durchgeführt werden.

Am 1.7.2008 beruft die Masseverwalterin gegen den Widerruf der Zolllager-und Anschreibebewilligung (s. dazu Berufungsvorentscheidung v. 25.6.2009, ZI. 100000/01371/2008-12 und Berufungsentscheidung, GZl. ZRV-211-Z1W/09) und gibt darin weiters bekannt, dass eine Entscheidung, wer als zollverantwortliche Person namhaft zu machen ist, immer noch nicht getroffen werden konnte und dass jedenfalls der bisher als zollverantwortlich namhaft gemachte Herr F. als Zollverantwortlicher deshalb ausscheidet, da sich seine Firma T.. selbst in Konkurs befindet. Um eine weitere Fristerstreckung zur Nennung einer zollverantwortlichen Person wurde somit weiterhin ersucht.

Mittels Fax und Mail an die Masseverwalterin übermitteltem Schreiben vom 8.7.2008, ZI. 100000/01371/2008-5, wurde Fr. L. in Ihrer Funktion als Masseverwalterin der A. , aufgrund Ausübung der allgemeinen Zollaufsicht gemäß § 24 ZollrechtsDurchführungsgesetz, eingeladen, sich am nächsten Tag (9.7.2008) am Firmensitz der A. zu einer amtswegig durchzuführenden Lagerbestandsaufnahme einzufinden und wurde auch darauf hingewiesen, dass widrigenfalls die Zollschuld für die unverzollten Zolllagerwaren aufgrund der ho. vorhandenen Unterlagen vorgeschrieben werden müsste. Dieser Termin zur Durchführung einer Lagerbestandsaufnahme wurde von der Masseverwalterin bestätigt. Die Lagerbestandsaufnahme am 9. und 10. 7.2008 bei der Fa. A. fand unter dem Beisein der Masseverwalterin und der Gemeinschuldnerin, vertreten durch die Geschäftsführerin, Fr. V., statt. Eine tagesaktuelle, händisch geführte Zolllagerbestandsliste, in der Form, wie sie bei der letzten amtlichen Zolllagerbestandsaufnahme vom 12.2.2008 der Zollbehörde vorgelegt wurde, wurde bei der ggst. Bestandsaufnahme nicht vorgelegt. Die Durchführung dieser Bestandsaufnahme wurde anhand einer aktuellen Zoll-Datenbankauswertung ("Zolilagerbestands-Liste 1") durchgeführt, wobei im Vorfeld seitens der Zollbehörde diejenigen Einlagerungen (Verfahren 7100) herausgefiltert wurden, für die keine korrespondierenden anschließenden Zollverfahren zugeordnet werden konnten und 2.) anhand der "Lagerbestands-Liste 2" von der voranstehend erwähnten zollamtlich durchgeführten Lagerbestandsaufnahme vom 12.2.2008. Vor Beginn der Bestandsaufnahme wurden diese Zoillagerbestands-Listen mit der Masseverwalterin und der Gemeinschuldnerin besprochen. Bei den Einlagerungen der KFZ aus den Jahren 2003 bis 2006 gemäß Liste 2 bedeuten die Eintragungen am rechten Rand: VZ=Einfuhr-Zolianmeldung vorgelegt, verzollt; L=Fahrzeug wurde im Lager vorgefunden, noch nicht verzollt; U=Einkaufs-Rechnungen wurden vorgelegt; das in der Pos. 13/2005 als Lagerware gelistete Fahrzeug wurde nicht vorgefunden. Die It. Liste 2 ab 2007 eingelagerten Fahrzeuge werden auch in der Liste 1 geführt, Ergebniseinträge zur Bestandsaufnahme wurden in der Liste 1 angesetzt. Die am rechten Rand eingetragenen Ifd. Nm. zu den Lagerposten der Jahre 2007 und 2008 beziehen sich auf die fortlfd. Nm. It. Liste 1. In der rechten Hinweisspalte der Liste 1 wurden die Ermittlungsergebnisse der durchgeführten Lagerbestandsaufnahme dokumentiert. Der Niederschrift über die Lagerbestandsaufnahme wurden die "Zolllagerbestands-Liste 1" und die "Lagerbestands-Liste 2" angeschlossen. Im Anschluss an die Lagerbestandsaufnahme wurde mit dem verfahrensgegenständlichen Nachforderungsbescheid aufgrund der Ermittlungsergebnisse die Zollschuld gegenüber dem Lagerhalter vorgeschrieben.

Grundlage jeder Einlagerung in ein Zolllager/Überführung einer zollhängigen Ware in ein Zolllager(verfahren) ist das Vorliegen einer schriftlichen Zolllagerbewilligung (Art. 85 und 100 ZK, Art. 497ff ZK-DVO), d.h. die Erlaubnis durch die Zollbehörden zur Inanspruchnahme dieses Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung.

Gemäß Art. 101 ZK ist der Lagerhalter als Verfahrensinhaber dafür verantwortlich, dass

die Waren während ihres Verbleibes im Zolllager nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden,

die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren im Zolllagerverfahren ergeben, erfüllt werden und

die in der Bewilligung festgelegten besonderen Voraussetzungen erfüllt werden.

Gemäß § 99 ZK ist Lagerhalter derjenige, der eine Bewilligung für den Betrieb eines Zolllagers erhalten hat, der Einlagerer ist die Person, die durch die Anmeldung zur Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren gebunden ist, oder die Person, der die Rechte und Pflichten dieser ersten Person übertragen worden sind.

Gemäß Art. 102 Abs. 2 ZK ist der Einlagerer stets dafür verantwortlich, dass die Pflichten, die sich aus der Überführung in das Zolllagerverfahren ergeben, erfüllt werden.

Die Einlagerungen erfolgten im vorliegenden Fällen durch die Spedition T.., Herrn F. als Zollverantwortlicher laut der Zolllagerbewilligung.

Gemäß Artikel 204 ZK Abs. 1 entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen

a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, oder

b) eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird, es sei dann, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.

Gemäß Artikel 204 ZK Abs. 3 ist derjenige Zollschuldner (Gesamtschuldner), der die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder der die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat.

Da die laut gegenständlicher Zolliagerbestands-Liste 1, fortl.Nrn. 160 und laut Zolllagerbestands-Liste 2, Lagerposten 4/2005, 12/2005, 22/2005, 33/2005, 34/2005, 79/2005, 41/2004, 47/2003, 56/2003 angeführten eingangsabgabenpflichtigen, noch in den Räumlichkeiten des (widerrufenen) Zolllagers befindlichen Waren, trotz zweimaliger vorheriger schriftlicher Aufforderungen an die Masseverwalterin keine weitere zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten haben, war gegenüber dem Lagerhalter (= Bewilligungsinhaber) aufgrund des Widerrufs der Zolllagerbewilligung die Zollschuld für diese Kraftfahrzeuge geltend zu machen.

Gemäß Art. 4 ZK-DVO gilt der Widerruf der Zolllagerbewilligung nicht für Waren, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs der Bewilligung auf Grund der widerrufenen Bewilligung bereits in das Zolllagerverfahren übergeführt worden sind.

Die Zollbehörde kann jedoch verlangen, dass diese Waren innerhalb einer von ihr festgelegten Frist eine zollrechtliche Bestimmung erhalten.

Die Zollschuld ist daher für die Bf. infolge Verletzung von Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des Zolllagerverfahrens entstanden.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist die Lagerhalterin die A. , die bei den vorgenannten Fahrzeugen laut Lagerbestandsliste 1 u. 2 auch Eigentümerin dieser Lagerwaren ist, Zollschuldnerin geworden. Beim privaten Zolllager des Typs D handelt es sich um ein so genanntes Artikellager, bei dem die Verantwortung beim Lagerhalter liegt, der zugleich auch Einlagerer, nicht aber zwangsläufig auch Eigentümer der Waren ist.

Grundlage der Abgabenerhebung nach dem Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften ist der Zollwert. Gemäß Art. 29 Zollkodex (ZK) ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis.

Art. 32 ZK enthält eine taxative Aufzählung jener Kosten und Leistungen, die bei der Ermittlung des Zollwertes der zu bewertenden Waren nach Art. 29 ZK durch Hinzurechnung zu berücksichtigen sind. Gemäß § 5 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 wird der Umsatz bei der Einfuhr nach dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes bemessen. Gemäß § 5 Abs. 4 Z. 2 UStG sind der sich sohin ergebenden Bemessungsgrundlage die im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld auf den Gegenstand entfallenden Beträge an Zoll hinzuzurechnen.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist jedoch nicht jener Zollwert bei der Einlagerung der Waren, sondern jener im Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld zu Grunde zu legen.

Die Sonderbestimmung des Art. 112 Abs. 3 ZK (Bemessungsgrundlagen), wonach wenn Einfuhrwaren gemäß Art. 76 Abs. 1 Buchstabe c in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, gemäß Art. 214 die Beschaffenheit, der Zollwert und die Menge maßgeblich sind, die sich auf die Ware bei ihrer Überführung in das Zolllagerverfahren beziehen ist im vorliegenden Fall, infolge Entstehens einer Zollschuld nach Art. 204 ZK und nicht nach Art. 201 ZK durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mittels Anschreibeverfahren, nicht anwendbar.

Es ist demnach nach der Bestimmung des Art. 214 ZK der Betrag der auf eine Ware zu erhebenden Einfuhrabgaben anhand der Bemessungsgrundlagen zu bestimmen, die für diese Ware zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gelten.

Die Zollschuld ist im vorliegenden Fall demnach im Zeitpunkt des Ablaufes der vom Zollamt gesetzten Frist (10. Juli 2008), den Waren eine zollrechtliche Bestimmung zu geben entstanden.

Die Berechnungen der Abgaben gründen sich auf den zu diesem Zeitpunkt festgestellten Zollwert, wobei die ursprünglichen Zollwerte gemäß Art. 29 ZK bei der Einlagerung entsprechend dem Zeitablauf und der daraus resultierenden Entwertung der Kraftfahrzeuge bis zur Entstehung der Zollschuld zu vermindern waren. Bei der Bestimmung des Zollwertes war die Wertminderung durch Zeitablauf bis zum späteren Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld, sowie die zu diesem Zeitpunkt herrschende Marktsituation zu berücksichtigen. Die nunmehr heranzuziehenden Zollwerte konnten von der Bf. und dem Zollamt Wien laut der Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgespräches außer Streit gestellt werden.

Die Bewertung erfolgte gemäß den Bestimmungen des Artikel 31 ZK im Sinne der Bestimmung des Art. 30 Abs. 2 lit. a ZK, demgemäß nach dem Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 22. Oktober 2010