Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 22.10.2010, ZRV/0212-Z1W/09

Zolllager, Widerruf, Lagerhalter, Verletzung einer Verpflichtung aus dem Zollverfahren

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0212-Z1W/09-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0216-Z1W/09-RS1
Die Bestimmung des Art. 112 Abs. 3 ZK, wonach gemäß Artikel 214 ZK die Beschaffenheit, der Zollwertund die Menge, die sich auf die Ware bei ihrer Überführung in das Zolllagerverfahren beziehen, maßgeblich sind, ist bei einer Entstehung der Zollschuld auf andere Weise als Art. 201 ZK nicht anwendbar.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der B., als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der A., 1110 Wien vom 6. August 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 25. Juni 2009, Zl. 100000/01371/2008-13, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. August 2008, Zl. 100000/01371/2008-6 schrieb das Zollamt Wien der Beschwerdeführerin (Bf.) im Zuge der Geltendmachung der Einfuhrzollschuld gemäß Art. 204 ZK auf Grund widerrufener Zolllagerbewilligung Eingangsabgaben in der Höhe von € 69.840,72 zur Entrichtung vor.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet die Berufungswerberin (Bw.) Rechtswidrigkeit des Inhalts, sowie Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften ein und ficht den oben angeführten Bescheid zur Gänze an.

Zur Ausführung weiterer Berufungsgründe wurde um Fristerstreckung bis zum 9. November 2008 ersucht.

Nach zahlreichen Fristverlängerungsansuchen und einem Mängelbehebungsauftrag des Zollamtes Wien brachte die Bw. im wesentlichen wie folgt vor, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass es das Zollamt Wien zugelassen habe, dass das Zolllager der A. , vormals M. auch für die Verzollung von Fahrzeugen verwendet werden konnte, die gar nicht im Eigentum der späteren Gemeinschuldnerin, A. standen. Die bescheidgegenständlichen Autos stünden im Eigentum der I.. Im konkreten seien die Zolllagerbestandslisten sowie die Berechnungsblätter nicht nachvollziehbar.

Die Berechnung der Eingangsabgabenschuld sei nicht nachvollziehbar und gehe von einer unrichtigen Bemessungsgrundlage aus. Der Wert der Fahrnisse sei weder zum Zeitpunkt der Einbringung in das Zolllager noch zum Zeitpunkt der Berechnung, geschweige denn zum heutigen Zeitpunkt richtig. Die Bw. verwies weiters auf den massiven Wertverlust der Kraftfahrzeuge, bedingt durch die weltweite Wirtschaftskrise, sowie durch die Autokrise, die vor allem US-amerikanische Autos betrifft.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Zollamt Wien vorstehende Berufung als unbegründet ab.

In der gegen diese erhobenen Beschwerde führte die Bf. neben der Wiederholung des bisherigen Vorbringens aus, dass von der Masseverwalterin zu keinem Zeitpunkt eine tagesaktuelle händisch geführte Zolllagerbestandsliste in der Form, wie sie bei der letzten amtlichen Zolllagerbestandsaufnahe am 12. Februar 2008 der Zollbehörde vorgelegt wurde, gefordert worden sei.

Wiederholt wurde weiters ausdrücklich dass die bescheidgegenständlichen Fahrzeuge nicht im Eigentum der A. standen oder stehen, sondern Eigentümer die I. sei, über deren Vermögen zwischenzeitig ebenfalls mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien der Konkurs eröffnet worden sei. Die Forderungen aus diesem Bescheid seien nach Information der Masseverwalterin auch im Konkurs über das Vermögen der I. angemeldet worden. Die Vorschreibung der Abgaben für nicht der Konkursmasse gehörige Fahrzeuge gegenüber der Konkursmasse sei unzulässig.

Die Masseverwalterin sei zu keinem Zeitpunkt Einlagerin diverser Fahrzeuge gewesen. Die Verzollungen habe ausschließlich Herr F. im Auftrag der Geschäftsführung der Gemeinschuldnerin oder anderer Unternehmen oder Dritter vorgenommen.

Bei dem am 16. September 2010 stattgefundenen Erörterungstermin wurden die der Abgabenberechnung zu Grunde zu legenden Zollwerte erörtert und konnten diese schließlich von der Bf. und dem Vertreter des Zollamtes außer Streit gestellt werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die der M. in W., nunmehr A. in G., mit Bescheid vom 17.11.2006, ZI. 100000/20336/19/2006 erteilte Bewilligung zur Führung eines Zolllagers des Typs D wurde mittels Bescheid des Zollamtes Wien vom 3.6.2008, ZI. 100000/01371/2008-1 gemäß Artikel 9 Abs. 1 ZK mit sofortiger Wirkung mit der Begründung widerrufen, da eine weitere Erfüllung der zollrechtlichen Auflagen wegen Konkurs der Firma nicht mehr gesichert ist. Im Hinweis des Widerrufbescheides wurde die Masseverwalterin ersucht, eine Ansprechperson für die durchzuführende Lagerbestandsaufnahme namhaft zu machen. Weiters wurde ihr eine Frist von 3 Wochen gesetzt den Lagerbeständen (Kraftfahrzeuge) eine zollrechtliche Bestimmung zu geben. Mittels Mail vom 3.6.2008 wurden der Masseverwalterin die Kontaktdaten des in der oben angeführten Lagerbewilligung genannten verantwortlichen Sachbearbeiters für die Führung der Geschäfte im Zusammenhang mit dem Zolllager, Herr F. , bekanntgegeben. Im Zuge eines mit der geführten Telefongespräches wurde der Masseverwalterin gesagt, dass Herr F. die Lagerbestandslisten bisher geführt hat und dass am 12.2.2008 seitens des ZA Wien anhand dieser Liste die letzte Lagerbestandsaufnahme durchgeführt wurde. Die Masseverwalterin ersuchte um Übermittlung dieser Liste. Per Mailanhang wurde ihr diese Liste gesendet. Per Faxeingaben vom 12. und 19.6.2008 ersuchte die Masseverwalterin jeweils um Verlängerung der Frist bis zur Bekanntgabe einer zollverantwortlichen Person; diesen Anträgen wurden zugestimmt. Per Fax vom 26.6.2008 ersuchte die Masseverwalterin abermals um Verlängerung der Frist zur Bekanntgabe einer zollverantwortlichen Person bis 10.7.2008. Diesem Antrag wurde letztmalig mittels Schreiben v. 27.6.2008, ZI. 100000/01371/2008-4, zugestimmt. In diesem wurde die Masseverwalterin erneut darauf hingewiesen, dass bis spätestens 10.7.2008 unter zollamtlicher Aufsicht eine Lagerbestandsaufnahme durchzuführen ist und die Waren bis zu diesem Zeitpunkt eine zollrechtliche Bestimmung erhalten müssen und dass bei Nichteinhaltung dieser Frist zollschuldrechtliche Maßnahmen durchgeführt werden.

Am 1.7.2008 beruft die Masseverwalterin gegen den Widerruf der Zolllager-und Anschreibebewilligung (s. dazu Berufungsvorentscheidung v. 25.6.2009, ZI. 100000/01371/2008-12 und Berufungsentscheidung vom.... GZl... ZRV-211-Z1W/09) und gibt darin weiters bekannt, dass eine Entscheidung, wer als zollverantwortliche Person namhaft zu machen ist, immer noch nicht getroffen werden konnte und dass jedenfalls der bisher als Zollverantwortlicher namhaft gemachte Herr F. als Zollverantwortlicher deshalb ausscheidet, da sich seine T.. selbst in Konkurs befindet. Um eine weitere Fristerstreckung zur Nennung einer zollverantwortlichen Person wurde somit weiterhin ersucht.

Mittels Fax und Mail an die Masseverwalterin übermitteltem Schreiben vom 8.7.2008, ZI. 100000/01371/2008-5, wurde Fr. L. in Ihrer Funktion als Masseverwalterin der A. , aufgrund Ausübung der allgemeinen Zollaufsicht gemäß § 24 ZollrechtsDurchführungsgesetz, eingeladen, sich am nächsten Tag (9.7.2008) am Firmensitz der A. zu einer amtswegig durchzuführenden Lagerbestandsaufnahme einzufinden und wurde auch darauf hingewiesen, dass widrigenfalls die Zollschuld für die unverzollten Zolllagerwaren aufgrund der ho. vorhandenen Unterlagen vorgeschrieben werden müsste. Dieser Termin zur Durchführung einer Lagerbestandsaufnahme wurde von der Masseverwalterin bestätigt. Die Lagerbestandsaufnahme am 9. und 10. 7.2008 bei der Fa. A. fand unter dem Beisein der Masseverwalterin und der Gemeinschuldnerin, vertreten durch die Geschäftsführerin, Fr. V., statt. Eine tagesaktuelle, händisch geführte Zolllagerbestandsliste, in der Form, wie sie bei der letzten amtlichen Zolllagerbestandsaufnahme vom 12.2.2008 der Zollbehörde vorgelegt wurde, wurde bei der gegenständlichen Bestandsaufnahme nicht vorgelegt. Die Durchführung dieser Bestandsaufnahme wurde anhand einer aktuellen Zoll-Datenbankauswertung ("Zolilagerbestands-Liste 1") durchgeführt, wobei im Vorfeld seitens der Zollbehörde diejenigen Einlagerungen (Verfahren 7100) herausgefiltert wurden, für die keine korrespondierenden anschließenden Zollverfahren zugeordnet werden konnten und 2.) anhand der "Lagerbestands-Liste 2" von der voranstehend erwähnten zollamtlich durchgeführten Lagerbestandsaufnahme vom 12.2.2008. Vor Beginn der Bestandsaufnahme wurden diese Zoillagerbestands-Listen mit der Masseverwalterin und der Gemeinschuldnerin besprochen. Bei den Einlagerungen der KFZ aus den Jahren 2003 bis 2006 gemäß Liste 2 bedeuten die Eintragungen am rechten Rand: VZ=Einfuhr-Zolianmeldung vorgelegt, verzollt; L=Fahrzeug wurde im Lager vorgefunden, noch nicht verzollt; U=Einkaufs-Rechnungen wurden vorgelegt; das in der Pos. 13/2005 als Lagerware gelistete Fahrzeug wurde nicht vorgefunden. Die It. Liste 2 ab 2007 eingelagerten Fahrzeuge werden auch in der Liste 1 geführt, Ergebniseinträge zur Bestandsaufnahme wurden in der Liste 1 angesetzt. Die am rechten Rand eingetragenen laufenden. Nrn.. zu den Lagerposten der Jahre 2007 und 2008 beziehen sich auf die fortlaufende Nm. It. Liste 1. In der rechten Hinweisspalte der Liste 1 wurden die Ermittlungsergebnisse der durchgeführten Lagerbestandsaufnahme dokumentiert. Der Niederschrift über die Lagerbestandsaufnahme wurden die "Zolllagerbestands-Liste 1" und die "Lagerbestands-Liste 2" angeschlossen. Im Anschluss an die Lagerbestandsaufnahme wurde mit dem verfahrensgegenständlichen Nachforderungsbescheid aufgrund der Ermittlungsergebnisse die Zollschuld gegenüber dem Lagerhalter vorgeschrieben.

Grundlage jeder Einlagerung in ein Zolllager/Überführung einer zollhängigen Ware in ein Zolllager(verfahren) ist das Vorliegen einer schriftlichen Zolllagerbewilligung (Art. 85 und 100 ZK, Art. 497ff ZK-DVO), d.h. die Erlaubnis durch die Zollbehörden zur Inanspruchnahme dieses Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung.

Gemäß Art. 101 ZK ist der Lagerhalter als Verfahrensinhaber dafür verantwortlich, dass

die Waren während ihres Verbleibes im Zolllager nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden,

die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren im Zolllagerverfahren ergeben, erfüllt werden und

die in der Bewilligung festgelegten besonderen Voraussetzungen erfüllt werden.

Gemäß § 99 ZK ist Lagerhalter derjenige, der eine Bewilligung für den Betrieb eines Zolllagers erhalten hat, der Einlagerer ist die Person, die durch die Anmeldung zur Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren gebunden ist, oder die Person, der die Rechte und Pflichten dieser ersten Person übertragen worden sind.

Gemäß Art. 102 Abs. 2 ZK ist der Einlagerer stets dafür verantwortlich, dass die Pflichten, die sich aus der Überführung in das Zolllagerverfahren ergeben, erfüllt werden.

Gemäß Artikel 204 ZK Abs. 1 entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen

a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, oder

b) eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird, es sei dann, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.

Gemäß Artikel 204 ZK Abs. 3 ist derjenige Zollschuldner (Gesamtschuldner), der die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder der die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat.

Da die It. gegenständlicher Zolliagerbestands-Liste 1, fortl.Nrn. 8, 181, 197, 236, 258, 259, 269, 270, 274 angeführten eingangsabgabenpflichtigen, noch in den Räumlichkeiten des (widerrufenen) Zolllagers befindlichen Waren, trotz zweimaliger vorheriger schriftlicher Aufforderung an die Masseverwalterin keine weiteren zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen erhalten haben, war gegenüber dem Lagerhalter (= Bewilligungsinhaber) aufgrund des Widerrufs der Zolllagerbewilligung die Zollschuld für diese Kraftfahrzeuge geltend zu machen.

Gemäß Art. 4 ZK-DVO gilt der Widerruf der Zolllagerbewilligung nicht für Waren, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs der Bewilligung auf Grund der widerrufenen Bewilligung bereits in das Zolllagerverfahren übergeführt worden sind.

Die Zollbehörde kann jedoch verlangen, dass diese Waren innerhalb einer von ihr festgelegten Frist eine zollrechtliche Bestimmung erhalten.

Die Zollschuld ist daher für die Bf. infolge Verletzung von Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des Zolllagerverfahrens entstanden.

Der Umstand, dass die genannten Fahrzeuge nicht im Eigentum der Gemeinschuldnerin A. stehen, ist im gegenständlichen Fall nicht bedeutsam, da aufgrund der oa. gesetzlichen Bestimmungen die Lagerhalterin A. und nicht der Eigentümer I. Zollschuldner geworden ist. Es wäre an der Bf. gelegen, diesen nach Widerruf der Zolllagerbewilligung eine zollrechtliche Bestimmung zu geben. Beim privaten Zolllager des Typs D handelt es sich um ein sog. Artikellager, bei der die Verantwortung beim Lagerhalter liegt, der zugleich auch Einlagerer, nicht aber zwangsläufig auch Eigentümer der Waren ist.

Die Geschäftsführerin der A. V. war zudem auch Geschäftsführerin der I. (der Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuge) und hatte sowohl Kenntnis über die erfolgten Einlagerungen in das Zolllager, als auch über erteilte Verzollungsaufträge. Die Anmeldungen zum Lagerverfahren erfolgten durch den in der Zolllagerbewilligung genannten verantwortlichen Zollsachbearbeiter Herrn F. .

Der Einwand der Bf. hinsichtlich der Vorschreibung der Zollschuld an die Konkursmasse für nicht der Konkursmasse gehörige Fahrzeuge geht insofern ins Leere als die Vorschreibung der wie oben für die Gemeinschuldnerin (Bf.) entstandenen Zollschuld an die Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin erfolgte. Die Anmeldung der Forderungen im Konkurs bildet nicht den Gegenstand dieses Verfahrens.

Grundlage der Abgabenerhebung nach dem Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften ist der Zollwert. Gemäß Art. 29 Zollkodex (ZK) ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis.

Art. 32 ZK enthält eine taxative Aufzählung jener Kosten und Leistungen, die bei der Ermittlung des Zollwertes der zu bewertenden Waren nach Art. 29 ZK durch Hinzurechnung zu berücksichtigen sind. Gemäß § 5 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 wird der Umsatz bei der Einfuhr nach dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes bemessen. Gemäß § 5 Abs. 4 Z. 2 UStG sind der sich sohin ergebenden Bemessungsgrundlage die im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld auf den Gegenstand entfallenden Beträge an Zoll hinzuzurechnen.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist jedoch nicht jener Zollwert bei der Einlagerung der Waren, sondern jener im Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld zu Grunde zu legen.

Die Sonderbestimmung des Art. 112 Abs. 3 ZK (Bemessungsgrundlagen), wonach wenn Einfuhrwaren gemäß Art. 76 Abs. 1 Buchstabe c in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, gemäß Art. 214 die Beschaffenheit, der Zollwert und die Menge maßgeblich sind, die sich auf die Ware bei ihrer Überführung in das Zolllagerverfahren beziehen ist im vorliegenden Fall, infolge Entstehens einer Zollschuld nach Art. 204 ZK und nicht nach Art. 201 ZK durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mittels Anschreibeverfahren, nicht anwendbar.

Es ist demnach nach der Bestimmung des Art. 214 ZK der Betrag der auf eine Ware zu erhebenden Einfuhrabgaben anhand der Bemessungsgrundlagen zu bestimmen, die für diese Ware zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gelten.

Die Zollschuld ist im vorliegenden Fall demnach im Zeitpunkt des Ablaufes der vom Zollamt gesetzten Frist am 10.7.2008, den Waren eine zollrechtliche Bestimmung zu geben entstanden.

Die Berechnungen der Abgaben gründen sich auf den zu diesem Zeitpunkt festgestellten Zollwert, wobei die ursprünglichen Zollwerte gemäß Art. 29 ZK bei der Einlagerung in den vorliegenden Fällen durch Zeitablauf bis zur Entstehung der Zollschuld keine Entwertung erfahren haben. Bei der Bestimmung des Zollwertes war eine allfällig Wertminderung durch Zeitablauf bis zum späteren Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld, sowie die zu diesem Zeitpunkt herrschende Marktsituation zu berücksichtigen. Dieser Zeitraum liegt in den bescheidgegenständlichen Fällen jeweils unter einem Jahr, sodass von den Zollwerten laut Lageranmeldung ausgegangen werden konnte. Die heranzuziehenden Zollwerte konnten von der Bf. und dem Zollamt Wien laut der Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgespräches außer Streit gestellt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Oktober 2010