Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 22.10.2010, ZRV/0211-Z1W/09

Konkurs, Widerruf der Zolllagerbewilligung, Widerruf der Gestellungsbefreiung und der Anmeldung von Waren im Anschreibeverfahren.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der B. im Konkurs über das Vermögen der A., vom 6. August 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 25. Juni 2009, Zl. 1, betreffend Widerruf der mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 25.10.2006 und 17.11.2006 erteilten Bewilligungen entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. Juni 2008 hat das Zollamt Wien die der Beschwerdeführerin (Bf.) erteilten Bewilligungen

der Gestellungsbefreiung und der Anmeldung der Waren im Anschreibeverfahren gemäß Art. 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK in der Einfuhr und Bewilligung als zugelassener Empfänger gemäß Art. 406 ZK-DVO für vereinfachte Versandverfahren gemäß Art. 97 Abs. 2 b ZK iV. mit § 62 Abs. 3 Zi. 1 ZollR-DG und

Bewilligung eines Zolllagers des Typ D gemäß Art. 526 Abs. 1 ZK-DVO mit sofortiger Wirkung widerrufen.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet die Berufungswerberin Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften ein und wirft der Erstbehörde vor, nicht auszuführen, warum eine weitere Erfüllung der sich aus den im Spruch zitierten Bewilligungen ergebenden zollrechtlichen Auflagen nicht mehr gesichert sein sollte. Auf eine bestehende Sicherheit in der Höhe von € 10.000,00 wurde gleichfalls hingewiesen.

Nach zahlreichen Fristverlängerungsansuchen brachte die Masseverwalterin vor, dass alleine das Faktum der Konkurseröffnung kein Indiz dafür sei, dass eine weitere Erfüllung der sich aus dem im Spruch der zitierten Bewilligungen ergebenden zollrechtlichen Auflagen in der derzeitigen Situation nicht mehr gesichert sei. Eine zwingende gesetzliche Bestimmung fehle, dass das Faktum der Konkurseröffnung zwingender Widerrufsgrund sei.

Sollte das Faktum der Konkurseröffnung Grund für den Widerruf der Bewilligungen sein so widerstreiten diese Bestimmungen nationalen, als auch EU-Vorschriften und seien nach Ansicht der Bf. nichtig. Auf eine nähere Ausführung bzw. eine Begründung ihres Vorbringens lässt sich die Bf. jedoch nicht ein.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Zollamt Wien vorstehende Berufung als unbegründet ab.

In der Beschwerde wiederholt die Bf. ihr bisheriges Vorbringen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Bf. bekämpft im verfahrensgegenständlicher Beschwerde den Widerruf der oben angeführten Bewilligungen.

Hiezu ist auszuführen, dass mit Bescheid vom 3. Juni 2008 der Widerruf der Zahlungsaufschubbewilligung gemäß Art. 226 Buchstabe b ZK ausgesprochen wurde. Dieser Widerruf ist auch Gegenstand der zur ho. GZ. ZRV/118-Z1W ergangenen Berufungsentscheidung.

Gemäß Art. 9 ZK ist eine begünstigende Entscheidung zu widerrufen, wenn in anderen als den in Art. 8 bezeichneten Fällen eine oder mehrere der Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind.

Gemäß der oben genannten erstgenannten Bewilligung der Gestellungsbefreiung und der Anmeldung der Waren im Anschreibeverfahren ist die vorgenannte Zahlungsaufschubbewilligung unabdingbare Voraussetzung. Gemäß Pkt. 9.2 der Bewilligung im Anschreibeverfahren in der Einfuhr sind die buchmäßig erfassten Abgaben auf das Abgabenkonto Nr. 1111 einzuzahlen. Dieses ist mit Bescheid vom 3. Juni 2008 widerrufen worden. Auf Grund des Widerrufs der Zahlungsaufschubbewilligung ist auch die Bewilligung im Anschreibeverfahren in der Einfuhr zu widerrufen.

Wie schon in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, handelt es sich beim Zolllager des Typs D um ein privates Zolllager, bei welchem die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Anschreibeverfahren vorgenommen wird (vg. Punkt 14 der verfahrensgegenständlichen Zolllagerbewilligung). Diese ist somit eine zwingende Voraussetzung für die Zolllagerbewilligung. Auf Grund des Widerrufs der Bewilligung im Anschreibeverfahren ist folglich auch die Zolllagerbewilligung zu widerrufen.

Der Widerruf erfolgte daher zu Recht und die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 22. Oktober 2010