Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.10.2010, RV/1326-W/10

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0278 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 2.7.2012 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., N., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. März 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im Berufungsfall, ob dem Berufungswerber (Bw.), geb. 1938, die (erhöhte) Familienbeihilfe (Antrag vom März 2009) zusteht.

Der Bw. ist seit 23. Februar 1962 besachwaltet. Er ist Pensionist und bezieht laut Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt eine Eigenpension von € 288,52 und eine Waisenpension (inkl. Pflegegeld von € 284,50) von € 690,03 (Stand 1. Jänner 2009). Der Bw. wohnt laut Zentralem Melderegister seit 2. November 1978 in einem Pflegeheim.

Im Zuge des Antragsverfahrens wurde folgendes Sachverständigengutachten erstellt:

Betr.: X.W.

Vers.Nr.: 123456

Untersuchung am: 2009-05-13 09:00 im Bundessozialamt Niederösterreich

Identität nachgewiesen durch: mt alleine;

Anamnese:

Herr X., 71 Jahre, Erstantrag: Z.n. VS, Hilfsarbeiter u.a. Gärtnerei mit mehrmaligem Wechsel des Arbeitgebers, derzeit in Pension, wohnt im Pflegeheim Beer N, Sachwalterschaft besteht, Pflegestufe 3; Z.n. stationärem Aufenthalt im KH Mauer 02/2008 bei bekannter Schizophrenie und -laut Vorbefunden ab 1960 dokumentiert: angeborener Schwachsinn leichtmittelgradig mit Neigung zu Sexualdelikten bei Z.n. stationärem Aufenthalt in XX; Herr X. nennt mehrere Gefängnisaufenthalte, da er seine Freundin mehrmals geschlagen habe. ND: Obstipation, Hyperlipidämie, Magendivertikel, Hypertonie, Arthrosen (Coxarthrose, Fettleber, Lumboischialgie, Presbyopie, Astimatismus, Myopie; Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Ramipril, Alna retard, Iterium, Lasiclaton, Cal-D-Vita, A mlodipin, Ixel, Bisocor, Xanor, Seroquel, Rispel, Magn.Verla, Nitrolingual Spra, Agaffin + Haut- u. Augencremen;

Untersuchungsbefund:

71 Jahre alter Mann im guten AZ und EZ, 75kg, LK+SD unauff. Tastbefund; cor: rein, rythmisch, normofrequent, Pulmo:VA, Abdomen bland, OE+UE altersentsprechend frei beweglich; Gang: kommt ohne Gehilfe, kleine Schritte jedoch sicherer Gang (Taxi-Fahrer wartet vor dem Untersuchungsraum);

Status psychicus / Entwicklungsstand:

derzeit zu Ort, Zeit und Person orientiert, leicht forderndes Verhalten; kommt alleine - wurde mit dem Taxi zur Untersuchung geführt

Relevante vorgelegte Befunde:

2009-02-12 AMSTETTEN MAUER

Schizophrenie, Hypertonie, Hepatopathie, Niereninsuffizienz

2009-01-29 DR. R. - PFLEGEHEIM B.

Verhaltensstörung der primären Intelligenzminderung mit Impulsdurchbrüchen;

2008-10-17 KH ST. PÖLTEN, 2.MED

Antrumgastritis, Colondiverdikulose, Hiatushernie, Hyperlipidämie, chron. Niereninsuffizienz, Steatosis hepatis, Intelligenzminderung;

2008-02-27 KH ST. PÖLTEN, 3.MED

Kardiale Dekompensation mit Lungenstauung 1-2° bei Z.n. Pneumonie 02/08; arterielle Hypertonie, Hyperlipidämie, Z.n. Harnerhalt, Steatosis hepatitis

1960-01-01 -XX

angeborener Schwachsinn leicht-mittelgradig mit Neigung zu Sexualdelikten;

Diagnose(n): Schizophrenie + Intelligenzminderung gering-mittelgradig

Richtsatzposition: 585 Gdb: 060% ICD: F79.0

Rahmensatzbegründung:

6 Stufen über dem unteren Rahmensatz berücksichtigt die Erfordernis dauernder medikamentöser Therapie und Z.n. stationären Aufenthalten.

Herzinsuffizienz

Richtsatzposition: 324 Gdb: 040% ICD: I50.0

Rahmensatzbegründung:

Mittlerer Rahmensatz, da Notwendigkeit einer regelm. medikamentösen Therapie und Z.n. Dekompensation im Rahmen einer Lungenentzündung. Bluthochdruck wurde berücksichtigt.

gutartige Erkrankungen des Verdauungstraktes

Richtsatzposition: 348 Gdb: 030% ICD: K29.6

Rahmensatzbegründung:

Unterer Rahmensatz berücksichtigt Gastritis, Diverdikulose, Leberverfettung mit erhöhten Blutfetten und erhöhte Leberwerte bei normalem Ernährungszustand und keiner forcierten Therapienotwendigkeit. Chronische Niereninsuffizienz

Richtsatzposition: 241 Gdb: 030% ICD: N18.0

Rahmensatzbegründung:

gz, Fixer Rahmensatz, da im Stadium der Kompensation.

Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Leiden 1 wird durch Leiden 2 um 1 Stufe erhöht, da dieses schwerwiegend, Leiden 3+4 führen zu keiner weiteren Erhöhung.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1960-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Zum Zeitpunkt der Diagnosestellung "Intelligenzminderung mit Neigung zu Sexualdelikten" (Leiden 1) bestand die Fähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2009-05-20 von S.

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2009-05-20

Leitender Arzt: SG

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 28. Mai 2009 unter Zugrundelegung des Gutachtens ab.

Der Sachwalter erhob gegen den Bescheid mit Schriftsatz vom 10. Juni 2009 Berufung und begründete diese wie folgt:

"Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Behörde I. Instanz den Antrag des Berufungswerbers auf Familienbeihilfe abgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass gemäß § 2 Abs 1 lit b bis f FLAG 1967 Familienbeihilfe bei Erfüllung der ergänzenden Vorschriften nur dann gebühre, wenn das Kind in Berufsausbildung bzw. Fortbildung stehe, wenn es wegen einer Behinderung dauernd außerstand ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn es beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchender vorgemerkt ist, sowie für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und frühestmöglichem Beginn bzw. frühestmöglicher Fortsetzung der Berufsausbildung oder für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung.

Außer der Zitierung dieser verba legalia spendet die Behörde I. Instanz keine weiteren Informationen über die Gründe der Entscheidung, insbesondere lässt sich aus der Begründung nicht einmal ansatzweise ableiten, warum die Familienbeihilfe nicht gewährt wird.

Nachdem der angefochtene Bescheid keine nachvollziehbare Begründung für die Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe enthält, ist die Entscheidung rechtsirrig. Der Berufungswerber hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Antrag nicht nur rein formal abgesprochen wird, sondern dass die Entscheidung auch eine nachvollziehbare Begründung enthält.

Bei richtiger rechtlicher Beurteilung wäre daher der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe zu bewilligen gewesen..."

Nach Aufhebung eines die Berufung zurückweisenden Bescheides aus hier nicht mehr interessierenden Gründen erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung:

"Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Unstrittig ist gegenständlich, dass sich X.W. nach Vollendung des 21. Lebensjahres bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres nicht in Berufsausbildung befunden hat.

Zu prüfen ist daher, ob X.W. auf Grund einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande war sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Dem Ärztlichen Sachverständigengutachten (wurde mit Abweisungsbescheiden vom 28. Mai 2009 bereits zur Kenntnis gebracht) vom 31.5.2009 ist zu entnehmen, dass Schizophrenie mittelgradig mit Neigung zu Sexualdelikten seit 1960 dokumentiert ist (Anamnese). Weiters ist dem Sachverständigengutachten zu entnehmen, dass zum Zeitpunkt der Diagnoseerstellung "Intelligenzminderung mit Neigung zu Sexualdelikten" (Leiden 1) die Fähigkeit bestand sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

X.W. hat das 21. Lebensjahr 1959 vollendet. Die Entmündigung erfolgte mit Entscheidung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien am 23.2.1962. Zum Zeitpunkt der Diagnoseerstellung Leiden 1 (s.o.) hat X.W. bereits das 21. Lebensjahr vollendet, ebenso wie bei seiner Entmündigung.

Die Berufung war auf Grund der obigen Ausführungen abzuweisen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmungen ist es dem Finanzamt nicht möglich eine andere Entscheidung zu treffen, da das Finanzamt an das ärztliche Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen gebunden ist.

Es erübrigt sich nunmehr über den Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe für Vollwaisen abzusprechen, da die Grund Voraussetzung (Eintritt der Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu erschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres) für den Grundbetrag an Familienbeihilfe nicht vorliegt."

Der Sachwalter stellte mit Schreiben vom 21. April 2010 einen Vorlageantrag und führte darin aus:

"...Die Berufungsbehörde wird darauf hingewiesen, dass in der Entscheidung über die Entmündigung vom 23.2.1962 ausgeführt wird, das gerichtsärztliche Gutachten stütze sich auf die Krankengeschichte und auf den Inhalt des Aktes des Anhaltegerichtes. Insbesondere wird ausgeführt, dass ein angeborener Schwachsinn mittleren Grades festgestellt wurde. Das Intelligenzniveau ist einem Kind unter sieben Jahren gleichzusetzen. Eine Änderung seines Geisteszustandes ist längere Zeit vor 1962 nicht eingetreten.

Angeborener Schwachsinn bedeutet jedenfalls immer eine vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene geistige Behinderung, die Herrn X. außerstande setzt, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 haben volljährige Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit a bis c dieser Bestimmung erfüllen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Was ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinnes des FLAG anlangt, so hat ein solches - nach der Rechtsprechung des VwGH - Feststellungen über die Art und das Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Feststehender Sachverhalt:

- Der Bw. wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 23. Februar 1962 entmündigt (..."X. war nach Absolvierung einer dreijährigen Schule vorwiegend zu Primitivarbeiten wie Kühe hüten usw., eingesetzt...""Bei dem derzeit 22jährigen X. handelt es sich um angeborenen Schwachsinn mittleren Grades mit Neigung zu Erregungszuständen. Das Intelligenzniveau ist einem Kind unter 7 Jahren gleichzustellen.")

- Der Bw. lebte vom 20. Jänner 1960 bis Ende Oktober 1978 in der Heil- und Pflegeanstalt "-XX"; seit 2. November 1978 ist er mit einem Hauptwohnsitz in einem Pflegeheim in N gemeldet (Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 13. Juli 2010).

- Laut Anamnese des Sachverständigengutachtens vom 20. Mai 2009 arbeitete der Bw. nach der Volksschule als Hilfsarbeiter, u.a. in einer Gärtnerei; der Arbeitgeber wurde mehrmals gewechselt.

Rechtliche Würdigung:

Der Verfassungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07 aus, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in mehreren Erkenntnissen (sh. zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019) dieser Judikatur angeschlossen.

Der unabhängige Finanzsenat hat somit für seine Entscheidung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen des Berufungsverfahrens festzustellen, ob das erstellte Gutachten diesem Kriterium entspricht.

Dies ist zu bejahen; das Gutachten übernimmt die bereits 1960 getroffene Feststellung "angeborener Schwachsinn leicht-mittelgradig mit Neigung zu Sexualdelikten" sowie die daraus resultierende Diagnose: "Schizophrenie + Intelligenzminderung gering-mittelgradig". Wenn diese gering- bis mittelgradige Intelligenzminderung dem Gutachten zufolge aber nicht bereits vor dem 21. Lebensjahr zu einer dauernden Erwerbsunfähigkeit geführt hat, kann dem nicht entgegen getreten werden. Ergänzend wird auf die fundierte Begründung der Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Demgegenüber gehen die Ausführungen des Sachwalters in seinem Vorlageantrag, denen zufolge angeborener Schwachsinn jedenfalls immer eine vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene geistige Behinderung bedeute, die den Bw. außerstande setzt, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, über bloße Behauptungen ohne medizinische Begründung nicht hinaus.

Wien, am 20. Oktober 2010