Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.10.2010, RV/2770-W/10

Pendlerpauschale und Alleinverdienerabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vom 4. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 27. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Veranlagungszeitraum 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 2 Abs 3 Z 4 EStG 1988 iVm § 25 Abs 1 Z 1 EStG 1988. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 beantragte er den Abzug des Alleinverdienerabsetzbetrages, ein Penderpauschale sowie Kinderfreibeträge für seine drei Kinder.

Im Einkommenssteuerbescheid vom 09. April 2009 wurden der Alleinverdienerabsetzbetrag, sowie Kinderfreibeiträge für zwei Kinder, jedoch kein Pendlerpauschale berücksichtigt.

In der per Fax eingereichten Berufung vom 01.06.2010 erklärte der Bw. er sei mit der Abgabengutschrift nicht einverstanden. Seine Ehegattin beziehe Invaliditätspension, er sei Alleinverdiener, und zwei minderjährige Kinder lebten noch zu Hause. Des Weiteren machte er geltend, dass er einen weiten Weg in die Arbeit habe.

Die Berufung wurde mit Bescheid vom 02.06.2010 gemäß § 273 Abs 1 lit. b BAO zurückgewiesen, weil sie nicht fristgerecht eingebracht worden war.

Mit Bescheid vom 27.07.2010 hob das Finanzamt den Einkommenssteuerbescheid vom 09.04.2010 gemäß § 299 BAO auf. In dem damit verbundenen neu erlassenen Einkommensbescheid 2009 wurde die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages mit der Begründung verwehrt, dass die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehefrau des Bw. den maßgeblichen Grenzbetrag von € 6.000 überschritten hätten.

In der fristgerecht eingebrachten Berufung vom 04.08.2010 rügte der Bw. die Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und brachte des Weiteren vor, dass sein Arbeitsweg die Strecke von 20 km übersteige.

In der Folge übermittelte das Finanzamt dem Bw. ein Formblatt betreffend Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales mit der Aufforderung, dieses ausgefüllt dem Finanzamt zu retournieren.

In der aufforderungsgemäß vom Bw. ausgefüllten Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales gab der Bw. eine Gesamtwegstrecke zwischen Arbeitsstätte und nächstgelegener Wohnung von 22,4 km an.

Diese Gesamtwegstrecke gliedert sich nach seinen Angaben in folgende Teilstücke:

Strecke

Entfernung

Wegstrecke: Wohnung - Haltestelle öff. Verkehrsmittel

0,4 km

Öff. Verkehrsmittel: Straßenbahn

0,5 km

Öff. Verkehrsmittel: U-Bahn UX

18 km

Öff. Verkehrsmittel: Bus Buslinie

3 km

Wegstrecke: Ausstiegsstelle - Arbeitsstätte

0,5 km

Gesamt

22,4 km

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.08.2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe aufgrund der Überschreitung der Verdienstgrenze des Ehepartners nicht zu. Das beantrage Pendlerpauschale könne nicht berücksichtigt werden, da die einfache Wegstrecke zwischen Wohnung des Bw. und dessen Arbeitsstätte in etwa 15 km betrage. Da diese Gesamtwegstrecke unter der gesetzlich geforderten Mindestentfernung von 20 km liege und die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels möglich und zumutbar sei, stehe ein Pendlerpauschale nicht zu.

Der Bw. erhob fristgerecht am 26. August 2010 eine als Vorlageantrag zu wertende Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes und verlangte die Überprüfung der Voraussetzungen für das Pendlerpauschale. Er kenne zwar die exakte Kilometeranzahl der Wegstrecke nicht, er wäre jedoch eine knappe Stunde unterwegs und hätte das Pendlerpauschale auch die letzten Jahre erhalten. Außerdem erhielten seine Arbeitskollegen, welche im gleichen Bezirk wohnhaft seien, ebenfalls ein Pendlerpauschale

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt:

1.) Die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Bw. betrug im Jahr 2009 unter Einschluss der zurückzulegenden Wegstrecken ca. 14,4 km und konnte in rund einer Stunde zurückgelegt werden.

2.) Der Gattin des Bw. stand im Jahr 2009 der Kinderabsetzbetrag für die Kinder K1, geboren am Geburtstag1, und K2, geboren am Geburtstag2, 12 Monate und für das Kind K3, geboren am Geburtstag3, 4 Monate zu. Ihre steuerpflichtigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit betrugen € 7.743,46.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus folgenden Unterlagen und Angaben:

Ad 1.) Hinsichtlich der vom Bw. zurückzulegenden Fahrtstrecke und der damit verbundenen Fahrtdauer wurden die Angaben des Bw. unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die mit der U-Bahn zwischen den Haltestellen X1 und X2 zurückzulegenden Strecke laut öffentlich einsehbarer Kilometerauskunft der Wiener Linien GmbH & Co KG 9,897 km beträgt, übernommen. Damit ergibt sich unter Berücksichtigung der übrigen vom Bw. angegebenen Wegstrecken eine Gesamtwegstrecke von ca. 14,3 km.

Ad 2.) Die Informationen betreffend Gewährung des Kinderabsetzbetrages sowie die Höhe des Einkommens der Ehegattin des Bw. wurden dem Abgabeninformationssystem des Bundes entnommen.

Der festgestellte Sachverhalt ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

1.) betreffend Gewährung des Pendler-Pauschales:

Gemäß § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 abzugsfähig.

Das Gesetz kennt mehrere Abstufungen und normiert als Grundregel in § 16 Abs 1 Z 6 lit. a EStG 1988, dass Ausgaben des Steuerpflichtigen bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten seien.

Abweichungen von der Grundregel finden sich in den folgenden litera des leg. cit. So normiert § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 einen gestaffelten Pauschbetrag für die Fälle, dass die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km beträgt und die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist ("kleines Pendlerpauschale").

Der Pauschbetrag staffelt sich nach Länge der Fahrtstrecke und bemisst sich folgendermaßen:

Länge der Fahrtstrecke

Pauschbetrag jährlich

20km bis 40km

€ 630,00

40km bis 60km

€ 1.242,00

Über 60km

€ 1.857,00

Damit ist zunächst zu prüfen, ob dem Bw. im Streitzeitraum die Benutzung eines Massenbeförderungsmittel zumutbar war.

Wie der VwGH in ständiger Rechtssprechung festhält, ist die Zumutbarkeit der Benutzung von Massenbeförderungsmitteln aufgrund der Fahrtzeiten zu prüfen. Unzumutbar sind im Vergleich zu einem Kfz jedenfalls mehr als dreimal so lange Fahrtzeiten mit dem Massenbeförderungsmittel als mit dem Kfz. Im Nahbereich von 25 km ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels entsprechend den Erfahrungswerten über die durchschnittliche Fahrtdauer dann zumutbar, wenn die Gesamtfahrtzeit nicht mehr als 90 Minuten beträgt (vgl. VwGH 24.09.2008, 2006/15/0001).

Aus den Angaben des Bw. in der Berufungsschrift, denen zufolge die für die Fahrtstrecke von der Wohnung bis zur Arbeitsstätte benötigte Fahrtzeit eine "knappe Stunde" ausmachte, ergibt sich, dass ihm die Benutzung von Massenbeförderungsmitteln zumutbar war.

Im Hinblick darauf, dass im Streitzeitraum die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 14,3 km betrug und dem Bw. die Benützung eines Massenverkehrsmittels zumutbar war, liegen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Pauschbetrages im Sinne des § 16 Abs 6 lit. b und c EStG 1988 nicht vor. Die Ausgaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind daher gemäß § 16 Abs. 6 lit. a EStG 1988 durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten.

2.) betreffend Gewährung des Kinderfreibetrages und des Alleinverdienerabsetzbetrages:

Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3 leg. cit.) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 zusteht.

Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 steht gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird.

Da der Ehegattin des Bw. im Jahr 2009 nur für 2 Kinder der Kinderabsetzbetrag mehr als sechs Monate zustand, kann dem Bw. auch nur der Kinderfreibetrag für zwei Kinder gewährt werden.

§ 33 Abs 2 EStG 1988 normiert, dass von der nach § 33 Abs 1 EStG 1988 errechneten Einkommenssteuer die Absetzbeträge des § 33 Abs 4 bis 6 EStG 1988 abzuziehen sind.

Gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich ohne Kind € 364,00, bei einem Kind € 494,00 und bei zwei Kindern € 669,00. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kund um jeweils € 220,00 jährlich.

Als Alleinverdienende werden unter anderem Steuerpflichtige definiert, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens € 6.000,00 jährlich, sonst Einkünfte von höchstens € 2.200,00 jährlich erzielt.

Da die steuerpflichtigen Einkünfte der Gattin des Bw. € 7.743,46 betrugen und damit den gesetzlichen Grenzwert übersteigen, steht dem Bw. im Jahr 2009 ein Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu.

Im Hinblick darauf, dass weder die Voraussetzungen für die Gewährung eines Pendlerpauschales, noch des Alleinverdienerabsetzbetrages vorliegen, und in dem bekämpften Einkommenssteuerbescheid für 2009 Kinderfreibeträge ohnehin im höchstmöglichen Ausmaß berücksichtigt wurden, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 20. Oktober 2010