Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 22.10.2010, ZRV/0118-Z1W/09

Widerruf der Bewilligung eines Zahlungsaufschubes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der B. als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der A., 1110 Wien, vom 19. Jänner 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 17. Dezember 2008, Zl. 1, betreffend Widerruf der Bewilligung eines Zahlungsaufschubes gemäß Art. 226 Buchstabe b Zollkodex (ZK) entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. Juni 2008 hat das Zollamt Wien die im Spruch genannte Bewilligung eines Zahlungsaufschubes zum Abgabenkonto 1111 zufolge der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der A. mit sofortiger Wirkung widerrufen.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet die Berufungswerberin (Bw). Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften ein und bringt vor, dass der alleinige Umstand der Konkurseröffnung das Zollamt nicht zum Widerruf berechtige. Das Bestehen vorhandener Sicherheiten wurde gleichfalls vorgebracht.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Zollamt Wien vorstehende Berufung als unbegründet ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin (Bf.) zu der in der Berufungsvorentscheidung vom Zollamt Wien dargelegten Realisierung der erlegten Sicherheit die Übermittlung einer Buchungsbestätigung und eines Zahlungsbeleges, wann diese Sicherheit realisiert wurde.

Zur weiteren Ausführung der Beschwerde erliegen im ho. Aktenvorgang zwei bislang ungenutzte Fristerstreckungsanträge, der letzte mit Ersuchen um Fristerstreckung bis zum 18. April 2009.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. Februar 2008, Zl.1 wurde der A. ein Zahlungsaufschub gemäß Art. 226 b ZK bewilligt und durch Barerlag in der Höhe von € 10.000,00 besichert.

In diesem Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass der Bewilligungsinhaber selbst zu überwachen hat, dass die Summe der aushaftenden Abgabenbeträge die Höhe der Sicherheit nicht überschreiten.

Gemäß Art. 9 Abs. 1 ZK wird eine begünstigende Entscheidung widerrufen, wenn in anderen als den in Art. 8 genannten Fällen eine oder mehrere der Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind.

Wie bereits in der bekämpften Berufungsvorentscheidung ausgeführt und aus den übersandten Buchungsmitteilungen ersichtlich, ist bereits mit Buchungstag 9. Mai 2008 ein Betrag in der Höhe von € 2.905,17 der erlegten Sicherheit zur Abdeckung der Abgabenrückstände auf dem Abgabenkonto der Bf. verwendet worden.

Am 27. Mai 2008 wurde über das Vermögen der ABC Autohandel GmbH zur Beschlusszahl 2222 beim Handelsgericht Wien das Konkursverfahren eröffnet.

Nach Realisierung der hinterlegten Sicherheit am 2. Juni 2008 haftet auf dem Abgabenkonto ein vollstreckbarer Rückstand in der Höhe von € 1.741,98 unberichtigt aus.

Da nach Konkurseröffnung keine weiteren Zahlungen zu erwarten sind und die Summe der aushaftenden Abgaben die Sicherheit überschreitet, erfolgte die Realisierung der Sicherheit zu Recht. Der gewährte Zahlungsaufschub ist gemäß Art. 225 ZK von einer Sicherheitsleistung des Antragstellers abhängig.

Da die Voraussetzungen für einen Erlass der begünstigenden Entscheidung des Zahlungsaufschubes nicht mehr erfüllt sind erfolgte der Widerruf zu Recht, die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 22. Oktober 2010