Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 21.10.2010, RV/0668-I/07

Verlustabzug bei einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch die CC-GmbH, vom 9. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. Juli 2007 betreffend Körperschaftsteuer 2005 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin, eine GmbH mit Sitz in Deutschland, ist mit ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmerin der ARGE AB seit dem Jahr 2001 in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Strittig ist, in welcher Höhe der in der österreichischen Betriebsstätte angefallene Verlust nach § 18 Abs. 6 EStG 1988 als Sonderausgabe abzugsfähig ist.

Für das Jahr 2001 wurde für die Bw aus ihrer Mitunternehmerschaft an der ARGE AB nach § 188 BAO ein anteiligen Verlust von 10.279,14 € (141.444 ATS) und für das Jahr 2002 einen Verlust von 30.247,34 € festgesetzt. Insgesamt betrug der Verlust der Jahre 2001 und 2002 somit 40.526,48 €.

Von diesem Verlust wurden im Jahr 2003 11.252,18 € und im Jahr 2004 2.509,77 € mit in diesen Jahren erwirtschafteten Gewinnen verrechnet, sodass für das Jahr 2005 noch ein verrechenbarer Verlust von 26.764,53 € verblieb.

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2005 schätzte das Finanzamt in dem am 26. Juli 2007 erlassenen Körperschaftsteuerbescheid die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 25.000 € und berücksichtigte einen Verlustvortag von 16.485,39 €. Zu diesem Betrag ist das Finanzamt gekommen, weil zum Zeitpunkt der Erlassung des Körperschaftsteuerbescheides für 2005 die Körperschaftsteuerveranlagung für 2001 (offensichtlich mangels Abgabe der Erklärung) noch nicht durchgeführt war. Somit konnte das Finanzamt nur den Restverlust von 2002 in Ansatz bringen (Verlust 2002 von 30.247,34 € abzüglich der in den Jahren 2003 und 2004 bereits verrechneten Verlust von 11.252,18 € und 2.509,77 €, ergab den Restbetrag von 16.485,39 €).

Nach Ergehen des Körperschaftsteuerbescheides für 2005 legte die Berufungswerberin am 9. August 2007 die Körperschaftsteuererklärung für 2005 vor, die das Finanzamt als Berufung wertete.

Am 4. September 2007 erließ das Finanzamt mit Ausnahme des Verlustvortrages, den es nicht wie in der Erklärung beantragt mit 26.769,11 € sondern wie bereits im angefochten Bescheid mit 16.485,39 € ansetzte, eine erklärungsgemäße Berufungsvorentscheidung.

Am 14. September 2007 stellte die Berufungswerberin einen Vorlageantrag, in dem sie die Berücksichtigung der noch nicht verrechneten Vorjahresverluste (aus 2001 und 2002) von 26.769,11 € beantragte und legte am 21. September 2007 die Körperschaftssteuererklärung für 2001 mit einem ausgewiesenen Verlust von 141.444 ATS (10.279,14 €) vor. Mit Bescheid vom 30. April 2008 führte das Finanzamt eine erklärungsgemäße Körperschaftsteuerveranlagung für 2001 durch.

Bereits am 25. September 2007, somit vor Erlassung des Körperschaftsteuerbescheides 2001, legte das Finanzamt die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zufolge des in Artikel 24 Abs. 3 DBA-Deutschland verankerten Betriebsstättendiskriminierungsverbotes darf die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragstaat hat, im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Demzufolge sind österreichische Betriebsstättenverluste eines in Deutschland ansässigen und somit in Österreich beschränkt steuerpflichtigen Unternehmens ungeachtet der einschränkenden Bestimmungen des § 102 Abs. 2 Z 2 letzter Satz EStG 1988 nach Maßgabe des inländischen Rechtes als Sonderausgabe im Sinne des § 18 Abs. 6 EStG abzugsfähig (vgl. Doralt/Ludwig, EStG9, §102 Tz 35 ff; Jakom/Marscher, EStG, 2010, § 102, Rz 15; Verordnung des BMF betreffend die Berücksichtigung von inländischen Betriebsstättenverlusten deutscher Unternehmen, BGBl. II, 2001/97).

Diese grundsätzliche Abzugsfähigkeit der Verluste entsprechend den Bestimmungen des § 18 Abs. 6 EStG ist vom Finanzamt nicht in Frage gestellt worden. Lediglich die Höhe des Verlustabzuges ist im gegenständlichen Fall strittig.

Der (erst) am 30. April 2008 ergangene Körperschaftsteuerbescheid für 2001 ist in Rechtskraft erwachsen und die darin ausgewiesenen Verluste sind daher wie ausgewiesen zu berücksichtigen. Der vortragsfähige Verlust im Jahr 2005 beträgt daher nicht wie vom Finanzamt ursprünglich im angefochtenen Bescheid angenommen 16.485,39 €, sondern wie bereits oben dargestellt 26.764,53 €.

Die Berufungswerberin ermittelte zwar einen verrechenbaren Verlust von 26.769,11 €, dabei ist ihr bezüglich des Verlustes des Jahres 2001 ein kleiner Umrechnungsfehler von ATS in EUR von 4,58 € unterlaufen. Der ausgewiesene Verlust des Jahres 2001 von 141.444 ATS beträgt umgerechnet in Euro 10.279,14 € und nicht wie von ihr angeführt 10.283,72 €.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 21. Oktober 2010

Ergeht auch an: Finanzamt als Amtspartei