Sonstiger Bescheid des UFSI vom 21.10.2010, RV/0643-I/06

Schätzung einer Gastwirtschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden C und die weiteren Mitglieder D, E und F über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 21. August 2006 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2000 bis 2003, Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2000 bis 2003 sowie Anspruchszinsen 2000 bis 2003 entschieden:

1.) Die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2000 bis 2003 sowie betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2000 bis 2003 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. 2.) Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Anspruchszinsen 2000 bis 2003 wird als unbegründet abgewiesen.

Begründung

1.) Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) betreibt ein B in A. Nach einer Außenprüfung der Jahre 2000 bis 2003 wurden in einem Bericht vom 21.8.2006 (über das Ergebnis der Außenprüfung) umfangreiche Feststellungen getroffen, die zu Umsatzzurechnungen von 2.670.180,72 S und Gewinnzuschätzungen von 2.580.450,45 S geführt haben. In der am 23.9.2006 erhobenen Berufung gegen die am 21.8.2006 (auf der Grundlage der Feststellungen der Außenprüfung) ausgefertigten Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2000 bis 2003 sowie betreffend die geänderten Sachbescheide (Umsatz- und Einkommensteuer 2000 bis 2003) wurden zahlreiche Einwendungen erhoben. Die Berufung wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) unmittelbar zur Entscheidung vorgelegt.

2.) Strittig ist die Zulässigkeit von Zurechnungen bzw. Zuschätzungen zu den Küchenerlösen (914.451,11 S; Storno von Erlöskürzungen auf Grund von Umschichtungen des seinerzeitigen steuerlichen Vertreters), von Zurechnungen zu den Erlösen aus alkoholfreien Getränken (384.396,26 S) sowie zu den Erlösen aus Wein/Sekt (448.995,51 S) auf Grund der Vornahme einer Nachkalkulation; weiters von Zurechnungen auf Grund von Schwarzlieferungen (461.805,25 S) sowie von Sicherheitszuschlägen (460.532,59 S). Gegen die genannten Zurechnungen wurde in der Berufung im Wesentlichen eingewendet, dass bei der vorangegangenen Außenprüfung gegen zahlreiche Verfahrensbestimmungen verstoßen worden sei, insbesondere Vorbringen und Beweisanträge ignoriert worden seien und bei der Nachkalkulation inkonsequent und oberflächlich vorgegangen worden sei. Die in der Berufung dargestellten Erlöskorrekturen, die auf Grund der offensichtlichen Fehlbonierungen der Bw. erforderlich seien, ergäben Abweichungen, die sich innerhalb der Toleranzgrenzen eines Betriebs dieser Größenordnung bewegten.

3.) Wie sich aus den vorgelegten Akten ergibt, zeichnet sich das bisherige Verfahren va. dadurch aus, dass die beiden Verfahrensparteien unterschiedliche, im Verlaufe des Verfahrens zT auch geänderte Berechnungen zu den tatsächlich erzielten Erlösen angestellt haben ("Feststellungen" vom 11.7.2005, 12.9.2005, 21.2.2006, und vom 21.8.2006; Vorbringen der Bw. va. vom 26.8.2005, 14.9.2005 und vom 4.4.2006); weiters, dass die unterschiedlichen Ausgangspunkte, Sachverhaltsannahmen und Erfahrungssätze unvermittelt geblieben sind, weil eine sachliche Auseinandersetzung offenbar nicht möglich schien. Dies beginnt schon damit, dass den beidseits erstellten Küchenkalkulationen unterschiedliche Speisenzubereitungen bzw. Menüs zugrunde liegen. Gegen die Zuschätzungen zu den Getränkeerlösen wurde insbesondere eingewendet, dass die Kalkulationen bei Bier, alkoholfreien Getränken sowie bei Wein und Sekt nicht präzise genug durchgeführt worden seien, die Abgabe von diversen Mischgetränken sowie die Durchführung von Sonderaktionen (verbilligte Abgabe von Getränken) unberücksichtigt geblieben seien und der Gewichtung der unterschiedlichen Abgabemengen von einzelnen Getränken nicht Rechnung getragen worden sei (tatsachlich sind die Erlöszuschätzungen bei den erwähnten Getränken unter Anwendung von Rohaufschlägen erfolgt, zu denen zT lediglich angemerkt wurde, dass sie tatsächlich noch höher gewesen sein müssten, als dies vom Prüfer angenommen worden sei). Im Hinblick auf die zahlreichen Einwendungen der Bw. wäre es die Aufgabe der - den Abgabenanspruch repräsentierenden - Abgabenbehörde erster Instanz gewesen, in eine Auseinandersetzung mit den Einwendungen der Bw. einzutreten, dh. die Einwendungen der Bw. im Einzelnen zu erheben (bzw. konkretisieren zu lassen), zu prüfen und zu würdigen sowie - nach Gewährung von Parteiengehör - nachvollziehbar darzustellen, in welchen Punkten und aus welchen Gründen der Auffassung der Bw. ggf. nicht gefolgt werden kann. Allein auf der Grundlage solcher Sachverhaltsermittlungen und -darstellungen könnte eine effektive Überprüfung der angefochtenen Bescheide in einem Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz erfolgen.

4.) Die angefochtenen Verfahrens- sowie Umsatz- und Einkommensteuerbescheide waren daher im Grunde des § 289 Abs. 1 BAO aufzuheben. Dabei war dem Umstand Rechnung zu tragen, dass zahlreiche Einwendungen und Beweisanträge schon vor der Erlassung der angefochtenen Bescheide erhoben wurden und (ohne weitere Begründung im Vorlagebericht) keine Berufungsvorentscheidungen ergangen sind; weiters, dass - selbst nach den Beweisaufnahmen vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz - umfangreiche Ermittlungen und weiterführende Berechnungen (bzw. Kalkulationen) erforderlich sein werden. Das Finanzamt wird dabei auch Gelegenheit haben, in einem jene Ermittlungen vorzunehmen, die es zuletzt ua. hinsichtlich der Vollständigkeit des erfassten Wareneinsatzes selbst für erforderlich bzw. zweckmäßig erachtet hat (ohne Überlegungen anstellen zu müssen, ob es dahin gehende Beweisanträge im Rahmen einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat stellen soll). Dabei wird es in der Verantwortung der Behördenleitung liegen, dass das weitere Verfahren möglichst auf sachlicher Ebene abgewickelt werden kann.

5.) Bereits mit Schreiben vom 24.9.2009 wurde darauf hingewiesen, dass die Bescheide betreffend Anspruchszinsen nicht mit der Begründung (erfolgreich) bekämpft werden können, dass die zugrunde liegenden Bescheide inhaltlich rechtswidrig sind. Sollten sich die Stammabgabenbescheide nachträglich als rechtswidrig erweisen und würden sie entsprechend abgeändert bzw. aufgehoben, wäre diesem Umstand mit (Zinsen-)Bescheiden Rechnung zu tragen, die an den jeweiligen Änderungs- bzw. Aufhebungsbescheid gebunden sind. Es erfolgte keine Änderung des ursprünglichen Zinsenbescheids; es ergingen vielmehr weitere Zinsenbescheide (vgl. Ritz, BAO, § 205 Rz 34 f.).

Die Bw. hat sich dazu nicht geäußert. Sie hat lediglich ausgeführt, dass bezüglich der Anspruchszinsen nichts Anderes gelte als hinsichtlich der Säumniszuschläge (mit Schreiben vom 18.5.2009 sei der diesbezügliche Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen worden). Sollte mit ihren Ausführungen auch gemeint gewesen sein, dass der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurückgenommen wird (was der steuerliche Vertreter anlässlich der Zeugenvernehmungen vom 22.9.2010 offen ließ), erfolgte die Verbindung der Entscheidung über die Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide mit der Entscheidung über die Berufung gegen die übrigen Bescheide im Grunde des § 282 Abs. 1 BAO (über Verlangen des Referenten), und zwar zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens.

6.) Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilagen: 3 Niederschriften

Innsbruck, am 21. Oktober 2010