Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 21.05.2003, ZRV/0067-Z2L/02

Ein Zahlungserleichterungsansuchen ist abzuweisen, wenn zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung der Abgabenbetrag bereits entrichtet wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Brufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. März 1998, GZ. 100/73283/7/97, betreffend Zollschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Auf Grund der Tatbeschreibung vom 18. Oktober 1997 wurde festgestellt, dass vom Bf. insgesamt in zwei Tathandlungen, nämlich am 27. September 1997 und am 18. Oktober 1997 21.600 Stk. Zigaretten diverser Marken nach Österreich eingeschmuggelt wurden. Die für diese Waren gemäß Artikel 203 Abs. 1 ZK (Zollkodex) entstandene Abgabenschuld in Höhe von 45.083,00 S (Zoll: 12.996,00 S, Einfuhrumsatzsteuer: 10.448,00, Tabaksteuer 21.639,00 S) wurde vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 28. Oktober 1997, Zl. 92.717/97-IV/Md dem Bf. vorgeschrieben. Mit Eingabe vom 13. November 1997 wurde unter anderem der Antrag auf Teilzahlung dieses Betrages eingebracht. Dieses Begehren wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. Dezember 1997, Zl: 100/73283/97 abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung im Wesentlichen damit, dass gemäß Artikel 229 ZK eine Bewilligung zur Ratenzahlung von der Leistung einer Sicherheit abhängig sei. Auf diese könne nur dann verzichtet werden, wenn auf Grund der Verhältnisse des Beteiligten die Leistung dieser zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Es handle sich somit um eine Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO, wobei auf die Billigkeit und Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen sei. Im gegenständlichen Fall führe jedoch eine Bewilligung der Ratenzahlung insofern zu einer Unbilligkeit, da Personen, welche die Zollvorschriften einhalten und Waren ordnungsgemäß deklarieren, die Abgaben ohne Zuerkennung einer Ratenzahlung zu entrichten haben. So gesehen käme es zu einer Vorteilsbehandlung jener Personen, welche ein vorschriftswidriges Verhalten gesetzt haben.

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Zollamt den Bf. über die Form und Möglichkeitsarten der zu leistenden Sicherheit nicht ausreichend informiert habe. Weiters bereue der Bf. die begangene Tat wobei er gleichzeitig auf bereits geleistete Monatszahlungen verweise.

Mit Ergänzungsauftrag des Hauptzollamtes Wien vom 10. Februar 1998, Zl.: 100/73283/6/97 wurde der Bf. über die Möglichkeiten der Sicherheitsleistung informiert. Eine Antwort auf diesen Ergänzungsauftrag ist innerhalb der festgesetzten Frist beim Hauptzollamt nicht eingetroffen. In der Folge wies das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 5. März 1998, Zl. 100/73283/7/97 den Antrag auf Bewilligung einer Ratenzahlung im Wesentlichen mit der gleichen Begründung wie im Erstbescheid ab.

Mit Eingabe vom 7. April 1998 wurde gegen diese abweisende Berufungsvorentscheidung fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht, wobei nunmehr durch eine Gesetzesänderung mit 1. Jänner 2003 die Zuständigkeit für die Erledigung des noch offenen Beschwerdeverfahrens beim Unabhängigen Finanzsenat (BGBl. Nr. 97/2002) liegt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. keine Sicherheit leisten könne. Zusätzlich führte der Bf. aus, dass bereits regelmäßig Zahlungen an das Hauptzollamt Wien erfolgt seien und überdies die begangene Tat bedauert werde.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 229 ZK wird grundsätzlich den Zollbehörden die Möglichkeit eingeräumt, unter Berücksichtigung des ihr zustehenden Ermessens Zahlungserleichterungen zu bewilligen. Im Rahmen dieser grundsätzlichen Ermächtigung im Zollkodex ist jedoch weiterhin die Zahlungserleichterungsregelung des § 212 BAO anwendbar, allerdings nur unter den im Artikel 229 ZK geregelten Voraussetzungen. Demnach kann die Behörde erst dann von der Ausübung des Ermessens Gebrauch machen, wenn vorweg alle gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen nach dem Ermittlungsergebnis vorliegen. Erst dann hat im Rahmen des freien Ermessens nach den Regeln des § 20 BAO eine Abwägung zwischen den Billigkeitsgründen und den Zweckmäßigkeitsgründen zu erfolgen, wobei unter Billigkeit die berechtigten Interessen der Partei und unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse zu verstehen sind.

Vor der Prüfung, ob sämtliche Voraussetzungen für eine Entscheidung im Rahmen des Ermessens gegeben sind, war festzustellen, ob zum nunmehrigen Zeitpunkt des Ergehens der Berufungsentscheidung noch offene Schuldigkeiten des Abgabenpflichtigen bestehen. Durch die bereits laufend durch den Abgabenschuldner getätigten Zahlungen ist mittlerweile kein Abgabenrückstand zur betreffenden Vorschreibung mehr gegeben. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ist jedoch für bereits entrichtete Abgaben ausgeschlossen.

Mangels Vorliegen einer Abgabenschuld war daher das Ansuchen um Ratenzahlung spruchgemäß abzuweisen. Es erübrigt sich somit ein weiteres Eingehen, ob sämtliche Voraussetzungen für eine Ermessensübung überhaupt vorliegen, bzw. in weiterer Folge eine etwaige Abwägung zwischen Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen.

Linz, 21. Mai 2003