Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSI vom 11.07.2003, RV/0645-I/02

Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0645-I/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Es besteht keine sittliche Verpflichtung, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko abzunehmen, zu dem auch die Insolvenzgefahr gehört. Die bloße Behauptung, dass der Gatte der Bw. ohne Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung sein Unternehmen nicht weiterführen hätte können, reicht nicht aus, der Bürgschaft der Bw. Zwangsläufigkeit zuzuerkennen. Die Bw. hätte darlegen müssen, aus welchen Gründen die wirtschaftliche Existenz des Angehörigen überhaupt verloren zu gehen drohte, dieser also seine berufliche Existenz nicht auf andere ihm zumutbare Weise hätte sichern können.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Bürgschaftszahlungen, außergewöhnliche Belastung, Zwangsläufigkeit, sittliche Verpflichtung, existenzbedrohende Notlage

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Anton Baldauf und die weiteren Mitglieder Mag. Ingrid Bergmann, Mag. Klaus Schönach und Dr. Reinhold Lexer im Beisein der Schriftführerin Irmgard Hochrainer am 8. Juli 2003 über die Berufung der Bw.,, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein, vertreten durch Johannes Wöll, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb eines F-Salons. Anlässlich der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2001 beantragte sie Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung in Höhe von 150.000 S.

Begründend wurde in der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2001 ausgeführt, die Bw. habe im November 1984 für einen Kredit ihres Gatten die Bürgschaft übernommen. Der Kredit in Höhe von 450.000 S sei von ihrem damaligen Gatten, einem Handelsagenten, aufgenommen worden, weil der Hauptlieferant seine Forderungen entgegen der ursprünglichen Vereinbarung fällig gestellt habe. Der Ehegatte der Bw. habe sich in einer existenzbedrohenden Notlage befunden. Ohne Übernahme der Bürgschaft durch die Bw. hätte die Bank keine Geldmittel mehr bereit gestellt und über den Gatten der Bw. wäre bereits im Jahr 1984 das Konkursverfahren eröffnet worden. Ein Konkurs hätte die wirtschaftliche Existenz des (damaligen) Gatten der Bw. zerstört, ihm hätte der völlige Vermögensverlust gedroht.

Ferner wurde der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 ein Schreiben der kreditgewährenden Bank beigelegt. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass die Bw. im Jahr 2001 aus dem Bürgschaftsverhältnis ein Betrag von 150.000 S zur Einzahlung zu bringen hatte. Weiters wurde dem Finanzamt die Kopie eines Kontoauszuges übermittelt, aus der ersichtlich ist, dass ein Betrag von 150.000 S vom Konto der Bw. abgebucht worden ist.

Im Vorhalt des Finanzamtes vom 26. Juli 2002 wurde der Bw. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Rechtsansicht des Finanzamtes zur Kenntnis gebracht, wonach auch bei Annahme einer existenzbedrohenden Notlage keine Verpflichtung bestehe, dem Ehegatten das Unternehmerrisiko abzunehmen.

Im Einkommensteuerbescheid vom 9. August 2002 wurde die beantragte Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung nicht gewährt. Begründend wurde ausgeführt, dass - wie bereits im Vorhalteverfahren erläutert worden sei - zum Eingehen einer Bürgschaft zur vermeintlichen Abwendung eines Konkurses des Ehegatten niemand verpflichtet sei. Die Aufwendungen aus dem Bürgschaftsverhältnis seien daher nicht zwangsläufig erwachsen.

In der rechtzeitig erhobenen Berufung vom 9. September 2002 wurde unter Hinweis auf ein Erkenntnis des VwGH vom 21.9.1993, 93/14/0105, und auf die Lohnsteuerrichtlinien ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastung im Streitfall erfüllt seien. Die Bw. sei im November 1984 fest davon überzeugt gewesen, dass es ihr durch Übernahme der Bürgschaft gelingen würde, eine existenzbedrohende Notlage ihres (damaligen) Gatten abzuwenden. Die Bürgschaft habe nicht dazu gedient, den Betrieb des Ehegatten zu erweitern. Mit dem durch die Bürgschaft besicherten Kredit sei die Verbindlichkeit des Hauptlieferanten beglichen worden. Es habe sich um eine übliche und laufende Verbindlichkeit gehandelt, die der Ehegatte der Bw. nicht "leichtsinnig" eingegangen sei. Die Bw. sei auch sittlich zur Bürgschaftsübernahme verpflichtet gewesen. Sie habe im relevanten Zeitraum über ein Einkommen von 300.000 S verfügt. Sie sei somit aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse sehr wohl verpflichtet gewesen, eine Bürgschaft über 450.000 S einzugehen. Im Erkenntnis vom 21.9.1993, 93/14/0105, habe der Gerichtshof lediglich ausgesprochen, dass es die Sittenordnung nicht gebiete, bei einem Vermögen von 40.000.000 S für Betriebsschulden in Höhe von 22.000.000 S die Bürgschaft zu übernehmen, da in einem derartigen Fall die eigene Existenz gefährdet werde.

Weiters wurde bereits in der Berufung vom 9. September 2002 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Oktober 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, die Verschuldung aus einer betrieblichen Tätigkeit entstehe im Rahmen des mit dieser verbundenen Wagnisses, das der Unternehmer freiwillig auf sich genommen habe. § 34 EStG sei nicht zu dem Zweck geschaffen worden, wirtschaftliche Misserfolge des Unternehmers, die verschiedene Ursachen haben könnten, durch die Ermäßigung der Einkommensteuer anderer Steuersubjekte zu berücksichtigen und in einem solchen Fall die Steuerlast auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Es sei auch nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen niemand verpflichtet, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko abzunehmen. Wenn aber keine sittliche Verpflichtung zur Übernahme einer Bürgschaft zur Abwendung eines mit der unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängenden Insolvenzverfahrens gegeben sei, so liege in gleicher Weise keine Verpflichtung zur Hingabe von Geldmitteln vor.

Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 18. November 2002 wurde wiederum betont, dass eine sittliche Verpflichtung zur Bürgschaftsübernahme bestanden habe.

Mit Schreiben vom 28. Jänner 2003 wurde die Entscheidung "durch den gesamten unabhängigen Finanzsenat" beantragt.

In der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2003 wurde vom steuerlichen Vertreter ergänzend noch vorgebracht, die Bw. sei von dem von ihrem Ehegatten vertriebenen Produkt der X-GmbH überzeugt gewesen und habe dieses Produkt auch in ihrem eigenen Betrieb verwendet. Die Bw. habe sich sittlich verpflichtet gefühlt, eine Bürgschaft von ca. 500.000 S für ihren Gatten zu übernehmen, um ihm eine berufliche und wirtschaftliche Existenz zu sichern. Sie habe damit jedoch nicht - wie das Finanzamt in der Bescheidbegründung ausgeführt habe - ihrem Gatten das Unternehmerrisiko abgenommen.

Vom Finanzanwalt wurde in der mündlichen Verhandlung zusammengefasst noch ausgeführt, für das Finanzamt sei nicht verständlich und nachvollziehbar, weshalb die Firma X-GmbH ihre Forderung plötzlich fällig gestellt und somit ihrem Vertreter noch zusätzliche Probleme bereitet habe. Nach Ansicht des Finanzamtes sei auch die Argumentation im Berufungsschreiben unzutreffend, wonach dem Gatten der Bw. der Vermögensverlust gedroht habe. Dies sei nicht möglich, da der Ehegatte der Bw. von jeher vermögenslos gewesen sei. Dass die X-GmbH die Forderung fällig gestellt habe, sei eine Vermutung, hiefür würde es keine Beweise geben. Zudem könne die sittliche Verpflichtung zur Bürgschaftsübernahme nicht mit der subjektiven Meinung der Bw. begründet werden. Entscheidend sei, ob sich der Gatte der Bw. seine wirtschaftliche Existenz nicht auf andere Art und Weise sichern habe können. Der Ehegatte der Bw. sei zum damaligen Zeitpunkt erst 33 Jahre alt gewesen und hätte seine wirtschaftliche und berufliche Existenz jedenfalls auf eine andere Art und Weise sichern können. Er habe ja auch nach der Einstellung seiner Vertretertätigkeit alle möglichen Betätigungen aufgenommen.

Weiters wurde den Parteien zur Kenntnis gebracht, dass der (damalige) Gatte der Bw. bereits am 14. April 1985 eine nichtselbständige Tätigkeit aufgenommen hat und er überdies vor 1983 nichtselbständig tätig gewesen ist. Ferner wurde in der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2003 vorgehalten, dass weder der Kredit noch der Wegfall der Verbindlichkeit gegenüber der X-GmbH in der Bilanz des Gatten der Bw. zum 31.12.1984 aufscheine. Zudem hätten die Kontokorrentverbindlichkeiten gegenüber der Bank zum 31.12.1984 ca. 450.000 S, zum 31.12.1985 jedoch nur 264.000 S betragen. Es sei wohl umgeschuldet worden.

Hiezu wurde vom steuerlichen Vertreter erwidert, dass die Verbindlichkeit gegenüber der X-GmbH im Vermögensstatus des Gatten der Bw. im Jahr 1985 jedenfalls nicht mehr aufscheine.

Der Senat hat erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen gem. § 34 Abs. 3 leg. cit. zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Zur Lösung der Frage, ob Zahlungen, die auf die Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen zurückzuführen seien, als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind, hat der Verwaltungsgerichtshof, wie die Bw. zutreffend ausführt, im Erkenntnis vom 21.9.1993, 93/14/0105, nachstehende Grundsätze entwickelt:

1. Es ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige glaubt, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können.

2. Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht auf andere ihm zumutbare Weise hätte erhalten können.

3. Die besicherten Kredite dürfen nicht dazu dienen, den Betrieb des Schuldners zu erweitern oder ihm sonst bessere Ertragschancen zu vermitteln.

4. Es besteht keine sittliche Verpflichtung zur Übernahme von Bürgschaften für Schulden, die ein naher Angehöriger ohne besondere Notwendigkeit eingegangen ist.

5. Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen setzt voraus, dass sich der Steuerpflichtige nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen der Übernahme von Bürgschaften nicht entziehen kann. Nicht das persönliche Pflichtgefühl des Steuerpflichtigen, sondern der objektive Pflichtbegriff nach den herrschenden moralischen Anschauungen ist entscheidend. Es reicht daher nicht aus, dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlich verständlich ist, es muss vielmehr die Sittenordnung dieses Handeln gebieten.

Der Ansicht der Bw., sie sei sittlich zur Bürgschaftsübernahme verpflichtet gewesen, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Dem Erkenntnis vom 21.9.1993 ist nämlich nicht zu entnehmen, dass es - wie es die Bw. in der Berufung vom 9. September 2002 im Ergebnis zum Ausdruck bringt - die Sittenordnung nur bei eigener Existenzgefährdung nicht gebiete, Bürgschaftsverpflichtungen einzugehen.

Im zitierten Erkenntnis hat der Gerichtshof vielmehr ganz allgemein die Aussage getroffen, dass nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen grundsätzlich niemand verpflichtet ist, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko abzunehmen.

Diese Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 17.12.1998, 97/15/0055, und vom 16.12.1999, 97/15/0126, wiederholt. Im Erkenntnis vom 17.12.1998 hat der Gerichtshof darüber hinaus noch ausgesprochen, dass die Verschuldung aus einer betrieblichen Tätigkeit im Rahmen des mit dieser verbundenen Wagnisses entstehe, das der Unternehmer freiwillig auf sich genommen habe. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sei § 34 EStG nicht zu dem Zweck geschaffen worden, wirtschaftliche Misserfolge des Unternehmens, die verschiedenste Ursachen haben könnten, durch die Ermäßigung der Einkommensteuer anderer Steuersubjekte zu berücksichtigen und in einem solchen Fall die Steuerlast auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Zu einem Abgehen von dieser Rechtsprechung sehe der Verwaltungsgerichtshof keinen Anlass.

Im Erkenntnis vom 16.12.1999, 97/15/0126, vertrat der Gerichtshof die Auffassung, dass nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen grundsätzlich niemand verpflichtet sei, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko, zu dem auch die Insolvenzgefahr gehöre, abzunehmen. In gleicher Weise bestehe keine sittliche Verpflichtung zur unmittelbaren Hingabe von Geldmitteln zur Abwendung einer solchen Konkursgefahr. Eine diesbezüglich bestehende rechtliche Verpflichtung könne auch nicht aus der ehelichen Beistandspflicht abgeleitet werden.

Gleichlautende Ausführungen hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 26.3.2003, 98/13/0072, 0151-6 und 99/13/0033-7 getroffen.

Der angeführten vom Verwaltungsgerichthof vertretenen Rechtsansicht schließt sich der Senat an. Dies bedeutet, dass auch im Streitfall keine sittliche Verpflichtung bestand, den Ehegatten der Bw. durch Übernahme einer Bürgschaftsverpflichtung vor einem (allfälligen) Konkursverfahren zu bewahren.

Im Übrigen ist nach Meinung des Senates das allgemein gehaltene Vorbringen der Bw. nicht geeignet, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung von Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastung zu erweisen. Das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung ist - als abgabenrechtliche Begünstigung - vom Steuerpflichtigen selbst darzulegen (vgl. VwGH 24.11.1999, 94/13/0255, VwGH 20.11.1996, 96/15/0004).

Der Ehegatte der Bw. hat im Jahr 1983 einen Handel mit h. Mitteln eröffnet. Nach den Angaben der Bw. hat er Produkte der nicht in Österreich ansässigen X-GmbH geliefert und den österreichischen Markt auf eigene Kosten bearbeitet. Aus letztgenanntem Grund seien ursprünglich auch sehr großzügige Vereinbarungen seitens der X-GmbH zur Begleichung der offenen Lieferverbindlichkeiten eingeräumt worden. Nach dem Vorbringen der Bw. sei es sodann aber in Österreich zu Meldungen gekommen, wonach in dem von ihrem Gatten vertriebenen Produkt der X-GmbH eine gesundheitsschädliche Substanz enthalten sei. Diese Meldungen hätten zu Umsatzeinbrüchen in Österreich geführt. Die Forderung der X-GmbH sei vermutlich aus diesem Grund fällig gestellt worden. Erst später habe sich herausgestellt, dass in den Produkten keine gesundheitsschädlichen Substanzen enthalten seien. Die Bw. sei der Meinung gewesen, dass nach Behebung dieses Problems die Tätigkeit ihres Gatten Früchte tragen werde. Die damalige Überschuldung sei nur eine Konsequenz der intensiven Marktbearbeitung gewesen.

Dieser Meinung vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Unbestritten ist, dass der Ehegatte der Bw. schon zum 31.12.1983 und 13.12.1984 massiv überschuldet war (Verbindlichkeiten zum 31.12.1983 1.435.099,60 S und zum 31.12.1984 1.607.717,13 S). Zudem hat er bereits in den Jahren 1983 und 1984 Privatdarlehen von seiner Schwester (50.000 S) und seiner Gattin (127.500 S) aufnehmen müssen. Auch der Umstand, dass die Firma X-GmbH ihre Forderungen (möglicherweise) im November Jahr 1984 fällig gestellt hat, weist darauf hin, dass sie mit einer erfolgreichen Platzierung ihrer Produkte am österreichischen Markt durch den Bw. nicht mehr gerechnet hat. Im Übrigen konnte die Bw. nur vermuten, dass die Firma X-GmbH ihre Forderung entgegen der ursprünglichen Vereinbarung wegen der Meldungen über das Vorhandensein von gesundheitsschädlichen Substanzen in ihren Produkten und den daraus resultierenden Umsatzeinbrüchen in Österreich fällig gestellt hat.

Allein der Umstand, dass der Gatte der Bw. ohne Eingehen der Bürgschaftsverpflichtungen sein Unternehmen nicht hätte weiterführen können, reicht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch nicht aus, der Übernahme der Bürgschaften durch die Bw. Zwangsläufigkeit beizumessen. Weshalb die ohne Übernahme der Bürgschaft durch die Bw. gegebenenfalls erforderliche Beendigung der Betriebsfortführung durch den Gatten der Bw. bei diesem eine existenzbedrohende Notlage hervorgerufen hätte, wäre von der Bw. darzulegen gewesen (vgl. VwGH 26.3.2003, 98/13/0072, 0151 und 99/13/0033). Der diesbezüglichen Aufforderung der Referentin (vgl. Vorhalt vom 24. Februar 2003, Punkt 2) ist die Bw. nur insoweit nachgekommen als auf die Berufungsschrift verwiesen wurde. In der Berufung vom 9. September 2002 wird aber nur ganz allgemein ausgeführt, dass ohne Bürgschaftsübernahme das Konkursverfahren über das Vermögen des (damaligen) Gatten der Bw. eröffnet worden sei und ihm der völlige Vermögensverlust gedroht habe.

Zudem hat eine Einsichtnahme in den Veranlagungsakt des (ehemaligen) Gatten der Bw. ergeben, dass dieser in den Jahren 1980, 1981 und 1982 eine nichtselbständige Tätigkeit ausgeübt hat. Eine nichtselbständige Tätigkeit hat er neben seiner Tätigkeit als Handelsagent auch wieder im Jahr 1985 (seit 15. April 1985) ausgeübt. Im Übrigen hat er in den Jahren 1980 bis 1983 noch eine weitere gewerbliche Tätigkeit unterhalten. Vom (ehemaligen) Gatten der Bw. wurden ab dem Jahr 1986 keine Abgabenerklärungen mehr abgegeben. Anfang 1988 wurde der Abgabenbehörde mitgeteilt, dass er mit 30.12.1987 seine gewerbliche Tätigkeit als Handelsagent eingestellt habe und seit 1.1.1988 nur mehr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehe.

Aufgrund der aufgezeigten Umstände kann nach Meinung des Senates aus dem sehr allgemein gehaltenem Vorbringen der Bw. die Gefahr einer existentiellen Notlage nicht zuverlässig abgeleitet werden. Insbesondere wurde nicht dargelegt, aus welchen Gründen die wirtschaftliche Existenz des (ehemaligen) Gatten der Bw. überhaupt verloren zu gehen drohte, dieser also seine berufliche Existenz nicht auf andere ihm zumutbare Weise - etwa durch Ausübung einer nichtselbständigen Tätigkeit wie in den Jahren 1980 bis 1982 und 1985 sowie jedenfalls ab dem Jahr 1988 - erhalten hätte können. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass der (damalige) Gatte der Bw. zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme im November 1984 erst 33 Jahre alt war und offensichtlich bereits im April 1985 (wieder) eine nichtselbständige Betätigung aufgenommen hat.

Auch hat die Bw. allein mit der Behauptung, die Kreditaufnahme bzw. die Bürgschaftsübernahme im Jahr 1984 stehe im Zusammenhang mit der Begleichung der Betriebsschuld der X-GmbH, nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht, dass die Aufnahme des Kredites keine reine Umschuldungsmaßnahme darstellt. Der vorgelegte Kreditvertrag enthält keine Angaben über einen bestimmten Kreditzweck.

In der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2003 vermochte der steuerliche Vertreter über Vorhalt, dass weder der Kredit noch der Wegfall der Verbindlichkeiten gegenüber der X-GmbH in der Bilanz zum 31.12.1984 des Gatten der Bw. aufscheine, nur die Behauptung aufzustellen, dass die Verbindlichkeit gegenüber der X-GmbH in einem Vermögensstatus des Jahres 1985 jedenfalls nicht mehr aufscheine.

Weiters wurde in der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2003 vorgehalten, dass in der Bilanz des Gatten der Bw. im Jahr 1984 eine Kontokorrentverbindlichkeit im Betrag von 450.000 S ausgewiesen worden sei. Diese habe im Jahr 1985 jedoch nur mehr 260.000 S betragen. Es habe offensichtlich eine Umschuldung stattgefunden. Auch dazu konnte nur entgegnet werden, die Forderung gegenüber der X-GmbH scheine im Vermögensstatus des Jahres 1985 nicht mehr auf.

Hinzu kommt noch, dass die Bw. bereits mit Vorhalt der Referentin vom 24. Februar 2002 aufgefordert worden ist (vgl. Punkt 1b), den Nachweis zu erbringen, dass die im Jahr 1984 erfolgte Kreditaufnahme keine reine Umschuldungsmaßnahme darstellt. Diesem Ersuchen ist die Bw. nicht nachgekommen. Dies mit der Begründung, dass die Bw. nach mehr als 20 Jahren keinen derartigen Nachweis mehr erbringen könne. Wann diese Forderung tatsächlich beglichen worden ist, vermochte die Bw. nicht bekannt zugeben. Hiezu wurde lediglich ausgeführt, ihres Wissens nach sei ein Großteil der Forderung auch tatsächlich bezahlt worden.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Bw. mit ihrem sehr allgemein gehaltenen Vorbringen die Zwangsläufigkeit der Bürgschaftsübernahme nicht zu erweisen vermochte.

Im Hinblick auf die von der Rechtsprechung für die Anerkennung von Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastung aufgestellten Grundsätze konnte die im Jahr 2001 geleistete Zahlung der Bw. von 150.000 S keine Berücksichtigung finden.

Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen.

Innsbruck, 11. Juli 2003