Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 25.10.2010, FSRV/0043-I/10

Zahlungserleichterung bei Geldstrafe im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Juli 2010, StrNr. X (StNr. Y), betreffend Zahlungserleichterung

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer zur Entrichtung der mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Oktober 2008, StrNr. X, ausgesprochenen Geldstrafe in Höhe von € 6.000,00 zuzüglich Kostenersatz (Verfahrenskosten) von € 363,00 monatliche Raten in Höhe von € 100,00, beginnend ab November 2010 bis April 2011, jeweils fällig am 15. des Monats, gewährt werden.

Die nach Abstattung der letzten Rate verbleibende Restzahlung in Höhe der dann auf dem Angabenkonto noch aushaftenden Schuld (Geldstrafe, Verfahrenskosten und Nebenansprüche) ist im Anschluss an die letzte Teilzahlung zu entrichten.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Zahlungstermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die angeführte Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Oktober 2008, StrNr. X, wegen Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit. a, 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in Höhe von € 6.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen bestraft. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 363,00 bestimmt. Die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses erfolgte am 30. April 2010. Fälligkeitstag für die Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens war der 30 Juni 2010.

Mit Schreiben vom 25. Juni 2010 beantragte der Beschwerdeführer, "diese Schuld" [gemeint offenkundig: die aushaftende Geldstrafe und die Verfahrenskosten] in kleinen Raten von ca. € 50,00 monatlich abbezahlen zu dürfen. Er habe im Jahr 2007 die eidesstattliche Erklärung abgegeben und befinde sich seit Mai 2007 in der Insolvenz. Seine Rente werde um den zulässigen Betrag amtlicherseits gekürzt, so dass er neben der Miete und den Lebenshaltungskosten keine großen Sprünge machen könne. Zurzeit würde er unter Asthma leiden. Er habe mit einem Partner wieder eine kleine Firma gegründet. Das erste Jahr sei unbeschadet überstanden worden und man käme, wenn auch mühsam, in kleinen Schritten vorwärts. Daher würde er davon ausgehen, dass bald eine höhere Ratenzahlung möglich sei. Nach Insolvenzende Mitte 2013 seien dann voraussichtlich deutlich höhere Zahlungen möglich.

Mit Bescheid vom 14. Juni 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz diesen Antrag mit der Begründung abwiesen, dass während eines Insolvenzverfahrens die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen grundsätzlich nicht gegeben seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. August 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Bei einer Zahlung an einzelne Insolvenzgläubiger sei die Gefahr einer Straftat gegeben, nämlich die der Gläubigerbegünstigung; dies habe nichts damit zu tun, dass es sich bei einer Forderung aus unerlaubter Handlung um eine von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderung handeln würde.

Darüber hinaus sei jedenfalls nach deutschem Recht zu beachten, dass der Beschwerdeführer nach der Insolvenzordnung die Restschuldbefreiung erreichen würde, wenn er die hierzu erforderlichen Obliegenheiten beachten würde; bisher gäbe es seitens des Insolvenzverwalters, der Gläubiger und des Gerichts keinerlei Beanstandungen.

Der Beschwerdeführer könne bis zur Beendigung seines Insolvenzverfahrens aus nicht pfändbarem Einkommen monatlich € 100,00 anbieten; damit läge keine Gläubigerbegünstigung vor; sofort nach Beendigung des Insolvenzverfahrens könne er zusätzlich denjenigen Betrag anbieten, den er derzeit an den Herrn Insolvenzverwalter zu zahlen habe, das seien monatlich € 260,00.

In einem weiteren Schriftsatz vom 17. September 2010 brachte der Beschwerdeführer zu seinem Ratenansuchen weiters vor, er habe, um in seinem Rentenalter doch noch Schuldenfreiheit innerhalb der deutschen Insolvenzordnung erreichen zu können, auch noch mit Genehmigung des Insolvenzverwalters eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen, damit Zahlungen an den Verwalter fließen würden, auch wenn diese gering seien. Er ersuche, seinen Zahlungswillen (beginnend mit monatlichen Raten von € 100,00 ab 1. Oktober 2010) auf die Dauer von zunächst einem halben Jahr anzuerkennen und ihm Ratenzahlungen zu bewilligen. Nach einem halbem Jahr werde er seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erneut entsprechend darlegen.

Durch eine solche Genehmigung könne er in Deutschland seine Restschuldbefreiung erreichen, was ihm anderweitig nicht möglich wäre. Sofort nach Beendigung seines Insolvenzverfahrens im Juli 2013 könnte er zusätzlich denjenigen Betrag anbieten, den er derzeit an den Herrn Insolvenzverwalter zu zahlen habe, das seien monatlich € 260,00, insgesamt also monatlich € 360,00.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt (unter anderem) die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Gemäß § 185 Abs. 5 FinStrG gilt dasselbe hinsichtlich der Kosten. Dabei gelten jeweils, soweit das Finanzstrafgesetz nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber aufgrund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Abgabenentrichtung für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich dabei auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213 BAO) erstrecken.

Die mit dem Gesuch des Abgabepflichtigen konfrontierte Behörde kann, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers, Zahlungserleichterungen in Form von Ratenzahlungen gewähren, durch die einerseits die wirtschaftliche Existenz des Bestraften nicht ernsthaft bzw. nachhaltig gefährdet und andererseits (auch noch) das mit der Festsetzung der Geldstrafe beabsichtigte Strafübel weitestgehend aufrechterhalten bleibt. Eine erhebliche bzw. entscheidungsrelevante Härte im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO ist im Zusammenhang mit Finanzstrafen überhaupt nur insoweit gegeben, als das sich daraus ergebende (finanzielle) Übel über die mit einer Bestrafung nach dem FinStrG zwangsläufig verbundene und vom Gesetzgeber durchaus auch gewollte Härte hinausgeht.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, läuft dem Strafzweck jedenfalls zuwider (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084).

In der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 13. Oktober 2008 und der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses wurde ausgeführt, dass der 1944 geborene und bislang unbescholtene Beschuldigte deutscher Staatsbürger und in A wohnhaft ist. Seine Frau war zuletzt arbeitslos und hat € 500,00 Arbeitslosengeld bezogen. Ab 1. Oktober 2008 ist sie wieder als Büroangestellte tätig. Er selbst war seit 1 Jänner 2007 arbeitslos und bezog € 1.400,00 Arbeitslosenunterstützung. Ab 1. Jänner 2009 beziehe er eine Rente von € 1.300,00 pro Monat. Die Monatsmiete würde € 1.000,00 Miete betragen. Auto oder sonstiges Vermögen habe er nicht. Aus seiner geschäftlichen Tätigkeit in A und B habe er Schulden in der Höhe von ca. € 500.000,00.

Angesichts der glaubhaft dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kann in der sofortigen bzw. sofortigen vollen Entrichtung der Geldstrafe eine über den eigentlichen Strafzweck hinausgehende erhebliche Härte erblickt werden.

Damit liegen grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung im Sinne der oben dargestellten Gesetzesstellen vor, wobei sich der dabei anzuwendende Maßstab neben den allgemeinen Kriterien der Zweckmäßigkeit und Billigkeit (§ 20 BAO) vor allem aus der angeführten Zielrichtung des § 172 Abs. 1 FinStrG und des § 212 Abs. 1 BAO erschließt.

Zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer sich bereits vor Fälligkeit der Geldstrafe und der Kosten bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz um eine Gewährung von Ratenzahlungen bemüht hat. Allerdings wäre bei der von ihm beantragten Entrichtungsweise die gänzliche Abstattung der Schuld erst im Jahr 2014 erreicht. Diese langjährige Zahlung von Raten in geringer Höhe würde den oben dargestellten Strafzwecken zuwiderlaufen. Daher werden im Sinne der Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. September 2010 monatliche Ratenzahlungen in der dort angeführten Höhe (€ 100,00) für die Dauer eines halben Jahres gewährt. Für den Fall, dass der Beschwerdeführer für die dann noch aushaftende Restschuld abermals ein Zahlungserleichterungsersuchen einbringen sollte, wird auf das Erfordernis eines angemessenen Zeitrahmens für die vollständige Entrichtung der Gesamtschuld hingewiesen.

Zu den im Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 17. September 2010 erstatteten Anträgen bzw. Vorbringen betreffend Beigabe eines Verfahrenshelfers und Gnadenansuchen wird auf die mit heutigem Datum zu FSRV/0050-I/10 ergangene Beschwerdeentscheidung verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 25. Oktober 2010